Das zerstörende Nationale

Anton Pelinka über den Aufschwung der nationalen und rechtsextremen Bewegungen in Europa, die Chancen der Jobbik-Partei in Ungarn, seine Sorgen über eine mögliche Zuspitzung des politischen Klimas nach einem Wahlsieg Viktor Orbans und falsche Wahl der FPÖ, Barbara Rosenkranz ins Rennen um die Hofburg zu schicken.

Anton Pelinka ist Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest. Davor war er Professor für Politikwissenschaft in Innsbruck. Ein FURCHE-Gespräch über das politische System und den Nationalismus in Österreich und Osteuropas Rechtsradikale.

Die Furche: Sie haben in Ihrem jüngsten Buch „Nach der Windstille“ den österreichischen Weg als die Fiktion einer Ordnung bezeichnet. Diese Ordnung wird durch starke Bünde, Kammern und gewerkschaftliche Interessensvertretungen aufrechterhalten. Wäre die Auflösung dieser Gruppen der Weg zu einer realen, nicht mehr nur eingebildeten Ordnung?

Anton Pelinka: Die Ordnung wird immer mühsamer aufrechterhalten, weil die Organisation der Interessen nicht mehr so gut funktioniert. Trotzdem wäre ihre Auflösung nur unter hohen Konfliktkosten zu erreichen. Der Gewinn, den man durch die Auflösung einer korporatistischen Ordnung hätte, bestünde in den Kräften, die man freisetzt. Aber diese Effekte haben auch erhöhte Konfliktkosten. Manche Konflikte können dann eben nicht mehr gebündelt, vernetzt und eingefangen werden.

Die Furche: Demnach ist die Fiktion der Ordnung auch etwas Positives.

Pelinka: Natürlich. Es hängt immer von den Alternativen ab. Nach 1945 hat diese Fiktion etwas Positives gehabt, war ein stabilisierender Faktor. Mit der Normalisierung der Zweiten Republik wurden die Strukturen dann immer mehr als Last gesehen. Es lähmt mehr als es bringt, da wir nun ja auch ein Teil der europäischen Ordnung sind. Es kommt auf Österreich nicht mehr so an. Österreich ist nicht mehr so wichtig.

Die Furche: Wenn man die Idee einer nützlichen Fiktion auf die österreichische Politik anwenden wollte, welche Rolle spielt dabei das nationale oder Dritte Lager? War ein Jörg Haider für das politische Bewusstsein nützlich?

Pelinka: Jörg Haider ist aus dem System ausgebrochen, wobei ich auch hinzufüge, Haider war dafür die richtige Person zur richtigen Zeit. Haider wäre 1950 nicht bedeutsam gewesen. Seine Rolle war es, die alte politische Ordnung aufzubrechen, in der das Dritte Lager marginalisiert war wegen seiner nationalsozialistischen Vorgeschichte. Das Dritte Lager war ein Randphänomen, das durch Haider in eine Aufbruchstimmung hineingebracht wurde, sozusagen als Befreiung von der alten Ordnung.

Die Furche: Unter massivem Abzug von Wählern vor allem der Sozialdemokratie.

Pelinka: Richtig. Haider machte aus einer Gruppierung, die eigentlich aus der Provinz kam, bäuerlich war und die Honoratioren der Kleinstädte auf dem Lande ansprach, eine proletarische Partei, die in kürzester Zeit mehr Arbeiterstimmen bekam als die Sozialdemokratie. Er hat die Klientel gewechselt. Ich muss deshalb immer lachen, wenn Heinz-Christian Strache von Frau Rosenkranz als einer bürgerlichen Kandidatin spricht.

Die Furche: Aber Sie entspricht in etwa dem Klientel der FPÖ vor Haider, wie Sie es skizziert haben.

Pelinka: Genau deshalb wird sie meiner Erwartung nach viel schlechter abschneide, als etwa ein Kandidat Strache das getan hätte, weil sie eben von gestern kommt, oder eigentlich von vorgestern mit ihren Äußerungen und ihrem Antifeminismus. Das interessiert die von Strache mobilisierten Wähler überhaupt nicht. Was die wollen ist eine Versprechung bezogen auf ein neues Feindbild. Das sind die Immigranten.

Die Furche: Sie sagen, Österreich öffne sich nicht nur, es werde auch geöffnet. Der Erfolg der FPÖ ist doch auch ein Ausdruck des massiven Widerstands gegen diese Öffnung.

Pelinka: Die Öffnung des Landes passiert, provoziert aber wie jede Öffnung eine scharfe Reaktion. Aber sie findet eben trotzdem statt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit dem Hinweis, Österreich sei kein Einwanderungsland, Einwanderung verhindern könne.

Die Furche: Wäre dieser Kurs aber auch Mehrheitsfähig?

Pelinka: Ich glaube nicht. Es hängt natürlich auch von momentanen Stimmungen ab, etwa durch neue Kriminalitätswellen. Grundsätzlich wird die EU-Einbindung nicht ernsthaft infrage gestellt. Im Zweifel werden die Interessen, Österreich in der EU zu halten, überwiegen.

Die Furche: Sie sind Professor für Nationalismusforschung in Budapest. Wie bewerten Sie die rechtsextreme Bewegung in Ungarn?

Pelinka: Nicht nur in Ungarn, sondern generell im ostmitteleuropäischen, postkommunistischen Raum ist der Extremismus im Ansteigen begriffen. Der Kommunismus hat den Nationalismus einfach für tot erklärt. Nun ist er wieder erlaubt und gerade so lebendig, als würden wir nicht das Jahr 2010 schreiben, sondern 1910.

Die Furche: Wie sehr hat die kapitalistische Schocktherapie nach der Wende zum Erfolg der Rechtsextremen beigetragen?

Pelinka: Insofern, als die Transformation mit all ihren Begleiterscheinungen Modernisierungsverlierer geschaffen hat, Menschen, die durch den radikalen Umbau den Eindruck haben, es sei ihnen früher besser gegangen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Roma vielfach als Verlierer genannt werden. Im Kommunismus hatten sie eine staatliche Absicherung sozial und auch rechtlich. Diese Sicherung ist jetzt weg und nun formiert sich die Anti-Roma-Bewegung, die ebenfalls aus Modernisierungsverlierern besteht.

Die Furche: Dieses Verlierersegment ist in Ungarn drauf und dran, bei den kommenden Wahlen am 11. April eine starke Kraft zu werden.

Pelinka: Man kann davon ausgehen, dass die Jobbik-Partei Drittstärkste Kraft wird. Der Wahlsieger scheint mit Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei schon festzustehen, also auch eine nationale Bewegung. Wenn man die Entwicklungen in Europa betrachtet, stellt sich die naiv-marxistische Annahme, die Krise des Kapitalismus helfe den Linken, als falsch heraus. Sie hilft den extremen Rechten. Viktor Orban ebenso wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spielen mit nationalen Ressentiments. Viele befürchten, dass Orban, weil er wirtschaftlich ja keine Wunder wirken kann, den Streit um die ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei anheizen wird. Das könnte ein Unruheherd werden.

Die Furche: Nationalistische Gruppen definieren sich sehr stark über die Begriffe Heimat, Geborgenheit und Sicherheit. In der Realität tun sie aber das genaue Gegenteil, indem sie den Frieden stören und zerstören.

Pelinka: Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die Republika Srpska. Dort lebten vor dem Krieg verschiedene Volksgruppen weitgehend friedlich zusammen, nur etwas mehr als 50 Prozent der Bevölkerung waren Serben. Diese Koexistenz ist durch den Ausbruch des Nationalitätenhasses zerstört worden. Der Nationalismus birgt eine gewaltige zerstörerische Kraft in sich.

Die Furche: Wie kann man eine solche Entwicklung durchbrechen?

Pelinka: In Nordirland gelingt das, weil sich die ehemals verfeindeten Gruppierungen die Regierungsarbeit teilen. Das könnte natürlich auch in Länder gelingen, die nicht in einer Bürgerkriegssituation waren, beispielsweise Ungarn. Ich bin sicher, die politische Lage wäre nicht so gespant, hätte es 1990 eine große Koalition gegeben.

Die Furche: In den 90er-Jahren wurde der Nationalismus in Europa zum Auslaufmodell erklärt. Eine Selbsttäuschung, wie sich schnell zeigte.

Pelinka: Ja. Aber trotzdem hat Westeuropa gezeigt, wie man ihn durch beharrliche politische Arbeit unter Kontrolle bringen kann. Er ist nicht tot, aber eingedämmt.

* Das Gespräch führte Oliver Tanzer