Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Debatte. Ein Bundesstaat Europa?

Zum Thema. Baustelle Europa Mit einer - als Privatmann gehaltenen - Rede über seine Visionen zur Zukunft der EU hat der deutsche Außenminister Fischer eine heftige Diskussion über die künftige Verfassung Europas ausgelöst. Fischers Vorschläge: eine Europäische Föderation, ein vom Volk direkt gewählter Europäischer Präsident, eine Europäische Regierung mit Ministern aus den Nationalstaaten, zwei Parlamentskammern, eine davon mit Entsandten aus den nationalen Parlamenten. "Die Vorschläge sollten nicht in der Schublade verschwinden", kommentierte der frühere Kommissionspräsident Jacques Santer die Fischer-Rede: "Wir brauchen dringend eine Debatte über die großen Ziele der europäischen Integration." Die furche greift Santers Vorschlag gerne und unverzüglich auf. WM Joschka Fischer hat mit einer Rede Aufmerksamkeit erregt, die endlich wieder einmal Visionen für die Zukunft der Europäischen Integration signalisiert. Die Notwendigkeit einer solchen Diskussion ist unbestritten, wobei sich die prinzipielle Richtung der Integration im Moment im europäischen Nebel verliert. Ansätze für die Zukunft sind sicherlich vorhanden. Gerade beim Ausdruck "Flexibilität" herrscht bei den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Vertragswerkes jedoch weit weniger Klarheit. Fischer versteht diese Flexibilität als "Avantgarde" des Integrationsprozesses. Es möge so sein! Die Gefahr ist allerdings die, dass sich Länder zusammenfinden und die europäische Angelegenheit für sich betreiben, während die anderen nur ein Zusehen haben. Zu ungenau ist noch Fischers Definition: Wer wird welche Beiträge zu solchen Entwicklungen leisten, wie sind die Prozesse, damit auch andere Schritt für Schritt solchen Vorgängen beitreten können? Und schließlich, wer beurteilt den Erfolg solcher Maßnahmen?

Eines aber kann man mit Sicherheit aufgreifen, nämlich den Vorschlag, dass in Wahrheit Europa ein Staat werden muss - ein föderaler Bundesstaat. Und in diesem Bereich wäre das Modell der Flexibilität eher angebracht, indem man den Kompetenzkatalog neu überlegt.

Gegenwärtig ist es ein zentralistisches Modell auf beiden Seiten: Der Aufgabenkatalog der Europäischen Kommission ist zentralistisch und lässt wenig Variationen zu, die Rolle des Nationalstaates ist ebenfalls zentralistisch, denn er allein bestimmt das Verhalten gegenüber den Organen Europas. Notwendig ist daher, sich zu überlegen, ob es nicht eine europäische Verfassung geben muss, in der die Aufgabenverteilung genau festgelegt wird. Die gegenwärtigen Vertragswerke sind dafür untauglich und für den Bürger kaum nachvollziehbar.

Joschka Fischer hat hier sicher ein offenes Problem erkannt, wenngleich bei der Durchführung Zweifel angemeldet werden müssen. Es ist schon verständlich, dass nationale Regierungen ungern von ihren Kompetenzen Abschied nehmen, aber das größere Problem hat die EU gegenwärtig mit dem Rat der Minister - als Vertreter des Nationalstaates - als etwa mit der Kommission und schon gar nicht mit dem Parlament. Apropos Parlament: Der Gedanke, dass die Abgeordneten des Europaparlaments (Erste Kammer) gleichzeitig auch Mitglieder der nationalen Parlamente sind, hat zwar viel an Logik an sich, würde aber dazu führen, dass die Abgeordneten überhaupt keine Zeit mehr haben, weder für sich, noch für den Wähler. Beides ist mit Sicherheit problematisch.

Mein Vorschlag: Wir sollten eine Diskussion darüber anfangen, wofür Europa zuständig sein sollte, wofür die Nationalstaaten und wofür die Regionen. Die Kritik am Ausschuss der Regionen ist derzeit sicher berechtigt, er hat heute mehr eine folkloristische Bedeutung als eine praktisch politische. Gerade das ist aber mit Sicherheit schlecht, denn gegenwärtig werden wir in Europa alle einer Situation teilhaftig, die die mangelnde Verdauung der europäischen Veränderung sichtbar macht.

Zugegeben: Es war in letzter Zeit etwas viel, wenn wir an die Transformation Europas seit 1989 denken. Das soll aber keine Ausrede dafür sein, dass wir diesen Prozess überhaupt nicht angehen. Im Prinzip müssen wir alles vermeiden, was zu neuen Trennlinien in Europa führt. Die Tendenz dazu ist groß und schließlich sowohl mit dem Schengenvertrag, als auch mit dem Euro gegeben. Wir müssen einkalkulieren, dass es Trennlinien zu jenen Ländern gibt, die noch nicht an der Mitgliedschaft teilhaben, oder aus internen Gründen nicht mittun (Schweiz, Norwegen). Die Gefahr ist gegenwärtig, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre es, wenn es ein Europa in der entsprechenden Vielfalt rechtlicher und politischer Regelungen gäbe. Gut ist jedenfalls, dass die Diskussion eröffnet ist.

Der Autor ist Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung und Leiter des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.