Verweigerungspolitik greift um sich

19451960198020002020

Thomas Krapf

Eine Revolution auf völkerrechtlicher Ebene: Absolute Nichteinmischung und nationalstaatliche Souveränität wurden zur Verteidigung der Menschenrechte relativiert - doch dieser Erfolg ist in großer Gefahr.

Eleanor Roosevelt, die Mitverfasserin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nennt diese einmal die "internationale Magna Charta für die gesamte Menschheit". Diese Antwort auf Völkermorde und Weltkriege wird nach 1948 zur Grundlage des humanitären Völkerrechts. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, genannt UN-Zivilpakt (1966), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, genannt UN-Sozialpakt (1966), weitere Abkommen gegen Rassen- und Frauendiskriminierung, Folter, Missachtung von Kinderrechten u. a.

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung setzt den inneren Bezug der Menschenrechte zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus. Ferner eröffnet sie ein breites Spektrum ziviler, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte und hebt deren inneren Zusammenhang und gegenseitige Abhängigkeit hervor.

Auf diesen Grundlagen werden einheitliche und universale Menschenrechtsnormen entwickelt. Sie ermöglichen, Missstände zu erkennen und wesentliche Handlungsmaximen zu definieren. Dank der neuen Normen des humanitären Völkerrechts werden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die unveräußerlichen Menschenrechte des Einzelnen Gegenstand der internationalen Politik. Im Laufe der Zeit kommt es zu einer Relativierung der grundsätzlichen Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten und zu einer Schwächung des Prinzips absoluter nationalstaatlicher Souveränität. Diese Entwicklung kommt einer Revolutionierung der internationalen Beziehungen gleich. Sie wirkt um so einschneidender, weil sie von der Entstehung einer erstarkenden, grenzübergreifenden, global vernetzten Zivilgesellschaft begleitet wird, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte verwendet.

Der normative Fortschritt steht im krassen Missverhältnis zu zunehmenden Missständen bei der Umsetzung der Menschenrechte. Dazu zählt die Verweigerungspolitik der mächtigsten "global players": Die USA, Russland, China und Indien lehnen das Zweite Fakultativprotokoll des UN-Zivilpakts (1989) ab, weil ihnen die Todesstrafe heiliger ist als das unveräußerliche Grundrecht auf Leben. Ebenso erkennen sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an, der Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet.

Auch im politischen Alltag wird das Programm der Allgemeinen Menschenrechtserklärung untergraben. Im "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" kommt es immer wieder zu neuen Verletzungen völkerrechtlich verbriefter Menschenrechte. In demokratischen Staaten, die sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen schreiben, werden Grundrechte oft ohne Sinne und Zweck beschnitten.

Meinungsfreiheit in Frage gestellt

Für autokratische Regime ein willkommener Zeitgeist, um unter dem Deckmantel einer dubios legitimierten Terrorismusbekämpfung unliebsame Kräfte zu liquidieren. Im Ergebnis ermöglicht das "Krieg dem Terror"-Programm, was einst die staatliche Souveränität leistete: Die sogenannte "Schutzverantwortung" der internationalen Gemeinschaft, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, ist ausgesetzt.

Psychologisch bedingt der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" ein Klima, in dem folgenschwere Wahrnehmungsfehler gedeihen. Urplötzlich steht die Unantastbarkeit der Meinungsfreiheit als unveräußerliches Grundrecht des Einzelnen zur Debatte. Oder es flammt ein Streit über Karikaturen auf: Vielerorts leben instrumentalisierte Fanatiker ihre Lust am Morden und Plündern aus. Lähmende Schockzustände stellen sich ein. Auf einmal kann die vermeintliche Schutzbedürftigkeit von Gruppierungen zum Rechtsgut erklärt werden, das auf gleicher Ebene wie das Grundrecht der Meinungsfreiheit jedes Einzelnen stehen sollte.

So beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat mit "Diffamierung von Religion", als ob es jurististische Kategorien gäbe, die geeignet wären, mit phantomartigen psychologisch-gesellschaftlichen Phänomen umzugehen. Unabhängig davon, dass derartige Initiativen methodisch fehlgeleitet sind, unterhöhlen sie unveräußerliche Grundrechte des Einzelnen.

Heute so aktuell wie 1948 hält Artikel 28 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung fest: "Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können." Im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts zeichnen sich immer mehr Herausforderungen im Bereich "wsk-Rechte" (wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte) ab. Zum Teil werden sie in der Millenniumserklärung von 2000 sowie auf dem Weltgipfeltreffen von 2005 thematisiert: Armut (über eine Milliarde Menschen betroffen), Hunger (über 700 Millionen betroffen), Bildungsnotstand (über 115 Millionen Kinder betroffen), Trinkwassernotstand (über eine Milliarde Menschen betroffen), Hygienenotstand (über zwei Milliarden betroffen). Ferner bewirken die Verschärfung der Ernährungskrise, Klimaveränderung, Globalisierung, Terrorismus, bislang unbekannte und erneut auftretende Epidemien sowie neuerdings die Finanzkrise dramatische Entwicklungen, die bei der Umsetzung der Menschenrechte große Rückschritte befürchten lassen.

Am 60. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, wird die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 2008 das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt verabschieden. Entscheiden wird aber auch hier wieder die anschließende Umsetzungsphase sein.

Der Autor war bis 2007 Referent für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

Völkerrecht und Recht der Völker

Die Gegeneinanderstellung dieser Worte spiegelt einen ewigen Gegensatz wider, jenen zwischen dem einzelnen und der Gesamtheit. — Der Untertan gegen den Staat, das Individuum gegen das Kollektivum, ein Kampf der Interessen und der Notwendigkeiten. ;— Die Rechtsgeschichte zeigt uns, daß dieser Kampf seit Urzeiten im Gange ist. Vorerst' hat er sich auf dem Gebiete des Privatrechts abgespielt. Dieses wurde in den letzten Jahrhunderten immer mehr durch die Einzelwillkür eindämmende oder aufhebende Sätze zwingenden Rechts durchbrochen, die, im Interesse der Allgemeinheit geschaffen, nichts

1947

Eine Charta der Menschenrechte

Cleveland, Ohio In ihrer Weihnachtsnummer veröffentlichte „Die Furche“ unter dem Titel: „N a t u r r e c h t und Staat“ die bedeutsame Kundgebung für die Mensdien-rechte, die im Namen des amerikanischen Episkopats der Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet hatte. Dieser feierlichen Manifestation, die unter anderem sich gegen die Zurückbehaltung der Kriegsgefangenen, die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihren Heimstätten, die Verzögerung der Friedensverträge wandte, in nun die

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Deklaration der Menschenrechte

"Querschnitte"

1949

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Der Christ und der Friede

Bertha von Suttner, gestorben 1914 in Wien, hatte seinerzeit mit ihrem Roman „Die Waffen nieder“ einen seltenen literarischen und gesellschaftlichen Erfolg. Eine „Gesellschaft der Friedensfreunde“ (1890) in Deutschland und Österreich war die erste Antwort auf das aufsehenerregende Buch; die Autorin wurde Vizepräsidentin des Internationalen Friedensbüros in Bern und erhielt 1905 den Friedens-Nobelpreis. Die Verfasserin dieses Romans wurzelt in der Aufklärungszeit des fortschrittsgläubigen Bürgertums, das im Denken des Rationalismus befangen war: der Mensch ist natürlich gut und

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Das Wiener Manifest

Im gegenwärtigen weltgeschichtlichen Augenblick ist die Zusammenarbeit der Völker und Staatsmänner sowohl im Osten wie im Westen einer Belastungsprobe ausgesetzt und verlangt nach einer Revision. Im Osten ist diese Tat-. sache durch den Besuch Titos bei den Sowjetführern am Schwarzen Meer, die beginnende Umgruppierung Südosteuropas unter Titos Führung, aber auch durch die Debatten Nassers mit den Führern der islamitischen Staaten des Nahen Ostens deutlich sichtbar geworden. Im Westen sind es, mitveranlaßt durch den Suez-Konflikt, auseinandergehende Auffassungen über den

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1963

China in die UNO?

Frage: Welche Vorteile verspricht ;lch Ihre Regierung für die UN von ler Aufnahme Rotchinas?Antwort: Wir sind für die Universalität der UN und halten es für un-ealistisch, eine Regierung, die seit ahrzehnten zweifellos ihr Land unter (ontrolle hält, auszuschließen, weil vir mit ihrem System nicht einverstanden sind. — Die Frage ist ja gar licht die, ob China aufgenommen Verden will oder aufgenommen werden toll. China ist vielmehr seit der Grün-lung Mitglied der UN, und es fragt ;ich nur, wer es bei der UN vertreten toll; die Regierung, die keine Kontrolle iber China hat, oder jene,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Religionsfreiheit vor der UNO

Die in New York tagende UNO- Kommission für die Menschenrechte prüfte in den letzten Monaten den Plan einer Erklärung über die Abschaffung der Intoleranz in Sachen der Religion, über die die Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen soll. Er ist die Frucht von nunmehr sieben Jahre währenden Arbeiten. Pater de RIEDMATTEN (Dominikanerorden), geistlicher Berater der Informationsstelle der Internationalen Katholischen Organisationen, hat den Fortgang dieser Arbeiten genau verfolgt. Wir haben ihn gebeten, uns über ihren gegenwärtigen Stand zu berichten.FRAGE: Die Arbeiten der

1966

Ewiger Friede?

Vor 18 Jahren, am 10. Dezember des Jahres 1948, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die entsetzlichen Wunden, die der zweite Weltkrieg geschlagen hatte, waren noch kaum vernarbt, Europas schwergeprüfte Völker waren im Begriff, die ersten Hoffnungen des Friedens einzulösen, die verwüsteten Städte aufzubauen, das Lachen wieder zu lernen. In Vietnam jedoch, wo die französische Kolonialmacht ihr politisches Versprechen gebrochen hatte und der Krieg mit Ho Tschi-minh begann, in Griechenland, wo der Bürgerkrieg zwischen den

1967

Naturrecht als Grundlage

Nach der Annahme der Deklaration der Menschenrechte hat der Wirtschiafts- und Sozialrat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen aufgefordert, Vertragsentwürfe auszuarbeiten, um die Empfehlungen der Deklaration in Vertragspflichten umzugestalten. Nach einer langen und mühevollen Arbeit dieser Kommission ist es nun gelungen, dieses große Werk durch die Annahme der beiden Abkommen zum Abschluß zu bringen, die noch klarer als die Deklaration die natur-rechtliche Grundlage der Menschenrechte herausarbeiten, da sie betonen, daß sich diese aus der dem Menschen innewohnenden Würde

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

1972

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Wer die Befehls- und Zwangswelt des Rechtes nicht allein zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Staat, sondern auch zur Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen wertet, ist veranlaßt, diese Schutzfunktion des Rechtes im Hinblick auf die sich in steter Entwicklung befindlichen Bedürfnisse und Anliegen des einzelnen immer neu zu bedenken. In den Grundrechtsbestimmungen der einzelnen staatlichen Verfassungen findet dieses Bemühen seinen Ausdruck.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Die Zukunft der Menschheit

Durch die Euphorie des Wohlstandes getäuscht, scheinen wir die Existenzkrise, die die Völker der nördlichen Hemisphäre, vor allem die Industriestaaten erfaßt hat und unter deren Einfluß weite Gebiete in der Dritten Welt geraten sind, nur schwer zu erkennen. Auch in unserem Lande zeichnen sich deutliche Symptome ab: Hohe Zahl der Selbstmorde, Relativierung grundlegender moralischer Werte, Mißachtung des Lebens, die wachsende Gewalt im täglichen Leben. Im Gefolge dieser weltweiten Krise sind viele Menschen arbeitslos, werden Unzählige zu Opfern der Unterdrückung, der Unterentwicklung

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

Beitrag der Christen zur Entwicklung der Menschenrechte

Täglich zeigen Zeitungen und Rundfunk die Aktualität der Menschenrechte und ihrer Durchsetzung. Zur Entscheidung steht die Frage, ob diese Rechte seit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen eine grundsätzlich völkerrechtliche Angelegenheit sind oder ob sie nach wie vor als innere Angelegenheiten der Staaten zu betrachten sind. Die Arbeit einzelner und die von Organisationen, wie etwa Amnesty International, beweist, daß die Bemühung um die Menschenrechte nicht den Staaten überlassen werden darf und kann. In dieser Lage mag es sinnvoll sein, über die geschichtliche und

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

Menschenrechte zwischen Ost und West

Die Menschenrechte sind erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Im Spannungsfeld des Konflikts zwischen Ost und West, zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten haben sie tagespolitischen Stellenwert erhalten. Präsident Carter hat sie zu einem Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Seine Aufmerksamkeit für die Dissidenten in der Sowjetunion hat sogar Rückschläge in den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung bewirkt, Verhandlungen deren Erfolg für die USA von lebenswichtigem Interesse sind.Was hat Carter bewogen, sich solchen

Neue Wege der Konfliktlösung

„In Genf wurde heute nach zweimonatiger Pause die Abrüstungskonferenz wieder aufgenommen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich bereit erklärt, das Wettrüsten zu beenden. Der amerikanische Delegationsleiter Fisher verlas eine Botschaft von Präsident Carter, in der es unter anderem heißt: Es gebe nichts Wichtigeres für die Menschheit als Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Die Vereinigten Staaten würden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Auch der sowjetische Botschafter Lichatschew sagte, die Sowjetunion sei bereit, selbst radikalsten Abrüstungsmaßnahmen zuzustimmen. Es gebe keine wichtigere Aufgabe als die Herstellung eines dauerhaften Friedens und die Beendigung des Wettrüstens.“ (ORF-Nachrichten vom 5. Juli)

Der höchste Souverän ist das Wesen Mensch

„Sie können versichert sein, daß das amerikanische Volk und unsere Regierung unserer klaren Verpflichtung weiter nachkommen werden, die Respektierung der Menschenrechte nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch im Ausland zu fördern,“ schrieb Präsident Carter am 21. Jänner 1977 an Professor Sacharow. Gerade weil heute weltweit im Rechtsbewußtsein der Völker die Menschenrechtsidee immer wirksamer aufbricht, werden die „Dissidenten“ immer mehr, da wie dort diejenigen, die sich gegen Unrecht im politischen Gemeinwesen zur Wehr setzen und - wo dies die politische Ordnung in

1978

Die Grundfreiheiten werden heute in vielfacher Weise verletzt

Die Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Belgrad tagt, wird in diesen Tagen in die letzte Phase ihrer Beratungen treten. Dabei geht es um die Überprüfung der Prinzipien über die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa“, die in Helsinki von 35 Staaten im Herbst 1975 feierlich vereinbart wurden. Es gab auch schon vorher die „Universelle Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen und die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats. Auch sind die Grundrechte und Grundfreiheiten schon in die Verfassungen der meisten Staaten aufgenommen. Doch wurde erst Helsinki zum Symbol für das Streben nach größerer Freizügigkeit für Personen, Ideen und Informationen und vor allem für die Gewährung und Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies stellt die Deutsche Bischofskonferenz in einer Erklärung fest.

Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus

In seiner Inaugurationsrede am 11. November 1977 sprach der Grazer Rektor Anton Kolb, Professor an der Theologischen Fakultät, in engagierter und sehr dezi-dierter Form über „Universität und Gesellschaft“ und ging dabei unter anderem auch auf das so schmerzlich aktuelle Problem des Terrors ein. Anders als in der breiten Öffentlichkeit stieß er mit seinen Ausführungen innerhalb der Universität auf Widerspruch: einmal als philosophische und wissenschaftstheoretische Kritik an seiner Rede, zum zweiten als meistenteils studentische Angriffe, die auch die Theologischen Fakultäten polemisch erfaßten, wiewohl gerade die Heftigkeit der durch diese Inaugurationsrede ausgelösten Auseinandersetzung Indiz für die nach wie vor bestehende Ausstrahlung der Theologischen Fakultäten ist. Der in „Gastkommentaren“ der „Kleinen Zeitung“ sich hinziehende Philosophendisput, in dem das Terrorismusproblem meist nur mehr am Rande vorkam, rief spätestens dann den Wunsch nach Rückkehr zu den Sachfragen hervor, als man die neuesten, meist entmutigenden Informationen über die Entführung Aldo Moros durch die „Roten Brigaden“ und seinen „Prozeß“ erhielt.

Menschenrechte: Sinn für die Würde

Achtung vor der Würde des Menschen - das kann und das muß heute von jedem der 149 Staaten verlangt werden, die sich Vereinte Nationen nennen.

1979

Der Mensch darf nicht Sklave sein

„Der Mensch darf nicht Sklave der Dinge, Sklave der Wirtschaftssysteme, Sklave der Produktion, Sklave der Produkte werden“. Das ist eine der zentralen Aussagen der am 15. März im Vatikan veröffentlichten ersten Enzyklika Papst Johannes Pauls II., die der Würde und den Rechten der menschlichen Person gewidmet ist. In dem mehr als 100 Seiten starken Dokument mit dem Titel „Redemptor Hominis“ („Erlöser des Menschen“), ruft der Papst die Christen und alle Menschen zu einer Gewissenserforschung auf, ob die derzeitige Entwicklung der Welt tatsächlich zum Wohl der Menschen beitrage und ob sie das Leben auf dieser Erde wirklich menschlicher und menschenwürdiger mache. Maßstab der Beurteilung sei „der Vorrang der Ethik vor der Technik, der Primat der Person über die Dinge, die Überordnung des Geistes über die Materie“.

Die Menschenrechte als Maß der Politik

Höhepunkt der Amerika- Reise des Papstes war die Rede vör der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vor rund 2000 Vertretern sämtlicher souveräner Staaten der Erde griff Johannes Paul II. den Friedensappell seines Vorgängers Paul VI. auf. Eingangs erinnerte der Papst an die langjährige Mitarbeit des Heiligen Stuhls im Forum der Vereinten Nationen, auch wenn es Wesen und Ziel der besonderen geistlichen Mission der Kirche mit sich brächten, daß sich ihre Teilnahme an den Aktivitäten der UN von der anderer Staaten tief unterscheide. Die Einladung an ihn beweise, daß die Organisation der Vereinten Nationen die religiös-moralische Dimension der menschlichen Probleme anerkenne und respektiere, um die sich die Kirche mit Hilfe ihrer Botschaft der Liebe kümmert. Aus den weiteren Ausführungen des Papstes zitieren wir im Auszug:

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Wen gehen die Menschenrechte an?

Kürzlich habe ich an einem von der Katholischen Medienakademie veranstalteten Seminar zum Thema „Kirche und Menschenrechte" teilgenommen. Da sich die Vielfalt der überaus interessanten Vorträge und Diskussionen kaum wiedergeben läßt, möchte ich mich nur mit einem mir wichtig erscheinenden Aspekt beschäftigen.

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

Achtung als Menschenrecht

Ist Friede möglich? Wer daran nicht glaubt, muß verzweifeln. Wer eine Chance dafür zumindest für möglich hält, muß etwas dafür tun. Die Autoren dieser Seite sind ein Theologe und ein Psychologe. Sie rufen zum Tun auf. Die FURCHE teilt ihr Hoffen wider alle Hoffnung. Aber nicht weltferne Träume helfen weiter, sondern eine Besinnung auf reale Gegebenheiten. Darum geht es auf dieser Seite.„Die Friedenskräfte werden siegen, das Recht auf Frieden wird gewährleistet sein!“ Mit diesen Worten schließt der sowjetische Literat Aitmatow einen Artikel über den Frieden als „höchstes

1982

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

Präzisierung des ÖBJR

Die Vernichtungskraft der Waffen in der Welt von heute ist so gigantisch, daß die Verhinderung eines neuen Krieges eine Existenzfrage der Menschheit ist. Die bestehenden Waffenarsenale töten aber auch, ohne daß sie eingesetzt werden, indem sie notwendige Mittel zur Verbesserung der Situation in den Entwicklungsländern binden.Deshalb fordert der ÖBJR neben einer umfassenden Friedenserziehung auf allen Ebenen:1. keine weiteren Schritte der Aufrüstung, Abbau bestehender und keine neue Stationierung von land-, see- und luftgeschützten Mittelstreckenraketen in Europa;2. eine weltweite

1984

Fortschritt im Bewußtsein - aber vielfach erzwungen

Für Afrika und den arabischen Raum des Nahen Ostens wurde zunächst die Frage gestellt: Wie sieht die menschenrechtliche Theorie in den einzelnen Staaten und Regionen dieses Kontinents aus, und dann, wie wird diese Theorie in der Praxis umgesetzt?Um dieses Forschungsziel zu erreichen, ist vorauszusetzen, daß Menschenrechtspraxis nicht nur die Verwirklichung menschenrechtlicher Normen durch Richterspruch und verwaltungsbehördliche Entscheidung ist, sondern auch die Zustände in allen Lebensbereichen des gesellschaftlichen Lebens durch Gewohnheit, Übung, Sitte darstellt. Nur diese

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

Erst die Freiheit, dann der Friede

Wladyslaw Bartoszewski hat Auschwitz und die stalinistischen Gefängnisse erlebt. Leben um jeden Preis ist für ihn eine Schande. Um jeden Preis - ohne Freiheit - gibt es aber auch keinen Frieden. Ein Auszug aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1986.

Handelsware Sicherheit

Sicherheit und Menschenrechte werden im KSZE-Prozeß oft gegeneinander ausgespielt. Die Praxis zeigt die Unmöglichkeit, Sacharow gegen Nuklearraketen zu tauschen.

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

Auf hinteren Plätzen

Ohne Wenn und Aber ratifizierten die sozialistischen Länder die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche und soziale Rechte vom 19.12.1966, während westliche Demokratien Vorbehalte bei bestimmten, in ihren Rechtsordnungen nicht ohne weiteres vorgesehenen Rechtsgarantien anmeldeten.Werden die Menschenrechte in den kommunistischen Ländern also eher gewährleistet als bei uns im Westen?Tägliche Meldungen über Fälle unterdrückter Meinungsfreiheit und über religiös Verfolgte, zum Beispiel in der Sowjetunion, sprechen eine andere Sprache. Unddoch

1988

Die Abwehr hinkt nach

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - vor 40 Jahren in Paris beschlossen—ist zu einem doppelten Fanal geworden: Eine Verurteilung der Vergangenheit, eine Mahnung für die Zukunft.Sie ist ein Text mit 30 Artikeln, der die politischen und zivilen Rechte einerseits und wesentliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits proklamiert; die Erklärung enthält auch Aussagen über die Pflichten der Menschen, die sie gegenüber Staat, Gesellschaft und den anderen haben.Die Erklärung führt die Achtung der menschlichen Würde in die internationale

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

Beifall für Mock-Initiative

Das Leid des Kurdenvolkes hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Es muß etwas geschehen, daß sich eine solche Tragödie möglichst nicht mehr wiederholen kann.Deshalb ist Beifall angebracht für den Chef der österreichischen Au ßenpolitik, der um eine Weichenstellung bemüht ist.Minister Alois Mock hat die österreichische UN-Delegation angewiesen, Schritte zu unternehmen, damit Menschenrechtsverletzungen sowie Friedensverletzungen Gegenstand rechtsverbindlicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrates werden können.Der Sicherheitsrat ist zum Unterschied von anderen Organen der Vereinten

DIE WEGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT

Die erste Frage ist jene nach den völkerrechtlich füreine Staatsentstehung entscheidenden Kriterien; danach ist unter Anlegen derselben an einen konkreten Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein neuer Staat entstanden ist. Es gibt also von vornherein einen zweifachen Ansatzpunkt für Meinungsverschiedenheiten: einen theoretischen (man ist sich über die Kriterien nicht einig) und einen praktischen (unterschiedliche Beurteilung der konkreten Situation). Dazu kommt, daß dieses Problem von einem anderen überlagert wird, das ihm erst das praktische Interesse für die übrigen Mitglieder der

1992

Das klassische Völkerrecht ist total überfordert

Die dramatischen Umwälzungen, die in den letzten beiden Jahren die Welt verändert haben, stellen auch für das Völkerrecht eine gewaltige Herausforderung dar. Das Ende des Ost-West-Konflikts, der Kollaps des Kommunismus, die deutsche Wiedervereinigung, die Auflösung der östlichen Supermacht Sowjetunion, der Zerfall Jugoslawiens - all diese Entwicklungen, die auch das Entstehen neuer Staaten brachten - haben in ihrer Dynamik bedeutende Schwachstellen des geltenden Völkerrechts erkennen lassen.

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

IMPULSE, DIE VON WIEN AUSGEHEN

Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Moralische Verpflichtung

OliverCromwells „Instrument of Government” (1653), das Gewissens- und Religionsfreiheit in England vorsah, mag der erste Versuch gewesen sein, Menschen- und Bürgerrechte in Gesetzesform einzubinden. Die großartige „Bill of Bights”, am 12. Juni 1776 von „Vertretern der rechtschaffenen Bevölkerung von Virginia” verkündet, versucht Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu verankern, womit sie die „Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers” der französischen Nationalversammlung im August 1789 inspirierte.„Menschenrechte sind angeborene, unveräußerliche Rechte und

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Wählt eure UN-Vertreter selbst!

Die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts muß aus den Fehlern des endenden gelernt haben. Wir brauchen eine Grundreform des intenationalen Systems.

1997

Die vier Säulen des Friedens

Freiheit von NotEine der vier Freiheiten, die von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges als ihr Kriegsziel deklariert wurden, war die Freiheit von Not. Wie sieht es mit diesem Kriegsziel heute aus? Am 10. Mai 1995 erschien in der Wiener Zeitung ein ganzseitiger Artikel mit dem Titel „Größter Krankheitsverur-sacher: Armut", und darin stand ein erschütternder Bericht: 1,4 Milliarden Menschen, rund ein Viertel der Menschheit, leben in unvorstellbarer Armut - ständig am Rande des Ver-hungerns. Auf Grund des Weltgesundheitsberichtes der WHO (Weltgesundheitsorganisation) für 1995 heißt

1998

Die Bürger von nirgendwo

Angesichts des Zerfalls tradierter Bindungen gewinnt die Debatte um die Zivilgesellschaft an Bedeutung. Auch und gerade in Österreich.

Kontrapunkt der Moderne

Die Diskussion um die Menschenrechte bewegt sich immer im Spannungsfeld von Universalität und kultureller Partikularität.

2000

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2001

Moralischer Druck auf die Rechtsordnung

In den amerikanischen Medien ist ein neuer Begriff aufgetaucht: "hate crimes". Darunter werden Verbrechen verstanden, die aus bestimmten Vorurteilen heraus begangen werden und strenger bestraft werden als andere. Das bedeutet, dass innerhalb bestehender Gesetze moralische Differenzierungen vorgenommen werden.

Gegen das "Verschwindenlassen"

Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Finsternis zu beklagen" - dieses alte Sprichwort begleitete amnesty international (ai) von Anfang an:Vor 40 Jahren entzündet Peter Benenson mit seinem Appellfür die "Vergessenen Gefangenen" die amnesty-Kerze.

2002

Egomanie am Ende

Der 11. September brachte Unglück über viele Tausende. Für einen Moment lebte das Gefühl einer großen internationalen Zusammengehörigkeit auf. Doch die herbeigeeilten europäischen Helfer fanden keinen leidgeprüften Patienten, sondern einen trotzigen Kriegsherrn vor.Nach dem 11. September hieß es, die Welt sei nicht mehr die gleiche wie vorher. Besser hätte es heißen sollen, wir müssen ein falsches Bild korrigieren, das wir uns von der Welt gemacht haben. Bisher stand für viele fest, dass ein Weg zu immer mehr Freiheit und Unabhängigkeit führe, nämlich die Erlangung überlegener

Solidarität und Recht

Die Globalisierung der Menschenrechte als Herausforderung für die Gewerkschaften.Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und gewerkschaftlichen Rechten in der heutigen Welt ist durch ein großes Paradox gekennzeichnet. Der etablierten Gewerkschaftsbewegung geht es nicht sonderlich gut. In Großbritannien und den USA wird das am deutlichsten, wo während des letzten Vierteljahrhunderts der gewerkschaftliche Organisationsgrad dramatisch abgenommen hat. Von einigen bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen - Südafrika, Südkorea, Brasilien - lässt sich für die Mitgliederzahlen und die Macht der

2003

Lobbying für Menschenrechte

Die europäische Menschenrechtsstadt Graz ist Ausgangspunkt mehrerer Initiativen, die weltweit die Menschenrechtserziehung fördern.Graz ist nicht nur europäische Kulturhauptstadt, sondern ebenso europäische Menschenrechtsstadt. Mitte Mai bot Graz in diesem Zusammenhang den Rahmen für das 5. Außenministertreffen des Netzwerkes für menschliche Sicherheit (HSN). Dieses Netzwerk von derzeit 13 Staaten aus Nord und Süd, Ost und West ist aus der erfolgreichen Kampagne für eine Anti-Personenminenkonvention entstanden und hat auch beim Zustandekommen des Internationalen Strafgerichtshofes eine

2004

Die gerechte Supermacht

Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes, über seine Vision von der Rolle Europas in der Welt: als führende Kraft einer künftigen Weltordnung.Dem neuen Jahrhundert gingen Prophezeiungen voran, die sich schon jetzt als falsch erwiesen haben. So hieß es, die Welt werde das "Ende der Geschichte" erleben, und Konflikte, wie wir sie aus der neueren Geschichte kennen, würden sich totlaufen. Allein, kaum hatte diese hegelianische Vision es in die Schlagzeilen geschafft, als sie auch schon von den blutigen

Wolfgang Mantl: Auf uns kommt es an

Anmerkungen zu Moral und Recht - und zur Rolle der Religion in pluralen Gesellschaften.

2006

Dann wäre Bush Nobelpreisträger ...

Wie Konflikte managen? Angesichts der im Zuge der Globalisierung auftretenden Konflikte ist der militärische Werkzeugkasten viel zu klein. Konfliktprävention und Konfliktmanagement müssen heute vor allem auf nichtmilitärische Maßnahmen setzen.Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA kamen zwölf Intellektuelle - darunter der Friedensforscher Johan Galtung - auf die Idee, George W. Bush für den Friedensnobelpreis zu nominieren, sofern dieser als Reaktion einen Krieg unterlässt. Der "war president" - wie er sich selbst nennt - hätte damit die Liste um Bertha von

2008

Kunstwerk Menschenrechte

Es ist falsch, die Menschenrechte auf ihre rationale Dimension zu verkürzen. Menschenrechte haben vor allem einen emotionalen Kern, bestechen durch Radikalität und Einfachheit zugleich.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war in den letzten 60 Jahren wegweisend und prägend für die internationalen, regionalen sowie nationalen Menschenrechtsstandards wie kein anderes Dokument. Auch heute besticht der Text durch seinen einfachen wie radikalen Anspruch: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

Menschenrechte

Keine globale Gerechtigkeit ohne Menschenrechte - ohne Rechtsstaatlichkeit keineAm 20. Mai 2011 wurde Österreich mit 177 Stimmen der UNO-Generalversammlung für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Die zahlreichen Möglichkeiten für ein Land wie Österreich, eine gewichtige Stimme in der UNO zu führen, wurden durch die rezente Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2009 und 2010 unter Beweis gestellt.Bereits während der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wurden nachhaltige Akzente zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt, wobei auf die

2012

Die Hüter der Freiheit - und des guten Geschäfts

Ungeachtet harter Proteste und der Ersuchen bleibt das Video "Innocence of Muslim“ abrufbar. An der Schnittstelle von Meinungs- und von Religionsfreiheit entsteht ein Grundrechtskonflikt.Diese Regel wurde am 15. Dezember 1791 beschlossen und hat soeben eine ihrer härtesten Proben bestanden: Das First Amendment to the United States Constitution verbietet es dem Kongress, ein Gesetz zu beschließen, welches die Freiheit der Rede verkürzen würde. Damit wurde Meinungsäußerungsfreiheit in Verfassungsrang gehoben. Mit dem Hinweis darauf erteilte der Internet-Konzern Google dem Weißen Haus

2013

Menschenrechte: Und so viel bleibt noch zu tun

Ohne engagierte NGOs und Beamte im Außenministerium hätte die Menschenrechtskonferenz von Wien nie stattgefunden. Ein Experten-Nachwort.Die Wiener Konferenz von 1993, da waren sich alle Experten einig, war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die eigentlich durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postulierte Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, wurde erstmals allgemein anerkannt, die Frauenrechte auch im privaten Bereich gestärkt, die Hochkommission für Menschenrechte geschaffen und die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2016

Sind wir auf dem Weg in ein Jahrhundert der Völkermorde?

Der einzige Weg, um religiösem Fundamentalismus entgegenzuwirken, ist die Förderung der Religions-und Glaubensfreiheit und einer Ethik der Verantwortung. Ein Gastkommentar.

2018

Die Gabe des listigen LEVIATHAN

Die Menschenrechte könnten die Welt tatsächlich nachhaltig verändern. Doch aktuelle Beispiele zeigen, wie leicht sie ausgehebelt werden können.

"Hohen Anspruch immer am Leben halten"

Seit Anfang September ist Maria Katharina Moser die Direktorin der Diakonie Österreich, der Sozialorganisation der evangelischen Kirchen. Im FURCHE-Gespräch versucht sie eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in Österreich.DIE FURCHE: Die Internierung minderjähriger Flüchtlinge hinter Stacheldraht in Drasenhofen sorgte vor einigen Tagen für Aufregung. Ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung?Maria Katharina Moser: Die Kinder-und Jugendanwaltschaft hat eindeutig festgestellt, dass die Situation in Drasenhofen den Kinderrechten grob widersprochen hat und das Kindeswohl akut

Zum Schutz von ALLEN

Es gibt rationale Gründe, warum alle Menschen Trägerinnen und Träger von Menschenrechten sind -bedingungslos, immer und überall.

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Manfred Nowak: „Kinder wurden verstümmelt“

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Manfred Nowak spricht im Interview über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Übereinkommens und dessen Grenzen.

2022

Russische Invasion in der Ukraine: Von der Coronakrise zum Weltenbrand?

An die Stelle einer menschheitsbedrohenden Naturkatastrophe in Gestalt eines Virus ist die Bedrohung durch enthemmte Artgenossen getreten. Höhlentheoretische Überlegungen zur russischen Invasion der Ukraine - im Rahmen der FURCHE-Serie "Krieg und Frieden". 

von

Thomas Krapf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Thomas Krapf