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Kanzlerplebiszit in der politischen Windstille

Der gegenwärtige „Nicht-Wahlkampf“, wie er da und dort bezeichnet wird, scheint bei manchen Kommentatoren geradezu nostalgische Sehnsüchte nach früheren Wahl-„Schlachten“ geweckt zu haben. Dies läßt sich jedenfalls aus einer ausgeprägten Lustlosigkeit schließen, die sich in vielen Leitartikeln breitgemacht hat. Inzwischen dürfte auch das Heer der Funktionäre davon angesteckt worden sein.

Stellt dies nun eine Reaktion auf die im vergangenen Bundes-präsidentenwahlgang ja durchaus hochgegangenen Emotionen dar? Haben wir es mit den ersten Auswirkungen einer mit der Wiederkehr der Großen Koalition vermutlich nicht zu Unrecht befürchteten politischen „Windstille“ (Anton Pelinka) zu tun?

Oder handelt es sich um eine Entwicklung, die erst auf dem Hintergrund längerfristiger Wandlungen der politischen Kommunikation in den letzten Jahren und Jahrzehnten zureichend analysiert werden kann?

Ein Blick in die jüngere Geschichte der Wahlkämpfe in der Zweiten Republik vermag deutlich zu machen, wieviel sich hier geändert hat, wieviel aber auch noch an Mustern vorhanden ist, deren Wurzeln weit in der Vergangenheit liegen.

Die bereits sprichwörtlich gewordene „Rote Katze“ tauchte 1949 auf den Plakatwänden auf, mit je einem Sack mit drei Pfeilen sowie Hammer und Sichel. Sie zählte seither zu jenen Requisiten, auf die von konservativer Seite kaum einmal verzichtet wurde. (Der Katze folgte übrigens 1953 eine — ebenfalls rote — Spinne. Heute sind davon nur die „roten Zahlen“ und die gelb-roten Plakate übriggeblieben, die jedoch noch andere Assoziationen hervorrufen.)

Die Kommunistenfurcht wurde vom Gespenst der roten „Volksfront“ abgelöst und zog jedenfalls solange, bis die SPÖ ihre bekannte „Eisenstädter Erklärung“ abgab.

Die Sozialisten hatten ihrerseits gleichfalls Anleihen aus der Tierwelt genommen. Der „Rentenraa-be“ sollte den seinerzeitigen Bundeskanzler Julius Raab und seine Partei treffen. Ihm folgten der „Hungerraab“ und der „Arbeitslosenraab“. (In diesem Wahlkampf kann man den schwachen Versuch der Konturierung eines „Steuerraabs“ beobachten.)

Lange Zeit war auch die Furcht vor dem Verlust des politischen Gleichgewichts — in die eine oder andere Seite — zentrales Wahlkampfthema. Auf den Plakaten drohte das Staatsschiff durch zu-viele schwarze Mandate Schlagseite zu bekommen und den Haien entgegenzutreiben.

In Erinnerung ist aber auch noch das 1962 recht erfolgreiche Plakat der Volkspartei mit dem Titel „Ein sozialistisches Mandat mehr, und die rote Herrschaft beginnt“. Davon ist nach den Jahren der Erfahrung mit Alleinregierungen nicht mehr viel übriggeblieben — vielleicht noch das Stichwort „Bürgerblock“, da diese Konstellation bisher noch nicht auf Bundesebene gespielt wurde.

Der negative Wahlkampfstil der ersten Jahrzehnte der Zweiten Republik ist aber ganz allgemein durch einen „positiven“, die Vorzüge der eigenen Partei, des eigenen Spitzenkandidaten herausstreichenden Wahlwerbestil abgelöst worden.

Dies hängt auch mit anderen Entwicklungen zusammen. Unter „Okonomisierung“ der Wahlwerbung versteht man die Übernahme von Marketing- und Werbemethoden aus der Wirtschaft. Vor allem mit den Mode gewordenen US-amerikanischen Wahlkampfpraktiken verbindet sich der wachsende Einfluß von Werbe-Agenturen und -Profis. Die Wahlwerbung verschlingt seither auch immer höhere Summen.

Diese Form der Wahlkämpfe hat unter anderem zur Folge, daß politische Informationen mehr und mehr unter den Tisch fallen. Ein Werbe-Profi sagt dazu im ORF: „Wenn die Parteien informieren wollten, dann würden sie doch keine Werbe-Aeentur beauftragen. Oder?“ Anstelle politischer Inhalte werden nun Politiker als „Produkte“ vermarktet.

Personalisierung hat es zwar immer schon gegeben, die fast ausschließliche Konzentrierung auf die Spitzenkandidaten ist jedoch relativ neu. Ein „Höhepunkt“ - jedenfalls in den Augen vieler Werbefachleute — war schon vor Jahren ein Plakat des damaligen Wiener Bürgermeisters Leopold Gratz, das ohne den geringsten Textbeitrag auskam.

Die Nationalratswahlen wurden so, nach dem Beispiel der USA, schon längst zu einem „Kanzler-Plebiszit“, während doch nach der Verfassung das Parlament gewählt werden sollte.

Die Amerikanisierung unseres politischen Systems hat jedenfalls rasche Fortschritte gemacht. Sarkastischer Kommentar der von jungen Sozialisten herausgegebenen Zeitschrift „Tribüne“: „Unsere Wählplattform ist 1,87 Meter hoch und 80 Kilo schwer.“

Neben so gewichtigen Persönlichkeiten haben dann nur noch einige wenige inhaltliche Themen und vor allem Slogans Platz, die wie bei der Markenartikelwerbung Aufmerksamkeit wecken sollen und sich bei näherem Hinsehen meist als inhaltsleer erweisen. (Auch dafür bietet der laufende Wahlkampf reichliches Anschauungsmaterial.)

Von wachsender Bedeutung sind für die Wahl Werbung die Medien und ist vor allem das Fernsehen geworden. Dies ist sicherlich keine neue Einsicht.

Wer jedoch weiß, daß heute in den USA der weit überwiegende Teil der Wahlgelder in Fernseh-Spots investiert wird, während kaum noch Versammlungen stattfinden — oder nur zum Zweck, einem Kandidaten Auftrittsmöglichkeiten fürs Fernsehen zu bieten -, der kann zum Schluß kommen, daß dieser Wahlkampf vielleicht doch schon sehr „modern“ verläuft. Vergeht doch kaum ein Tag, an dem nicht zumindest einer der Spitzenkandidaten Gelegenheit findet, die allabendliche Bühne der „Zeit im Bild“ oder die Schlagzeilen der Boulevardpresse zu füllen.

Diese Entwicklung zur Telekra-tie, die Bruno Kreisky bereits in den frühen siebziger Jahren souverän zu nützen verstand, hatte vielfältige Rückwirkungen auf die Praxis der politischen Kommunikation.

Das Organisationsleben der großen Parteien ist längst zur leeren Hülle geworden. Versammlungstermine können ohne Schielen auf das Fernsehprogramm nicht mehr festgelegt werden. Und: Immer weniger Menschen haben noch direkte Kontakte mit politischen Mandataren.

Bei der Mehrzahl der Österreicher und Österreicherinnen scheint dies übrigens gar nicht so schlecht anzukommen. Der Salzburger Zeitgeschichtler Ernst Hanisch sieht hier sogar eine durchgehende historische Linie bis zum Barock, wenn er meint: „Erst das Barocktheater hat die Zuseher total in die Konsumentenrolle gedrängt, die .action' auf die Haupt-und Staatsaktion eingeschränkt. Die Visualisierung der Politik via Fernsehen kommt dieser barok-ken Theatertradition entgegen.“

Dagegen wenden sich bisher — vorläufig — erst Minderheiten. (Wobei die Beteiligung politisch aktiver Bürger in früheren Wahlbewegungen schon um einiges lebhafter als diesmal gewesen ist.) Personenkult macht diesmal jedoch nicht einmal vor bisher „Alternativen“ halt.

Und selbst die Bereitschaft, die Wahlplakate durch eigene phan-tasievolle Zusätze „umzupolen“, scheint verschwunden zu sein. „Man sieht einfach nicht mehr hin“, so die Meinung eines Zu-falls-Befragten.

Dennoch drückt auch dieser so seltsam sprachlose Wahlkampf einiges über den Zustand der Zweiten Republik aus: Das Pendel scheint von der Emotion wieder hin zur Apathie umgeschlagen zu sein. Ob dieser Zustand mit „Windstüle“ zutreffend beschrieben ist, wird jedoch nicht schon am 23. November, sondern erst später beantwortet werden können.

Der Autor ist Professor für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg.

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