Den Bock zum Gärtner gemacht

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| Ralf Leonhard

Die UNO-Menschenrechtskommission soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen - mit Diktaturen und Semi-Diktaturen als Mitglieder.

Simbabwe ist dieser Tage für weitere drei Jahre in die un-Menschenrechtskommission (mrk) wiedergewählt worden. Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Vertretern der usa, Kanadas und Australiens aus. Der Staat im Süden Afrikas missachte die Rechte seines eigenen Volks, seine Wahl in das Gremium sei daher unangemessen, sagte der us-Gesandte William Brenwick. Simbabwes uno-Botschafter Boniface Chidyausiku reagierte darauf mit den Worten: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen." Zu den 15 Staaten, die ab 2006 für drei Jahre in das Gremium gewählt wurden, zählt auch Österreich, das zuletzt von 2002 bis zum Vorjahr in der Menschenrechtskommission vertreten war.

Die un-Menschenrechtskommission verurteilt regelmäßig Gewaltregimes oder auch demokratisch gewählte Regierungen für ihre Verfehlungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Allerdings sind ihre Resolutionen, wie die praktisch aller Organe der Vereinten Nationen, nicht selten von politischen Interessen bestimmt. So beantragen die usa regelmäßig die Verurteilung Kubas und arabische Staaten reichen routinemäßig Resolutionsentwürfe gegen die israelische Politik ein.

Fehlende Glaubwürdigkeit

Technisch ist die mrk eine "ständige Kommission" der uno-Generalversammlung. Die mrk hat den Auftrag, die weltweite Achtung der Menschenrechte zu fördern, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken, bei Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern tätig zu werden und den 191 uno-Mitgliedstaaten beim Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten zum Schutz der Menschenrechte Beistand zu leisten. Wie ist das möglich, wenn Länder wie Simbabwe oder Sudan über die Einhaltung der Menschenrechte in Afrika zu befinden haben?

"Die Fähigkeit der Kommission, diese Aufgaben zu erfüllen, ist in den letzten Jahren durch nachlassende Glaubwürdigkeit und Professionalität untergraben worden". Zu diesem Schluss kommt ein von uno-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzter Expertenausschuss ("High Panel") zur Reform der Vereinten Nationen. Das "schwierigste und heikelste Thema" sei die Zusammensetzung der mrk. Das Wahlverfahren durch Regionalgruppen führe dazu, "dass in diesem Jahr nur die Hälfte der nach Genf entsandten 53 Regierungsdelegationen tatsächlich an der Stärkung der Menschenrechte interessiert ist", urteilte Kenneth Roth, Direktor der in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Den anderen gehe es in erster Linie darum, "Kritik an der Menschenrechtslage in ihren Ländern zu verhindern".

Ziel ist, Kritik zu verhindern

Eine Resolution hat nur dann Chancen durchgebracht zu werden, wenn sie von einer ausreichenden Zahl von Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Deswegen werden auch die haarsträubendsten Menschenrechtsverletzungen in den mächtigen Ländern meist verschämt ausgeklammert. Anträge zu Tschetschenien oder auch zu den us-Gefangenenlagern und Verhörzentren in Guantánamo unterbleiben. Versuche, wirtschaftliche und soziale Rechte, wie sie in einem uno-Pakt von 1966 verankert sind, durch ein Zusatzprotokoll justiziabel, also gerichtlich durchsetzbar zu machen, treffen traditionell auf erbitterten Widerstand der usa und ihrer Verbündeten.

Der Vorschlag der Reformkommission, die Mitgliedschaft eines Staates in der mrk künftig von "inhaltlichen Kriterien abhängig zu machen", würde zumindest einen Teil des Problems lösen. Länder, die die wichtigsten Menschenrechtskonventionen nicht ratifiziert haben, hätten dann keine Chance auf Mitgliedschaft. Diskutiert und hoffentlich ratifiziert werden die Reformvorschläge für die mrk im kommenden Herbst auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Am Ende der diesjährigen Sitzungsperiode sagte die un-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sie hoffe, dass die nächste Sitzung im kommenden Jahr "nicht identisch" - sie meinte wohl nicht so ineffizient" - wie die diesjährige sein werde.

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1946

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Torschluß in Flushing Meadows

Die vierte Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 20. September begonnen hatte, fand am 10. Dezember ihr Ende. Während Generalsekretär Trygve Lie ihre Arbeiten a'i „erfolgreich“ bezeichnete, drückte sich der Präsident der Versammlung, der philippinische Delegierte Carlos Romulo, vorsichtiger aus; die Tagung habe „nicht Anlaß zur Verzweiflung geboten“. Die größte Sorge, fügte Romulo hinzu, bleibe indessen die Tatsache, daß die Menschheit, die früher einmal immerhin mit einer beschränkten Anwendung der möglichen Angriffs- und Vernichtungswaffen rechnen

1953

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1955

China und die Vereinten Nationen

Die folgende volkerrechtliche Studie verdient im gegenwärtigen Moment der Auseinandersetzungen um Formosa Beachtung, sie will aber richtig verstanden werden: hier geht es nicht um Rechtfertigung des Verhaltens Rotchinas, sondern darum, eine Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen des Westens und der freien Welt mit den Herrschern Uber 600 Millionen Menschen zu schaffen. Der Westen lief) sich in den letzten Jahren in eine Sackgasse manövrieren: er verweigerte Rotchina einen Sitz bei der UNO, worauf Rotchina zu Verhandlungen außerhalb der UNO zu drängen begann — nach dem Muster der Genfer Indochina-Konferenz: dieses Muster wird aber heute mit guten Gründen von den USA abgelehnt, da sich Amerika in Fünferkonferenzen leicht einer Mehrheit von antiamerikanischen Asiaten gegenübersieht. Vor dem Forum der UNO wäre es leichter gewesen, Rotchina zu Rede und Antwort zu stellen... Es handelt sich also heute, wie die folgende Studie zeigt, darum, eine legitime Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen zu finden — diese ist allein die UNO.

1957

Nachfolger für Hammarskjöld gesucht

Vereinte Nationen, Ende Juni 1957Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst zu ihrer zwölften jährlichen Sitzungsperiode Zusammentritt, wird einer der wichtigsten Punkte auf ihrer Tagesordnung lauten: „Bestellung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“. Im April 1958 läuft nämlich die gegenwärtige Amtsperiode des jetzigen Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ab. Als die Generalversammlung am 7. April 1953 beschloß, den Schweden Hammarskjöld für die nächsten fünf Jahre zum Generalsekretär zu bestellen, ahnte wohl noch kaum jemand, wie wichtig diese

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1960

Größere“ Entente sucht Europa

„Es liegt an den afrikanischen Staaten selbst, die Elemente zu definieren, die die Grundlage für die afrikanische Solidarität darstellen.“ Die Worte, die der UNO-Generalsekretär in seinem letzten Jahresbericht geprägt hat, stehen wie ein Motto über der politischen Szene Afrikas, über der sich in diesem Jahr der Vorhang zu einem neuen Akt gehoben hat. Die in der letzten Oktoberwoche in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, abgehaltene Konferenz der lateinafrikanischen Staaten hat darin einen, von der mitteleuropäischen Öffentlichkeit erst wenig beachteten neuen Akzent

1963

China in die UNO?

Frage: Welche Vorteile verspricht ;lch Ihre Regierung für die UN von ler Aufnahme Rotchinas?Antwort: Wir sind für die Universalität der UN und halten es für un-ealistisch, eine Regierung, die seit ahrzehnten zweifellos ihr Land unter (ontrolle hält, auszuschließen, weil vir mit ihrem System nicht einverstanden sind. — Die Frage ist ja gar licht die, ob China aufgenommen Verden will oder aufgenommen werden toll. China ist vielmehr seit der Grün-lung Mitglied der UN, und es fragt ;ich nur, wer es bei der UN vertreten toll; die Regierung, die keine Kontrolle iber China hat, oder jene,

1965

Zweierlei Maß bei der UNO

Beobachtern der Vorgänge bei der UNO fällt es auf, wenn die grundsätzliche Gleichstellung aller Mitglieder verletzt wird. Gewiß hat es manchmal befremdliche Wirkungen, wenn die Stimme eines jungen Staates, wie Maldivien oder Gabon, der weniger Einwohner hat als irgendein Wiener Gemeindebezirk, oder eines Staates, in dem noch Leibeigenschaft herrscht, ebenso ins Gewicht fällt wie etwa die Schwedens oder Hollands mit alter Kultur und internationaler Schulung. An wichtigen Stellen wird diese Gleichstellung aber wieder durchlöchert. Es gibt bei der UNO Staaten zweiter Klasse, wie zum

1967

Schutz der Menschenrechte

Am 16. Dezember 1966 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen zwei Abkommen über den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltung angenommen,die drei Monate nach ihrer Ratifizierung durch 35 Vertragsstaaten in Kraft treten werden. Da die österreichische Presse über dieses wichtige Ereignis bisher noch nicht berichtet hat, möchte ich hier auf die wichtigsten Bestimmungen dieser Abkommen hinweisen. Vorerst sei nur bemerkt, daß bis zum Ende des zweiten Weltkrieges der Schutz der Menschenrechte eine innere Angelegenheit der einzelnen Staaten

Von der Theorie zur Praxis

Abschließend finden wir in diesem Abkommen auch einige Verfahrens-besitimmungen, die für die Einhaltung ihrer Normen Sorge tragen. Das Abkommen sieht nämlich die Einsetzung eines internationalen Komitees für Menschenrechte vor, dem die Vertragsstaaten zu berichten haben. Sie können auch, müssen aber nicht die Erklärung abgeben, daß sie dieses Komitee ermächtigen, Klagen von Vertragsstaaten über behauptete Verletzungen der Menschenrechte entgegenzunehmen und den Streitteilen gute Dienste zur Beilegung des Konfliktes zu leisten. Auf Grund einer besonderen Ermächtigung der Streitteile

1968

Vereintes Versagen

Stalins Vermächtnis, von Molotow treu verwaltet, wurde nun auch von Jakob Malik über Anweisung der sowjetischen Regierung zu einem neuerlichen Tiefschlag gegen das Völkerrecht genützt. 20 Jahre, nachdem „MiStör NjdtB1tfer WeItÖbganife'ä" tion anläßlich ihres dreijährigen Bestehens das 28. Veto der UdSSR als Geburtstagsgeschenk präsentiert hatte, verhinderte derselbe friedliebende Staat mit dem 105. Veto die eigene offizielle Verurteilung. Damit wurde wieder einmal mit erschrek- kender Deutlichkeit vor Augen geführt, daß die einzige vom Sicherheitsrat der UNO gewährleistete

1970

Hambros Utopia

Manche haben es beinahe als Wunder empfunden, daß der Vorsitz der Vollversammlung der UNO einer Persönlichkeit wie dem norwegischen Professor Hambro anvertraut wurde. Er hat schon bei der Gründung der UNO in San Franzisko mitgewirkt und deren Entwicklung seither ständig beobachten können. Dennoch hat nichts seine unvermeidliche Enttäuschung widergespiegelt, als er seit seinem Amtsantritt mehr Optimismus zum Ausdruck brachte, als der derzeitige Zustand der UNO rechtfertigt.Auf die Frage eines Korrespondenten bei einer Pressekonferenz, ob er von der Vollversammlung „konstruktive Schritte

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1971

Zivilisten theoretisch tabu

Die Fernschreiber in der Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes, wie auch in der benachbarten Liga der Rotkreuzgesellschaften, laufen seit Wochen auf Hochtouren. Seit dem Bürgerkrieg in Nigerien hat es einen solchen Großalarm für die Sendboten der Humanität nicht mehr gegeben, denn Millionen von Ostpakistanern sollen vor Hungertod und Cholera bewahrt werden. 130 nationale Rotkreuzgesellschaften werden in den Genfer Schaltzentralen koordiniert, damit die Hilfe gezielt und nicht verzettelt wird, soweit solche Koordination überhaupt möglich ist.

1972

Bei Sanktionen mitstimmen?

In wenigen Wochen, auf der im September stattfindenden 27. ordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wird Österreich offiziell für einen der zehn nicht-ständigen Sitze des Sicherheitsrates kandidieren. Die Chancen Österreichs, für zwei Jahre dem eigentlichen Machtzentrum der UNO anzugehören, stehen gut, vor allem wenn man die diplomatischen Vorarbeiten ins Kalkül zieht; bei der Bestellung sind „in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die anderen

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Wieder Habende und Habenichtse

War 1973 ein Jahr der UNO?Diese Frage wird von Fürsprechern und Kritikern unterschiedlich beantwortet. Übereinstimmung besteht jedoch darüber, daß sich die Weltorganisation im Krisenmanagement des Nahostkonfliktes bewährt hat. Als es darum ging, die noch nach dem offiziellen „Schlußpfiff“ weiterkämpfenden Einheiten zu trennen und die Feuereinstellung zu untermauern, gelang es Generalsekretär Waldheim innerhalb kürzester Zeit, 1000 Mann UNO-Truppen aus Zypern an die Suezfront zu werfen und damit einen Cordon Sani-taire zwischen die noch wenige Stunden vorher kämpfenden Armeen zu

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

Argumente für die Rechte

Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen, heißt nachgerade auch jegliche nationalistische Initiative, somit auch antikoloniaiistische Bewegungen oder die Bestrebungen der Palästinenser um einen Nationalstaat verurteilen. Es ist daher müßig, über das Meritorische der historischen antizionistisehen Resolution der UNO nachzudenken. Man könnte über das Eigentor lächeln, das sich die arabischen Initiatoren dieser Resolution schössen, als sich herausgestellt hatte, daß die überwiegende Mehrzahl der westlichen Nationen diesmal geschlossen ihre Sympathien für Israel ausdrücken würden, was

1976

Terror - oder Völkerrecht

Die Befreiung der Geiseln in Entebbe kann ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen den weltweiten Terror sein. Unbestritten wind das Beispiel der Israelis Ermutigung für jene Regierungen in aller Welt — vor allem aber in Europa — sein, die die Bekämpfung des Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt für ein Gebot der Stunde halten. Und auch die Terroristen — seien es Palästinenser oder europäische Desperados — mögen sich klar geworden sein, daß ihr Einsatz immer auch den Einsatz ihres eigenen Lebens bedeutet.Die Affäre hat nun eine andere Dimension erhalten,

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1978

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

1979

Eine Kritik der Kritik

Aus Anlaß der Eröffnung der Wiener UNO-City bringt die FURCHE zwei Beiträge, die sich mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit befassen. Die Gedanken von Botschafter Thomas Klestil, Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, wurden bereits im Rahmen eines Vortrages vor der österreichischen Liga der Vereinten Nationen präsentiert Der Beitrag von Kardinal Franz König ist ursprünglich in „austria today“ erschienen.

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Reifeprüfung vor der UNO

In der zweiten Junihälfte trat im Gebäude der Vereinten Nationen in New York die bisher größte Konferenz von Vertretern regierungsunabhängiger Organisationen zum Thema ,,Rüstungswettlauf und Abrüstung” zusammen. FURCHE-Mitarbeiterin Sigrid Pöllinger nahm als Vertreterin des Instituts für Friedensforschung an der Universität Wien als einzige Delegierte aus Österreich an dieser Konferenz teil.

1981

Washington in der „Schurken-Rolle“

Die USA agieren in den Vereinten Nationen alles andere als erfolgreich. Washingtons UN-Bot- schafterin Jeane J. Kirkpa- trick gibt Gründe dafür an:

1983

Der Menschheit ganzer Jammer

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

1991

So funktioniert unsere Sicherheit

FURCHE: Österreich ist zum zweiten Mal Mitglied des Sicherheitsrates. Wird Österreichs Stimme auch gehört?PETER HOHENFELLNER: Der Sicherheitsrat agiert für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, das heißt, er ist im Namen der gesamten Weltorganisation für Frieden und internationale Sicherheit zuständig. Die Rahmenbedingungen haben sich zweifellos seit der ersten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1973/74 grundlegend geändert. Der Ost-West-Konflikt ist weggefallen und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind seit einiger Zeit bereit, eng zusammenzuarbeiten; was sehr positive

Beifall für Mock-Initiative

Das Leid des Kurdenvolkes hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Es muß etwas geschehen, daß sich eine solche Tragödie möglichst nicht mehr wiederholen kann.Deshalb ist Beifall angebracht für den Chef der österreichischen Au ßenpolitik, der um eine Weichenstellung bemüht ist.Minister Alois Mock hat die österreichische UN-Delegation angewiesen, Schritte zu unternehmen, damit Menschenrechtsverletzungen sowie Friedensverletzungen Gegenstand rechtsverbindlicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrates werden können.Der Sicherheitsrat ist zum Unterschied von anderen Organen der Vereinten

Opfer mangelnder Solidarität

War die Erklärung der Unabhängigkeit durch Kroatien und Slowenien rechtmäßig und ist diese damit von allen Seiten zu respektieren? Wenn ja: Was kann getan werden, um die Respektierung der Unabhängigkeit durchzusetzen?

1992

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

IMPULSE, DIE VON WIEN AUSGEHEN

Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Daten und Fakten

Am 26. Juni 1945 wurde die „Charta der Vereinten Nationen” in San Francisco zum Abschluß der Gründungskonferenz von 50 Staaten („Konferenz der Vereinten Nationen über die Internationale Organisation”) unterzeichnet.Die UNO hat heute 184 Mitgliedsstaaten (Kiribati, Nauru, Pal-au, Sahara, die Schweiz, Taiwan, Tonga, Tuvalu und Vatikanstadt gehören ihr nicht an).Die Hauptorgane der UNO sind die Generalversammlung (UNGA), der Sicherheitsrat (UNSC), das Sekretariat (UNSG), der Wirtschaftsund Sozialrat (ECOSOC), der Treuhandschaftsrat und der Internationale Gerichtshof (IJC).Sitz der

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Die Geschichte einer langen Enttäuschung

UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ist in der islamischen Welt unbeliebt. Sind die Moslems UNO-müde?

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1997

Schlanker, aber schlagkräftiger

UN-Generalsekretär Kofi Annan will seine Organisation straffer, schneller und effizienter machen. Und - ganz nebenbei - finanziell unabhängiger.

2000

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2005

"Kofis Paket"

Sechs Themen in sechs Kapiteln für eine neue uno und eine "Welt größerer Freiheit".Die "Historische Chance 2005" gelte es zu nützen, beschwört un-Generalsekretär Kofi Annan im ersten Kapitel seines gut 60 Seiten langen Reformpapiers die Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Beim Gipfeltreffen Mitte September sollen sie "Kofis Paket" absegnen und der uno damit jenes Werkzeug in die Hand geben "für eine Aufgabe, die uns zu überwältigen scheint: eine Welt größerer Freiheit zu schaffen." Die wichtigsten Punkte in Annans Reformprojekt

UNO-Zuckerbrot und Peitsche

Kofi Annan will seine uno reformieren, und hat dabei nicht nur die Bedenken von Friedensforschern gegen sich.Ein Freispruch für Kofi Annan, trotzdem ist der un-Generalsekretär in der Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm der Vereinten Nationen keineswegs unbeschadet geblieben. Die Untersuchungskommission präsentierte letzte Woche ihren Endbericht und rügte Vater Kofi Annan, dass er Sohn Kojo Annans Anstellung bei einer Schweizer Firma nicht genügend beachtet habe - obwohl diese Firma einen Großauftrag im Rahmen des "Oil for Food"-Programms erhalten hat. Außerdem wirft die

"Ich will nach Guantánamo"

Die Furche: amnesty international berichtet über 104 Länder, wo Folter eingesetzt wird. Wo fängt man als Sonderberichterstatter an?Manfred Nowak: Wenn in 104 Ländern gefoltert wird, heißt das noch nicht, dass es wirklich überall systematisch ist. Da muss man sehr unterscheiden zwischen Ländern, wo hie und da gefoltert wird, wo es aber keine wirkliche Regierungspolitik ist, und wo systematisch gefoltert wird. Georgien ist ein gutes Beispiel für eine Regierung, die das an und für sich abstellen will. Mit einer gezielten Politik gegenüber der Regierung, mit Kooperation, auch mit

Ein Riesen-Gipfel für zwei (zu) große Aufgaben

Der UN-Gipfel "Millennium + 5" widmet sich Armutsbekämpfung und UNO-Reform gleichzeitig - und er könnte genau wegen dieser Verquickung scheitern.Kofi Annan, der derzeit krisengeschüttelte un-Generalsekretär, hat mit seinem Dokument "In größerer Freiheit" die Grundlage für die Diskussionen zum dieswöchigen Millenniumsgipfel in New York geliefert. In seinem Bericht erweitert Annan die Kernthemen der Millenniumsziele auf Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und verknüpft sie mit dem umfangreichsten Reformprogramm in der Geschichte der Vereinten

2007

Rule of Law

Nicht wie üblich die Skyline von New York, sondern die Tiroler Bergspitzen rund um Alpbach bildeten vorige Woche die Kulisse für das Zusammentreffen von 25 UNO-Botschaftern. Eingeladen vom Österreichischen Außenministerium diskutierten die hochrangigen Diplomatinnen und Diplomaten zweieinhalb Tage lang informell über die Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Österreich engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich und setzt Initiativen auf UN-Ebene zur Förderung des "rule of law". Konkret organisiert das österreichische

2008

"Die UNO ist keine Quasselbude!"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon verteidigt seine Organisation gegen den Vorwurf, ein unnützer Debattierklub zu sein und zählt ihre Leistungen auf.Von ihren Gegnern werden die Vereinten Nationen mit ihren 192 Mitgliedern oft als "Quasselbude" bezeichnet, in der - so ein Kommentar - "jede noch so unbedeutende Frage endlos debattiert wird".In Wirklichkeit sind die Vereinten Nationen, von der allgemeinen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine handlungsorientierte Organisation. Sie versorgen 90 Millionen hungernde Menschen in mehr als 70 Ländern mit Lebensmitteln und

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

2011

Die schwächelnde Union

Die rechtliche Position der EU im Gefüge der globalen Staatengemeinschaft löst immer wieder einen komplizierten politischen und juristischen Parallelslalom aus - auch innerhalb der UNO.Krisen in Nahost, Umstürze in Nordafrika, Terroristenbekämpfung in Asien und Europa etc. Wie soll sich Europa verhalten? Wie soll Europa handeln? Den politischen und rechtlichen Rahmen von Sanktionen und Interventionen bestimmen die Vereinten Nationen - doch genau dort, in der UNO in New York, hat Europa keine eigene Stimme.Es ist nicht nur die Nachrichtenlage in Nordafrika, die sich als unübersichtlich

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

Menschenrechte

Keine globale Gerechtigkeit ohne Menschenrechte - ohne Rechtsstaatlichkeit keineAm 20. Mai 2011 wurde Österreich mit 177 Stimmen der UNO-Generalversammlung für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Die zahlreichen Möglichkeiten für ein Land wie Österreich, eine gewichtige Stimme in der UNO zu führen, wurden durch die rezente Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2009 und 2010 unter Beweis gestellt.Bereits während der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wurden nachhaltige Akzente zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt, wobei auf die

2013

Menschenrechte: Und so viel bleibt noch zu tun

Ohne engagierte NGOs und Beamte im Außenministerium hätte die Menschenrechtskonferenz von Wien nie stattgefunden. Ein Experten-Nachwort.Die Wiener Konferenz von 1993, da waren sich alle Experten einig, war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die eigentlich durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postulierte Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, wurde erstmals allgemein anerkannt, die Frauenrechte auch im privaten Bereich gestärkt, die Hochkommission für Menschenrechte geschaffen und die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2017

Die afrikanische DISPARITÄT

Mit einer gemischten Bilanz feiert die Afrikanische Union ihren 15. Jahrestag. Denn die Mitglieder scheitern mit ihren wichtigen Vorhaben nicht selten an der Umsetzung.

2018

"In größerer Freiheit", für größeren Frieden

Wir werden ohne Sicherheit keine Entwicklung erzeugen, ohne Entwicklung keine Sicherheit, und ohne dem einen oder dem anderen keinen Respekt für Menschenrechte. Solange das nicht berücksichtigt wird, wird es keinen Erfolg geben", zeigte sich 2005 der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem bekannten Bericht "In größerer Freiheit" überzeugt. Der Tod von Kofi Annan im 80. Lebensjahr hinterlässt eine Lücke auf den weltpolitischen Bühnen der Menschlichkeit und Menschenrechte, auf denen er sich zu Lebzeiten vorausblickend bewegte. Geboren 1938 in der damaligen britischen Kolonie

UN-Israel: Tacheles mit Genf reden!

Seit Anfang September ist die frühere chilenische sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet (Präsidentin 2006-2010 und 2014-2018) Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf. Die 1951 geborene Medizinerin Bachelet machte in ihrem eigenen Leben bittere Erfahrungen von Flucht und Asyl. Nach Haft, Folter und Herzinfarkt ihres zur Regierung Allende loyalen Vaters, des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, floh Bachelet mit ihrer Mutter 1975 aus dem von der Pinochet-Dikatur regierten Chile über Australien in die DDR und kehrte 1979 nach Chile zurück.Einer der ersten

2021

Biden Ban - © Foto: Getty Images / Mario Tama

Ban Ki-moon: "Wir brauchen viel mehr Weltbürger"

Covid-19 wirft ein Schlaglicht auf die Ungleichheiten in der Welt, sagt Ban Ki-moon und fordert mehr Solidarität, Mitgefühl und Sinn für Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

2022

Ukraine-Krieg: Der Preis des Friedens

Putins Angriffskrieg ist Ausdruck einer globalen Machtverschiebung. Welche Lehren gilt es daraus zu ziehen? Warum es eine sicherheitspolitische Weltneuordnung braucht.

von

| Ralf Leonhard

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