Der niederösterreichische Mobilfunkpakt nützt den Menschen, der Landschaft und dem Ortsbild.
Der 15. Dezember naht, und damit das Datum, an dem ein Gesetz Geschichte sein wird, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist: Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabgengesetz wird dann nämlich wieder aufgehoben, in Kraft getreten wäre es am 1. Jänner 2006. Letztlich verhindert wurde das Inkrafttreten durch den niederösterreichischen Mobilfunkpakt, in dem sich Landeshauptmann Erwin Pröll (vp) mit den Mobilfunkbetreibern auf eine vermehrte gemeinsame Nutzung von Handymasten einigen konnte.
Zur Erinnerung: Als Pröll Mitte dieses Jahres mit einer Besteuerung von Handymasten drohte und dieses vom Landtag beschlossen wurde, reagierten nicht nur die Betreiber der Anlagen, sondern auch zahlreiche (Bundes-) Politiker empört. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (bzö) verlangte einen Einspruch der Bundesregierung, nachdem dieser unterblieben war, drohte er mit juristischen Schritten. Die Mobilfunkbetreiber stellten neben rechtlichen Konsequenzen auch drastische Tariferhöhungen für ihre niederösterreichischen Kunden in Aussicht, und sogar die Grünen lehnten die Steuer ab.
Es ging nie ums Geld
Ein oft geäußerter Vorwurf allerdings geht ins Leere: dass es bei der Besteuerung von Mobilfunkmasten allein darum gehe, die Landeskassen zu füllen. Tatsächlich war das Ziel, den Wildwuchs an Sendemasten in Niederösterreich einzudämmen und die Mobilfunkbetreiber zu motivieren, Sendeanlagen gemeinsam zu nutzen. Pröll hatte mehrfach betont, es gehe ihm nicht um eine Geldbeschaffungsaktion, sondern ausschließlich darum, Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität der Bevölkerung zu schützen.
Im Bundesländervergleich hat Niederösterreich mit 1.243 Mastenstandorten die meisten, 804 Masten werden derzeit einzeln genutzt. Ohne Einigung auf den Pakt wären durch den umts-Ausbau zusätzlich bis zu 5.000 Masten errichtet worden.
Auch die Sorge um das Wohlbefinden der Bevölkerung scheint berechtigt: Schon lange besteht die Vermutung, dass sich neben den Mobiltelefonen selbst auch die Sendeanlagen negativ auf die Gesundheit auswirken können. Bis vor kurzem gab es dazu zwar keine gesicherten Studien. Allerdings bestätigten Umweltmediziner, dass sich die Fallberichte von Ärzten häuften, wonach deren Patienten zum Teil deutliche Reaktionen auf die Strahlung zeigten. Vor allem Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, Energielosigkeit und Depressionen hätten bei Anrainern von Handymasten in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor wenigen Monaten allerdings konnte eine Salzburger Studie mittels Elektro-Enzephalogramm (eeg) erstmals zeigen, dass Handymasten tatsächlich die Hirnströme verändern können.
Die nun vorliegende Einigung zwischen Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern stellt dem Vernehmen nach alle Seiten zufrieden. Das Land Niederösterreich setzt sich dafür ein, dass benötigte Sendeanlagen bevorzugt auf öffentlichen Gebäuden oder auf Immobilien im Eigentum des Landes errichtet werden, um die Mitsprachemöglichkeiten zu erhöhen. Die Errichtung von Masten auf Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern wird dabei äußerst sensibel behandelt. Soll eine Sendeanlage errichtet werden, sieht der Mobilfunkpakt vor, dass die betroffene Gemeinden Standortalternativen vorschlagen können, wenn dadurch eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann. Die Mobilfunkbetreiber haben sich verpflichtet, bis zu drei solcher Standortalternativen auf ihre wirtschaftliche, funk- und bautechnische Eignung zu prüfen und bei positivem Abschluss dieser Prüfungen diesen Standort zu realisieren.
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Deutlich weniger Masten
Der Anteil der einzeln genutzten Handymasten-Standorte wird von derzeit zwei Dritteln auf ein Drittel reduziert, Im Zusammenhang mit dem umts-Ausbau werden 80 Prozent der Standorte mehrfach genutzt werden. Effizienzgewinne durch diese gemeinsame Nutzung werden an die Kunden weitergegeben (und zwar laut Mobilfunkbetreiber in ganz Österreich, nicht nur an die niederösterreichischen Kunden). Eine gemeinsame Kommission unter Leitung des Landes wird den Fortgang der Vereinbarung kontrollieren und einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen.
Bis 2010 soll diese Vereinbarung zur Gänze umgesetzt sein. Statt bis zu 5.000 neue Masten werde der umts-Ausbau nun "nur einige hundert" bringen, die Zahl der einzeln genutzten Masten werde um mehr als 400 sinken, freut sich Pröll. Und auch die niederösterreichische Bevölkerung zeigt sich zufrieden: In einer Umfrage des Fessel-Institutes haben 88 Prozent der Befragten den niederösterreichischen Mobilfunkpakt als sehr gute Lösung im Sinne des Umweltschutzes und der Lebensqualität bezeichnet.
