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"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das Gebäude wurde umgebaut, mit den beiden EU-Mitgliedern ist auch eine rechtsextreme EU-Fraktion möglich geworden. Und die fehlende Verfassung geht in der EU der 27 noch mehr ab als zuvor. Redaktion: Wolfgang Machreich

Angela Merkel kommt ins Europäische Parlament in Straßburg - und kaum einer bemerkt sie: Hans-Gert Pöttering, der neue Parlaments-Präsident, ist Mittwoch letzter Woche erst seit einem Tag im Amt und noch schwer beschäftigt, hektisch sortiert er Dokumente, legt ein Blatt Papier hin, ein anderes her, ein drittes ganz weg und schaut dabei nicht links nicht rechts; José Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident, ist wieder einmal prächtig gelaunt, scherzt mit seiner Vize und steht mit dem Rücken zur Deutschen Kanzlerin, die fast ein wenig verlegen einem Saaldiener hinterhergeht, der sie ganz nach vorn, in die erste Reihe auf den Platz der EU-Ratspräsidentschaft geleitet.

"Da, sie ist da, Anschie..."

"Da, sie ist da, da vorn, die Anschie...", ruft zuerst eine Mädchenstimme aus der neben der Journalistentribüne sitzenden Schülergruppe. Gleichzeitig geht im Saal ein Blitzlichtgewitter los, gleichzeitig eilt Pöttering schon auf seine "allerliebste Kanzlerin" (© Daniel Cohn-Bendit) zu, gleichzeitig läuft ihr auch schon Barroso entgegen ...

"Ich hoffe, die Rede von Frau Merkel wird eine Befreiung für die Europäische Union sein", hat am Vortag die italienische Grüne Monica Frassoni ihre Erwartungen an die Deutsche bei einer Pressekonferenz hochgeschraubt. In diesem Moment jedoch sucht sich Merkel selber noch von ihren Umarmern und Händeschüttlern zu befreien. Und auch nach Beginn ihres Vortrags wird es viele Zitate von Delors und Voltaire und Lessing und ein paar magere Applausspenden dauern, bis Merkel nach 17 Minuten und 19 Sekunden zum erhofften Befreiungsschlag ausholt: "Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages ... schaffen wir die Grundlage, auf der das zukünftige Europa neue vernünftige Regeln entwickeln kann ... Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Meine Damen und Herren, diesen Zustand müssen wir überwinden."

Ende der Nachdenkpause

Der Applaus nimmt zu und die Redezeituhr zeigt 18 Minuten 43 Sekunden, als Merkel der "Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages" den Kampf ansagt: "Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 soll der Verfassungsprozess zu einem guten Ende geführt sein, verspricht Merkel - der Applaus brandet jetzt aus allen Lagern von rechts bis links auf - und Frau Ratspräsidentin setzt nach: "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis."

Ortswechsel: Vom Plenum des Europäischen Parlaments gehts in die Abgeordnetenbar; am Tisch sitzen zwei österreichische Mitglieder des EU-Verfassungskonvents, der Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber und der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack.

Die Furche: Herr Voggenhuber, Frau Merkel spricht von einem historischen Versäumnis, wenn es nicht gelingt, den Verfassungsprozess zu einem erfolgreichen Ausgang zu führen.

Johannes Voggenhuber: Stimmt, wir haben in dieser Generation nur mehr einen Anlauf für diese Verfassung. Und dabei ist es unsinnig zu glauben, die Franzosen und Niederländer schlucken denselben Text noch einmal. Der Souverän ist souverän, und der Souverän hat auch Launen.

Reinhard Rack: Wenn eine neuerliche Abstimmung auf dem Niveau stattfindet: "Seids jetzt endlich gscheiter wordn!" - dann verlieren wir sowieso. Stattdessen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass es beim Verfassungsvertrag nicht um abstrakte Spielereien, sondern um unerlässliche Notwendigkeiten für diese Gemeinschaft geht - wollen wir das, was die EU bisher erreicht hat, nicht gefährden.

Die Furche: Hat Merkel mit ihrer Rede den richtigen Ton getroffen, wird Sie damit den Verfassungsprozess wieder in Gang bringen?

Rack: Merkel schiebt das Thema wenigstens nicht weiter, sondern sie geht es an, und sie hat sich auch auf ein konkretes Ergebnis und einen konkreten Zeitplan festgelegt - das ist wichtig. Sehr gut ist auch, dass sie nicht in den Chor jener einstimmt, die den Verfassungsvertrag für tot erklären. Zugegeben, wir haben mit dem Verfassungsvertrag einen Patienten, aber unser aller Anliegen muss doch sein, dass dieser Patient nicht nur überlebt, sondern dass er auch möglichst handlungsfähig bleibt.

Voggenhuber: Frau Merkel hat in Wahrheit jetzt einmal Redeverbot bis nach den französischen Wahlen im April. Danach braucht es eine Regierungskonferenz mit einem sehr fokussierten Mandat, damit nicht alles auseinander läuft und das ganze Verfassungspaket auseinander bricht. Wie das gehen soll, ist mir völlig unklar.

Die Furche: So billig lass ich Sie nicht davonkommen, Sie haben doch sicher eine konkrete Vorstellung zum weiteren Prozedere.

Voggenhuber: So nötig sie wäre, ich glaube nicht mehr an die große europäische Debatte zur Verfassung. Das Europaparlament selber ist ja auch nicht gerade wie ein Tiger durch den Feuerreifen gesprungen und hat die zweijährige Denkpause auch mehr als Pause vom Denken verstanden. Mein großes Plädoyer geht aber jetzt dahin, nur ja nicht den Begriff "Verfassung" fallen zu lassen.

Die Furche: Hängt wirklich soviel am Begriff?

Voggenhuber: Ja, denn damit lässt man auch die Idee dahinter fallen - und das wissen diejenigen genau, die das verlangen. Und dann wird die Europa-Fahne und die Hymne auch gleich entsorgt - die wollen gar kein Europa, das die Herzen der Menschen erreicht. Vor allem dürfen wir den Begriff Verfassung nicht fallen lassen, weil wir sonst die Unterscheidung aufgeben: zwischen der Verfassung als politischer Architektur Europas und den vielen einzelnen Politikfeldern, zu denen alle Menschen in der EU andere Vorstellungen haben ...

Die Furche: ... und von denen auch sehr viele reformbedürftig sind ...

Voggenhuber: Aber diese Reformarbeit würde uns in eine Debatte von 30 Jahren reißen. Deswegen müssen wir uns jetzt auf den konstitutionellen Teil der Fragen konzentrieren: Der Herstellung einer europäischen Demokratie unter Sicherung der Grundrechte jedes Einzelnen.

Die Furche: Das geht in Richtung der von Ihnen, Herr Voggenhuber, seit jeher geforderten Gewaltenteilung in der EU; also die klare Trennung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion auch auf europäischer Ebene - damit berühren wir aber sofort die ewige Grundsatzfrage, die auch der Konvent nicht lösen konnte oder wollte: EU als Staatenbund oder Bundestaat?

Rack: Das sehe ich völlig anders als Voggenhuber. Als Ansatz für eine Europäische Union im 21. Jahrhundert kann doch nicht jene Antwort hergenommen werden, die wir im 18. und 19. Jahrhundert für Nationalstaaten entwickelt haben. Die Anliegen sind dieselben: Wer übt Macht aus? Wer kontrolliert? Doch die Antwort des Nationalstaats darauf, ist nicht notwendigerweise die einzig mögliche - deswegen habe ich immer schon sehr viel übrig gehabt für die EU als ein politisches Gebilde sui generis - also etwas neues, anderes, eine einzigartige Form des Zusammenwachsens von Europa, die sich stark unterscheidet von den Prozessen, die wir vor Jahrhunderten durchlaufen haben.

Die Furche: Aber ein besseres Modell als Demokratie, gepaart mit Gewaltenteilung haben wir bislang nicht gefunden - Ihr sui-generis-Konzept gehorcht für mich sehr stark dem Prinzip: Wir sind unterwegs, aber wir wissen nicht um unser Ziel ...

Rack: Nicht wissen, stimmt nicht. Der Nationalstaat war immer auf der Suche nach starken Regierungen, die Macht ausüben und Instanzen, die diese kontrollieren. Das strikte Modell der Gewaltenteilung war insofern für den Nationalstaat die richtige Antwort. Auf europäischer Ebene haben wir die Antwort auf diese Machtfrage jedoch bewusst anders angelegt. In der EU üben wir eine kompromisshafte Machtausübung. Und ich meine, dass dieses sui generis-Modell der gut organisierten Konsens-und Kompromisssuche für eine Union von 27 und mehr Staaten eher zielführend ist als das reine Nationalstaats-Modell.

Voggenhuber: Mein heftigster Widerspruch - damit berühren wir die Ursache unserer Malaise. Wir können heute die politische Einheit in Europa nur unter Einhaltung von zwei unantastbaren Prinzipien verwirklichen: friedlich und demokratisch. Ihr Denkfehler, Herr Rack, besteht darin, dass Sie Demokratie mit Nationalstaat verwechseln. Die Demokratie ist aber um eineinhalbtausend Jahre älter als der Nationalstaat und ihre Staatsform ist die Republik. Ich bin vor allem deswegen gegen den Begriff sui generis, weil man dieses Konstrukt erfunden hat, um jeden Vergleich zu verhindern. Jeder Vergleich würde die schweren Defizite offenbaren - doch so ist alles unangreifbar, heilig, sui generis.

Die Furche: Was soll die EU dann werden: doch ein Bundesstaat?

Voggenhuber: Auch ich will keine Verfassungsmodelle des 19. Jahrhunderts, keinen Staatenbund, kein Staatenverbund, kein Staatenbündnis, auch keinen Bundesstaat - ich will, dass das europäische Urerbe, die Zähmung, Zivilisierung und Legitimierung von Macht und Herrschaft ohne Abstriche verwirklicht wird. Ich halte gar nichts davon, das, was wir in 2000 Jahren Demokratiegeschichte entwickelt haben, in den Wind zu schießen, obwohl wir noch keine andere Theorie haben. Nur die Macht ist täglich am Werk, sie wird täglich missbraucht, sie unterjocht Menschen, wenn sie nicht gezähmt wird - jeden Tag. Wir können uns nicht 200 Jahre Zeit lassen. Um die Zähmung der Macht geht es hier und jetzt, um der Würde und der Freiheit des Menschen willen.

Null Verständnis für Intoleranz

In der Zwischenzeit hat Angela Merkel vor dem Plenum des EU-Parlaments die weiteren Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft dargelegt. Wenn Frau Merkel dabei von ihrem hölzernen Redepult aufschaut, blickt sie genau in Richtung der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion. Und sie stellt unmissverständlich klar: "Europa darf niemals auch nur das geringste Verständnis haben für Intoleranz, für Gewalt von Rechts-und Linksextremismus, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schützt. Oder mit den Worten Thomas Manns gesagt: ,Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz - das macht den Menschen menschlich."

Abgrund des Misstrauens

Im Laufe ihrer Rede wird auch Merkel authentischer und ihr gelingt, was EVP-Fraktionsvize Othmar Karas von ihr erwartet: "Sie soll ihre Biografie - geboren in der DDR und heute Kanzlerin im vereinten Deutschland und Europa - zum politischen Programm der Präsidentschaft machen." Und nach Merkels Auftritt fügt er begeistert hinzu: "Eine ausgezeichnete Rede, die europäischste Rede seit langem!" Und SPE-Fraktionsvize Hannes Swoboda stimmt trotz einiger kritischer Anmerkungen zu sozialen Themen in der Merkel-Rede zu: "Eine starke Europäerin!" In der für März angekündigten Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom erwartet sich Swoboda einen weiteren Quantensprung im Verfassungsprozess.

Angela Merkel schließt indes mit einem Zitat aus dem Buch Werte. Von Plato bis Pop vom deutschen Schriftsteller Peter Prange: "Alles, was wir Europäer je zustande gebracht haben, verdanken wir unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese." Oder wie es Johannes Voggenhuber und Reinhard Rack ausdrücken:

Voggenhuber: Die öffentliche Kritik der Bürger an der Union und ihrer Verfassung hat sich über den ganzen Kontinent verbreitet. Wir haben über einen Abgrund des Misstrauens zu springen. Und ich sag: Springen wir, solange der Abgrund noch schmal genug ist. Im Kriechgang und mit Bluffs ist da nichts mehr zu machen.

Rack: Es geht nicht darum, etwas herbeizubluffen, sondern wir Politiker müssen einen Konsens suchen mit dem Souverän: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa.

Das Gespräch moderierte Wolfgang Machreich.

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