"Noch ein Anlauf in der Generation!"

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Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das Gebäude wurde umgebaut, mit den beiden EU-Mitgliedern ist auch eine rechtsextreme EU-Fraktion möglich geworden. Und die fehlende Verfassung geht in der EU der 27 noch mehr ab als zuvor. Redaktion: Wolfgang Machreich

Angela Merkel kommt ins Europäische Parlament in Straßburg - und kaum einer bemerkt sie: Hans-Gert Pöttering, der neue Parlaments-Präsident, ist Mittwoch letzter Woche erst seit einem Tag im Amt und noch schwer beschäftigt, hektisch sortiert er Dokumente, legt ein Blatt Papier hin, ein anderes her, ein drittes ganz weg und schaut dabei nicht links nicht rechts; José Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident, ist wieder einmal prächtig gelaunt, scherzt mit seiner Vize und steht mit dem Rücken zur Deutschen Kanzlerin, die fast ein wenig verlegen einem Saaldiener hinterhergeht, der sie ganz nach vorn, in die erste Reihe auf den Platz der EU-Ratspräsidentschaft geleitet.

"Da, sie ist da, Anschie..."

"Da, sie ist da, da vorn, die Anschie...", ruft zuerst eine Mädchenstimme aus der neben der Journalistentribüne sitzenden Schülergruppe. Gleichzeitig geht im Saal ein Blitzlichtgewitter los, gleichzeitig eilt Pöttering schon auf seine "allerliebste Kanzlerin" (© Daniel Cohn-Bendit) zu, gleichzeitig läuft ihr auch schon Barroso entgegen ...

"Ich hoffe, die Rede von Frau Merkel wird eine Befreiung für die Europäische Union sein", hat am Vortag die italienische Grüne Monica Frassoni ihre Erwartungen an die Deutsche bei einer Pressekonferenz hochgeschraubt. In diesem Moment jedoch sucht sich Merkel selber noch von ihren Umarmern und Händeschüttlern zu befreien. Und auch nach Beginn ihres Vortrags wird es viele Zitate von Delors und Voltaire und Lessing und ein paar magere Applausspenden dauern, bis Merkel nach 17 Minuten und 19 Sekunden zum erhofften Befreiungsschlag ausholt: "Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages ... schaffen wir die Grundlage, auf der das zukünftige Europa neue vernünftige Regeln entwickeln kann ... Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Meine Damen und Herren, diesen Zustand müssen wir überwinden."

Ende der Nachdenkpause

Der Applaus nimmt zu und die Redezeituhr zeigt 18 Minuten 43 Sekunden, als Merkel der "Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages" den Kampf ansagt: "Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 soll der Verfassungsprozess zu einem guten Ende geführt sein, verspricht Merkel - der Applaus brandet jetzt aus allen Lagern von rechts bis links auf - und Frau Ratspräsidentin setzt nach: "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis."

Ortswechsel: Vom Plenum des Europäischen Parlaments gehts in die Abgeordnetenbar; am Tisch sitzen zwei österreichische Mitglieder des EU-Verfassungskonvents, der Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber und der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack.

Die Furche: Herr Voggenhuber, Frau Merkel spricht von einem historischen Versäumnis, wenn es nicht gelingt, den Verfassungsprozess zu einem erfolgreichen Ausgang zu führen.

Johannes Voggenhuber: Stimmt, wir haben in dieser Generation nur mehr einen Anlauf für diese Verfassung. Und dabei ist es unsinnig zu glauben, die Franzosen und Niederländer schlucken denselben Text noch einmal. Der Souverän ist souverän, und der Souverän hat auch Launen.

Reinhard Rack: Wenn eine neuerliche Abstimmung auf dem Niveau stattfindet: "Seids jetzt endlich gscheiter wordn!" - dann verlieren wir sowieso. Stattdessen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass es beim Verfassungsvertrag nicht um abstrakte Spielereien, sondern um unerlässliche Notwendigkeiten für diese Gemeinschaft geht - wollen wir das, was die EU bisher erreicht hat, nicht gefährden.

Die Furche: Hat Merkel mit ihrer Rede den richtigen Ton getroffen, wird Sie damit den Verfassungsprozess wieder in Gang bringen?

Rack: Merkel schiebt das Thema wenigstens nicht weiter, sondern sie geht es an, und sie hat sich auch auf ein konkretes Ergebnis und einen konkreten Zeitplan festgelegt - das ist wichtig. Sehr gut ist auch, dass sie nicht in den Chor jener einstimmt, die den Verfassungsvertrag für tot erklären. Zugegeben, wir haben mit dem Verfassungsvertrag einen Patienten, aber unser aller Anliegen muss doch sein, dass dieser Patient nicht nur überlebt, sondern dass er auch möglichst handlungsfähig bleibt.

Voggenhuber: Frau Merkel hat in Wahrheit jetzt einmal Redeverbot bis nach den französischen Wahlen im April. Danach braucht es eine Regierungskonferenz mit einem sehr fokussierten Mandat, damit nicht alles auseinander läuft und das ganze Verfassungspaket auseinander bricht. Wie das gehen soll, ist mir völlig unklar.

Die Furche: So billig lass ich Sie nicht davonkommen, Sie haben doch sicher eine konkrete Vorstellung zum weiteren Prozedere.

Voggenhuber: So nötig sie wäre, ich glaube nicht mehr an die große europäische Debatte zur Verfassung. Das Europaparlament selber ist ja auch nicht gerade wie ein Tiger durch den Feuerreifen gesprungen und hat die zweijährige Denkpause auch mehr als Pause vom Denken verstanden. Mein großes Plädoyer geht aber jetzt dahin, nur ja nicht den Begriff "Verfassung" fallen zu lassen.

Die Furche: Hängt wirklich soviel am Begriff?

Voggenhuber: Ja, denn damit lässt man auch die Idee dahinter fallen - und das wissen diejenigen genau, die das verlangen. Und dann wird die Europa-Fahne und die Hymne auch gleich entsorgt - die wollen gar kein Europa, das die Herzen der Menschen erreicht. Vor allem dürfen wir den Begriff Verfassung nicht fallen lassen, weil wir sonst die Unterscheidung aufgeben: zwischen der Verfassung als politischer Architektur Europas und den vielen einzelnen Politikfeldern, zu denen alle Menschen in der EU andere Vorstellungen haben ...

Die Furche: ... und von denen auch sehr viele reformbedürftig sind ...

Voggenhuber: Aber diese Reformarbeit würde uns in eine Debatte von 30 Jahren reißen. Deswegen müssen wir uns jetzt auf den konstitutionellen Teil der Fragen konzentrieren: Der Herstellung einer europäischen Demokratie unter Sicherung der Grundrechte jedes Einzelnen.

Die Furche: Das geht in Richtung der von Ihnen, Herr Voggenhuber, seit jeher geforderten Gewaltenteilung in der EU; also die klare Trennung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion auch auf europäischer Ebene - damit berühren wir aber sofort die ewige Grundsatzfrage, die auch der Konvent nicht lösen konnte oder wollte: EU als Staatenbund oder Bundestaat?

Rack: Das sehe ich völlig anders als Voggenhuber. Als Ansatz für eine Europäische Union im 21. Jahrhundert kann doch nicht jene Antwort hergenommen werden, die wir im 18. und 19. Jahrhundert für Nationalstaaten entwickelt haben. Die Anliegen sind dieselben: Wer übt Macht aus? Wer kontrolliert? Doch die Antwort des Nationalstaats darauf, ist nicht notwendigerweise die einzig mögliche - deswegen habe ich immer schon sehr viel übrig gehabt für die EU als ein politisches Gebilde sui generis - also etwas neues, anderes, eine einzigartige Form des Zusammenwachsens von Europa, die sich stark unterscheidet von den Prozessen, die wir vor Jahrhunderten durchlaufen haben.

Die Furche: Aber ein besseres Modell als Demokratie, gepaart mit Gewaltenteilung haben wir bislang nicht gefunden - Ihr sui-generis-Konzept gehorcht für mich sehr stark dem Prinzip: Wir sind unterwegs, aber wir wissen nicht um unser Ziel ...

Rack: Nicht wissen, stimmt nicht. Der Nationalstaat war immer auf der Suche nach starken Regierungen, die Macht ausüben und Instanzen, die diese kontrollieren. Das strikte Modell der Gewaltenteilung war insofern für den Nationalstaat die richtige Antwort. Auf europäischer Ebene haben wir die Antwort auf diese Machtfrage jedoch bewusst anders angelegt. In der EU üben wir eine kompromisshafte Machtausübung. Und ich meine, dass dieses sui generis-Modell der gut organisierten Konsens-und Kompromisssuche für eine Union von 27 und mehr Staaten eher zielführend ist als das reine Nationalstaats-Modell.

Voggenhuber: Mein heftigster Widerspruch - damit berühren wir die Ursache unserer Malaise. Wir können heute die politische Einheit in Europa nur unter Einhaltung von zwei unantastbaren Prinzipien verwirklichen: friedlich und demokratisch. Ihr Denkfehler, Herr Rack, besteht darin, dass Sie Demokratie mit Nationalstaat verwechseln. Die Demokratie ist aber um eineinhalbtausend Jahre älter als der Nationalstaat und ihre Staatsform ist die Republik. Ich bin vor allem deswegen gegen den Begriff sui generis, weil man dieses Konstrukt erfunden hat, um jeden Vergleich zu verhindern. Jeder Vergleich würde die schweren Defizite offenbaren - doch so ist alles unangreifbar, heilig, sui generis.

Die Furche: Was soll die EU dann werden: doch ein Bundesstaat?

Voggenhuber: Auch ich will keine Verfassungsmodelle des 19. Jahrhunderts, keinen Staatenbund, kein Staatenverbund, kein Staatenbündnis, auch keinen Bundesstaat - ich will, dass das europäische Urerbe, die Zähmung, Zivilisierung und Legitimierung von Macht und Herrschaft ohne Abstriche verwirklicht wird. Ich halte gar nichts davon, das, was wir in 2000 Jahren Demokratiegeschichte entwickelt haben, in den Wind zu schießen, obwohl wir noch keine andere Theorie haben. Nur die Macht ist täglich am Werk, sie wird täglich missbraucht, sie unterjocht Menschen, wenn sie nicht gezähmt wird - jeden Tag. Wir können uns nicht 200 Jahre Zeit lassen. Um die Zähmung der Macht geht es hier und jetzt, um der Würde und der Freiheit des Menschen willen.

Null Verständnis für Intoleranz

In der Zwischenzeit hat Angela Merkel vor dem Plenum des EU-Parlaments die weiteren Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft dargelegt. Wenn Frau Merkel dabei von ihrem hölzernen Redepult aufschaut, blickt sie genau in Richtung der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion. Und sie stellt unmissverständlich klar: "Europa darf niemals auch nur das geringste Verständnis haben für Intoleranz, für Gewalt von Rechts-und Linksextremismus, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schützt. Oder mit den Worten Thomas Manns gesagt: ,Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz - das macht den Menschen menschlich."

Abgrund des Misstrauens

Im Laufe ihrer Rede wird auch Merkel authentischer und ihr gelingt, was EVP-Fraktionsvize Othmar Karas von ihr erwartet: "Sie soll ihre Biografie - geboren in der DDR und heute Kanzlerin im vereinten Deutschland und Europa - zum politischen Programm der Präsidentschaft machen." Und nach Merkels Auftritt fügt er begeistert hinzu: "Eine ausgezeichnete Rede, die europäischste Rede seit langem!" Und SPE-Fraktionsvize Hannes Swoboda stimmt trotz einiger kritischer Anmerkungen zu sozialen Themen in der Merkel-Rede zu: "Eine starke Europäerin!" In der für März angekündigten Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom erwartet sich Swoboda einen weiteren Quantensprung im Verfassungsprozess.

Angela Merkel schließt indes mit einem Zitat aus dem Buch Werte. Von Plato bis Pop vom deutschen Schriftsteller Peter Prange: "Alles, was wir Europäer je zustande gebracht haben, verdanken wir unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese." Oder wie es Johannes Voggenhuber und Reinhard Rack ausdrücken:

Voggenhuber: Die öffentliche Kritik der Bürger an der Union und ihrer Verfassung hat sich über den ganzen Kontinent verbreitet. Wir haben über einen Abgrund des Misstrauens zu springen. Und ich sag: Springen wir, solange der Abgrund noch schmal genug ist. Im Kriechgang und mit Bluffs ist da nichts mehr zu machen.

Rack: Es geht nicht darum, etwas herbeizubluffen, sondern wir Politiker müssen einen Konsens suchen mit dem Souverän: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa.

Das Gespräch moderierte Wolfgang Machreich.

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1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Es geht um Europa

Der erste Kongreß der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) am 6. und 7. März in Brüssel hat mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der in der EVP föderativ verbundenen zwölf '■hristdemokratischen Parteien der neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft den historischen Auftrag zu den Direktwahlen zum Europäischen Parlament gebracht.Uber den Wahltermin wird der EG-Ministerrat auf seiner nächsten Sitzung Anfang April in Kopenhagen entscheiden. Die 410 europäischen Abgeordneten sollen entweder in der Zeit vom 17. bis 20. Mai oder vom 7. bis 10. Juni 1979 von den

1994

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden

Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Wie funktioniert Europa?

Einheitswährung und innere Sicherheit: da funktioniert Europa. Der Euro wird mit Ach und Weh das Licht der Welt erblicken. Und am Abbau der Schengen-Binnengrenzen und dem gleichzeitigen Ausbau der Barrieren nach außen wird fleißig gearbeitet; überdies soll die mit fast unbeschränkten Befugnissen ausgestattete EU-Polizeitruppe Europol den Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität aufnehmen.Das ist europäische Bealität am Ende dieses Jahres, zu deren Besonderheiten es überdies noch zählt, keineswegs für den ganzen Kontinent, ja teilweise nicht einmal für den gesamten

1998

Österreich und die Europäische Union

Das vorliegende Dossier trägt ganz bewußt nicht den Titel "Österreichs EU-Vorsitz". Beilagen dieser Art sind in den diversen Medien des Landes schon erschienen oder werden noch erscheinen. Sie enthalten jede Menge Wissenswertes über den EU-Fahrplan des zweiten Halbjahres '98, für den Österreich an vorderster Front einzustehen haben wird: über die großen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die Protagonisten des Geschehens, die Termine und dergleichen mehr.Das alles finden Sie auf den folgenden Seiten nicht. Ziel unseres Schwerpunkts war es, sozusagen am Vorabend der erstmaligen

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Gefahr ist, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre ein Europa mit einer Vielfalt an rechtlichen und politischen Regelungen.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2001

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

"Reflex statt Haltung, tiefe Unaufrichtigkeit"

Zwischen Johannes Voggenhuber und den Grünen ist ein scharfer Konflikt um Österreichs Neutralität und die Haltung zu den US-Militärschlägen entbrannt. Dazu, zur Bedeutung der UNO und zur Frage, ob der Pazifismus ausgedient hat, bezieht der EU-Politiker im furche-Gespräch Stellung.die furche: Im Kampf gegen den Terror ist Solidarität gefragt. Welche Rolle bleibt da einem neutralem Staat? Wird Österreichs Neutralität durch diesen Konflikt ihre Berechtigung entzogen?johannes voggenhuber: Da muss man unterscheiden - und das macht ja meinen Konflikt mit meiner Partei aus. Hätte

2002

Zeigt es den EU-Spöttern!

In Brüssel nimmt der EU-Konvent seine Arbeit auf. Er wird entscheiden, wie das EU-Projekt weiter geht.Nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes zur Folge hat. Die EU-Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 hätte die Institutionen der Europäischen Union erweiterungstauglich machen sollen. Geboten wurde an der CoÆte d'Azur hingegen das Schreckensbild nationalstaatlicher Eitelkeiten und Egoismen. Herausgekommen ist, gelinde gesagt, ein Murks. Um diesen auszubessern, wurde der Post-Nizza-Prozess geschaffen. Und der wichtigste Teil davon - das ist jetzt das Gute nach dem vielen

"Eine Revolution"

die furche: Die Frage nach der Finalität Europas wird im Zusammenhang mit dem Konvent immer wieder genannt. Wie stehen Sie dazu?johannes voggenhuber: Ich möchte im Konvent keine Finalitätsdebatte führen. Einfach weil wir keine Chance haben, uns darüber zu einigen. Es gibt da vollkommen verschiedene Vorstellungen. In dieser Frage liegt die größte Gefahr, dass der Konvent scheitert. Das kann man getrost der nächsten Generation überlassen. Wir brauchen für Europa zwar eine gültige, aber keine endgültige Lösung.die furche: Wie soll diese Lösung ausschauen?voggenhuber: Das ganze

"Neuland beschreiten"

Nicht der Streit um Begriffe soll laut C. Einem und J. Voggenhuber den Konvent beherrschen, sondern der Wille, die EU zu demokratisieren.die furche: Sie waren bereits Mitglied im Grundrechtskonvent. Worin sehen Sie die größten Unterschiede zum jetzigen EU-Konvent?caspar einem: Es gibt zwei große Unterschiede: Jetzt geht es um Machtfragen und dazu kommt, dass jetzt auch 13 Kandidatenstaaten mit im Konvent sind. Deren politische Kultur, deren Diskussionskultur, deren Vorstellungen von einer optimalen EU kennen wir noch sehr wenig. Daher beschreiten beide Seiten hier Neuland im Kennenlernen

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

"Nicht ins Stolpern kommen"

Die EU macht zu schnell zu viele Schritte, fürchtet FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch. Diese Angst kann ihm sein SPÖ-Pendant Caspar Einem im Furche- Streitgespräch nicht nehmen. Macht fast nichts, denn beide sind auch Mitglieder des EU-Konvents und können dort zum Wohle der Union weiter debattieren.Die Furche: Herr Abgeordneter Bösch, Sie sind Mitglied im EU-Konvent. Dieser hat den Auftrag erhalten, die EU näher an die Bürger zu bringen. Dient die Politik Ihrer Partei demselben Zweck?Reinhard Bösch: Selbstverständlich. Das Ziel von uns Freiheitlichen, die EU bürgernäher zu machen,

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

Ideologische Tünche?

Gott in die EU-Verfassung? EU-Parlamentarier Othmar Karas (VP) und Verfassungsrechtler Alfred J. Noll setzen die Debatte zu dieser Frage fort, nachdem der Innsbrucker Pastoraltheologe Paul Weß in der Furche-Weihnachtsausgabe dazu behutsam und differenziert Stellung genommen hat.Die Furche: Wozu braucht es eine Bezugnahme auf Gott in der EU-Verfassung?Othmar Karas: Neben verfassungsrechtlichen Artikeln braucht Europa eine Definition des Gemeinsamen. Dazu gehört der Verweis auf das geistig-religiöse Erbe. Die EU ist mehr als eine Rechtsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft. Rechte

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Launische Konventsgötter

Der EU-Erweiterungsvertrag liegt diesen Mittwoch zur Unterzeichnung bereit. Nicht so die Reform, die garantiert, dass die EU funktionsfähig bleibt: Der EU-Konvent ist in der Krise, eine Verfassung bis Ende Juni unsicher.Das Europäische Parlament in Brüssel hat nicht nur die äußere Form von ovalen Käseschachteln, der Inhalt gleicht ebenfalls einer ganz bestimmten Käsemarke: "Caprice des Dieux" heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler das EU-Parlamentsgebäude in ihrer Stadt vergleichen. Die Parallelen beschränken sich keineswegs auf die Architektur des Baus, auch

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

US-Vasallen Blair & Co.

Gibt es eine europäische Identität? Kann Europa zu einem eigenständigen Player gegenüber den USA werden? Ein Gespräch zur Habermas/Derrida-Debatte mit der Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann.Die Furche: Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben vor etwa drei Monaten eine Debatte über eine Identität Europas angezündet, die Europa gerade in der jetzigen Situation zu entwickeln habe. Braucht Europa eine solche Identität?Sonja Puntscher-Riekmann: Zunächst einmal habe ich gewisse Vorbehalte gegenüber dem Begriff "Identität". Der kommt immer dann ins Spiel, wenn man nicht

Es fehlt das Wir-Gefühl'"

Zwei Konvente in Brüssel hat er schon hinter sich. Jetzt bringt der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (VP) seine Erfahrungen in den Österreich-Konvent ein. Welche Chancen gibt er dem Projekt?Die Furche: Welche Erfahrungen bringen Sie von den EU-Konventen mit?Reinhard Rack: Zunächst inhaltliche. Im Grundrechte-Konvent haben wir das gemacht, womit ich mich jetzt als Mitglied im Ausschuss vier, Grundrechte, inhaltlich beschäftige. Auch mit dem Thema Staatsziele-Staatsaufgaben habe ich mich in Brüssel beschäftigt - mit anderem Vorzeichen, nämlich: was ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, was Aufgabe

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Warum es noch keine europäische Identität gibt

Die Identitätsgrundlage des neuen, erweiterten Europa liegt in seiner kulturellen, sprachlichen und regionalen Differenzierung.

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

2005

Mehr Europa wagen

Mit der Fortschreibung des Bisherigen hat das Projekt Europa keine Zukunft.

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

Voggenhubers Verfassungs-Ungeduld

Der Grüne Johannes Voggenhuber hat mit dem Liberalen Andrew Duff die "road map" für die EU-Verfassung gezeichnet - noch folgen ihr nicht alle.Das größere der beiden Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel ist nach Altiero Spinelli benannt - nach jenem italienischen Europa-Politiker Spinelli, der in den 1980er-Jahren einen ersten Verfassungsentwurf für die Europäische Union entworfen hat; nach jenem Spinelli, den der österreichische Grüne und eu-Parlamentarier Johannes Voggenhuber nennt, um die Bedeutung seines Berichts zur eu-Verfassung europahistorisch weniger versierten

2007

Zu unserem Glück vereint

Die Politikerin hat von der Physikerin Angela Merkel gelernt: Ihr Berliner Experiment ist gelungen - beendet ist die EU-Versuchsreihe damit aber noch lange nicht.Als Physikerin war Angela Merkel Spezialistin für den Mechanismus von Zerfallsreaktionen; als Politikerin versuchte sich die deutsche Bundeskanzlerin beim Berliner EU-Gipfel vom letzten Wochenende an einem gegenteiligen Experiment: mehr zusammen, mehr gemeinsam, mehr für-statt gegeneinander - denn "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", so Merkel in der Berliner Erklärung, "sind zu unserem Glück vereint".Jetzt ist

Schlafgrantige, aufwachen!

Kein anderer Kontinent müht sich so mit Gerechtigkeit - und Europa hat recht damit.Ich mag dieses mein Europa. Es ist meines. Es gehört mir und Ihnen. Ich finde es überall als meines wieder. Egal ob ich in den Tempeln von Hagar Quim in Malta stehe, bei den Felszeichnungen von Alta in Nordnorwegen, in Palos de Huelva, wo Columbus aufgebrochen ist, oder ob ich bestürzt durch die Lagergassen von Auschwitz gehe oder in das kleinste Erdkirchlein in der Mani am Südzipfel der Peloponnes auf allen vieren hineinkrieche: Es ist immer mein Europa.Überall ist mein europäisches Erbe. Ein

Wir bitten zum EU-Rats-Tisch!

"The same procedure as every year" - die EU-Gipfel erinnern an den Silvester-Fernseh-Klassiker "Dinner for one": Viel Tradition, viel heiße Luft, nichts Neues. Doch EU-Protokollchef Hans Brunmayr widerspricht: Beim Gipfel-Dinner für Europas Spitzenpolitiker entscheidet sich die Zukunft der Union.Wo Hans Brunmayr die europäischen Staats- und Regierungschefs beim dieswöchigen EU-Gipfel empfängt, steht Europa immer im Regen. Denn im Unterschied zum Vordereingang des Brüsseler Ratsgebäudes, den ein stählerner Stier mit einer wild reitenden Europa ziert, betreten die 27 europäischen

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

2008

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

Ein bisserl Demokratie …

… gibt's nicht! Der Streit um den EU-Reformvertrag, Russlands Muskelspiele oder Chinas Rundumschlag haben einen Auslöser: Der Kapitalismus lässt seinen Zwilling Demokratie im Stich.Der Europäischen Union ist nun endgültig das passiert, was der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber einmal in einem Furche-Gespräch befürchtet hat: Sie ist in die "Gasse des Zorns" geraten, "in der jede Initiative, jeder Gesetzesvorschlag durch Volkes Zorn zerstückelt wird". Zu Unrecht, denn der EU-Reformvertrag ist nicht so schlecht, wie die Kritik von weit links bis noch weiter rechts und vom

Europa muss gelingen

Frankreich übernimmt im Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Es wird ein wichtiges Jahr bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009.Nicolas Sarkozy übernimmt die Europäische Union wahrscheinlich an einer Wende ihres politischen Kurses, sicher in einer Krise ihrer Form. Zehn Tage im Amt des EU-Ratspräsidenten reist Frankreichs Präsident nach Irland. Er wolle sich dort selbst ein Bild von den Ursachen für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag machen. Löblich, denn tatsächlich droht die Europäische Union an ihren westlichen (!) Rändern auszufransen. Den von

2009

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2010

"Dieser verrückt gewordene Föderalismus lähmt den Staat"

Als ehemaligen Europaparlamentarier und Urgestein der Grünen befällt Johannes Voggenhuber ein großes Unbehagen ob der jüngsten Sparmaßnahmen und der politischen Zustände im Land.Das Budget sei unausgewogen, die Regierenden agierten abgehoben und fern der Menschen, die Parlamentarier würden in ihrer demokratischen Arbeit behindert: Für Johannes Voggenhuber ist das Volk zurecht"empört".Die Furche: Der Unmut über das jüngste Sparpaket reicht vom "kleinen Mann" bis hinauf zum Bankmanager - ein nationaler Schulterschluss. Droht der Volksaufstand?Johannes Voggenhuber: Ich fürchte, dass

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2012

Die entmachteten Mitentscheider

Das EU-Parlament kämpft um seine Rolle im Entscheidungsprozess. Es wird von den Krisen-Entscheidungen ausgeschlossen. Nun regt sich Widerstand.Vor 33 Jahren wählten die Bürger Europas zum ersten Mal ein Parlament, das keinerlei Entscheidungsrechte hatte. Spätestens mit dem Lissabon-Vertrag 2009 änderte sich das: Das Parlament schlüpfte aus der beratenden Rolle und wurde zum gleichberechtigen Gesetzgeber mit dem Rat. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Regierungen jedoch das Heft wieder an sich gerissen. Krisenmaßnahmen werden von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, ohne sich um

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Das geistige Erbe Europas

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und

2013

"Ich bin ein ausgelernter Österreicher“

Johannes Voggenhuber, Initiator des Demokratie-Volksbegehrens und einstiger grüner EU-Parlamentarier, über die Lage der Grünen und seine Sorgenkinder Demokratie und Europa.Schon während seiner Zeit als EU-Parlamentarier nahm sich der Grüne Johannes Voggenhuber kein Blatt vor den Mund. Er brach mit der Partei, als ihm 2009 die Kandidatur zur EU-Wahl verwehrt wurde. Seither engagiert sich Voggenhuber in dem überparteilichen Forum "Europa 2020“. Kürzlich initiierte er das erfolglos gebliebene Volksbegehren "Demokratie jetzt“.Die Furche: Die Beteiligung am Demokratie-Volksbegehren ist

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2014

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2016

Bekenntnisse eines GUTMENSCHEN

War's das? Sieht so aus: In den Grenzzäunen und Köpfen verfangen sich meine Ideale. Über persönliche und europäische Werte. Eine Polemik.

Gemeinsames Europa - Perspektive oder Irrlicht?

Zuerst die Schulden- und Euro-, dann die Flüchtlingskrise: Die gebotene Einheit der Vielfalt Europas wird durch eine Vielheit einfältiger Vorgangsweisen überdeckt. Ein Gastkommentar.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Vorstellungen aus der SCHUTZZONE

Dolmetscher im Streik, kaum Abgeordnete im Saal, viel Misstrauensvorschuss. Ein holpriger Start für den EU-Ratspräsidenten Sebastian Kurz im Europaparlament.

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

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