Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

In den letzten Wochen dominierte die polnische politische Szene fast ausschließlich ein Thema: die Präsidentenwahl. Die Kandidatenliste mit 13 Namen im ersten Wahlgang (am 5. November 1995) kann man als besten Beweis für das differenzierte Parteienspektrum betrachten. Richtig scheint die Behauptung zu sein, daß nach dem Wandel in Europa (in Polen dient als Zäsur der 4. Juni 1989 - der Tag der ersten demokratischen Parlamentswahlen) der polnische Staat immer noch „unterwegs ist”, auf der Etappe des Suchens der besten Lösungen. Von diesem schweren Weg ist vor allem der durchschnittliche Pole müde. Es ist nicht zu viel vom Enthusiasmus nach dem Sturz des Kommunismus geblieben. Die Erwartungen, sowohl politische als auch ökonomische, haben sich nicht erfüllt. Die neue demokratische Regierung hat nicht mit der alten kommunistischen abgerechnet. Der Wohlstand, der als Resultat der kapitalistischen Umwandlungen erwartet wurde, ist nicht gekommen. Es tauchten Ängste vor der Arbeitslosigkeit (derzeit bis zwölf Prozent, in rückständigen Regionen bis 25 Prozent) auf. Als Resultat der Enttäuschung zeigten sich die Wahlergebnisse in den folgenden Parlamentswahlen, bei denen die ehemaligen Kommunisten die Mehrheit erreichten. In dieser Situation, daß sie die Mehrheit sowohl im Parlament als auch in der Regierung haben, könnte der weitere Kurs der polnischen Politik und der Fortschritt des Integrationsprozesses mit dem Westen von den Präsidentenwahlen abhängig sein.

Weiterhin dynamische Umgestaltung?

Zwei derzeitige Hauptziele für Polen sind die Beitritte zur Europäischen Union und zur NATO. Im Bahmen ihres Programmes der Erweiterung nach Osten, bevorzugt die EU Polen als erstes potentielles Mitglied von allen assoziierten Ländern (siehe dazu das Dossier in dieser furche). Der Prozeß der wirtschaftlichen Umwandlungen, der in die richtige Bich-tung läuft, gibt eine Chance für die Erfüllung der Bedingungen von Brüssel. Der Privatisierungsgrad in Polen hat in der prozentuellen Beziehung zu den hergestellten und verkauften Produkten und zur Beschäftigungszahl die größten Fortschritte von allen ehemaligen Ostblockstaaten gemacht. Auch das jährliche Produktionswachstum ist das größte im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Fraglich bleibt, ob der Um-wandlurigsprozeß weiterhin genug dynamisch sein wird.

Als Grundfaktoren für das wirtschaftliche Wachstum dienen Investitionen und Export. Die Investitionshöhe ist von der Sparquote und Fiskalpolitik abhängig. Polen hat einen der niedrigsten Sparindizes unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks (niedriger als 15 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes) und die niedrigste Investitionshöhe der EU-Beitrittskandidaten. Wie manche Experten behaupten, wurden von weniger als 20 Prozent von Investitionsausgaben für die Produktionszweige, die sich dynamisch entwickeln, bestimmt. Mehr als 50 Prozent der Ausgaben wurden für Bergbau, Metallurgie und den Brennstoff- und Energiesektor - Branchen, die in Polen vernachlässigt werden - verwendet. Eine Belastung ist für die polnische Wirtschaft die Schwerindustrie - immer noch weit weg von den Chancen auf Privatisierung. Das polnische Steuersystem ist auf hohen Steuern und Investitionserleichterungen begründet. Im Export kann man als negativen Faktor die Schwäche der polnischen Währung betrachten. In weiterer Perspektive gibt das keine Möglichkeit für Konkurrenz auf dem internationalen Markt. Eine Anpassung des polnischen Zloty an die Kaufkraft der westlichen Länder würde in der Folge eine Beschränkung der Entwicklungstendenzen im Export verursachen und zur Rezession führen. Optimistische Prognosen sehen vor, daß im Jahre 2010 zirka 40 bis 50 Prozent der Wirtschaftsbetriebe mehr als 30 Prozent ihrer Produktion für den Export bestimmen werden. Das Rruttoinlandsprodukt könnte dann eine Grenze von 180 bis 250 Milliarden US-Dollar erreichen und 35 bis 45 Prozent davon würden durch das staatliche Budget gehen (derzeit 40 bis 45 Prozent).

Sorgenkind Landwirtschaft

Das größte Problem und ein eventuelles Hindernis auf dem Weg zur EU ist derzeit die Landwirtschaft. In Polen sind 25,6 Prozent aller Berufstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Sie erzeugen dagegen nur 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 20 Prozent der Bevölkerung erhalten sich ausschließlich von der Landwirtschaft, für 40 Prozent ist sie die Unterhaltshauptgrundlage. Auf dem Gebiet Polens gibt es zirka zwei Millionen Bauernwirtschaften mit einer Fläche von sieben Hektar. EU-Experten behaupten, die polnische Landwirtschaft sei nicht effektvoll und nicht konkurrenzfähig. Für ihren

Vorteil in diesem Bereich hält die polnische Regierung kleine Subventionen für die Landwirtschaft bereit (vier- bis fünfmal niedrigere als in EU-Ländern).

Als Vorzug hält man auch einen geringen Verbrauch von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Die Experten meinen, daß man vom Zeitpunkt der Assoziation bis zur vollen Integration in der EU im Landwirtschaftssektor eine zehnjährige Übergangsperiode braucht. Man sieht vor, daß sich bis zum Jahre 2010 die Anzahl der Be-schäftigten in den Dörfern um zwölf bis 13 Prozent der Gesamtbeschäftigten verringern wird. Das fordert, unter anderem, die Schaffung geeigneter Redingungen im Bereich des Wohnungsmarktes. Als Test für die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Landwirtschaftsproduktion sieht man die Aufhebung (vor dem EU-Beitritt) von Zollschranken mit Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien im Rahmen des Mitteleuropäischen Vertrages über Freien Handel (CEFTA) an. Einen Beitritt Polens zur EU betrachtet die Regierung in Warschau als logische Folge des eher zu erwartenden NATO-Beitritts. Als erster Schritt in diese Richtung dient das Unterschreiben der „Partnerschaft für den Frieden”. Ein Wunsch Polens sei der NATO-Beitritt im Jahre 1999, am 50. Jahrestag des Nordatlantikpaktes. Den polnischen Bemühungen konnte das russische Veto nicht im Wege stehen. Vor kurzem hat eine Expertengruppe (mit Beteiligung von zwei ehemaligen Außenministern der Dritten Republik, Krzysztof Skubisze-wski und Ändrzej Olechowski) einen Rericht über den NATO-Reitritt Polens ausgearbeitet. Der Bericht nennt den Beitritt als einzige Sicherheitsgarantie, ohne Alternative, für Polen. Entscheidend sollte das Jahr 1996 sein. Als Bedingungen für die Integration mit dem Westen erwähnt der Bericht demokratische Verhältnisse im Staat, Marktwirtschaft und Sicherung der wirksamen Kontrolle über die Streitkräfte.Das russische Veto gegen die Pläne der NATO-Erweite-rung nach Osten wurde als Absicht einer Blockierung dieses Prozesses durch Moskau bis zur Zeit, wenn es für Rußland möglich wäre, über eine europäische Sicherheitsform zu entscheiden, interpretiert. Um ein Gleichgewicht gegen das russische Veto zu erreichen, muß Polen kräftige Unterstützung von London, Paris, Bonn und Rom bekommen.

Neuralgischer Sicherheitspunkt Europas

Wichtig ist auch ein geeignetes Modell für die Beziehungen zu den anderen Ost-Nachbarn. Man betonte die Bedeutung der Unterstützung für die westorientierte Regierung in Kiew. Die Umwandlungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks haben zur Polarisierung des damals politisch homogenen Gebietes geführt. In dieser Polarisierung, die neue Bedrohungen mit sich bringt, kann Polen ein neuralgischer Sicherheitspunkt für Mitteleuropa und die Stabilität des Kontinents sein.

In der Wartezeit für die Mitgliedschaft in EU und NATO nimmt Polen aktiv an Arbeiten anderer europäischer Institutionen teil. Eine Möglichkeit für die Verbesserung der Position im europäischen Forum sieht Polen in einer eventuellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahre 1998. In diesem Jahr hat Polen den Vorsitz in der Mitteleuropäischen Initiative - in einer der regionalen Gruppen, die sich um Verstärkung der Sicherheit in Mitteleuropa bemühen.

Ein wichtiger Faktor in Polens Außenpolitik ist die Zusammenarbeit mit Österreich. Wie der derzeitige Außenminister Polens, Wladyslaw Bartoszewski, betont, kann trotz Fehlens einer gemeinsamen Grenze Österreich von Polen als Nachbarland betrachtet werden - mit Rücksicht auf starke geschichtliche und kulturelle Verbindungen.