Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.
DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?
Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral am Stil dieser Regierung ist die "Message Control" und dass vermieden wird, Konflikte nach außen zu tragen. Das baut auf einer klaren Arbeitsteilung auf: Europa und die Wirtschaft sind bei der ÖVP. Eher symbolische Politikbereiche, die ich aber nicht per se als unwichtig bezeichnen würde, bei der FPÖ - vom Kippen des Rauchverbots bis zum Kopftuchverbot. Die Arbeitsteilung scheint noch zu klappen, auch wenn es schon erste Anzeichen gab, dass das nicht leicht aufrecht zu erhalten sein wird. Das Vorgehen des Innenministeriums im BVT konnte man etwa als unfreundlichen Akt gegenüber der ÖVP interpretieren.
DIE FURCHE: Was war markant im ersten Jahr der neuen Bundesregierung?
Pelinka: Innerhalb der Arbeitsteilung konnte die freiheitliche Partei Lieblingsthemen bespielen, die nicht unbedingt die der ÖVP sind. Dazu gehört das Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten, das ich für grundrechtswidrig halte. Und das aus meiner Sicht besonders gefährlich-unsinnige Verbot nichtdeutscher Worte auf oberösterreichischen Schulhöfen. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP die Freiheitlichen bei diesen Themen fuhrwerken lässt. Dadurch erreicht sie, dass die Anti-EU-Affekte der FPÖ keine wirkliche Rolle spielen. Sie haben sich in Europafragen stark angepasst. Zur Strategie von Heinz-Christian Strache gehört zudem neuerdings: Die FPÖ lässt sich in Sachen Philosemitismus von niemandem übertreffen.
DIE FURCHE: Die Regierung kürzt bei Sozialleistungen und setzt gleichzeitig Steuerboni für Unternehmen und Besserverdiener durch. Die ÖVP macht also Politik für ihre zentrale Klientel. Unter den Türkis-Wählern aus dem Herbst 2017 gehören aber auch viele zu den Verlierern einer solchen Politik - vom Vermögenszugriff für Arbeitslose bis zum 12-Stunden-Tag. Die Umfragewerte des Bundeskanzlers sind seit der Wahl dennoch gestiegen. Wird sich das ändern?
Pelinka: Es wird sich ändern. Aber in welchem Zeitraum, ist schwer abschätzbar. Denn das hängt auch von Faktoren ab, auf die Österreich keinen Einfluss hat. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich kann zum Beispiel nur in sehr engen Grenzen hier gesteuert werden. Derzeit ist der Bundeskanzler aber, auch in seinem Verhältnis zum Vizekanzler, ein Meister der Darstellung. Was mit der schönen Überschrift Message Control gemeint ist, hat die Regierung Kurz-Strache bisher äußerst professionell gemacht. Damit kann der Höhenflug in den Zustimmungswerten zur Regierung natürlich noch länger weitergehen. Aber nichts ist endlos und irgendwann wird es beginnen zu bröckeln.
DIE FURCHE: Die FPÖ trägt Maßnahmen mit, die keineswegs im Sinne vieler ihrer zentralen Wählergruppen sind. Kann sie in dieser Regierung nur verlieren?
Pelinka: Wahrscheinlich schon. Der Effekt wird aber wohl noch dauern. Denn die Kernklientel der FPÖ, freiheitlich wählende Arbeiter, zählt eher nicht zu den gewerkschaftlich Organisierten und wird auch weniger von den Botschaften der Gewerkschaften erreicht. Mit der Zeit wird die Mobilisierung des ÖGB stärker zu dieser Wählerklientel durchdringen, die von arbeitgeberfreundlichen Maßnahmen negativ betroffen sein könnte. Es wird also eine längerfristige Sickerwirkung geben, so dass freiheitliche Arbeitnehmer irgendwann sagen: Das haben wir eigentlich nicht gewollt. Wir wollten zwar, dass die Freiheitlichen uns die Konkurrenz der Billiglöhner qua Zuwanderung vom Leib halten. Aber nicht, dass sie durch die entsprechende Lohn-,Wirtschafts-und Sozialpolitik eine Verschiebung zugunsten der Arbeitgeber akzeptieren.
DIE FURCHE: "Schweigekanzler" wurde zum Wort des Jahres 2018 gewählt. Es bezieht sich darauf, dass Sebastian Kurz seine Linie meisterhaft inszeniert, aber zu für ihn unangenehmen Themen Äußerungen eisern vermeidet. Kann diese Strategie dauerhaft Erfolg versprechen?
Pelinka: Dauerhaft wohl nicht. Vor kurzem hat der Bundeskanzler etwa demonstrativ George Soros empfangen, gegen den die FPÖ und Kurzʼ ungarischer Parteifreund Viktor Orbán Sturm laufen. Das hätte er nicht tun müssen. Es war aber eine Geste, ohne dass er viel gesagt hat. Gleichzeitig gab es die Äußerung von Bildungs-und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, wonach die Central European University in Wien hochwillkommen sei. Das drückte ohne jede Polemik gegen die Freiheitlichen eine klare Distanz zur FPÖ aus. Kurz schweigt also, setzt aber doch auch Akzente. Vermutlich hielt er es für nötig, das Schweigekanzler-Image nicht zu sehr überhandnehmen zu lassen.
DIE FURCHE: Welche Minister sind für Sie positiv oder negativ hervorgestochen? Pelinka: Innenminister Herbert Kickl ist der unvermeidlich umstrittenste. Obwohl er sich, bei nüchterner Betrachtung, im BVT-U-Ausschuss keinen größeren Fehler geleistet hat. Da ist schon erkennbar, dass es sich bei ihm um einen sehr erfahrenen politischen Profi handelt. Vermutlich wird sich dieser Quasi-Überfall im BVT noch als politischer Fehler erweisen. Aber es zeichnet sich schon ab, dass es da einen Sündenbock geben wird: den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Der Europa-, Kultur-und Medienminister Gernot Blümel hat dagegen ein sehr breit aufgestelltes Ressort. Und ein besonders gutes, weil es in der wichtigsten Frage, die üblicherweise zum Außenministerium gehört, Karin Kneissl die Kompetenz entzieht: Kneissl ist eine Außenministerin ohne europapolitische Kompetenzen. Man wollte, dass die Freiheitlichen als möglicher Störfaktor in der europäischen Perspektive der Regierung zurückstecken. Und sie haben das akzeptiert.
DIE FURCHE: Und dann gab es da noch den Auftritt Wladimir Putins auf der Hochzeit der Außenministerin.
Pelinka: Die Einladung Putins war sicher ein Fehler. Kneissl hat vermutlich nicht damit gerechnet, dass er tatsächlich kommt. Österreich war dadurch auf sehr unangenehme Weise im europäischen Gespräch. Das kann man nicht als harmlos abtun, weil es nicht harmlos ankam. Die Russland-Politik der Regierung, insbesondere die Linie der FPÖ, ist ja in Schattierungen nicht unbedingt EU-Mainstream. Und man hat sich im Zuge der Hochzeit natürlich die Frage gestellt, ob Österreich die Russland-Politik der EU voll mitträgt.
DIE FURCHE: Bei Regierungsantritt sorgte für viel Aufregung, dass der FPÖ sowohl Innen-als auch Verteidigungsministerium unterstehen -und damit alle Geheimdienste. Mit Verweis auf demokratische Kontrollinstanzen sagten Sie dazu vor einem Jahr: "Höchste Wachsamkeit, aber noch kein Alarm." Inzwischen kam der BVT-Skandal ans Licht. Heute alarmiert?
Pelinka: Möglicherweise wird aufgrund dieser Hausdurchsuchung der Generalsekretär im Innenministerium geopfert. Insofern kann man sagen: Die Kontrollinstanzen des demokratischen Rechtsstaates funktionieren. Die Vorgänge bleiben nicht unbeachtet und sanktionslos. Aber die Vorsicht sollte nach der Causa schon zur zweiten Potenz erhoben werden. Es braucht noch mehr Wachsamkeit und Sensibilität. Allein die Vermutung, dass die Kooperation der internationalen Geheimdienste Österreich nicht mehr selbstverständlich einschließen wird, zeigt ja, wie sensibel dieser Bereich ist. Der Untersuchungsausschuss hat immerhin einiges in Bewegung gebracht, bis hin zum Strafverfahren gegen Generalsekretär Goldgruber.
DIE FURCHE: Von ihren rechten Rändern hat sich die FPÖ nicht gelöst, im Gegenteil: Rechtsaußen-Burschenschafter und Mitarbeiter äußerst rechter Websites und Postillen wurden an zentrale Schaltstellen in Ministerien gehievt. Wie sehr sind die regelmäßigen "Einzelfälle" eine Belastungsprobe für die Koalition?
Pelinka: Sie sind eine Belastungsprobe. Gleichzeitig muss klar sein: So ist die FPÖ. Ein Udo Landbauer, um dessen Burschenschaft die Liederbuchaffäre kreiste, ist Teil der Partei. Und Landbauers waren auch zuvor schon Teil der Partei. Übrigens auch, als die Freiheitlichen vor einigen Jahrzehnten in einer Koalition mit der Sozialdemokratie waren. Dieser Charakter der Freiheitlichen wird sich auch nicht so schnell ändern, denn die Partei hat wenig intellektuelles Reservoir jenseits der Burschenschaften und Corps. Dass es unerträgliche Liederbücher wie das im Fall Landbauer gab, hat mich nicht überrascht. Dass man das nicht schon in den Achtzigerjahren entsorgt hat, sehr wohl. Fälle wie dieser werden aber wohl immer wieder auftauchen. So wie auch der Fall, dass freiheitliche Politiker bei der AfD in Deutschland auftauchen. Das ist auch ein Widerspruch der Regierung: Kurz erklärt seinen CDU/CSU-Freunden in Deutschland, die FPÖ sei von der AfD zu unterscheiden und etwas völlig anderes. Aber die FPÖ-Leute tauchen ständig bei AfD-Veranstaltungen auf.
DIE FURCHE: Österreich ist nicht Ungarn. Aber auch hierzulande zeigen sich frühe Warnzeichen einer Verschlechterung der Demokratie: Unabhängige Medien werden offen diskreditiert. Regierungsstellen schränken die Informationsfreiheit ein. Ein niederösterreichischer Landesrat ignoriert Prinzipien des Rechtsstaates und führt ein Quartier für Asylwerber als eine Art Privatgefängnis. Selbst die Rechtsanwaltskammer warnt vor einer "Gefährdung der Grundrechte".
Pelinka: Ich sehe eine Gefährdung insbesondere bei der Behandlung von "Fremden", wie das im Gesetz heißt. Ich halte es für unglaublich, dass Lehrer in oberösterreichischen Schulen kontrollieren sollen, welche Sprache ihre Schülerinnen und Schüler am Pausenhof verwenden. Das ist totalitär. Da soll man im Unterricht Englisch lernen und dann darf man in der Pause nicht Englisch sprechen? Das gleiche gilt beim unerträglichen Kopftuchverbot, das noch dazu quasi-feministisch legitimiert wird. Es droht hier eine autoritäre Tendenz durchzurutschen, weil es Gruppen trifft, die mitunter keine großen Ressourcen für Artikulation und Widerstand haben: Zuwanderer und Muslime. An der Oberfläche wird das damit gerechtfertigt, dass es ja nur gegen den radikalen Islam gehe. In Wahrheit geht es aber um die Freiheit von Eltern, ihren Kindern eine Kopfbedeckung ihrer Wahl aufzusetzen. Der Islam ist eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Will man Kleidungsstücke verbieten, die mit seiner Tradition verbunden sind, dann müsste man das auch mit der jüdischen Kippa tun. Man begibt sich da auf eine unglaublich gefährliche Ebene. Und auch die Opposition hat sich enttäuschenderweise nicht dagegen gestellt.
DIE FURCHE: Wie bewerten Sie die österreichische EU-Präsidentschaft?
Pelinka: Das Gute war, dass nichts Böses passiert ist. Anzunehmen, Österreich könnte hier etwas Großes erreichen, wäre naiv gewesen. Das ist auch nicht die Aufgabe einer rotierenden Präsidentschaft. Zwei Dinge sind mir aber aufgefallen: Erstens, die Frontex-Verdichtung wurde wieder einmal hinausgeschoben. Da reden immer alle vollmundig von der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Und dann passiert nichts. Das liegt zwar nicht an Österreich, aber immerhin hat ein österreichischer Innenminister den Vorsitz im Ministerrat geführt. Und zweitens, der Verteidigungsminister kommuniziert, dass eine Europa-Armee ja gut und schön sei, aber Österreich aus Neutralitätsgründen nicht mitmachen könne. Das halte ich für eine Denkverweigerung. Natürlich gehört Mut dazu, wenn es um die heilige Kuh Neutralität geht. Aber zu sagen, das soll der Macron machen und wir applaudieren vom Rand, ist gerade während des EU-Vorsitzes wirklich suboptimal.
DIE FURCHE: Die türkis-blaue Kommunikation nach außen läuft weiterhin im Gleichklang ab. Hinter den Kulissen knirscht es aber: Manche ÖVPler wollen ihren Unmut über blaue Entscheidungen nicht mehr verbergen. Werden die Konflikte auch in der Öffentlichkeit zunehmen?
Pelinka: Ich gehe davon aus, dass diese Regierung zwar disziplinierter ist als andere, aber eben nicht uneingeschränkt diszipliniert. Und dann wird das, was schon beim BVT-Ausschuss deutlich wurde, wohl zunehmen: Man respektiert noch den FPÖ-Innenminister, aber nicht mehr die von der FPÖ kommenden Beamten, wie den Generalsekretär. Das ist ein Zeichen für die Einkehr einer gewissen Normalität. Ich nehme allerdings an, der Kanzler wird sagen können: Vergesst nicht, was wir dafür bekommen, wenn wir diszipliniert sind -die FPÖ ist es auch. Die Anti-EU-Rülpser, die es früher gegeben hat, hört man von freiheitlicher Seite derzeit jedenfalls nicht. Spannend wird es, wenn in Europa etwas passiert und Österreich nicht mehr nur durch braves Stillhalten auffallen kann, sondern etwas sagen muss. Durchaus möglich, dass dann die vorhandenen latenten Bruchstellen aufbrechen.
DIE FURCHE: Ihre Erwartungen für das zweite Jahr Türkis-Blau?
Pelinka: Ich rechne nicht mit einem raschen Zusammenbrechen der Message Control. Eher mit einem langsamen Abbröckeln dieser so glatten und professionell-perfekten Fassade. Es gab ja immer wieder die Frage nach einem potenziellen neuen Knittelfeld. Dazu wird es nicht kommen, weil es keinen Jörg Haider gibt. Haider hat die Regierung Schüssel-Riess-Passer kaputt gemacht. Heute gibt es aber keinen Akteur von außen, der den Zusammenhalt der Regierung abrupt zerstören könnte.
