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Wir brauchen eine Kern-EU

1945 1960 1980 2000 2020

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

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1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

Es war mein letztes, dramatisches Jahr nach einem Vierteljahrhundert als außenpolitischer Journalist: das Jahr 1989. Mit unglaublicher Geschwindigkeit durchraste die Welt um uns damals die Zeitgeschichte -so als gelte es, die zuvor versäumten Jahrzehnte aufzuholen. Erinnern wir uns zurück: Da war der Beitrittsantrag Österreichs zum gemeinsamen Europa. Kurz zuvor schon hatten Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege den Stacheldraht entlang der gemeinsamen Grenze durchschnitten. Bald darauf erzwangen Tausende DDR-Bürger über Prag den Weg in die Freiheit. Dann fiel auch die Berliner Mauer, Symbol der Trennung zwischen West und Ost. Und noch vor Jahresende die KP-Führung in Prag. Den Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus und die demokratischen Geburtswehen bei unseren Nachbarn habe ich damals aus großer Nähe miterlebt. Am unmittelbarsten in Prag -bei Václav Havel zuhause und der untergehenden KP-Führung am Hradschin. Dann auch im slowakischen Freiheitsfieber: Nur wenige Stunden nach Grenzöffnung wurden wir, eine Handvoll Österreicher, im nahen Bratislava auf eine Theaterbühne geholt. Und prompt begannen die Menschen im Publikum zu weinen und wollten uns berühren, um sicher zu sein, dass wir wirklich da waren: "Wir kennen euch alle aus dem ORF -aber wer hätte je geglaubt, dass ihr einmal zu uns kommen könnt "Mit dem Ende des Eisernen Vorhangs und des Sowjet-Imperiums waren die Grundkonstanten der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik nur noch Makulatur. Der Club westeuropäischer Wohlstandsbürger, der sich seit Mitte der fünfziger Jahre um eine (vor allem wirtschaftliche) Integration bemüht hatte, bekam ab 1989 neue Prioritäten: Es galt, die jungen Demokratien Zentraleuropas möglichst rasch an die Europäische Union heranzuführen, um sie vor künftigen diktatorischen Zugriffen zu schützen. Mit der deutschen Wiedervereinigung (1990) und den EU-Osterweiterungen ab 2004 erreichte die Europäische Union Schritt für Schritt eine nie erträumte Dimension von heute 28 Mitgliedsländern.

"ACHTUNG, HIER IST KEINE GRENZE!"

An der Seite zweier Bundespräsidenten habe ich in jenen Jahren über alte Trennungen hinweg manch unvergessliche Stunden erlebt: als wir gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in Berlin das wieder geöffnete Brandenburger Tor durchschritten. Als wir im Quartett mit Deutschland, Ungarn und Tschechien die jährlichen Treffen mitteleuropäischer Präsidenten erfanden. Als sich die Führungen der neuen Nachbarn in besonderer Weise der Freundschaft Österreichs versicherten. Als sich am Übergang nach Tschechien plötzlich das Plakat fand: "Achtung, hier ist keine Grenze!"

Aber auch, als wir in der St. Georgs-Kirche von Korfu zu Zeugen des österreichischen EU-Beitritts wurden -und unserem nicht geladenen Bundespräsidenten in geheimer Kommandoaktion einen Platz beim Gala-Abendessen organisieren mussten. Als ich für das Beitrittsfest am Wiener Heldenplatz einen übergroßen Sonnenschirm in den Farben und mit den Sternen der EU-Flagge anfertigen ließ, unter dem Thomas Klestil mit der gesamten EU-Spitze Platz fand. Ein Foto, das anderntags um die Welt ging.

Die politische Realität aber hielt mit der schönen Symbolik kaum mit - nicht in Österreich und nicht in EU-Europa: Trotz der rasanten Zunahme an Mitgliedsländern und ungezählten Integrationsmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte sind die Blütenträume der europäischen Einigung inzwischen verblasst. Die tiefe Krise der Union ist heute nicht mehr zu leugnen - mit dem "Brexit", der unmittelbar bevorsteht, hat sie ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Selbst leidenschaftliche Europäer schließen einen Zusammenbruch der EU nicht mehr aus.

Über die Ursachen dafür wird seit Jahren debattiert und gestritten. Vieles steht zur Auswahl: der Verlust politischer Außenbedrohung, das Wegsterben der Weltkriegsgeneration, die Gewöhnung an offene Grenzen. Auch die Erfahrung vielfacher Blockaden in den EU-Gremien durch nationalen Eigensinn und politische Erpressungen. Dazu der Vorwurf des Zentralismus, der Regelungswut und der Demokratiedefizite. Und jüngst der Streit um Migration, Überfremdung und

DER WEBFEHLER DER UNION

All das und mehr wird auch zur Diskussion stehen, wenn wir am kommenden 26. Mai - 30 Jahre nach dem großen Wendejahr 1989 -zur Europawahl schreiten werden; vermutlich schon ohne die Briten.

Kernthema aller Wahl-Debatten sollte freilich sein, den grundsätzlichen Webfehler der Union aufzulösen -und das möglichst rasch: Wie den zentralen Widerspruch auflösen zwischen dem Erhalt selbstbewusster Nationen und dem Weiterbau am Gemeinsamen? Denn unbestritten ist, dass unser im globalen Vergleich massiv schrumpfendes, überalterndes EU-Europa nur durch ein immer engeres Zusammenstehen der Talente, Werte und Energien seinen Platz unter den Wirtschaftsgroßmächten behalten und stärken könnte. Das braucht Harmonien, die weit über das Ökonomische hinausgehen. Weder Staatenbund noch Bundesstaat eignen sich dafür auf europäischer Ebene.

Denn die bisherige Unions-Erfahrung zeigt: Das festgeschriebene Vetorecht jedes Mitgliedslandes genügt, um alle dringenden, tiefgreifenden Reformen der Gemeinschaft -auch jedes Einvernehmen über das politische Endziel der Integration -zu verhindern und die Union letztlich in den Untergang zu führen. Eine Gefahr, die gerade angesichts einer nationalistischen Grundwelle hochbrisant ist.

Auf der Suche nach Auswegen aus diesem Dilemma ist der bisher offenbar wenig beachtete Artikel 20 des Lissabon-Vertrags (2007) stärker in den Vordergrund gerückt. Er ermöglicht ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit auch einzelner EU-Mitgliedsländer. Voraussetzung: Ihr Miteinander muss den Zielen der Union dienen, muss vom Europäischen Rat (den Staats-und Regierungschefs) abgesegnet sein und einen Kreis von mindestens neun EU-Staaten umfassen.

Was das konkret heißt: Eine Gruppe von "Kern-Europäern" könnte sich jederzeit darauf verständigen, die derzeit größte Schwachstelle der Union zu überwinden und innerhalb der Gemeinschaft eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.

Die Verfechter dieser Idee sind überzeugt, dass sich andere EU-Länder dann früher oder später unter dem Druck einer solchen Entwicklung diesem Kreis anschließen würden, um ihrer politischen Marginalisierung zu entgehen.

WIEN ALS SITZ DER VORREITER

Wer käme für eine solche "Neuner-Runde" als Vorreiter in Frage? Als "sichere Kandidaten" dafür werden Deutschland, Frankreich, die drei Benelux-Länder, Österreich und die baltischen Staaten genannt. Wo diese Überlegungen gerade für uns Österreicher besonders interessant würden: Dieser neuartige Staatenverbund innerhalb der Union, dessen gemeinsame Außenpolitik auf völliger Freiwilligkeit beruhen würde, bräuchte eine eigene Struktur, die weder in Brüssel, noch in Berlin oder Paris angesiedelt sein sollte. Verfechter dieser Idee plädieren für Wien als "Kern-Europa"-Sitz. Keine andere EU-Metropole habe ein solch historisches Gewicht, ohne politisch belastet zu sein, heißt es.

Akute Schwachstelle: Mit dem nahen Ende der "Ära Merkel" und der jüngsten Schwächung des Reform-Europäers Emmanuel Macron haben alle kurzfristigen Reform-Hoffnungen einen massiven Dämpfer erhalten. Dennoch war kürzlich in einem deutschen Politik-Magazin zu lesen: "Kaum zu glauben, dass sich einige EU-Mitglieder nicht doch aufraffen würden, ein solches Kern-Europa zu schaffen, wenn ihnen bewusst wird, dass eine solche Initiative der einzig legale und politisch mögliche Weg ist, um die EU vor ihrem sonst unvermeidlichen Zerfall zu bewahren. Sie würden damit Geschichte schreiben."

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