#Flucht

Auf der Flucht

Lateinamerika Flüchtlinge - © Foto: APA / AFP / Cris Bouroncle
Politik

Flüchtlinge in Lateinamerika: Ein Recht zu bleiben

1945 1960 1980 2000 2020

Lateinamerika wird von vielen Krisen gebeutelt. Dennoch erlassen Länder wie Mexiko, Costa Rica oder Ecuador Gesetze, um Migranten und Flüchtlinge zu schützen.

1945 1960 1980 2000 2020

Lateinamerika wird von vielen Krisen gebeutelt. Dennoch erlassen Länder wie Mexiko, Costa Rica oder Ecuador Gesetze, um Migranten und Flüchtlinge zu schützen.

Europa könne sich in Sachen Integration einiges von Lateinamerika abschauen, sagt Diaspora-Expertin Luicy Pedroza vom „German Institute for Global and Area Studies“ (GIGA). Über fortschrittliche Migrationspolitik und die Entkriminalisierung von Flüchtlingen.

DIE FURCHE: Lateinamerika erlebt die größte Fluchtbewegung seiner Geschichte. Vor allem Venezuela ist betroffen. Warum?
Luicy Pedroza: Die häufigste Fluchtursache in Venezuela ist ein kaputter Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen, etwa mit Lebensmitteln oder Medikamenten. Dieser Versorgungsmangel zeigt sich auch in der stark sinkenden Lebenserwartung, in den vergangenen Jahren ist sie in Venezuela um 3,5 Jahre ab der Geburt gesunken. Und nun trifft auch die Corona-Pandemie das Land sehr hart. Längere Quarantänemaßnahmen haben die Lebenssituation der Menschen weiter verschlechtert.

DIE FURCHE: Die lateinamerikanischen Länder verschärften indessen ihre Einreisebestimmungen und ihre Migrations­ und Flüchtlingspolitik. Was heißt das für Menschen in Not, in der Region?
Pedroza: Das kann man nicht so pauschal sagen. Manche Länder haben ihre Einreisebestimmungen verschärft, aber die Mehrheit der Länder hat dies nicht getan. Die Wissenschaftler Diego Acosta, Cécile Blouin und Feline Freier der Katholischen Universität Peru haben in ihrer jüngst erschienenen Arbeit gezeigt, wie divers die Antworten lateinamerikanischer Länder zur venezolanischen Migration ausgefal- len sind. Einige Länder begrüßten die venezolanischen Migranten mit einem groß- zügigen System von Staatsbürgerschaftsrechten etwa innerhalb eines Regionalblocks. Uruguay hat zum Beispiel die Rechte von Venezolanern als Bürger des Mercosur, des „Gemeinsamen Marktes Südamerikas“, anerkannt. Andere boten spezielle Rahmenbedingungen, um venezolanische Migranten willkommen zu heißen und so sicherzustellen, dass sie nicht in die Kriminalität abrutschen. Andere begrüßten sie im bereits festgelegten Rahmen großzügiger Asyl- und Fluchtrechte. Dies ist der Fall in Mexiko und bei dessen Anwendung der Erklärung von Cartagena für venezolanische Migranten.

DIE FURCHE: Die Migration von Kindern und Jugendlichen ist in Lateinamerika sehr stark spürbar, vor allem aus Mexiko, Guate mala, El Salvador und Honduras. Was haben diese Länder gemeinsam?
Pedroza: Entscheidend für die Auswanderung aus diesen Ländern sind Gewalt und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Mafiaorganisationen unterschiedlicher Größe und Struktur üben Gewalt aus, und die Verbrechen bleiben dennoch ungestraft. Manchmal ist sogar noch der Staat an diesen Gewaltverbrechen beteiligt. In dieser Situation befindet sich die Bevölkerung in den genannten Ländern. Besonders ärmere Gesellschaftsschichten, die sich keinen privaten Schutz leisten können, sind der Gewalt ausgeliefert. Viele Familien schicken ihre Kinder, besonders Jungen, ins Ausland, bevor sie von der Mafia rekrutiert werden. Dies ist für viele die einzige Schutzmaßnahme.

DIE FURCHE: Nun zu Kolumbien. In den 90er Jahren nahm die Binnenvertreibung der Bevölkerung aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Guerillagruppen und Paramilitärs zu. Steuert die Regierung hier dagegen, um diese Vertriebenen wieder zurückzuholen?
Pedroza: Kolumbien macht vieles auf diesem Gebiet, aber das Problem ist sehr komplex, weil es mit Friedensverhandlungen verbunden ist und es immer wieder innenpolitische Spannungen gibt. Für mich als Diaspora-Expertin sind zwei Gesetze bemerkenswert, die sich darauf konzentrieren, ins Ausland geflüchtete Kolumbianer bei ihrer Rückkehr zu unterstützen. Nicht viele Länder haben ins Ausland geflüchteten Bürgern so viel Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet wie Kolumbien.

Europa könne sich in Sachen Integration einiges von Lateinamerika abschauen, sagt Diaspora-Expertin Luicy Pedroza vom „German Institute for Global and Area Studies“ (GIGA). Über fortschrittliche Migrationspolitik und die Entkriminalisierung von Flüchtlingen.

DIE FURCHE: Lateinamerika erlebt die größte Fluchtbewegung seiner Geschichte. Vor allem Venezuela ist betroffen. Warum?
Luicy Pedroza: Die häufigste Fluchtursache in Venezuela ist ein kaputter Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen, etwa mit Lebensmitteln oder Medikamenten. Dieser Versorgungsmangel zeigt sich auch in der stark sinkenden Lebenserwartung, in den vergangenen Jahren ist sie in Venezuela um 3,5 Jahre ab der Geburt gesunken. Und nun trifft auch die Corona-Pandemie das Land sehr hart. Längere Quarantänemaßnahmen haben die Lebenssituation der Menschen weiter verschlechtert.

DIE FURCHE: Die lateinamerikanischen Länder verschärften indessen ihre Einreisebestimmungen und ihre Migrations­ und Flüchtlingspolitik. Was heißt das für Menschen in Not, in der Region?
Pedroza: Das kann man nicht so pauschal sagen. Manche Länder haben ihre Einreisebestimmungen verschärft, aber die Mehrheit der Länder hat dies nicht getan. Die Wissenschaftler Diego Acosta, Cécile Blouin und Feline Freier der Katholischen Universität Peru haben in ihrer jüngst erschienenen Arbeit gezeigt, wie divers die Antworten lateinamerikanischer Länder zur venezolanischen Migration ausgefal- len sind. Einige Länder begrüßten die venezolanischen Migranten mit einem groß- zügigen System von Staatsbürgerschaftsrechten etwa innerhalb eines Regionalblocks. Uruguay hat zum Beispiel die Rechte von Venezolanern als Bürger des Mercosur, des „Gemeinsamen Marktes Südamerikas“, anerkannt. Andere boten spezielle Rahmenbedingungen, um venezolanische Migranten willkommen zu heißen und so sicherzustellen, dass sie nicht in die Kriminalität abrutschen. Andere begrüßten sie im bereits festgelegten Rahmen großzügiger Asyl- und Fluchtrechte. Dies ist der Fall in Mexiko und bei dessen Anwendung der Erklärung von Cartagena für venezolanische Migranten.

DIE FURCHE: Die Migration von Kindern und Jugendlichen ist in Lateinamerika sehr stark spürbar, vor allem aus Mexiko, Guate mala, El Salvador und Honduras. Was haben diese Länder gemeinsam?
Pedroza: Entscheidend für die Auswanderung aus diesen Ländern sind Gewalt und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Mafiaorganisationen unterschiedlicher Größe und Struktur üben Gewalt aus, und die Verbrechen bleiben dennoch ungestraft. Manchmal ist sogar noch der Staat an diesen Gewaltverbrechen beteiligt. In dieser Situation befindet sich die Bevölkerung in den genannten Ländern. Besonders ärmere Gesellschaftsschichten, die sich keinen privaten Schutz leisten können, sind der Gewalt ausgeliefert. Viele Familien schicken ihre Kinder, besonders Jungen, ins Ausland, bevor sie von der Mafia rekrutiert werden. Dies ist für viele die einzige Schutzmaßnahme.

DIE FURCHE: Nun zu Kolumbien. In den 90er Jahren nahm die Binnenvertreibung der Bevölkerung aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Guerillagruppen und Paramilitärs zu. Steuert die Regierung hier dagegen, um diese Vertriebenen wieder zurückzuholen?
Pedroza: Kolumbien macht vieles auf diesem Gebiet, aber das Problem ist sehr komplex, weil es mit Friedensverhandlungen verbunden ist und es immer wieder innenpolitische Spannungen gibt. Für mich als Diaspora-Expertin sind zwei Gesetze bemerkenswert, die sich darauf konzentrieren, ins Ausland geflüchtete Kolumbianer bei ihrer Rückkehr zu unterstützen. Nicht viele Länder haben ins Ausland geflüchteten Bürgern so viel Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet wie Kolumbien.

Lateinamerika steht weltweit an der Spitze, wenn es um die Entkriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen geht. Sie dürfen nie mit Straftätern gleichgesetzt werden.

Luicy Pedroza
Luicy Pedroza - © Foto: Privat

Luicy Pedroza

Luicy Pedroza ist Diaspora-Expertin und Associate Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA).

Luicy Pedroza ist Diaspora-Expertin und Associate Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA).

DIE FURCHE: Lange Zeit galt Lateinamerika als Ziel für Exil­Europäer. Nun wurde es mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion. Warum?
Pedroza: Ich finde es nicht zielführend, manche Länder als „Auswanderungsländer“ und andere als „Einwanderungsländer“ zu bezeichnen. Solche Begriffe helfen wenig und richten Schaden an, denn sie verkürzen unseren Blick. Wenn man sich nur auf die Nettobilanz der Migration fokussiert, schließt man komplexere Aus- und Einwanderungsbewegungen aus, die es jedoch in fast allen Ländern der Welt gibt. Mexiko gilt beispielsweise für viele als ein Prototyp eines „Auswanderungslandes“, da viele Mexikaner einst in die USA migriert sind. Doch das Land erlebt seit gut zehn Jahren eine negative Migration gegenüber den USA. Das bedeutet, es kommen mehr Menschen zurück aus den Vereinigten Staaten, als dorthin emigrieren. Heute erlebt Mexiko durch viele Transitmigranten aus Zentralamerika, Rückkehrer aus den USA und neue Immigranten, wie zum Beispiel aus Kuba, Haiti oder Venezuela, eine komplexe Migrationsdynamik.

DIE FURCHE: Argentinien steht vor dem Staatsbankrott. Die Coronakrise dürfte das noch weiter verstärken. Könnte es hier in näherer Zukunft eine neue Migrationsbewegung geben?
Pedroza: Argentinier können sicherlich auch Optionen in ande- ren Nachbarländern finden, dank des oben genannten Mercosur-Abkommens. Viele Argentinier haben durch ihre
Vorfahren auch eine doppelte Staatsbürgerschaft und dürfen daher auch in die EU einreisen, etwa nach Italien oder Spanien. Die wiederkehren- den ökonomischen Krisen Argentiniens haben auch Tausende bis nach Mexiko gebracht. Viele Argentinier sind, meiner Auffassung nach, dort auch sehr gut integriert.

DIE FURCHE: Die Coronakrise verstärkt die Probleme in den einzelnen Regionen und Ländern. Welche strukturellen Herausforderungen sehen Sie hier?
Pedroza: Die größte Herausforderung in Lateinamerika ist die starke sozioökonomische Ungleichheit. Für diese Pandemie heißt das konkret, dass manche es sich leis ten können, von zu Hause aus zu arbeiten, eine private Krankenversicherung zu bezahlen und sich selbst zu schützen. Die Mehrheit jedoch kann sich das nicht leis ten. Viele wohnen in Mehrgenerationenhäusern, müssen täglich zur Arbeit fahren, ihre Kinder aufgrund der Schulschließungen bei sich tragen und bekommen zudem am Arbeitsplatz kaum Schutz vor Corona.

DIE FURCHE: Sie haben viele lösungsorientierte Entwicklungen in Sachen Migration in Lateinamerika erwähnt. Kann sich Europa etwas von Lateinamerika abschauen?
Pedroza: Trotz so vieler Herausforderungen wie Gewalt, Ungleichheit oder Mangel an Rechtsstaatlichkeit haben viele Länder bewiesen, dass sie Migranten solidarisch und empathisch gegenüberstehen. Lateinamerika steht weltweit an der Spitze, wenn es um die Entkriminalisierung von Migranten geht. Das heißt, dass Migranten oder Flüchtlinge nie wie Straftäter gehandelt werden dürfen. Mexiko hat trotz des immensen Drucks vonseiten der USA 2011 ein Migrationsgesetz erlassen, welches Migranten ohne Papiere vor der Gleichsetzung mit Kriminellen schützt und ihnen immer eine Möglichkeit bietet, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Costa Rica und Uruguay sind Vorreiter bei der Integration von Migranten, besonders im Arbeitsmarkt und bei sozialen Rechten. Uruguay ist in Sachen RückkehrerIntegration zusätzlich besonders hervorzuheben. Ecuador und Peru haben ihre Gesetze so geändert, dass Migranten viele Bürgerrechte, inklusive des Rechts auf politische Partizipation, erhalten haben. Lateinamerika ist weltweit als ein wichtiges „Labor“ für neue Normen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik anzusehen.