Für die Zukunft gerüstet

Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch über seine Vision von Niederösterreich als Top-Ten-Region und Insel der Menschlichkeit.

In NÖ wird am 30. März ein neuer Landtag gewählt. Wie lautet Ihre zentrale Botschaft an die Wählerinnen und Wähler?

Erwin Pröll: Wir leben in der spannendsten Zeit seit 1945. In 400 Tagen wird Europa um 10 Länder größer sein. Ich behaupte, keine Region ist davon so stark betroffen wie NÖ. Ich behaupte aber auch, keine Region ist so gut vorbereitet. Wir werden uns aber mit Kraft und Gewicht durchsetzen müssen. Der 30. März als Tag der Landtagswahl ist daher für NÖ von entscheidender Bedeutung. Es geht dabei um klare Mehrheiten, damit rasch und ohne Packelei für unser Land entschieden werden kann.

Welche sind die wesentlichen Perspektiven für die nächsten fünf Jahre?

Erwin Pröll: Wir wollen das Land als angesehene und wirtschaftsstarke Region in Europa so verankern, dass niemand an ihm vorbei kann. Wirtschaftlich so stark sein, dass sozial Schwache an der Hand mitgenommen werden können. Von unseren Zielen - Top-Ten-Region Europas und zugleich Insel der Menschlichkeit - gehen wir nicht ab. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung. Wenn schon kein anderes Land so direkt mit dieser Herausforderung konfrontiert ist wie wir, so liegen aber auch für kein anderes Land die Chancen so nah wie für uns. Wir wollen Erweiterungsgewinner Nummer 1 werden.

Der Mitbewerber SPÖ plakatiert: "Wir sind erst zufrieden, wenn alle Arbeit haben." Was halten Sie dem entgegen?

Erwin Pröll: In Ihrer Fragestellung bringen Sie bereits die Sache auf den Punkt. Die SPÖ plakatiert - und das war's. Die innerparteilichen Turbulenzen bei der SPÖ haben keinen Millimeter Platz gelassen für die Arbeit. Während die anderen mit sich beschäftigt waren, haben wir gehandelt. Wir zählen heute im Wettbewerb um Arbeitsplätze zu den stärksten Regionen Europas. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir uns - wie im Beispiel von Baxter - gegen Konkurrenten wie Berlin und Singapur durchgesetzt haben.

NÖ hat eine lange gemeinsame Grenze mit zwei EU-Beitritts-Kandidatenländern, Tschechien und Slowakei. Die Menschen in den Grenzregionen sehen der bevorstehenden Erweiterung der Union vielfach mit großer Skepsis entgegen. Wie sollen die Köpfe, vor allem aber die Herzen dieser Menschen für das Jahrhundertprojekt "Vereintes Europa" gewonnen werden? Und was kann in diesem Zusammenhang eine "Landesaußenpolitik" bewirken?

Erwin Pröll: Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Das Institut für Höhere Studien bestätigt uns, dass wir für die Erweiterung gut gerüstet sind. Bereits 22% aller NÖ Exporte gehen in die Beitrittsländer, bei den Beschäftigten im High-Tech-Bereich liegen wir hinter Wien an zweiter Stelle. Das zeigt, dass unser Fitnessprogramm mit Investitionen in der Höhe von 440 Millionen Euro greift. Und das merkt auch die Bevölkerung. Bereits 61% der Niederösterreicher sind für die EU-Erweiterung, 1999 waren es nur knapp über 50%. Auch durch unsere Landesaußenpolitik sind wir heute ein Land, dessen Stimme gehört wird und dessen Wort Gewicht hat. Wir knüpfen heute Kontakte zu den Partnern von morgen.

In Österreich wird zur Zeit sehr intensiv über eine große Staatsreform nachgedacht. Im Zuge solcher Überlegungen geraten immer wieder besonders die Länder unter Druck. Als Ebene zwischen den Kommunen, die die größere Bürgernähe für sich haben, und dem Bund, der für die gesamtstaatliche Koordination unerlässlich ist, haben sie in den Augen vieler ein Legitimationsdefizit. Wie sehen Sie in einem neu geordneten Österreich die Rolle der Länder im allgemeinen und Niederösterreichs im besonderen?

Erwin Pröll: Wie immer die Vorschläge für eine Staatsreform aussehen, an den Prinzipien der Bürgernähe und des optimalen Services für die Bürger darf nicht gerüttelt werden. Gerade in einer Zeit, wo Europa wegen zu großer Bürgerferne kritisiert wird, ist es wichtig, dass wir moderne Strukturen schaffen, die nahe am Bürger sind. Denn bürgernahe Strukturen geben den Menschen Heimat und Identifikation. Und gerade da haben die Länder eine wichtige Aufgabe. Eine Reform, die nur unter dem Aspekt des Rechenstifts passiert und sich nicht an der Bürgernähe orientiert, ist nicht zielführend.