Österreichs Brückenfunktion überdenken

Das „Europa der 18“, repräsentiert im Straßburger Europarat, wurde in den letzten Jahren von einigen Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften immer mehr paralysiert, budgetär geschwächt und in seinem Arbeitsprogramm behindert. Der frühere Generalsekretär des Europarates, Lujo Toncic berichtete vor kurzem in einem Memorandum zur Zukunft des Europarates, daß die letzten fünf Jahre von einem ständigen Kampf um die Erhaltung der Funktion des Europarates erfüllt waren.

Das „Europa der 33“, in Helsinki und Genf über Probleme der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit von 1973 bis 1975 am grünen Tisch vereint, hat zwischen ideologischer Konfrontation und sachlichem Kompromiß zwar alle politischen Fragen, die Ost- und Westeuropa berühren, in der Diskussion zahlloser Vorschläge und Gegenvorschläge gründlich angegangen.

Helsinki und die Folgen

Das Ergebnis von Helsinki bestand in erster Linie in einem nicht zu unterschätzenden Fortschritt im sowjetischen Europa-Engagement, in der Festschreibung der vom Osten seit dem Zweiten Weltkrieg erzielten Grenzen und in einem bedeutenden persönlichen Erfolg Leonid Breschnjews. Die langwierigen Verhandlungen führten aber auch zu einer beachtlichen ideologischen Ubereinstimmtung unter den wesentlichen Delegierten. Dort sprach das freie Europa wirklich mit einer Stimme, die Neutralen erwiesen sich als einfallsreiche Vermittler, wenn die Verhandlungen ins Stok-ken geraten waren. Für die von Westeuropa initiierte Einigung blieb wesentlich, daß friedliche Grenzänderungen nicht ausgeschlossen wurden und daß die vom Kreml angesteuerte permanente gesamteuropäische Institution ein kommunistischer Wunschtraum geblieben ist.

Man mag Helsinki nun als Erfolg oder Mißerfolg, als Trugbild oder Hoffnungsschimmer ansehen: nicht übersehen werden darf, daß die eigentliche Entscheidung über das Gleichgewicht und den Frieden in Europa in der nun durch Taten zu beweisenden Politik zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit und vor allem bei den Truppenabbaugesprächen in Wien fällt. Die auch während der KSZE und den bisherigen Wiener Gesprächen forcierte sowjetische Rüstungspolitik und das bisherige Verhalten der Ostblockstaaten ist unzweifelhaft so zu interpretieren, daß die Sowjetunion ihren Rüstungsfortschritt zu einem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt in militärische und politische Substanz verwandeln will, die ihr ohne Risiko die hegemoniale Stellung in Europa verschaffen soll — die pax sovietica.

Sicherlich haben diejenigen recht, die hinter dem euphorischen Schleier der Schlußformeln und Schlußreden von Genf und Helsinki nur wenig Substanzielles sehen und kaum Brauchbares für die Anliegen der europäischen Integration. Dennoch bedeutet die KSZE für denjenigen keinen Rückschritt, der beim Blick auf die europäische Einigung trotz allem an das größere Europa denkt. So gesehen, ergab Helsinki sogar einige positive Gesichtspunkte: Auf längere Zeit gesehen, wird es kein Europa vom Atlantik bis zum Ural geben, aber auch kein Europa vom Ural bis zum Atlantik; vielmehr wird es vorerst mehrere Europa geben. Derzeit stellen sie sich geographisch als drei zum Teil sich deckende, zum Teil sich anstückende Länderkomplexe dar, die jeweils in ihren Grenzen einen gewissen Integrationsgrad erreicht haben und zum Integrationskern vorerst in ein Kooperations-, später vielleicht je nach der politischen Entwicklung in ein Assoziierungs- und zuletzt in ein Föderationsverhältnis (Bundesstaat) treten könnten.

Mit anderen Worten: das künftig geeinte Europa wird am ehesten aus dem dreigestuften Gefüge des am stärksten integrierten Europa der Neun (EG), des Europa der 18 (Europarat) und schließlich des Europa der 33 (KSZE) hervorgehen. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet lautet diese Stufenfolge: Wirtschafts- und Währungsunion — Freihandelszone mit weitgehender sozial- und rechtspolitischer Harmonisierung — Kooperation auf den Gebieten des Warenaustausches, der Technologie, der Sozialpolitik, der Kulturpolitik und der konzertierten Entwicklungshilfe.

Die EG in Ziel- und Zeitnot

Für das Europa der Neun war die KSZE zweifellos ein retardierendes Element, ihr mußte viel Zeit gewidmet werden und zugleich mußte mit manchen Entscheidungen im eigenen Bereich zugewartet werden. Nun aber muß die EG Wort halten, um nicht noch mehr ihrer noch verbliebenen Anhänger zu enttäuschen. Das bedeutet, die EG muß den feierlich verkündeten Zielen einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Politischen Union entsprechend den im Europäischen Parlament und in der Brüsseler Kommission ausgearbeiteten Plänen (Werner-Plan für die Wirtschaftsund Währungsunion, Bertrand-Plan für die Politische Union und der noch in Arbeit befindliche Tinde-mans-Plan für eine europäische Ver-Tassung) fristgerecht Rechnung tragen.

Auf dem EG-Terminkalender steht vor allem die Durchführung direkter Wahlen zum Europaparlament (bis 1978) und sowohl die Wirtschafts- und Währungs- wie auch die Politische Union (bis 1980). Wenn man bedenkt, daß Wahlen durch wahlwerbende Gruppen (Parteien) vorbereitet und durchgeführt werden, und sieht, das „europäische“ politische Parteien sich erst im Embryonalstadium befinden, dann ermißt man die Zeitnot, in der sich die EG befindet.

Bei den noch getreuen und gläubigen Europäern ist aber auch eine gewisse Zielunklarheit zu spüren und in diesem Zusammenhang ein ungeduldig bedrücktes „Warten auf Tindemans“: wird er statt mancher verschwommener Begriffe und Vorstellung mit klaren, rechtlich und politisch realisierbaren Vorschlägen kommen, wird er arbeits- und entscheidungsfähige Institutionen vorsehen, sich zur föderalistischen (supranationalen) Lösung bekennen, ausbaufähige Brücken zum Europarat und entwicklungsfähige Kooperationswege zu den osteuropäischen, zur Dritten und Vierten Welt finden? Dem hochintelligenten und dynamischen belgischen Ministerpräsidenten darf man es zutrauen, daß er mit einem detaillierten unzweideutigen Konzept kommt und lieber sich mit unausbleiblichen Einwendungen gegen seine Vorschläge auseinandersetzt, als daß er sich mit einem „Allen-recht-getan“-Expose zufrieden gibt. Monnet und Schumann wären nie so rasch an ihr ebenso spektakuläres wie konkreteffektives Ziel gekommen, wenn sie mit Absichtserklärungen und unklaren Vorstellungen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 präsentiert hätten. Ähnlich gingen 1958 die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Europarat: aufwerten, umbauen oder auflösen

Durch die budgetäre Verkürzung, durch die ständig verlangte Einschränkung des Arbeitsprogrammes, durch das dauernde Hinausschieben von Verhandlungen über Kompetenzabgrenzung zu den Gemeinschaften und überhaupt durch die Verweigerung einer Klarstellung seiner künftigen Rolle seitens der Neun ist der Europarat so stark in ein Schattendasein gedrängt worden, daß sich ernstlich die Frage stellt, ob er aufgewertet und in ein echtes Komplementärverhältnis zu den Gemeinschaften gebracht, ob er im Zusammenhang mit den Direktwahlen in das Europäische Parlament „umgebaut“ werden kann oder ob sein Schicksal eine weitere Aushöhlung und zwangsläufige Auflösung sein wird.

Gerade im Hinblick auf das früher aufgezeigte abgestufte Integrationsmodell käme dem Europarat eine gebiets- und funktionsmäßig die EG ergänzende Rolle zu; in mancher Hinsicht könnte er ein Bindeglied zwischen den Neun und den osteuropäischen Ländern sein. Schließlich müßten ihm — bei gleichzeitigem Abbau kostspieliger Zweigleisigkeiten in Brüssel und anderen Orten — aber auch echte Integrationsaufgaben überlassen bleiben: Die Vertretung der Nicht-EG-Länder des freien Europa, Konvention und Gerichtshof der Menschenrechte, Sozialcharta, Raumordnung, Betreuung des Europa der Gemeinden und Regionen, Umweltschutz, Gesundheit, Kultur, Jugendwerk u. a. — womit eine echte Aufwertung erreicht würde. Was den angedeuteten „Umbau“ anbelangt, so müßte er stattfinden, sobald Direktwahlen in das Europäische Parlament der EG erfolgt sind. Vor einigen Jahren habe ich in einem Vortrag vor der Neuen Europäischen Generation in Wien vorgeschlagen, daß auch aus den neutralen Ländern Abgeordnete in das Europaparlament gewählt werden sollen, freilich ohne Stimmrecht, ähnlich den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Nach Auffassung Toncic wäre eine Direktwahl für die Beratende Versammlung des Europarates (wie sie von manchen Kreisen in Österreich verlangt wird) schon deshalb nicht möglich, weil das Statut des Europarates, das nur mit Zustimmung aller seiner Mitgliedstaaten geändert werden könnte, die Identität von nationalen Abgeordneten mit den Mitgliedern der Beratenden Versammlung verlangt.

Die Direktwahl zum Europaparlament läßt eine solche Symbiose offen, aber die Idee ist selbstverständlich, daß sich das Europaparlament, das ja viel höhere Kompetenzen bekommen soll als derzeit, von Abgeordneten zusammengesetzt wird, die nicht in den nationalen Parlamenten sitzen. Und überdies könne man sich gar nicht vorstellen, daß in den Ländern der Gemeinschaften zwei Direktwahlen für zwei europäische Versammlungen stattfinden sollen.

In einem Vortrag in Kärnten (1973) habe ich die Bestellung von „Europaministern“ in den Regierungen jener westeuropäischen Länder, die nicht der EWG angehören, vorgeschlagen. Sie hätten die Aufgabe, ihr Land im Ministerausschuß des Europarates zu vertreten und alle Belange wahrzunehmen, die sich aus dem besonderen Assoziierungsoder besonderen Handelsvertragsverhältnis ihres Landes mit der EG ergeben. Im gleichen Maß wie einem erweiterten Europäischen Parlament die Abgeordneten aus den Nicht-EG-Staaten ohne Stimmrecht, könnten einem assoziativen Ministerrat die „Europaminister“ der Regierungen der Nichtmitgliedstaaten angehören.

Da das künftige Europa weder als zentralistischer Einheitsstaat noch als lose Staatsverbindung ohne eine mit voller Autorität ausgestattete Regierung und ohne ein mit Gesetz-gebungs- und Kontrollrechten ausgestattetes Parlament denkbar ist, müssen seine Baugesetze föderalistische und flexibel sein. Dabei wäre es aber denkbar und wünschenswert, daß gleichzeitig mit der „Integration als einem auf den Staat hin tendierenden Prozeß“ (W. Hallstein) in Straßburg beim Europarat das „Europa der Regionen“ beheimatet wird. Das wäre sachlich umso leichter, als die wesentlichsten dem Europarat vorbehaltenen Kompetenzen mit den Anliegen und Aufgaben der grenzüberschreitenden Regionen zusammenfallen: Raumplanung, Raumordnung, Umweltschutz, Verkehrswege, Fremdenverkehr, Kultur.

Und das neutrale Österreich?

Es wird häufig übersehen oder wurde schon wieder vergessen, daß die am 22. Juli 1972 geschlossenen

Globalababkommen. zwischen den Rest-EFTA-Staaten und der EG mehr als bloße Freihandelsabkommen waren. Sie wurden im Vertragstext als weiter entwicklungsfähig bezeichnet. Damit wurde der Grundstein für eine neue Integrationsstufe unter den westeuropäischen Ländern gelegt und auch den neutralen Staaten — bei strenger Wahrung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen — eine Fülle von Teilnahmemöglichkeiten an der Integration gegeben. Die Regionalpolitik wurde schon hervorgehoben. Nicht nur in der Handelspolitik, auch in der Kartell- und Wettbewerbspolitik, in den Bereichen des Patent-und Warenzeichenrechtes, in der Harmonisierung des Steuerrechts, in der Währungs-, Energie-, Agrar- und Verkehrspolitik, in der Sozialpolitik können die Nichtmitgliedstaaten im Wege der Harmonisierung oder des Nachvollzugs mitintegrieren. Dazu kommt die von Toncic aufgezeigte Chance einer Präsenz auch Österreichs in einem erweiterten Europäischen Parlament und in einem assoziativen Ministerrat in Brüssel. Denn „in steigendem Ausmaß wird sich eine Situation entwickeln, in der die Gemeinschaften das Schicksal auch der Nichtmitgliedstaaten in Europa bestimmen werden, ohne daß diese eine Spur von Mitspracherecht nach der derzeitigen Konstruktion in Brüssel besitzen“. Soll diese ernst zu nehmende Befürchtung entkräftet werden, dürfte nichts unversucht bleiben, rechtsgültige Auswege aufzuzeigen. Der letztmögliche Zeitpunkt für eine solche organische und institutionelle Lösung liegt bei den Vorbereitungsarbeiten für die Direktwahlen in das Europäische Parlament. Hier werden — und zwar sehr bald schon — die Weichen für den weiteren Weg der europäischen Einigung gestellt. Österreich könnte dabei aus seinem reichen Erfahrungsschatz im Umgang mit unterschiedlichen Nationalitäten und in der Verwaltung verschiedenartiger Länder, weit über die Grenzen Mitteleuropas hinaus seine Brückenfunktion neu überdenken, den neuen Gegebenheiten anpassen.

In den fast drei Jahrzehnten, die seit dem berühmten Plädoyer Win-ston Churchills zugunsten der „Vereinigten Staaten von Europa“ vergangen sind, hat es immer wieder auf dem Wege zur europäischen Einigung Ziel- und Terminverschiebungen, Rückschläge und aussichtslose Situationen gegeben. Das gehört zu solch einem gewaltigen Werk, das durch friedlichen Konsens Und nicht durch kriegerisches Diktat geschaffen werden soll. Doch nie vorher sprach man in so pessimistischen Tönen über die Zukunft Europas wie in den letzten drei Jahren. „Scheitern“, — „Desintegration“ — „Zerfall“ — „Ende eines Mythos“ gehören zur Nomenklatur der ehrlich Besorgten. Aber auch die bisher treuesten “Anhänger fragen allmählich: Quo vadis Europa? Genügt der sozio-ökonomi-sche Rahmen der Gemeinschaften, um den sich das eigentliche Integrationsgeschehen dreht — und oft auch nicht oder mühsam dreht — angesichts der großen historischen und kulturellen Leistung Europas? Wird nicht gerade in unseren Tagen der wirtschaftlichen Rezession, der Inflation, der steigenden Arbeitslosigkeit, des Auseinanderklaffens der In-y dustrie- und Entwicklungsländer, der Energieverknappung, der Umweltverschmutzung, der beunruhigenden Bevölkerungsentwicklung, der moralischen Zerrüttung und geistigen Verwirrung das Fehlen eines neuen Denkens und gesellschaftlichen Modells tragisch offenbar? Ist nicht eine geistig-ethische Neubesinnung, eine echte Metanoia als Voraussetzung für das Uberleben der Menschheit schlechthin vonnöten? Amerika ist dazu heute weniger denn je imstande; die Sowjetunion ist vom Dogmatismus einer überholten Lehre gelähmt.

An Europa liegt es daher, die gegenwärtige weltweite Krise in eine heilbringende zu verwandeln, sich selbst und die Menschheit zu echten Werten und neuen Lebensformen zu führen. „Alle Völker der Erde“, sagte Robert Schuman einmal, „sind aneinandergeschmiedet auf Gedeih und Verderb in einem gemeinsamen Schicksal. Europa hat der Menschheit die Volle Entfaltung ermöglicht. An ihm ist es, einen neuen Weg aufzuzeigen“.