Menschenrechte

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Keine globale Gerechtigkeit ohne Menschenrechte - ohne Rechtsstaatlichkeit keine

Am 20. Mai 2011 wurde Österreich mit 177 Stimmen der UNO-Generalversammlung für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Die zahlreichen Möglichkeiten für ein Land wie Österreich, eine gewichtige Stimme in der UNO zu führen, wurden durch die rezente Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2009 und 2010 unter Beweis gestellt.

Bereits während der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wurden nachhaltige Akzente zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt, wobei auf die langjährige Expertise Österreichs in diesem Bereich zurückgegriffen werden konnte. Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentliches Ziel der Verpflichtungen, die Österreich für seine Kandidatur zum Menschenrechtsrat eingegangen ist. Da Rechtsstaatlichkeit eine der Grundvoraussetzungen für die Einhaltung der Menschenrechte darstellt, soll daher die österreichische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat dazu genutzt werden, um in diesem zentralen Bereich der österreichischen Außenpolitik weitere Fortschritte zu erzielen. Dabei sollen der Kampf gegen die Straflosigkeit und die konsequente Forderung nach umfassenden Untersuchungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen auch im Menschenrechtsrat fortgesetzt werden.

Österreichs Schwerpunkte

Die Stärkung der Menschenrechte von besonders schutzwürdigen Personen und Gruppen steht ebenfalls seit jeher im Zentrum der österreichischen Bemühungen in der UNO. Die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat soll dazu genützt werden in drei Problembereichen konkrete Fortschritte zu erzielen. Diese sind der Schutz der Religionsfreiheit und religiöser Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und der Schutz von Journalisten, sowie die Förderung der Rechte von Kindern und deren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Zu diesen drei Schwerpunkten will Österreich in den nächsten Jahren klare Initiativen setzen. Österreich wird zu diesen Fragen eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und relevanten Akteuren suchen.

Schutz von Minderheiten und Kindern

Der weltweite Anstieg an Übergriffen gegen religiöse Minderheiten gibt Anlass zu großer Sorge. Der Schutz religiöser Minderheiten ist eine Kernverantwortung eines jeden Staates. Österreich wird in einem partnerschaftlichen Ansatz das Thema konstruktiv und ergebnisorientiert ansprechen, wobei den langjährigen Erfahrungen und Kontakte Österreichs aus dem interkulturellen und interreligiösen Dialog dabei große Bedeutung zukommen werden.

Die Rechte von Journalisten werden oft in vielfacher Weise verletzt, besonders beunruhigend ist der Anstieg gezielter Tötungen von Journalisten. Ziel der österreichischen Initiative ist es, das Thema als festen Bestandteil der internationalen Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte zu verankern. Die Bekämpfung der Straflosigkeit für Übergriffe auf Journalisten, sowie die effektive Umsetzung des rechtlichen Rahmens zum Schutz von Journalisten werden im Zentrum dieser Bemühungen stehen.

Die Förderung der Rechte von Kindern stellt seit Jahren einen wichtigen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtsarbeit dar. Österreich hat während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat besonders daran mitgewirkt, die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten zu stärken. Die Arbeit Österreichs zur Förderung der Kinderrechte soll nun im Menschenrechtsrat fortgesetzt und vertieft werden. Ein Fokus soll dabei auf die Problematik des Menschenhandels gelegt werden. 

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1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1972

Bei Sanktionen mitstimmen?

In wenigen Wochen, auf der im September stattfindenden 27. ordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wird Österreich offiziell für einen der zehn nicht-ständigen Sitze des Sicherheitsrates kandidieren. Die Chancen Österreichs, für zwei Jahre dem eigentlichen Machtzentrum der UNO anzugehören, stehen gut, vor allem wenn man die diplomatischen Vorarbeiten ins Kalkül zieht; bei der Bestellung sind „in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die anderen

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

1991

Die UNO & wir

Das starke Interesse Österreichs an der Existenz, an der Aufrechterhaltung und Stärkung der UNO ist in erster Linie ein sicherheitspolitisches: Als neutraler, paktungebundener Kleinstaat an einer -bislang - geopolitisch und strategisch brisanten Schnittlinie, mit einem äußerst marginalen Verteidigungspotential und der daraus resultierenden Maxime der Sicherung durch außenpolitische Mittel, sah Österreich bereits vor Erringung der staatlichen Unabhängigkeit die UN-Mitgliedschaft als eines seiner primären außenpolitischen Ziele an. Der Hauptzweck der Mitgliedschaft bestand in einem

Beifall für Mock-Initiative

Das Leid des Kurdenvolkes hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Es muß etwas geschehen, daß sich eine solche Tragödie möglichst nicht mehr wiederholen kann.Deshalb ist Beifall angebracht für den Chef der österreichischen Au ßenpolitik, der um eine Weichenstellung bemüht ist.Minister Alois Mock hat die österreichische UN-Delegation angewiesen, Schritte zu unternehmen, damit Menschenrechtsverletzungen sowie Friedensverletzungen Gegenstand rechtsverbindlicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrates werden können.Der Sicherheitsrat ist zum Unterschied von anderen Organen der Vereinten

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

IMPULSE, DIE VON WIEN AUSGEHEN

Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

1997

Herausforderungen an Österreichs Außenpolitik

Eine Konsequenz davon ist, daß sich Österreich und vor allem Wien längerfristig zum Zentrum für internationale Abrüstung entwickeln wird. Der EU-Vorsitz 1998 bedeutet für Österreich eine große Ehre und Verantwortung. Man wird von uns nicht nur die klaglose Durchführung von Ministerraten und Gipfeltreffen erwarten, sondern auch erfolgreiche außenpolitische Aktivitäten im Rahmen der EU-Tro-ika. Zu den wichtigsten Anliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft zählen die Schaffung der Europäischen Währungsunion, die Errichtung einer Europäischen Kontrollbank, die diffizile

2000

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2003

Lobbying für Menschenrechte

Die europäische Menschenrechtsstadt Graz ist Ausgangspunkt mehrerer Initiativen, die weltweit die Menschenrechtserziehung fördern.Graz ist nicht nur europäische Kulturhauptstadt, sondern ebenso europäische Menschenrechtsstadt. Mitte Mai bot Graz in diesem Zusammenhang den Rahmen für das 5. Außenministertreffen des Netzwerkes für menschliche Sicherheit (HSN). Dieses Netzwerk von derzeit 13 Staaten aus Nord und Süd, Ost und West ist aus der erfolgreichen Kampagne für eine Anti-Personenminenkonvention entstanden und hat auch beim Zustandekommen des Internationalen Strafgerichtshofes eine

2005

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die UNO-Menschenrechtskommission soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen - mit Diktaturen und Semi-Diktaturen als Mitglieder.Simbabwe ist dieser Tage für weitere drei Jahre in die un-Menschenrechtskommission (mrk) wiedergewählt worden. Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Vertretern der usa, Kanadas und Australiens aus. Der Staat im Süden Afrikas missachte die Rechte seines eigenen Volks, seine Wahl in das Gremium sei daher unangemessen, sagte der us-Gesandte William Brenwick. Simbabwes uno-Botschafter Boniface Chidyausiku reagierte darauf mit den Worten: "Wer im Glashaus

2008

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

Verweigerungspolitik greift um sich

Eine Revolution auf völkerrechtlicher Ebene: Absolute Nichteinmischung und nationalstaatliche Souveränität wurden zur Verteidigung der Menschenrechte relativiert - doch dieser Erfolg ist in großer Gefahr.Eleanor Roosevelt, die Mitverfasserin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nennt diese einmal die "internationale Magna Charta für die gesamte Menschheit". Diese Antwort auf Völkermorde und Weltkriege wird nach 1948 zur Grundlage des humanitären Völkerrechts. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, genannt UN-Zivilpakt (1966), der

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

Der UN-Sicherheitsrat und globale Gerechtigkeit

Österreich hat sich während seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft konsequent für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts war das Leitmotiv der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat 2009/10. Österreich veröffentlichte 2008 einen Bericht über den "UN-Sicherheitsrat und die Herrschaft des Rechts“ mit 17 konkreten Empfehlungen, wie der Sicherheitsrat die Herrschaft des Rechts fördern kann, um ein auf Regeln beruhendes internationales System zu stärken.Schutz der ZivilbevölkerungWährend seiner Sicherheitsrats-Mitgliedschaft

2013

Menschenrechte: Und so viel bleibt noch zu tun

Ohne engagierte NGOs und Beamte im Außenministerium hätte die Menschenrechtskonferenz von Wien nie stattgefunden. Ein Experten-Nachwort.Die Wiener Konferenz von 1993, da waren sich alle Experten einig, war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die eigentlich durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postulierte Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, wurde erstmals allgemein anerkannt, die Frauenrechte auch im privaten Bereich gestärkt, die Hochkommission für Menschenrechte geschaffen und die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2018

UN-Israel: Tacheles mit Genf reden!

Seit Anfang September ist die frühere chilenische sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet (Präsidentin 2006-2010 und 2014-2018) Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf. Die 1951 geborene Medizinerin Bachelet machte in ihrem eigenen Leben bittere Erfahrungen von Flucht und Asyl. Nach Haft, Folter und Herzinfarkt ihres zur Regierung Allende loyalen Vaters, des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, floh Bachelet mit ihrer Mutter 1975 aus dem von der Pinochet-Dikatur regierten Chile über Australien in die DDR und kehrte 1979 nach Chile zurück.Einer der ersten

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