Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Die größten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der menschlichen Entwicklung vollzogen sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 läuteten eine neue Ära internationaler Verpflichtung für menschliche Freiheiten ein: * Betonung der Universalität der Rechte, im Mittelpunkt steht die Gleichheit aller Menschen.

* Anerkennung der Verwirklichung von Menschenrechten als kollektives Ziel der Menschheit.

* Aufstellung eines umfassenden Katalogs von Rechten - bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen - für alle Menschen.

n Schaffung eines internationalen Systems für die Förderung der Verwirklichung von Menschenrechten, mit Institutionen zur Normsetzung, völkerrechtlichen Vereinbarungen und Überwachung der Einhaltung (aber ohne Vollstreckungsvollmachten).

* Festschreibung der Verantwortlichkeit des Staates für seine menschenrechtlichen Verpflichtungen auf Grund des internationalen Rechts.

Die Arbeit an den internationalen Menschenrechtsverträgen wurde fortgesetzt. Aber durch die Polarisierung des Kalten Krieges reduzierte sich die Menschenrechtsrhetorik auf eine propagandistische Waffe zur Förderung geopolitischer Interessen. Der Westen betonte die bürgerlichen und politischen Rechte und zeigte anklagend auf die sozialistischen Länder, weil sie diese Rechte verweigerten. Die sozialistischen Länder (und viele Entwicklungsländer) betonten die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und kritisierten die reichen westlichen Länder, weil es ihnen nicht gelang, diese Rechte für alle ihre Bürger zu gewährleisten.

Dies führte in den sechziger Jahren zu zwei getrennten Pakten: einer über die bürgerlichen und politischen Rechte, der andere über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Die achtziger Jahre brachten eine starke Neubelebung des internationalen Interesses und entsprechende Aktionen, vorangetrieben durch die Frauenbewegung, die Bewegung zugunsten von Kindern und eine Welle neuer Aktivitäten innerhalb der Zivilgesellschaft. 1979 wurde das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verabschiedet, zehn Jahre später folgte das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

1986 wurde die Erklärung über das Recht auf Entwicklung angenommen. Weitere nachdrückliche Verpflichtungen wurden auf der Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 in Wien eingegangen. Nach der Einsetzung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 1994 nahm das Eintreten für solche Rechte auf nationaler und internationaler Ebene stetig zu.

Gegen Ende der neunziger Jahre gab es weitere Fortschritte: * 1998 wurde in Rom das Statut zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet. Bis April 2000 hatten fast 100 Länder das Statut unterzeichnet.

* Einrichtung internationaler Strafgerichte für Ruanda und das frühere Jugoslawien. Zum ersten Mal seit den Prozessen von Nürnberg und Tokio wurde damit eine individuelle Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen durchgesetzt. [...]

Die Not verringert Bei der Verringerung von Not und der Verbesserung des Lebensstandards von Millionen Menschen sind weltweit erhebliche Fortschritte erzielt worden.

* Zwischen 1980 und 1999 ging die Unterernährung zurück: Der Anteil untergewichtiger Kinder sank in den Entwicklungsländern von 37 Prozent auf 27 Prozent, der Anteil von Kindern mit Wachstumsstörungen von 47 Prozent auf 33 Prozent.

* Zwischen 1970 und 1999 stieg in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer der Prozentsatz der Menschen mit Zugang zu Trinkwasser um mehr als das Vierfache: von 13 auf 71 Prozent.

* Manchen Ländern gelangen spektakuläre Fortschritte bei der Senkung der Einkommensarmut, wie etwa in China mit einer Verringerung von 33 Prozent auf 7 Prozent zwischen 1978 und 1994.

Dennoch ist die Not immer noch groß.

* Weltweit sind 1,2 Milliarden Menschen arm an Einkommen, sie leben mit weniger als einem Dollar am Tag.

* Mehr als eine Milliarde Menschen in Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu Trinkwasser und für mehr als 2,4 Milliarden Menschen gibt es keine angemessenen sanitären Einrichtungen.

Die Ausschöpfung des menschlichen Potenzials war im 20. Jahrhundert so hoch wie nie zuvor.

* In den Entwicklungsländern stieg in den vergangenen drei Jahrzehnten die Lebenserwartung um zehn Jahre - von 55 im Jahr 1970 auf 65 im Jahr 1998. Die Alphabetisierungsrate Erwachsener nahm um die Hälfte zu: von 48 Prozent 1970 auf 72 Prozent 1998. Zusätzlich ging die Säuglingssterblichkeit um mehr als zwei Fünftel zurück - von 111 pro Lebendgeburten im Jahr 1970 auf 64 pro Jahr 1998.

Die Nettogesamteinschulungsrate bei Grund- und weiterführender Schule stieg von 1970 bis 1998 von 50 Prozent auf 72 Prozent. All diese Fortschritte waren jedoch in den verschiedenen Regionen und zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen verschiedener Länder unterschiedlich.

* Ungefähr 90 Millionen Kinder gehen nicht zur Grundschule.

* Ende 1999 waren fast 34 Millionen Menschen HIV-infiziert, 23 Millionen in Afrika südlich der Sahara. Die Lebenserwartung, die in den siebziger Jahren enorm angestiegen war, geht zurück.

Kein anderer Aspekt menschlicher Sicherheit ist so entscheidend wie die Sicherheit vor physischer Gewalt. Aber in den armen wie in den reichen Staaten ist das Leben der Menschen durch Gewalt bedroht. Seit Jahren mobilisieren Bewegungen der Zivilgesellschaft die öffentliche Meinung mit dem Ziel, solche Bedrohungen zu beseitigen, und auch internationale Gruppen setzen sich hierfür ein. "Habeas corpus", ein entscheidendes Instrument gegen willkürliche Verhaftungen, gilt heute in wesentlich mehr Ländern. Es gibt strengere Gesetze gegen Vergewaltigung. Bei der Achtung der Menschenrechte sind signifikante Fortschritte zu erkennen.

* Die Anwendung von Folter ist in vielen Ländern zurückgegangen. [...]

* Weltweit verringerte sich größerer bewaffneter interner Konflikte von 55 im Jahr 1992 auf 36 im Jahr 1998.

* Die Ernennung eines Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen trug wesentlich dazu bei, das öffentliche Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen und die staatliche Politik zu verändern.

Dennoch ist die Sicherheit von Menschen überall auf der Welt nach wie vor bedroht: durch Konflikte, Unterdrückung, aber auch durch zunehmende Kriminalität und Gewalt.

* Im weltweiten Durchschnitt leidet rund jede dritte Frau in einer intimen Beziehung unter Gewalt.

* Weltweit werden rund 1,2 Millionen Frauen und Mädchen unter 18 Jahren zur Prostitution verschleppt.

* Schätzungsweise 100 Millionen Kinder leben oder arbeiten auf der Straße.

* Ungefähr 300 000 Kinder waren in den neunziger Jahre Soldaten und sechs Millionen wurden in bewaffneten Konflikten verwundet.

Todesstrafe seltener Ohne Rechtsstaatlichkeit und ein faires Justizsystem stehen Menschenrechtsgesetze nur auf dem Papier. Immerhin sind im institutionellen Bereich erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.

* Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte inspirierte viele Verfassungen in den Ländern Asiens und Afrikas, die in den fünfziger und sechzigerJahren ihre Unabhängigkeit erlangten. In jüngster Zeit waren es Kambodscha, Südafrika, Thailand und die meisten Länder Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die entsprechende Artikel in ihre neuen Verfassungen aufnahmen. Nach Tunesien war Ägypten der zweite arabische Staat, der vor kurzem Frauen die Gleichstellung im Scheidungsrecht einräumte. Rund 66 Länder haben die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft.

* Um den Schutz der Rechte von Frauen zu verbessern, wurden zahlreiche innerstaatliche Gesetze abgeändert. In Botswana wurde 1995 das Gesetz über die Staatsbürgerschaft durch einen Zusatz ergänzt, der das Eintreten der Regierung für das CEDAW deutlich macht und Kindern von Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind, das Recht einräumt, die Staatsbürgerschaft der Mutter anzunehmen.

Aber der noch zurückzulegende Weg ist weiterhin lang. In vielen Ländern kann angesichts unzureichender institutioneller Kapazitäten von einem fairen Justizsystem keine Rede sein: * Von 45 Ländern, über die Daten vorliegen, haben mehr als die Hälfte weniger als zehn Richter pro 100.000 Menschen.

* Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft bis zu einem Prozess war 1996 in Mexiko 60 Wochen, in Ungarn 40 Wochen und in der Tschechischen Republik 30 Wochen.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts überschlagen sich die historischen Ereignisse. Die jüngsten brachten große Veränderung mit sich durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien, die neuen globalen Regeln und Institutionen und eine immer schnellere weltweit wirtschaftliche Integration. Seit dem Ende des Kalten Krieges verändert sich die politische, wirtschaftliche und soziale Landschaft auf rasante und radikale Weise. Diese neue Situation entfaltet ungeahnte neue Möglichkeiten. Aber sie lässt auch neue Bedrohungen für die menschliche Sicherheit und Freiheit entstehen.

Die Anzahl größerer bewaffneter Konflikte erreicht 1992 mit 55 ihren Höhepunkt und ging von da an, trotz gegenteiligem Eindruck, wieder zurück. Dennoch gab es 1998 36 größere Konflikte. Schätzungsweise fünf Millionen Menschen starben in den neunziger Jahren bei innerstaatlichen Konflikten. Weltweit gab es 1998 mehr als zwölf Millionen Flüchtlinge und fünf Millionen Binnenvertriebene. Die Anzahl der Todesfälle und Vertreibungen beschreibt noch längst nicht alle Menschenrechtsverletzungen in solchen Konflikten, in denen Vergewaltigungen und Folter weit verbreitet sind.

Der Übergang zur Demokratie brachte für viele menschrechte Fortschritte, die jetzt jedoch auf Grund ethnischer Konflikte, sich verschärfender Armut, wachsender Ungleichheit und sozialer Spannungen wieder bedroht sind. Zum Teil sind noch keine stabilen Regierungsstrukturen etabliert, zum Teil sind sie schon wieder stark geschwächt. Übergangsprobleme und wirtschaftlicher Zusammenbruch setzten zahlreiche frühere Garantien sozialer und wirtschaftlicher Rechte außer Kraft.

Die Einkommensunterschiede nahmen im Verlauf des 20. Jahrhunderts in einem zuvor nie gekannten Maß zu. Der Einkommensunterschied zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern lag 1820 noch bei drei zu eins, 1950 bei 31 zu eins, 1973 bereits bei 44 zu eins und 1992 schließlich bei 72 zu eins.

Thema: Die Menschenrechte und ihr Einfluss auf die menschliche Entwicklung sind heuer das Jahresthema des "Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen" (UNDP). Im folgenden ein Auszug aus dem Dokument, das Licht- und Schattenseiten der Entwicklung in verschiedenen Sektoren darstellt.