Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch.
Herr Landeshauptmann, Sie haben mit der Drohung, eine Handymastensteuer einzuführen, Ihr eigentliches Ziel erreicht - weniger Sendemasten in Niederösterreich. Sind Sie zufrieden oder werden im Laufe der Zeit noch Nachbesserungen des Mobilfunkpaktes notwendig sein?
Erwin Pröll: Sie sagen es: Niederösterreich hat seine Ziele erreicht - und alle profitieren davon: Die Landschaft bleibt geschützt. Die Lebensqualität der jetzigen und der künftigen Generationen ist gesichert. Der technologische Fortschritt wird im Sinne der Menschen und nicht gegen die Menschen genützt. Und: Telefonieren wird für die Handynutzer billiger, denn die Weitergabe der Effizienzgewinne ist ein zentraler Punkt der Einigung mit den Mobilfunkbetreibern. Der nunmehr vereinbarte Mobilfunkpakt ist eine Zwischenstation und muss jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nicht zuletzt deshalb haben wir eine gemeinsame Kommission unter Leitung des Landes gebildet, die den Fortgang der technischen Umsetzung kontrollieren und einmal jährlich einen Bericht geben wird, wie sich die Gebühren entwickeln.
Wie ist die Gesprächsbasis zwischen Ihnen und den Mobilfunkbetreibern nach diesem doch teilweise recht heftig geführten Streit über die Steuer? Es gab ja bereits juristische Schritte dagegen, und die Betreiber und Sie selbst sind auch verbal nicht gerade zimperlich miteinander umgegangen.
Erwin Pröll: So hart die Auseinandersetzungen im Zuge der Diskussion waren, so sehr haben die intensiven Verhandlungen dazu geführt, dass nunmehr nicht nur eine tragfähige Arbeitsbasis besteht, sondern auch eine gute Vertrauensbasis mit den Mobilfunkbetreibern gefunden wurde. Das erzielte Ergebnis ist eine gute Grundlage, um in den kommenden Jahren miteinander arbeiten zu können.
Wie beurteilen Sie das Verhalten der anderen Landesparteien, deren Reaktionen auf ihren Steuer-Vorschlag teilweise doch überraschend waren?
Erwin Pröll: Zunächst einmal wurden mit der nunmehr vereinbarten Lösung all jene Lügen gestraft, die von vornherein dagegen aufgetreten sind, diesen Konflikt mit den Mobilfunkbetreibern auszutragen, und die dem Land sogar in den Rücken gefallen sind. Besonders verwunderlich war das Verhalten der Grünen Partei, die offenbar alle ihre Vorstellungen über Bord geworfen hat und wo man sich fragen muss: Was ist aus dieser Partei geworden? Eine Partei, die früher den Auwald geschützt hat, die aber jetzt für einen Mastenwald aufgetreten ist.
Welche Auswirkungen der Einigung erwarten Sie auf die anderen Bundesländer und auf Bundesebene?
Erwin Pröll: Niederösterreich hat hier sicher Schrittmacherdienste geleistet. Die Wortmeldungen nach der Einigung zeigen ja, dass das Modell Niederösterreich wo anders Nachahmung finden wird - sowohl in den anderen Bundesländern wie auch auf europäischer Ebene. So hat sich kurz nach der Einigung die zuständige eu-Kommissarin Reding bei mir gemeldet. Nicht nur, um zu gratulieren, sondern auch, weil sie großes Interesse am Mobilfunkpakt hat. Aus diesem Anlass werde ich noch heuer nach Brüssel reisen, um mit ihr zusammenzutreffen.
