Der falsche Weg zum richtigen Ziel

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Die EU braucht keinen europapolitischen Urknall, sondern die konsequente Weiterentwicklung bestehender Institutionen.

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Die EU braucht keinen europapolitischen Urknall, sondern die konsequente Weiterentwicklung bestehender Institutionen.

Maria Berger

Joschka Fischer ist zu danken, dass er mit seiner Rede, seinen offiziell-inoffiziellen Vorstellungen für eine europäische Föderation Bewegung in die erstarrten Fronten seiner Amtskollegen brachte. Diese begnügen sich bei der laufenden Regierungskonferenz mit kleinlichen Grabenkämpfen; vom großen Wurf, der die EU erweiterungsfähig, stärker nach außen und innen, sowie bürgernäher macht, ist nichts zu merken. Zu unterstützen sind Fischers Vorstellungen zu einer doppelten Souveränität Europas und seiner Nationalstaaten und einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen diesen Ebenen. Die EU wird immer ein Gebilde sui generis bleiben, und weder der nationalstaatliche Bundesstaat noch die Konstruktion der Vereinigten Staaten von Amerika sind dafür ein hinlängliches Modell.

Unausgegoren waren Fischers Vorschläge für die Reorganisation der europäischen Institutionen. Das Europäische Parlament will er doppelt renationalisieren. Eine Kammer mit Abgeordneten nationaler Parlamente und eine "Staatenkammer" mit weiteren nationalen Vertretern. Ungeklärt ist, wer in diesem Parlament das demokratisch legitimierte, gemeinsame europäische Beste wahrnehmen soll?

Denn nationale Abgeordnete - die zusätzlich zu ihrem nationalen Mandat noch einen mehr als Full Time Job in Straßburg und Brüssel ausüben - werden noch weniger Zeit haben, um die europäischen Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Wenn Fischer vorschlägt, eine Europäische Regierung könnte nicht nur, wie viel diskutiert, aus der jetzigen Europäischen Kommission hervorgehen, sondern auch aus den Ministern der nationalen Regierungen, dann ist der Außenminister in seiner als Privatperson gehaltenen Rede durchgekommen.

Letztendlich ist es der drohende Machtverlust, der die nationalen Regierungen von mutigeren Schritten bei der Reform der Institutionen abhält. Eine Europäische Regierung nach den Vorstellungen Fischers aber wäre weder stark noch unabhängig und auch die Kontrollfrage bleibt ungeklärt. Wird diese Regierung vom Parlament kontrolliert oder kontrolliert jedes nationale Parlament jeweils seinen nationalen Vertreter in dieser Europäischen Regierung?

Die unter "fortschrittlichen" Europäern diskutierten Modelle gehen eher in folgende Richtung: ein Europäisches Parlament mit zwei Kammern, dessen erste Kammer direkt gewählt wird, gestärkt durch ein europaweit einheitliches Wahlverfahren, mit teilweise länderübergreifenden Wahllisten und einheitlichem Statut für die Abgeordneten. Die zweite Kammer sollte als Art "Bundesrat" ausgestaltet sein, nationale Interessen wahrnehmen und den bisherigen Rat der Union ersetzen. Die Europäische Kommission (Regierung) sollte gemäß der politischen Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament gebildet werden. Zum Kommissionspräsidenten (Europäischer Ministerpräsident) könnte der Spitzenkandidat der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stärksten politischen Partei gekürt werden. Das würde Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität verbessern.

Nicht nur unausgegoren, geradezu gefährlich ist eine weitere Idee Fischers. Um zu einer Europäischen Föderation zu kommen, schlägt er vor, dass eine Gruppe von dazu bereiten Staaten zusätzlich zu ihrer EU-Mitgliedschaft diese Föderation neu gründet und in ihr das abhandelt, was ihnen die "Bremser" in der EU versagen. Gegen dieses in ähnlicher Form bereits von Jacques Delors vorgeschlagene "Gravitationszentrum" ist vieles einzuwenden, vor allem aber, dass es zu einer gefährlichen Spaltung der EU führen würde und für die Erweiterungsländer eine für lange Zeit unüberwindbare Hürde aufstellt. Was wir brauchen ist kein europapolitischer Urknall, sondern eine konsequente Weiterentwicklung und Straffung der bisherigen Institutionen und ihrer Entscheidungsmechanismen.

Die Autorin ist stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament.

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1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

1950

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1960

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Links und „links“

Als der durch Kriegseinwirkung zerstörte Abgeordnetensaal des österreichischen Parlamentes wieder hergestellt werden sollte, schlug der damalige Präsident Dr. Felix Hurdes vor, man möge von der im bisherigen österreichischen Parlament üblichen „Arenagestalt“ des Abgeordnetenhauses abgehen und dafür die Raumgestaltung des britischen Unterhauses einführen.Dieses Unterhaus besteht aus einem langgestreckten Saal. In der Mitte der einen Breitseite befindet sich der Sitz des „Speakers“, des Präsidenten, der eine ähnliche Stellung wie der britische Richter im englischen

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Keine Hochstimmung für Europa

Wer zum Jahresbeginn eine Bilanz des Fortgangs der europäischen Integration ziehen will, der wird die neueste Entwicklung keineswegs mit Optimismus begrüßen. Auch für das Jahr 1977 waren ja von den leitenden Politikern der EG günstige Prognosen gestellt worden, die sich inzwischen als nicht real erwiesen haben. Die letzte Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs der neun Länder in Brüssel hat keineswegs dazu beigetragen, die überzeugten Europäer in Hochstimmung zu versetzen. Nicht einmal die elementare Forderung, sich gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam zur Wehr zu

Es geht um Europa

Der erste Kongreß der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) am 6. und 7. März in Brüssel hat mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der in der EVP föderativ verbundenen zwölf '■hristdemokratischen Parteien der neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft den historischen Auftrag zu den Direktwahlen zum Europäischen Parlament gebracht.Uber den Wahltermin wird der EG-Ministerrat auf seiner nächsten Sitzung Anfang April in Kopenhagen entscheiden. Die 410 europäischen Abgeordneten sollen entweder in der Zeit vom 17. bis 20. Mai oder vom 7. bis 10. Juni 1979 von den

Europa spricht noch mit zu vielen Stimmen

Vor dreißig Jahren fand im Rittersaal in Den Haag der erste Europa-Kongreß statt, dessen konkretes Ergebnis die Errichtung des Europarats mit anfänglich zwölf Mitgliedsländern am 5. Mai 1949 in London war. Heute sind im Europarat 20 Mitgliedsstaaten mit 380 Millionen Einwohnern vertreten. Der parlamentarischen Versammlung des Europarats steht ein bescheidener Dienst von 48 Beamten zur Seite, das europäische Parlament der neun EG-Staaten dagegen kann die Dienste von 1150 Euro-Beamten in Anspruch nehmen, eine Folge der reichhaltigeren Mittel, über die die EG-Kommission in Brüssel

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1985

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1994

Österreichs Verhandler bewiesen Steherqualitäten

Bis zuletzt spießte es sich in der Transitfrage. Was den Österreichern klar war, war aber den EU-Verhandlern nur schwer klarzumachen: Ohne zufriedenstellende Regelung wird es kaum ein positives Referendum über den EU-Beitritt Österreichs geben.Das Zittern war zu Redaktionsschluß noch nicht vorbei: Österreichs EU-Ver-handler haben aber starke Nerven bewiesen und bis zuletzt um ein Kompromißergebnis bei dem hart umstrittenen, für die Verhandlungspartner (auf EU-Seite vor allem Frankreich) äußerst sensiblen Bereich Transit gerungen. Die Verhandlungen standen auf des Messers Schneide,

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Kann mehr Demokratie der Stärke und der Einheit schaden?

Wie die EU „funktioniert", wird vom Europäischen Parlament derzeit Österreich vorexerziert.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

12. Juni — Lostag fiir Osterreich und Europa

Die zahlenmäßig größte Berufsgruppe, die am Sonntag über den EU-Beitritt entscheidet, ist jene der Pensionisten.

Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden

Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

Europäischer denken!

Ein jämmerliches Gerangel um EU-Kompetenzen läßt vergessen, daß es schon die Zeit des „sentire cum Brüssel“, fruchtbringend für Österreich, gegeben hat.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Europa muß Sache der Bürger werden!

Es wird sicher gescheite Leute geben, die begründen können, warum das Parlament der Europäischen Union nicht direkt an der Regierungskonferenz in Turin beteiligt sein kann. Das Ziel der Konferenz, mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen zu wollen unter Ausschluß des Parlaments, kann damit nicht einmal annähernd erreicht werden. Nun, es gibt auch da einen Kompromiß, wie in den meisten Fragen, die die politische Union Europas betreffen: Den Sitzungen der Regierangskonferenz auf Ministerebene soll ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (Klaus Hänsch) mit

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Verlieren wir Kleine an Einfluß

Mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen und mehr Demokratie, das soll bei der Turiner EU-Regierungskonferenz herauskommen.

Vertiefung und Erweiterung

Ohne einen wahren politischen Willen wird es das neue Europa nicht geben. Die EU-Kommission hat klare Vorstellungen, was geschehen muß.

Ein politischer Kraftakt für das Einigungswerk ist nötig

Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Gefahr ist, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre ein Europa mit einer Vielfalt an rechtlichen und politischen Regelungen.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

Keine Hierarchien in der EU einführen

Innerhalb der Union ist man sich über die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen der Europäischen Union einig. Die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Europa wird anlässlich des Ratsgipfels in Nizza intensiv diskutiert werden. Die Institutionenreform ist dabei klar auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Europäische Union ist erweiterungsfähig zu machen.Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Um für diese Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Umbau notwendig. Die Reform der Union ist aber kein Selbstzweck, sondern sie dient einem

Den Zusammenhalt nicht gefährden

Vor allem das Vertrauen der BürgerInnen braucht die EU. Jetzt mehr denn je. Denn es stehen große Entscheidungen bevor. Leider ist zu befürchten, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Nizza weitgehend auf technokratische Fragen beschränken und Fragen, bei denen es ums Vertrauen der BürgerInnen geht, nicht ins Zentrum ihrer Beratungen stellen.Gesagt wird, die Erweiterung der Union mache Reformen im institutionellen Gefüge und in der Entscheidungsfindung nötig: Deshalb soll die Zahl der Kommissare festgelegt werden; deshalb soll entschieden werden, ob auch in Zukunft jeder Staat

2001

Gegengewicht zunationalen Interessen

Kommission und Parlament treiben die Europäische Integration und die Demokratisierung der Union voran.

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2002

"Welt niederreißen kann er nicht"

Der Parlamentarismus hat an Bedeutung gewonnen und ist lebendiger geworden, meint Politikwissenschafter Wolfgang C. Müller im furche-Gespräch.die furche: Die zentrale Frage Ihrer mehrjährigen Forschungsarbeit lautete: Was tun Abgeordnete? Welches Ergebnis war das Überraschendste?Wolfgang Müller: Eine der auch von Parlamentskennern immer wieder vorgebrachten Grundannahmen war: Es gibt den typischen Wahlkreisabgeordneten und den typischen Parlamentsabgeordneten. Aus den von uns erhobenen Daten kann man diese Unterscheidung zwar auch herauslesen, aber nicht so deutlich, wie das bislang

Zuschauer und Arbeitstiere

Was tun die österreichischen Abgeordneten im Parlament eigentlich? Diese Frage stellen sich Bürger wohl des Öfteren, wenn sie während laufender Sitzungen leere Bankreihen auf dem Fernsehschirm sehen. Jetzt liegt eine detaillierte Studie über die Arbeit der Volksvertreter vor. Einiges Überraschende findet sich darin.Der einzelne Bürger zählt im österreichischen Parlament. Skeptisch? Dann machen Sie doch die Probe aufs Exempel: Allein stellen Sie sich an einem nasskalten Jännertag vor das Hohe Haus; allein warten Sie auf die täglich um 11 und 15 Uhr angebotenen Besucherführungen;

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

"Nicht perfekt, aber besser als erhofft"

Die Reformvorschläge des Konvents für eine handlungsfähige Europäische Union:l Die Struktur der EU-Verträge und der EU wird einfacher: Bisher wurden Außenpolitik bzw. Justiz-/ Innenpolitik von den Wirtschaftsfragen getrennt behandelt ("Säulenstruktur" der EU). Künftig fasst man alle Bereiche zusammen. Die Union erhält Rechtspersönlichkeit, womit sie der Menschenrechtskonvention beitreten und in internationalen Organisationen vertreten sein kann.l Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich und kann vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Jeder EU-Bürger erhält das

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

Europas Verfassung

Wer will eigentlich ein starkes Europa? Gedanken im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Wochenende.Wieder einmal steht ein "entscheidendes" Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bevor - mit allem, was dazugehört: Pokern bis zuletzt; zur Schau gestellte Unnachgiebigkeit für das je heimische Publikum, natürlich in wohltönende "europäische" Worte gekleidet; vermutlich durchverhandelte Nächte etc. Das Ritual ist bekannt - und viele haben sich wohl schon längst gelangweilt abgewendet.Dennoch ist das Treffen am kommenden Wochenende in Brüssel etwas Besonderes, steht doch erstmals

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Näher zum Bürger

Dezentralisierung ist ein Schlagwort, das in der Union Hochkonjunktur hat - aber bestenfalls in 15 Jahren zum Tragen kommen dürfte: Heinrich Neisser, Inhaber des Lehrstuhls für die "Politik der Europäischen Integration" in Innsbruck, über die EU und das Subsidiaritätsprinzip.Die Furche: Wie wird sich der Beitritt der neuen Mitglieder auf die Entscheidungsfähigkeit der Brüsseler Zentrale auswirken?Neisser: Wo einstimmige Beschlüsse erforderlich sind, wird es zu einer Schwächung kommen. Unter den neuen Mitgliedern gibt es eine Menge Kleinstaaten, die alle die Möglichkeit haben, etwas

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Verfassungs-Glossar

AbstimmungsverfahrenEs gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.AussenministerDer Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das

2008

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Vertrag von Lissabon

Was wird neu in der Europäischen Union? Die Eckpunkte des Reformvertrags.Der EU-Reformvertrag beendet einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" wurden die Hauptinhalte der gescheiterten Verfassung gerettet. Um 2009 in Kraft zu treten, muss der Vertrag in allen EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werden. Die Eckpunkte des Reformvertrages lauten:* Permanenter EU-Ratspräsident: Anstatt der derzeit halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitzenden - den Regierungs- oder Staatschefs des jeweiligen Vorsitzlandes - wird

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Mit diesem Ergebnis musste man rechnen

Die Europäische Volkspartei sollte kein loser Zusammenschluss von Parteien sein, sondern sich als gesamteuropäische Partei konstituieren. Dem Wahlkampf in Österreich stellt Ex-Nationalratspräsident Neisser ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die ÖVP sollte sich über ihren Erfolg freuen, aber keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Gastbeitrag von Heinrich NeisserDie Europawahlen in Österreich brachten im Großen und Ganzen ein Ergebnis, mit dem man rechnen musste. Zwei Ausnahmen gibt es jedoch. Nachdem die Medien wochenlang von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Regierungsparteien berichteten,

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2012

Die entmachteten Mitentscheider

Das EU-Parlament kämpft um seine Rolle im Entscheidungsprozess. Es wird von den Krisen-Entscheidungen ausgeschlossen. Nun regt sich Widerstand.Vor 33 Jahren wählten die Bürger Europas zum ersten Mal ein Parlament, das keinerlei Entscheidungsrechte hatte. Spätestens mit dem Lissabon-Vertrag 2009 änderte sich das: Das Parlament schlüpfte aus der beratenden Rolle und wurde zum gleichberechtigen Gesetzgeber mit dem Rat. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Regierungen jedoch das Heft wieder an sich gerissen. Krisenmaßnahmen werden von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, ohne sich um

"Entweder alle gewinnen oder verlieren“

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, im Exklusivkommentar für die Furche. Wie die einzig demokratisch gewählte EU-Institution sich wieder mehr Repekt verschaffen will.Zum ersten Mal seit ihrer Gründung ist das Scheitern der Europäischen Union ein realistisches Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten, während im Gefolge der Wirtschaftskrise in vielen Ländern die Armut gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen.Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem

Das Europa-Manifest der Europäischen Akademie

Weitreichende Vorschlägefür die EU: Eine direkt gewählte Regierung soll Europa föderal lenken. Vorbeugung gegen drei weitere Krisen, die durch die Wirtschaftskrise ausgelöst werden könnten.Es lässt aufhorchen, wenn sich eine bisher vorwiegend wissenschaftlich tätige Akademie dazu entschließt, ein "Manifest für Europa im 21. Jahrhundert“ zu verabschieden, in dem eine Reihe grundlegender europapolitischer Forderungen enthalten sind. So geschehen auf dem Festplenum 2012 der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste am 3. März 2012 in der Großen Universitätsaula

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Jacques Delors: "Die Eurozone - das Herz einer politischen Union"

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors über die Krise des Euro, die Möglichkeiten einer vertieften Kooperation in der EU und die Demokratisierung von EU-Parlament und EU-Kommission bis spätestens 2014.

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2016

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Maria Berger

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