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Schutz der Menschenrechte

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Alfred Verdross

Am 16. Dezember 1966 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen zwei Abkommen über den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltung angenommen,die drei Monate nach ihrer Ratifizierung durch 35 Vertragsstaaten in Kraft treten werden. Da die österreichische Presse über dieses wichtige Ereignis bisher noch nicht berichtet hat, möchte ich hier auf die wichtigsten Bestimmungen dieser Abkommen hinweisen. Vorerst sei nur bemerkt, daß bis zum Ende des zweiten Weltkrieges der Schutz der Menschenrechte eine innere Angelegenheit der einzelnen Staaten war, in die sich kein anderer Staat einmischen durfte. Zwar haben die europäischen Großmächte im vonigen Jahrhundert einige Male zum Schutz der Christen aus Gründen der

Menschlichkeit in dar Türkei interveniert, einen allgemeinen Schutz der Menschenrechte hat es aber im damaligen Völkerrecht nicht gegeben. Die erste völkerrechtliche Urkunde, die den internationalen Schutz der Menschenrechte ankündigt, war die Satzung der Vereinten Nationen. In ihr bekennen sich nämlich die Mitglieder dieser Organisation zum Glauben an die Grundrechte der Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit und verpflichten sich einzeln und gemeinsam, die allgemeine Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion zu fördern und zu festigen. Die erste Ausführung dieser Proklamation bildet die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Deklaration der Menschenrechte, die zwar ohne Gegenstimme, aber bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten sowie Saudiarabiens und der Südafrikanischen Union angenommen wurde. Sie schuf aber noch keine konkreten Verpflichtungen für die Staaten, da sie nur eine an sie gerichtete Empfehlung war, ihre Bestimmungen als Richtschnur ihres Verhaltens anzunehmen. Gleichwohl war diese Deklaration von großer Bedeutung, da sie die Würde des Menschen als Grundlage der Menschenrechte anerkannt hat. Sie übernimmt damit einen Gedanken, der erstmalig in der patriotischen Philosophie auftaucht und auch in das Saoramentarium Leonianum, der ältesten Gebetssammlung der Kirche, uniter der Bezeichnung „dignitas hiumanae sub-stantiae“ aufgenommen wurde.

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

Torschluß in Flushing Meadows

Die vierte Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 20. September begonnen hatte, fand am 10. Dezember ihr Ende. Während Generalsekretär Trygve Lie ihre Arbeiten a'i „erfolgreich“ bezeichnete, drückte sich der Präsident der Versammlung, der philippinische Delegierte Carlos Romulo, vorsichtiger aus; die Tagung habe „nicht Anlaß zur Verzweiflung geboten“. Die größte Sorge, fügte Romulo hinzu, bleibe indessen die Tatsache, daß die Menschheit, die früher einmal immerhin mit einer beschränkten Anwendung der möglichen Angriffs- und Vernichtungswaffen rechnen

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

Flüchtlingspolitik und Österreich

Aus Anlaß der bevorstehenden Anwesenheit des Hohen Kommissärs der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Dr. G. J. van Heuven Goedhart, in Österreich, veröffentlichen wir diesen Artikel. Die Redaktion.Die internationale Flüchtlingspolitik von heute ist vor allem von drei Gesichtspunkten aus zu beurteilen:Rechtsstellung der Flüchtlinge, ihre Assimilierung beziehungsweise Einbürgerung und ihre Eingliederung in das Berufsleben.In bezug auf die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Vertriebenen bedeutet die vom Wirtschafts- und Sozfalrat („Ad-hocr Ausschuß“) niedergelegte und von

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1955

China und die Vereinten Nationen

Die folgende volkerrechtliche Studie verdient im gegenwärtigen Moment der Auseinandersetzungen um Formosa Beachtung, sie will aber richtig verstanden werden: hier geht es nicht um Rechtfertigung des Verhaltens Rotchinas, sondern darum, eine Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen des Westens und der freien Welt mit den Herrschern Uber 600 Millionen Menschen zu schaffen. Der Westen lief) sich in den letzten Jahren in eine Sackgasse manövrieren: er verweigerte Rotchina einen Sitz bei der UNO, worauf Rotchina zu Verhandlungen außerhalb der UNO zu drängen begann — nach dem Muster der Genfer Indochina-Konferenz: dieses Muster wird aber heute mit guten Gründen von den USA abgelehnt, da sich Amerika in Fünferkonferenzen leicht einer Mehrheit von antiamerikanischen Asiaten gegenübersieht. Vor dem Forum der UNO wäre es leichter gewesen, Rotchina zu Rede und Antwort zu stellen... Es handelt sich also heute, wie die folgende Studie zeigt, darum, eine legitime Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen zu finden — diese ist allein die UNO.

Osterreich in den Vereinten Nationen

Bekanntlich verpflichtet das Moskauer Memorandum vom 15. April 195 5 Oesterreich, eine dauernde Neutralität nach dem Vorbilde der Schweiz zu beobachten, welche durch die Großmächte anerkannt werden soll. Diese haben sich aber schön durch die Präambel des am 15. Mai 1955 in Wien unterzeichneten Staatsvertrages verpflichtet, die Bewerbung Oesterreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterstützen. Es erhebt sich daher die Frage, wie sich der Zustand der dauernden Neutralität eines Staates mit der Stellung eines Mitgliedes der Vereinten Nationen vereinbaren

1957

Nachfolger für Hammarskjöld gesucht

Vereinte Nationen, Ende Juni 1957Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst zu ihrer zwölften jährlichen Sitzungsperiode Zusammentritt, wird einer der wichtigsten Punkte auf ihrer Tagesordnung lauten: „Bestellung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“. Im April 1958 läuft nämlich die gegenwärtige Amtsperiode des jetzigen Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ab. Als die Generalversammlung am 7. April 1953 beschloß, den Schweden Hammarskjöld für die nächsten fünf Jahre zum Generalsekretär zu bestellen, ahnte wohl noch kaum jemand, wie wichtig diese

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

Familie — vernachlässigte Gemeinschaft

Wohl zu allen Zeiten war man sich mehr oder weniger darüber klar, daß der Familie als der Quelle des menschlichen Lebens und der Keimzelle der Gesellschaft eine überragende Bedeutung in der sozialen Ordnung zukommt.Solange freilich noch die alte feudale Ordnung bestand, die ihrer ganzen Struktur nach familien- haften Charakter trug, verstand sich allerdings der Gedanke des Familienschutzes von selbst und bedurfte keiner besonderen gesetzlichen Beurkundung. Mit dem Entstehen der modernen Gesellschaftsordnung, die in keiner Weise mehr auf der Familie aufgebaut ist, trat jedoch eine

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Religionsfreiheit vor der UNO

Die in New York tagende UNO- Kommission für die Menschenrechte prüfte in den letzten Monaten den Plan einer Erklärung über die Abschaffung der Intoleranz in Sachen der Religion, über die die Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen soll. Er ist die Frucht von nunmehr sieben Jahre währenden Arbeiten. Pater de RIEDMATTEN (Dominikanerorden), geistlicher Berater der Informationsstelle der Internationalen Katholischen Organisationen, hat den Fortgang dieser Arbeiten genau verfolgt. Wir haben ihn gebeten, uns über ihren gegenwärtigen Stand zu berichten.FRAGE: Die Arbeiten der

1965

Zweierlei Maß bei der UNO

Beobachtern der Vorgänge bei der UNO fällt es auf, wenn die grundsätzliche Gleichstellung aller Mitglieder verletzt wird. Gewiß hat es manchmal befremdliche Wirkungen, wenn die Stimme eines jungen Staates, wie Maldivien oder Gabon, der weniger Einwohner hat als irgendein Wiener Gemeindebezirk, oder eines Staates, in dem noch Leibeigenschaft herrscht, ebenso ins Gewicht fällt wie etwa die Schwedens oder Hollands mit alter Kultur und internationaler Schulung. An wichtigen Stellen wird diese Gleichstellung aber wieder durchlöchert. Es gibt bei der UNO Staaten zweiter Klasse, wie zum

1966

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

1967

Naturrecht als Grundlage

Nach der Annahme der Deklaration der Menschenrechte hat der Wirtschiafts- und Sozialrat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen aufgefordert, Vertragsentwürfe auszuarbeiten, um die Empfehlungen der Deklaration in Vertragspflichten umzugestalten. Nach einer langen und mühevollen Arbeit dieser Kommission ist es nun gelungen, dieses große Werk durch die Annahme der beiden Abkommen zum Abschluß zu bringen, die noch klarer als die Deklaration die natur-rechtliche Grundlage der Menschenrechte herausarbeiten, da sie betonen, daß sich diese aus der dem Menschen innewohnenden Würde

Von der Theorie zur Praxis

Abschließend finden wir in diesem Abkommen auch einige Verfahrens-besitimmungen, die für die Einhaltung ihrer Normen Sorge tragen. Das Abkommen sieht nämlich die Einsetzung eines internationalen Komitees für Menschenrechte vor, dem die Vertragsstaaten zu berichten haben. Sie können auch, müssen aber nicht die Erklärung abgeben, daß sie dieses Komitee ermächtigen, Klagen von Vertragsstaaten über behauptete Verletzungen der Menschenrechte entgegenzunehmen und den Streitteilen gute Dienste zur Beilegung des Konfliktes zu leisten. Auf Grund einer besonderen Ermächtigung der Streitteile

1970

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Terror - oder Völkerrecht

Die Befreiung der Geiseln in Entebbe kann ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen den weltweiten Terror sein. Unbestritten wind das Beispiel der Israelis Ermutigung für jene Regierungen in aller Welt — vor allem aber in Europa — sein, die die Bekämpfung des Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt für ein Gebot der Stunde halten. Und auch die Terroristen — seien es Palästinenser oder europäische Desperados — mögen sich klar geworden sein, daß ihr Einsatz immer auch den Einsatz ihres eigenen Lebens bedeutet.Die Affäre hat nun eine andere Dimension erhalten,

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

Menschenrechte zwischen Ost und West

Die Menschenrechte sind erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Im Spannungsfeld des Konflikts zwischen Ost und West, zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten haben sie tagespolitischen Stellenwert erhalten. Präsident Carter hat sie zu einem Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Seine Aufmerksamkeit für die Dissidenten in der Sowjetunion hat sogar Rückschläge in den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung bewirkt, Verhandlungen deren Erfolg für die USA von lebenswichtigem Interesse sind.Was hat Carter bewogen, sich solchen

1978

Ein Appell an die UNO

Unter dem Eindruck der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als das „von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“. Von nun an sollte der Schutz der Menschenrechte das Fundament des Völkerrechts bilden.Dreißig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte und vieler ähnlicher Dokumente sieht die Wirklichkeit jedoch grauenvoller denn je aus.Die „Arbeitsgemeinschaft 30 Jahre Menschenrechtsdeklaration der UNO“,

Rückschlag für Moskau

Die Forderung der Dritten Welt nach einer „New Information Order“, die parallel zu den Auseinandersetzungen um eine „New Economic Order“ die Diskussionen zwischen Nord und Süd beherrscht, stand im Mittelpunkt der eben beendeten 20. Generalkonferenz der UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Das Ergebnis einer langen, heftigen Debatte war eigentlich überraschend: ohne Abstimmung wurde eine „Erklärung zu den fundamentalen Prinzipien in be-zug auf den Beitrag der Massenmedien zur Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, der

1979

Eine Kritik der Kritik

Aus Anlaß der Eröffnung der Wiener UNO-City bringt die FURCHE zwei Beiträge, die sich mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit befassen. Die Gedanken von Botschafter Thomas Klestil, Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, wurden bereits im Rahmen eines Vortrages vor der österreichischen Liga der Vereinten Nationen präsentiert Der Beitrag von Kardinal Franz König ist ursprünglich in „austria today“ erschienen.

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

1983

Entscheidung in Freiheit als politische Maxime

Das Selbstbestimmungsrecht steht wieder im Zentrum der politischen Diskussion in Südtirol (FURCHE 22/1983). Der Autor dokumentiert die internationale Entwicklung.

Menschenrechte

Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 — vor 35 Jahren — die Deklaration der Menschenrechte verabschiedete, geschah dies einstimmig — lediglich die Ostblockstaaten, Südafrika und Saudiarabien enthielten sich der Stimme. \ ,Es war dies die erste übernationale Deklaration für die Sicherung jener Grundrechte des einzelnen, writer denen Religionsfreiheit, Meinungs-, Presse- und Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit und Garantie des Eigentums zu den wichtigsten gehören. Die Menschenrechte waren zuerst in den Verfassungen der USA 1776 und Frankreichs 1789

1985

Recht des „Guten ?

Terror auf der „Achille Lauro“. Mord. Dann ein Ende mit Schrecken. Blamierte Ägypter. Die Entführung der Entführer. Gerecht. Auch vor dem Recht? Rechtfertigt der Zweck die Mittel?Um die völkerrechtliche Problematik dieses Falles besser zu verstehen, muß man sich zwei Argumentationsebenen vor Augen halten: einmal jene des allgemeinen Völkerrechtes, sodann jene der UNO-Satzung, die das allgemeine Völkerrecht in ähnlicher Weise überlagert wie die Verfassung eines Staates dessen übrige Rechtsordnung.Nach allgemeinem Völkerrecht ist ein Staat zur Vornahme bestimmter Akte auf fremdem

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

1991

So funktioniert unsere Sicherheit

FURCHE: Österreich ist zum zweiten Mal Mitglied des Sicherheitsrates. Wird Österreichs Stimme auch gehört?PETER HOHENFELLNER: Der Sicherheitsrat agiert für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, das heißt, er ist im Namen der gesamten Weltorganisation für Frieden und internationale Sicherheit zuständig. Die Rahmenbedingungen haben sich zweifellos seit der ersten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1973/74 grundlegend geändert. Der Ost-West-Konflikt ist weggefallen und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind seit einiger Zeit bereit, eng zusammenzuarbeiten; was sehr positive

Beifall für Mock-Initiative

Das Leid des Kurdenvolkes hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Es muß etwas geschehen, daß sich eine solche Tragödie möglichst nicht mehr wiederholen kann.Deshalb ist Beifall angebracht für den Chef der österreichischen Au ßenpolitik, der um eine Weichenstellung bemüht ist.Minister Alois Mock hat die österreichische UN-Delegation angewiesen, Schritte zu unternehmen, damit Menschenrechtsverletzungen sowie Friedensverletzungen Gegenstand rechtsverbindlicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrates werden können.Der Sicherheitsrat ist zum Unterschied von anderen Organen der Vereinten

Mit 15 Jahren Soldat?

Österreich dürfte in etwa einem Jahr die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifizieren. Hierzulande klingt besonders ein Satz aus diesem Dokument, der freilich für manche Regionen schon einen Fortschritt darstellt, mehr als fremd: „Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen."

Opfer mangelnder Solidarität

War die Erklärung der Unabhängigkeit durch Kroatien und Slowenien rechtmäßig und ist diese damit von allen Seiten zu respektieren? Wenn ja: Was kann getan werden, um die Respektierung der Unabhängigkeit durchzusetzen?

DIE WEGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT

Die erste Frage ist jene nach den völkerrechtlich füreine Staatsentstehung entscheidenden Kriterien; danach ist unter Anlegen derselben an einen konkreten Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein neuer Staat entstanden ist. Es gibt also von vornherein einen zweifachen Ansatzpunkt für Meinungsverschiedenheiten: einen theoretischen (man ist sich über die Kriterien nicht einig) und einen praktischen (unterschiedliche Beurteilung der konkreten Situation). Dazu kommt, daß dieses Problem von einem anderen überlagert wird, das ihm erst das praktische Interesse für die übrigen Mitglieder der

1992

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

IMPULSE, DIE VON WIEN AUSGEHEN

Die jüngsten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsfragen haben deutlich gemacht, daß nach Ende des Ost-Westkonflikts die Festigung eines einheitlichen menschenrechtlichen Welt- und Wertverständnisses noch ein Ziel in weiter Ferne ist. Die viel beschworene „internationale Staatengemeinschaft” erscheint in dieser Hinsicht als Fiktion.

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

2000

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2005

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die UNO-Menschenrechtskommission soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen - mit Diktaturen und Semi-Diktaturen als Mitglieder.Simbabwe ist dieser Tage für weitere drei Jahre in die un-Menschenrechtskommission (mrk) wiedergewählt worden. Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Vertretern der usa, Kanadas und Australiens aus. Der Staat im Süden Afrikas missachte die Rechte seines eigenen Volks, seine Wahl in das Gremium sei daher unangemessen, sagte der us-Gesandte William Brenwick. Simbabwes uno-Botschafter Boniface Chidyausiku reagierte darauf mit den Worten: "Wer im Glashaus

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2011

Die schwächelnde Union

Die rechtliche Position der EU im Gefüge der globalen Staatengemeinschaft löst immer wieder einen komplizierten politischen und juristischen Parallelslalom aus - auch innerhalb der UNO.Krisen in Nahost, Umstürze in Nordafrika, Terroristenbekämpfung in Asien und Europa etc. Wie soll sich Europa verhalten? Wie soll Europa handeln? Den politischen und rechtlichen Rahmen von Sanktionen und Interventionen bestimmen die Vereinten Nationen - doch genau dort, in der UNO in New York, hat Europa keine eigene Stimme.Es ist nicht nur die Nachrichtenlage in Nordafrika, die sich als unübersichtlich

von

Alfred Verdross

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Alfred Verdross