Demokratie - © Illustration: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/photka)
Politik

Braucht es eine Erneuerung der Demokratie?

1945 1960 1980 2000 2020

Die repräsentative Demokratie ist nach dem Ibiza-Video angeschlagen. Wer sie nicht dem Autoritarismus opfern will, muss sich jetzt mehr mit Demokratie-Innovationen beschäftigen. Einige Expertenvorschläge.

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Die repräsentative Demokratie ist nach dem Ibiza-Video angeschlagen. Wer sie nicht dem Autoritarismus opfern will, muss sich jetzt mehr mit Demokratie-Innovationen beschäftigen. Einige Expertenvorschläge.

Nach dem Ibiza-Video und dem Ende der türkis-blauen Regierung wäre ein guter Zeitpunkt, um ernsthaft über Demokratie-Innovationen nachzudenken. Das Image der Berufspolitik ist seit vielen Jahren im Sinkflug, das Vertrauen in die Parteien ebenso. Die dokumentierten Gespräche auf der spanischen Urlaubsinsel sind ein historischer Tiefpunkt. Freilich wäre es falsch zu glauben, dieses Sittenbild sei repräsentativ für die österreichische Berufspolitik. Zweifellos sind nicht alle so. Zweifellos gibt es viele seriöse, integre und verantwortungsbewusste PolitikerInnen in diesem Land. Dennoch reichen Beteuerungen nicht aus. Der Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht: Das Vertrauen muss neu erarbeitet werden. Die Frage ist nur, wie das gelingen könnte ohne grundlegende Veränderungen.

Politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass das Vertrauen in die repräsentative Demokratie und gegenüber den politischen Parteien, die nach 1945 die europäischen Nationalstaaten dominiert haben, in den letzten Jahrzehnten deutlich geringer geworden ist. Offenbar gibt es ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung, das verschiedene Gründe hat und nicht immer gerechtfertigt sein mag, das aber quer durch alle Schichten geht und Folgen hat. In den entsprechenden Bevölkerungsgruppen gibt es zwei unterschiedliche Phänomene: eine resignative und eine mobilisierende Unzufriedenheit. Ein erster Teil zieht sich aus dem Politischen gänzlich zurück und wechselt zu den Langzeit-NichtwählerInnen. Darunter finden sich Menschen, die sich von der Berufspolitik im Stich gelassen oder verraten fühlen, die sich nichts mehr erwarten und über die Vorstellung, sie könnten mit einer Stimmabgabe ihr Leben zum Besseren hin beeinflussen, bestenfalls noch schmunzeln. Oft sind sie einsam, arbeitslos, perspektivenlos und sozio-ökonomisch abgehängt. Sie zu mobilisieren, ist äußerst schwierig. Ihre Unzufriedenheit mit der Parteipolitik und der repräsentativen Demokratie führt zu Resignation und Rückzug.

Die Kritiker

Der andere Teil der Unzufriedenen sieht die Chance, etwas zu verändern und lässt sich daher leichter mobilisieren. Er besteht in sich aus zwei Gruppen, die an der repräsentativen Demokratie viel auszusetzen haben. Die eine setzt ihre Hoffnungen auf ein Ende der liberalen Demokratie und unterstützt jene Kräfte, die sich als ausgegrenzte Opfer eines elitären politischen Establishments und als Stimme des Volkes inszenieren. Diese sind die Meister eines autoritären Populismus und sagen der liberalen Demokratie den Kampf an. Es liegt auf der Hand, wer damit gemeint ist: Orbán, Trump, Le Pen, Salvini, Strache. Ihre AnhängerInnen lassen sich mit Verschwörungstheorien, falschen Versprechungen und einfachen Lösungsmodellen mobilisieren. Der Wunsch nach einem starken Mann, der sich nicht um Parlamente kümmern muss, ist ihnen gemein. Auch der direkten Demokratie mit mehr Volksabstimmungen stehen sie positiv gegenüber. Hauptsache, der verhasste Parlamentarismus verliert an Bedeutung.

Die zweite Gruppe der mobilisierten bzw. mobilisierbaren Unzufriedenen kommt aus einem ganz anderen ideologischen Eck. Es sind eher gut gebildete Leute aus der oberen Mittelschicht. Auch sie sehen die repräsentative Demokratie in ihrer derzeitigen Form sowie die Parteipolitik überwiegend kritisch. Auch sie wünschen sich Veränderungen. Auch sie setzen ihre Hoffnungen auf direktdemokratische Verfahren, von denen sie sich normativ bessere Entscheidungen erwarten als durch die üblichen Prozesse des parteipolitischen Parlamentarismus.
Die breite Skepsis gegenüber den etablierten Verfahren und Institutionen der liberalen Demokratie birgt nicht zu unterschätzende Gefahren einer zunehmenden Polarisierung. Eine Verhärtung der Fronten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen könnte Regierungsbildungen und Kompromisse schwieriger machen. Die konfrontative Gegenüberstellung von Volk und Eliten ist keiner Demokratie zu empfehlen.

Zentraler Punkt der Innovation ist die Einbeziehung breiter Schichten der Bevölkerung in Entscheidungs-Prozesse.

Wie soll mit diesen Entwicklungen umgegangen werden? Was könnte eine auf sozialen Ausgleich und Dialog ausgerichtete Politik tun, um der Kritik an der repräsentativen Demokratie zu begegnen? Bundespräsident Van der Bellen hat das Ziel genannt: Vertrauen wiederherstellen. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es mutige Schritte und mehr als nur Reformen. In der Politikwissenschaft wird angesichts einer weit verbreiteten Demokratie-Skepsis seit geraumer Zeit die Notwendigkeit von Demokratie-Innovationen diskutiert. Diese unterscheiden sich von üblichen Reformen dadurch, dass sie auf neue, partizipative und deliberative Methoden der Entscheidungsfindung abzielen. Politische Inklusion ist das Ziel. Es geht um die Verbesserung der Qualität von demokratischen Verfahren und die Entwicklung neuer, innovativer Dialog- und Entscheidungsforen.

Integrative Kommunikation

Ein zentraler Aspekt von Demokratie-Innovationen ist die Einbeziehung möglichst breiter Schichten der Bevölkerung. Dies gelingt am besten durch Losverfahren. Dabei werden Personen über ein Zufallsprinzip zur Teilnahme an Bürgerräten oder –versammlungen eingeladen. Reisekosten und Spesen übernimmt der Staat. Für die Arbeitgeber gibt es Entschädigung. Das mag für viele Gewohnheitsdemokraten kurios klingen, aber es orientiert sich im Grunde an der Geschworenengerichtsbarkeit und hat historische Vorläufer. Die antike Demokratie in der attischen Polis beruhte zu einem großen Teil auf Losverfahren. Und bis heute gilt der Zufall als besonders breit anerkannter und neutraler Faktor in verschiedenen sozialen Settings. Entscheidungen oder Auswahlverfahren per Los weisen damit eine besonders hohe Legitimation auf. Jede und jeder hat die gleiche Chance dranzukommen. Faktische Exklusionsmechanismen, wie sie bei anderen Partizipationsformen von Wahlen bis hin zu Volksbegehren zu beobachten sind, fallen hier weg. Das zeigen zumindest die ers­ten Erfahrungen mit solchen Verfahren in verschiedenen Staaten und auch in einigen österreichischen Bundesländern wie Vorarlberg oder Salzburg. Auch wenn niemand gezwungen wird und manche von sich aus auf eine Teilnahme verzichten, ist die soziale Durchlässigkeit höher als bei anderen Formen der Partizipation.

Politikfelder

Sind die Personen einmal ausgewählt und bereit zur Teilnahme, so treffen sie sich an mehreren Terminen zu einem moderierten Austausch zu einem konkreten Politikfeld in einer repräsentativen Institution, etwa in Räumlichkeiten des Parlaments. Dort diskutieren sie über Themen der aktuellen Politik und erarbeiten Vorschläge zur Umsetzung. Verbindlichen Charakter haben die Ergebnisse zwar nicht, aber sie können als Empfehlungen und bei entsprechender Berichterstattung durch die Medien Druck erzeugen. Sie geben den TeilnehmerInnen in der Regel das Gefühl, eine Stimme im politischen Prozess zu haben. Eine denkbare Variante ist der unmittelbare Austausch mit Abgeordneten. Denen können die Vorschläge der BürgerInnen zur Diskussion vorgelegt werden. Sie müssten dann darauf reagieren und erklären, warum etwas machbar ist oder eben nicht.

Das, was in den letzten Jahrzehnten im Zuge diverser Beschleunigungsprozesse so schwierig geworden ist, nämlich der unmittelbare Austausch zwischen Gewählten und WählerInnen, könnte auf diese Weise gesichert werden.

Auch andere partizipative Verfahren oder demokratische Dreiecke zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen und ExpertInnen aus verschiedenen Fachgebieten könnten die Qualität des Diskurses verbessern und zu gegenseitigem Vertrauen führen. In Anbetracht der letzten beiden Jahre klingt es zwar fast utopisch, auf breite Einbeziehung und demokratische Innovationen zu hoffen, aber der Vorschlag sollte zumindest einmal in den Ring geworfen werden. Denn die repräsentative Demokratie ist besonders nach dem Ibiza-Video angeschlagen. Wer sie nicht dem Autoritarismus opfern will, muss Demokratie-Innovationen andenken.

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