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Ein Jahr vor der Landtagswahl
Oberösterreich hat, daß muß ich gleich eingangs feststellen, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl eine gute Ausgangsposition. In unserem Bundesland können wir auf eine 33jährige politische Kontinuität verweisen, wie sie anderswo nicht die Regel darstellt. Hier stellt meine Partei seit dem Kriegsende den Landeshauptmann und bestimmt damit die Landespolitik. Von den positiven Auswirkungen dieser politischen Beständigkeit kann sich heute jeder selbst überzeugen. Das soll aber nicht heißen, daß wir - ich meine damit meine Fraktion - alles und jedes allein entschieden haben.
Oberösterreich hat, daß muß ich gleich eingangs feststellen, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl eine gute Ausgangsposition. In unserem Bundesland können wir auf eine 33jährige politische Kontinuität verweisen, wie sie anderswo nicht die Regel darstellt. Hier stellt meine Partei seit dem Kriegsende den Landeshauptmann und bestimmt damit die Landespolitik. Von den positiven Auswirkungen dieser politischen Beständigkeit kann sich heute jeder selbst überzeugen. Das soll aber nicht heißen, daß wir - ich meine damit meine Fraktion - alles und jedes allein entschieden haben.
Unser demokratisches Selbstverständnis ist es, auch den politischen Gegner zu hören und so wie es unsere Landesverfassung bestimmt, verantwortlich an der politischen Entscheidung mitwirken zu lassen. Dieses System hat sich bestens bewährt, weshalb ich mich kaum an einen Beschluß in Landtag oder Landesregierung erinnern kann, der nicht einstimmig gefällt worden ist. Das hat zu dem sprichwörtlich gewordenen guten „oberösterrei-chischen Klima“ geführt und entscheidend zu dem überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Aufschwung unseres Bundeslandes beigetragen. Ich bin davon überzeugt, daß dies auch jeder Oberösterreicher zu schätzen weiß.
Unter diesem Aspekt betrachtet, ist mir vor der Zukunft unseres Bundeslandes nicht bang, auch wenn ich einschränken muß, daß Oberösterreich vielen Einstrahlungen ausgesetzt ist, die von außen kommen und schwer von uns beeinflußbar sind. Bleiben wir jedoch bei der Ausgangsposition für die Landtagswahl im nächsten Jahr.
Bei meiner Wahl zum Landeshauptmann durch den Landtag im Vorjahr habe ich in meiner Antrittsrede vor der Öffentlichkeit das Versprechen abgegeben, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung unseres Landes und zum Wohle seiner Bevölkerung die erfolgreiche Politik meiner Vorgänger fortzusetzen und den Geist der Zusammenarbeit mit allen positiven politischen Kräften weiter zu pflegen.
Ich habe an diesem Tag auch die Schwerpunkte meiner landespolitischen Zielsetzungen dargelegt, deren Erfüllung nicht auf das Wahljahr 1979 ausgerichtet sind, sondern auf Grund der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und Entwicklungen einen längerfristigen Zeitraum benötigen. Seriöse Politik bedeutet für mich, nicht nur routinemäßige Tagesarbeit zu erledigen, sondern an die Zukunft zu denken, sie heute schon zu gestalten.
Was sind nun meine langfristigen Ziele?
Zum einen bedrückt mich, daß der in der Verfassung garantierte und bewährte Föderalismus, nämlich die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden, zugunsten des Bundes immer mehr untergraben wird. Das passiert seit Jahren dadurch, daß die Staatseinnahmen längst nicht mehr gleichmäßig und aufgabengerecht verteilt werden. Trotz des Finanzausgleichspaktes zwischen den drei Gebietskörperschaften!
Ich werde mich demnach sehr entschieden dafür einsetzen, daß uns der gegenwärtig in Verhandlung stehende Finanzausgleich, von dem die Haushaltserstellung der Länder und Gemeinden und damit die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten in den nächsten sechs Jahren entscheidend abhängt, nicht noch mehr Einschränkungen aufbürdet. Die Folge wäre eine weitere Unterordnung unter einen
noch stärker werdenden zentralisti-schen Staatsapparat, dem dann jede bürgernahe Beziehung fehlt Das wäre der Untergang des Föderalismus und ein großer Schaden an der Demokratie.
Direkt damit in Zusammenhang steht die Frage, ob wir die erwarteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten meistern und die Arbeitsplätze weiter sichern können. Budgeteinbußen würden nämlich zwangsläufig einschneidende Kürzungen in unserer bislang erfolgreichen In-vestitions- und Wirtschaftsförde-rungspolitik mit sich bringen. Dazu kommt, daß wir etwa bis zum Jahr 1985 zusätzlich rund 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen müssen, um die geburtenstarken Geburtsjahrgänge der sechziger Jahre in einem Beruf unterzubringen. Wir wollen auch fernerhin eine Jugendarbeitslosigkeit mit allen Mitteln verhindern.
Als ebenso vorrangig scheint mir die Lösung der „Neuen Sozialen Frage“. Darunter verstehe ich nicht die alten gesellschaftlichen und sozialen Konflikte zwischen Arbeitnehmerschaft und Arbeitgebern. Sie sind längst durch wirkungsvolle Interessenvertretungen weitge-* hend gelöst. Ich meine hier Gruppen und Personen unserer Gesellschaft, die aus verschiedensten Gründen in eine soziale Notlage geraten und auf keine entsprechende Vertretung ihrer Interessen bauen können.
Es sind dies Menschen ohne auffälliges Störpotential, deren Stimme kaum jemand beunruhigt. Das sind die älteren Mitbürger, die kinderreichen Familien, berufstätige Mütter, die Behinderten und numehr auch die Pendler. Ihre Probleme führen oftmals in unverschuldete Armut, sie geraten ins soziale Hintertreffen. Diese Neue Soziale Frage ist ein dringendes Anliegen der Gesellschaft, die für ihre benachteiligten Mitglieder ein Höchstmaß an Verantwortung zu tragen hat. Es ist ein Anliegen, das zu lösen ich in meinem Bundesland die feste Absicht habe.
Die Liste dieser politischen Schwerpunkte ließe sich noch weiter fortsetzen, etwa den Umweltschutz, den Verkehr, Wohnbau, Gesundheit, Kultur, Bildung usw. Wir haben dafür und für weitere Bereiche der Öffentlichkeit bereits unsere Zielvorstellungen und Lösungsvorschläge in detaillierten Programmen vorgelegt. Programme, die in vielen Punkten bereits Wirklichkeit darstellen, Konzepte, die zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Landesteilen schon heute in die Tat umgesetzt werden, Pläne, deren Erfüllung keinen Aufschub dulden.
Wir wissen um unsere Probleme, wir haben sie fest im Griff. Das Wahljahr 1979 sieht uns gerüstet, im Glauben darauf, daß unsere tüchtige Bevölkerung die bisherige Arbeit unseres Teams zu schätzen weiß und uns neuerlich das Vertrauen schenkt, für Oberösterreichs Zukunft weiter wirken zu dürfen.
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