Konkurrenz braucht Hilfe

„Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs, sagte Adam zu Eva, als sie das Paradies verließen." So begann der britische Premiermini- ster Harold Macmillan einmal eine Rede.

Im Grund genommen leben wir immer in einer Übergangsperiode. Die Reformpolitik des sowjeti- schen Staats- und Parteichefs Gor- batschow könnte jedoch zu einer grundsätzlichen Umgestaltung füh-ren.

Die Demokratie hat einen neuen Stellenwert bekommen. Demokra- tie ist zu einem Hoffnungsbegriff geworden. Wir sind Zeugen eines neuen Verhältnisses der Super- mächte. An die Stelle der Konfron- tation tritt die Kooperation. Wir erleben den Sieg der Freiheit in Osteuropa.

1992 war lange Zeit ein magi- sches Datum für Europa: Der ge- meinsame EG-Binnenmarkt schien die zentrale Herausforderung zu sein. Das hat sich grundlegend ge- ändert. Der Osten ist im Aufbruch - der Westen sucht seine neue Rolle. Welchen Platz sollen jene Länder, die zur Freiheit erwachen, in der europäischen Struktur finden?

Osteuropa - so hat man zumin- dest den Eindruck - ist freier, offe- ner, zugänglicher geworden. Die Staaten des Westens - vor allem die Europäischen Gemeinschäften - schließen sich dagegen immer en- ger zusammen. Wer nicht zum „Klub" gehört, muß zunehmend mit Schwierigkeiten rechnen. Das Wort von der „Festung Europa" geistert durch die Medien.

Österreich hat mit seiner konse- quenten „Politik der guten Nach- barschaft" ein Umfeld geschaffen, das uns heute zugute kommt. Als in Europa noch Kalter Krieg und Feindseligkeit herrschten, haben wir das Trennende überbrückt, Kontakte geknüpft, Grenzen abge- baut. Diese weitsichtige Haltung ermöglichte es uns, eine wirklich europäische Rolle zu übernehmen. Ohne „offene Grenze" nach Öster- reich wäre manches vielleicht an- . ders verlaufen.

„Der Schlüsselbereich für das Gelingen der Perestrojka ist der Agrarbereich, ist eine Reform auch auf diesem Gebiet", meint Oleg Bojomolov von der Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Es mag zu einfach sein, die Pro- bleme der Sowjetunion auf die Lebensmittelversorgung zu redu- zieren. Aber die Frage der Ernäh- rungssicherung bleibt ein zentra- les Thema, unabhängig von Ideolo- gien oder demokratischen Prinzi- pien. Und Gorbatschow würde sich intern in mancher Hinsicht leichter tun, wäre es ihm gelungen, die Ver- sorgungslage zumindest zu stabili- sieren. Aber nach allem was man hört, ist sie schlechter geworden. Ohne gigantische Getreidelieferun- gen, vor allem aus den Vereinigten Staaten, wäre eine Mindestversor- gung nicht gesichert.

Dramatisch ist die Lage in Ru- mänien. Die Versorgungslage ist in weiten Teilen des Landes so schlecht, daß man von Hunger spre- chen kann. Auch in Polen gibt es viel Not. Was die Versorgungslage angeht, ist die CSSR relativ gut dran, auch in der DDR geht es eini- germaßen. Ungarn produziert so- gar Überschüsse.

Meiner Ansicht nach wird sich die Agrarproduktion in Teilen Ost- europas relativ rasch erholen.

Ungarn mit etwa 10,4 Millionen Einwohnern erzeugt bereits heute Nahrungsmittel für 18 Millionen Menschen. Was im eigenen Land nicht verbraucht werden kann, wird in die COMECON-Staaten expor- tiert. Diese können zwar nicht immer zahlen, aber im Westen ist aufgrund der überfüllten Agrar- märkte „überhaupt kein Geschäft zu machen". Die Ungarn machen sich nun Hoffnungen, im Zuge der allgemeinen Aufbruchsstimmung neue und zahlungskräftige Absatz- märkte im Westen zu finden.

Aus dem Osten kommt in erster Linie Massenware. Mit diesem Angebot können wir deshalb schwer konkurrieren, weil die Produktions- Voraussetzungen unterschiedlich sind. Wir haben beispielsweise strenge Pflanzenschutzbestimmun- gen, Vorschriften über eine Begren- zung der Tierhaltung oder ein Ver- bot für chemische Zusatzstoffe in der Fütterung. In der Praxis bedeu- tet das höhere Produktionskosten. Bezeichnend ist beispielsweise, daß das Wachstumshormon BST im Westen überall verboten, aber in der CSSR und in der Sowjetunion bereits zugelassen ist.

Poien zählte bis Ende der dreißi- ger Jahre zu den bedeutendsten Agrarexporteuren Europas. Heute kann das Land nicht einmal die eigene Bevölkerung ausreichend ernähren.

Die Agrarstruktur ist nach wie vor bäuerlich. Über 90 Prozent der Landwirte sind Eigentümer von Grund und Boden. Aber es fehlt an den notwendigsten Voraussetzun- gen für die Produktion. Es fehlt an Saatgut und Dünger, an leistungs- fähigen Maschinen und an Treib- stoff, und es fehlt an Trocknungs- und Reinigungsanlagen für eine ordnungsgemäße Lagerung der Ernte. Und trotzdem nannte der Präsident der Landsolidarität an erster Stelle seiner Wunschliste nicht die wirtschaftliche Hilfe, son- dern den Aufbau von Partnerschaf- ten. Polens Bauern müssen den Um- gang mit dem freien Markt erst wie- der lernen. Besonders gefragt ist die Information darüber, wie man Selbsthilfe aufbaut und organisiert.

30 bis 40 Prozent der russischen Ernte verdirbt auf den Feldern oder „ verkommt "auf dem Weg zum Ver- braucher. 70 Jahre Kommunismus haben aber auch die bäuerliche

Mentalität untergraben. Mit Inve- stitionen allein ist es daher nicht getan. Es wird vor allem darauf an- kommen, die Motivation der Bau- ern zu erhöhen, Anreize zu schaffen und das Interesse an einer bäuerli- chen Form der Landbewirtschaf- tung zu wecken.

Das wird man nicht von heute auf morgen erreichen. Zwei Jahre Auf- bau- und Überzeugungsarbeit wa- ren notwendig, bis russische Bau- ern bereit und in der Lage waren, das neue Mc Donalds-Geschäft in Moskau mit Qualitätsware zu be- liefern.

Am 28. Februar 1990 beschloß der Oberste Sowjet ein Landgesetz, das als Kernstück der Wirtschafts- reform des Landes gilt. Nach die- sem Gesetz haben Bauern in der Sowjetunion die Wahl, weiter auf einer staatlichen Kolchose zu ar- beiten oder sich selbständig zu machen. Der von ihnen bearbeitete Grund und Boden kann vererbt wer- den, Verkauf oder Verpachtung sind untersagt.

Kolchosen und Sowchosen erhal- ten künftig das Eigentumsrecht an dem von ihnen bestellten Land. Man erhofft sich dadurch eine Steige- rung ihrer Produktivität.

Man spricht heute von einem „Giftdreieck" Polen-CSSR-DDR.

In der DDR gab es einen Beschluß des Ministerrates aus dem Jahre 1982, der die Sammlung und Wei- tergabe von Daten zur Umwelt ver- boten hatte. Verläßliche Informa- tionen sind daher nach wie vor schwer zu erhalten. Die Umweltsi- tuation ist jedenfalls dramatisch. Etwa 80 Prozent der Luftschad- stoffe in der DDR stammen aus der Energiewirtschaft. Hauptursache ist die Verteuerung großer Mengen von Braunkohle in veralteten Feu- erungsanlagen und einer weithin fehlenden Rauchgasreinigung.

Über die Hälfte aller Flußläufe in Polen sind derzeit so sehr belastet, daß ihr Wasser nicht einmal für industrielle Zwecke verwendet wer- den kann. In der CSSR sind Teile des fruchtbaren Ackerbodens auf- grund der hohen Schadstoffbela- stung für die Nahrungsmittelpro- duktion ungeeignet.

Zu einem dramatischen Anstieg der Zerstörung der Wälder wird es quer über den Kontinent Europa kommen, wenn die Staaten in Ost und West nicht gemeinsam Schrit- te zur Verminderung der Luftver- schmutzung unternehmen. Die not- wendigen Investitionen müßten vor allem in Osteuropa getätigt wer- den. Das ist die Kernaussage einer Studie des Internationalen Institu- tes für angewandte Systemanalyse in Laxenburg.

Aus all dem sind folgende Schluß- folgerungen zu ziehen:

1. Österreich koordiniert Sofort- hilfe: Wir sollten mit Nahrungs- mitteln dort unmittelbar helfen, wo es Hunger und Not gibt. Die übli- chen Einwände gegen solche Di- rekthilfen wie zum Beispiel Vertei- lungsprobleme oder Transportko- sten greifen hier nicht, denn die Wege sind nicht allzu weit und wir kennen die Hilfsbedürftigen. Öster- reich sollte eine internationale Ko- ordinationsstelle einrichten, die für eine rasche und ordnungsgemäße Verteilung der Hilfsgüter Sorge trägt und damit seiner Brücken- funktion zwischen Ost und West gerecht wird.

2. Wissen und Werte vermitteln: Was der Landwirtschaft im Ost- block am meisten fehlt, ist das prak- tische Wissen um die modernen Methoden der Landwirtschaft und der Landtechnik. Was ihr fehlt, sind Erfahrungen mit den Gesetzen der Marktwirtschaft, mit Marketing- Methoden, mit dem freien Welt- handel. Der österreichische Agrar- sektor könnte hier ein großes Infor- mations- und Kooperationsbedürf- nis befriedigen. Auf Sicht könnte sich diese Partnerschaft auch wirt- schaftlich lohnen.

3. Gemeinsam für eine bessere Umwelt: Die Umweltprobleme von Osteuropa sind auch die von ganz Europa. Umweltgifte kennen keine Grenzen. Eine rasche Sanierung liegt daher im gemeinsamen Inter- esse von Ost und West.

Dabei können wir sowohl mit Know-how dienen, als auch mit Direktinvestitionen. Denn es bringt beispielsweise der Umwelt viel mehr, die Schadstoffe in einem CSSR-Kraftwerk zu halbieren, als um den gleichen Betrag im Westen eine bereits neunzigprozentige Fil- terung auf 91 Prozent zu erhöhen. ¦ Zwischen der Erzeugung gesun- der Nahrungsmittel und dem Zu- stand unserer Umwelt besteht eine enge Wechselbeziehung. Nur von einem gesunden Boden können ge- sunde Nahrungsmittel erwartet werden.

4. Der Wert einer bäuerlichen Landwirtschaft: Wo es noch Bau- ern gibt beziehungsweise wo noch eine bäuerliche Mentalität vorhan- den ist, wird es relativ rasch gelin- gen, wenigstens einen Teil des na- türlichen Produktionspotentials auszuschöpfen. Eine wichtige Vor- aussetzung dabei ist sicher die Ei- gentumsstruktur und eine Übertra- gung persönlicher Verantwortung.

Wo dies nicht der Fall ist, müssen wir den Menschen die Scheu vor unternehmerischem Handeln und Eigeninitiative nehmen. Wir soll- ten den Gedanken der überbetrieb- lichen Zusammenarbeit propagie- ren. Er verbindet Selbständigkeit mit Selbstwertgefühl, Unterneh- mertum mit sozialer Einbettung, Individualität mit Kooperation.

5. Qualität ist unsere Chance: Wir werden zunehmend auch bei Agrar- produkten mit Konkurrenz aus dem Osten rechnen müssen. Dabei wird vor allem Massenware angeboten werden. Unsere Chance liegt bei Qualitätsprodukten. Unsere Chan- ce heißt: kontrolliert und garan- tiert gesunde Lebensmittel.

Mit der Öffnung des Ostens er- weitert sich das Angebot, aber auch die Nachfrage. Ein größerer Markt bringt mehr Konkurrenz, aber auch mehr Möglichkeiten. In jedem Fal- le werden sich die Gewichte verla- gern, die Schwerpunkte ändern. Österreich hat dabei gute Chancen, Partner des Ostens und gleichzeitig Brückenkopf des Westens zu sein.

Der Autor ist Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP) und Präsident der Agrarkommission des Europarates.