Das Gedenkjahr 2008 ist schon selbst Geschichte, es kommen die 2009 fälligen Gedenken. Zeit, daran zu erinnern, dass die Demokratie auch eine positive Begründung braucht.
Das noch junge Jahr 2009 bringt eine Reihe wichtiger Stich- und Gedenktage. Vorerst ist das große Gedenkjahr 2008 vorbei. Es haben Veranstaltungen, Festakte, Symposien, Projekte und Ausstellungen stattgefunden. Bemerkenswert war die große Anzahl an lokalen Initiativen, vor allem um den 12. März und den 9. November. Sie machen deutlich, dass Anschluss, Pogromnacht und Verfolgung nicht an fernen Orten in ferner Zeit passiert sind: Sie haben "bei uns" stattgefunden, und wir können konkrete Bezüge herstellen. Freilich sind diese Initiativen auch ein Zeichen dafür, dass es erst jetzt möglich ist, nachzuforschen, darüber zu reden und Zeichen zu setzen - und dass eine neue Generation Deutungsmacht über Geschichte erlangt.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle nach der Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Gedenken und Geschichte gefragt. Sie sind Personen, die den Umgang damit oft stärker prägen als die Historiker, weil ihnen mehr Aufmerksamkeit zukommt. Damit kann ihnen gerade in jenem Übergangsprozess, in dem die lebendige Erinnerung an prägende Geschehnisse des 20. Jahrhunderts vergeht, eine besondere Rolle zukommen, wie ein Blick auf Politik und Gedenken 2008 zeigt.
Der politische Auftakt zum Gedenkjahr erfolgte weitgehend unbemerkt. Am 4. März hielt die SPÖ eine mäßig besuchte Veranstaltung aus Anlass der 75 Jahre zuvor erfolgten Ausschaltung des Parlaments ab. Diese Kaum-Beachtung ging mit der Präsentation einer Studie des Historikers Oliver Rathkolb einher. Demnach können 40-48 Prozent der Österreicher die autoritäre Periode vor dem Nationalsozialismus nicht einmal mehr als Faktum einordnen. Damit stellt sich auch die Frage, wie und an welchen Beispielen gelernt werden kann, autoritäre Entwicklungen zu erkennen und ihnen mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten.
Diskussion um Opferrolle
Andererseits haben aber gerade Vertreter von SPÖ und ÖVP 2008 recht oft und pointiert auf den Ständestaat Bezug genommen. Manchem Beobachter schien es, als ob sie die wesentlichen Unterschiede ihrer Partei nur in dieser Zeit finden könnten. Ob sie dabei noch verstanden werden?
Deutlich wurde das am 10. März, an dem die ÖVP ihr Gedenken an den Anschluss um den Auftritt von Otto Habsburg inszenierte. Es war ohne Frage die größte Gedenkveranstaltung im politischen Kontext 2008. Umso bemerkenswerter war es, dass bewusst nur ausländische Historiker über den Anschluss aus dem Blickwinkel der internationalen Beziehung sprachen. Heiner Schuschnigg und Otto Habsburg bestärkten in ihren Ansprachen, und unter großem Applaus, einmal mehr Österreichs Opferrolle. Die prompt folgende Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP ließ die letzten Jahre historischer Forschung dann wieder obsolet erscheinen. Die differenzierende Kritik von Wolfgang Schüssel, die noch auf der Veranstaltung angebracht wurde, blieb ungehört.
Koalitionsstreit übertönt Diskussion
Unter diesen Vorzeichen fand die Gedenkveranstaltung der Republik am 13. März statt. Die mediale Fokussierung auf den Koalitionsstreit führte dazu, dass die Rede der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hierzulande kaum beachtet wurde. Während es sonst üblich ist, die schon "normal" gewordene Aussage Franz Vranitzkys zur Mitverantwortung Österreichs zu paraphrasieren, griff Prammer den zeitgeschichtlichen Diskurs seit 1991 auf. Sie sprach deutlich von 1938 als Bruchstelle und Bezugspunkt in der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der 2. Republik und von der Verantwortung der Politiker. Sie setzte das konsequent in weiteren Initiativen 2008 fort und wandte sich damit gegen die oft erhobene Forderung nach einem "Schlussstrich".
Die vorzeitigen Neuwahlen führten jedoch dazu, dass es bei Reden über Geschichte blieb. Fragen der Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die anstehende Novellierung des Kunstrückgabegesetzes und die Errichtung eines "Hauses der Geschichte" blieben ungelöst.
Die abermals gesunkene Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ brachten viele Kommentatoren ins Nachdenken. Schließlich war bei den Anlässen zum Gedenkjahr viel davon die Rede, dass wir aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts für Demokratie und gegen Nationalismus eintreten wollen. Jetzt wurden nicht nur jene gestärkt, die sich wieder selbstbewusst als "3. Lager" bezeichnen (während die Auflösung der überkommenen politischen Lager schon vor bald 20 Jahren weitgehend vollzogen war). In neuesten Wertestudien wird auch klar darauf hingewiesen, dass es gerade unter Jugendlichen in Österreich viele gibt, die der Demokratie skeptisch gegenüberstehen.
Am Ende des Jahres stand der 70. Jahrestag der Novemberpogrome, der in ganz Österreich vor allem von kulturellen und religiösen Initiativen begangen wurde. Darauf folgte 90 Jahre Republik - ein ungewöhnlicher Anlass angesichts der Zahlenmystik des Gedenkens, und angesichts dessen, dass Republiksjubiläen schon länger nicht mehr groß gefeiert wurden. Im Parlament wurde eine Ausstellung eröffnet, die Grundstock für ein Haus der Geschichte sein soll. In den Reden wurde einmal mehr das Scheitern der 1. Republik, die dunkle Zeit der Nazi- Diktatur und die stetige Erfolgsgeschichte der 2. Republik betont. Republik blieb dabei Epochenbezeichnung, mehr nicht.
Es wird jetzt länger kein Jahr geben, in dem so viele "besondere" Gedenktage begangen werden. Es ist auch fraglich, ob in zehn Jahren der Ständestaat noch diese Bedeutung für SPÖ und ÖVP haben wird. Aber wie wird es mit dem Gedenken weitergehen? Wieviel Gedenken braucht die Demokratie?
Diese Fragen wurden 2008 von Politikern nicht diskutiert. Hier stehen einander nur Aussagen gegenüber. Vertreter der ÖVP forderten mehrfach einen Schlussstrich gerade in Hinblick auf die Zeit 1934-38. SPÖ-Politiker hielten entgegen, dass es keinen Schlussstrich geben dürfe. Bei FPÖ-Vertretern fiel auf, dass sich einmal mehr eine Gruppe für die Revision des Verbotsgesetzes stark macht. Sie argumentieren dabei im Sinne der Freiheit historischer Forschung und der Möglichkeit, eine objektive Neubewertung vornehmen zu können.
Gegenstück zum Nationalsozialismus
Ein stereotypes "Nie wieder", der Hinweis auf die österreichische Mitverantwortung, auf einen antifaschistischen Grundkonsens und die Demokratie als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus werden hier nur bedingt weiterhelfen. Es wird auf längere Sicht nicht reichen, in der politischen Diskussion über Gedenken und bei Erinnerung im politischen Kontext bei allgemeinen Aussagen zu bleiben. Es wird konkrete Argumente und fundiertes historisches Wissen brauchen. Beides hat 2008 sehr oft gefehlt. Und es kann durchaus ein Risiko sein, wenn Demokratie in politischen Reden zuerst negativ begründet wird - als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus - und dann aber als Garant für Erfolg steht, wie das 2008 auch oft passiert ist.
Beide Aspekte - das fehlende historische Wissen und die oft fehlende positive Begründung von Demokratie bei gleichzeitiger Verbindung mit Erfolgsgarantie - können jenen in die Hände spielen, die ohnehin schon skeptisch sind. Sie können jenen in die Hände spielen, die ja "Neues" ohne "Last der Geschichte schaffen wollen", wie man nun wieder von weit rechts hört.
Gedenkjahre wie 2008 können bequem und überdrüssig machen. Sie machen bequem, weil "eh immer wer da ist, der an etwas erinnert", und sie können überdrüssig machen, weil der Eindruck entsteht, dass "eine Gesellschaft nur durch ihren Bezug zur Vergangenheit sichtbar macht, was sie ist" (Jürgen Habermas). Andererseits sind Demokratie und Politik auf fundierende Erzählungen angewiesen, an die regelmäßig erinnert werden muss. Dafür braucht es Menschen, die diese Spannung bewältigen können - nicht nur in Gedenkjahren.
Der Autor ist Jurist und langjähriger Mitarbeiter im österreichischen Parlament
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