Verfassungs-Glossar

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Abstimmungsverfahren

Es gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.

Aussenminister

Der Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen diplomatischen Dienst der EU.

Austritt

Jeder Mitgliedstaat kann aus der Union auch wieder austreten.

Bürgerbegehren

Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.

Grundlagen

Die Einleitung beginnt mit den Worten: "Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas..." Ein Gottesbezug fehlt. Die europäische Charta der Grundrechte ist Bestandteil des EU-Grundgesetzes.

Institutionen

An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: Der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr sechs Monate, sondern zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden.

Kommission

Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Zur Steigerung der Effizienz wird dann die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert mit einer echten Rotation. Das heißt, jedes Land ist nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.

Parlament

Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der Gesetzgebung mit. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.

Ratifizierung

Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn alle Mitgliedsländer ihn ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spätestens 2007 der Fall sein. Sollte die Verfassung bis dahin nicht überall akzeptiert sein, muss sich ein Gipfeltreffen damit befassen.

Veto-Recht

Es gibt künftig mehr Bereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Veto-Recht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weitgehend für die Außen- und Sicherheitspolitik. Erschwert sind Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Dafür gibt es die Möglichkeit der "strukturierten Zusammenarbeit": Länder, die in bestimmten Bereichen enger kooperieren wollen, können das tun. WM/APA

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1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

1978

Europa spricht noch mit zu vielen Stimmen

Vor dreißig Jahren fand im Rittersaal in Den Haag der erste Europa-Kongreß statt, dessen konkretes Ergebnis die Errichtung des Europarats mit anfänglich zwölf Mitgliedsländern am 5. Mai 1949 in London war. Heute sind im Europarat 20 Mitgliedsstaaten mit 380 Millionen Einwohnern vertreten. Der parlamentarischen Versammlung des Europarats steht ein bescheidener Dienst von 48 Beamten zur Seite, das europäische Parlament der neun EG-Staaten dagegen kann die Dienste von 1150 Euro-Beamten in Anspruch nehmen, eine Folge der reichhaltigeren Mittel, über die die EG-Kommission in Brüssel

1981

Streit um den Polit-W anderzir kus

Jahrzehntelangen beharrlichen Bemühungen um ein geeintes Europa stehen seit Jahrzehnten ebenso beharrliche Hemmnisse entgegen. Der Streit um den Sitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft, der periodisch aufflackert, um dann wieder unter der Asche weiterzuglimmen, steht geradezu als Symbol für die Schwierigkeit des Unternehmens.Die EG ist ein überaus komplizierter Apparat mit zahlreichen Organen, deren wichtigste der Ministerrat, die Kommission und das Parlament sind.Der Ministerrat, bestehend aus je einem Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer, verfügt allein über die

1985

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1994

Österreichs Verhandler bewiesen Steherqualitäten

Bis zuletzt spießte es sich in der Transitfrage. Was den Österreichern klar war, war aber den EU-Verhandlern nur schwer klarzumachen: Ohne zufriedenstellende Regelung wird es kaum ein positives Referendum über den EU-Beitritt Österreichs geben.Das Zittern war zu Redaktionsschluß noch nicht vorbei: Österreichs EU-Ver-handler haben aber starke Nerven bewiesen und bis zuletzt um ein Kompromißergebnis bei dem hart umstrittenen, für die Verhandlungspartner (auf EU-Seite vor allem Frankreich) äußerst sensiblen Bereich Transit gerungen. Die Verhandlungen standen auf des Messers Schneide,

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Das Einmaleins hinter der simplen Arithmetik

Spätestens seit dem Streit um die „Sperrminorität" müssen Wirtschaftstreibende zur Kenntnis nehmen: Die EU ist ein Politikum und nicht nur eine Gemeinschaft zur Förderung des Handels.Der Ausdruck „Sperrminorität" hätte im März 1994 wohl wirklich alle Chancen gehabt, zum „Schlagwort des Monats" gewählt zu werden. Populär ist er trotzdem nicht. Aus gutem Grund: Wer findet schon Sinn darin, daß die allseits gewünschte Erweiterung der Europäischen Union um Österreich und die drei nordischen Kandidaten Finnland, Norwegen und Schweden ausgerechnet durch den Streit um die

Kann mehr Demokratie der Stärke und der Einheit schaden?

Wie die EU „funktioniert", wird vom Europäischen Parlament derzeit Österreich vorexerziert.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden

Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

1995

Empfindlicher Nerv getroffen

Müssen wir jetzt unsere Neutralität aufgeben oder nicht? Das Europäische Parlament hat uns noch einen Schlupfwinkel gelassen.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Europa muß Sache der Bürger werden!

Es wird sicher gescheite Leute geben, die begründen können, warum das Parlament der Europäischen Union nicht direkt an der Regierungskonferenz in Turin beteiligt sein kann. Das Ziel der Konferenz, mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen zu wollen unter Ausschluß des Parlaments, kann damit nicht einmal annähernd erreicht werden. Nun, es gibt auch da einen Kompromiß, wie in den meisten Fragen, die die politische Union Europas betreffen: Den Sitzungen der Regierangskonferenz auf Ministerebene soll ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (Klaus Hänsch) mit

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Verlieren wir Kleine an Einfluß

Mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen und mehr Demokratie, das soll bei der Turiner EU-Regierungskonferenz herauskommen.

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Anpassung erforderlich

Was tun bei einer Erweiterung der Europäischen Union auf 20 und mehr Mitglieder? Vor allem, wenn die Prinzipien von mehr Transparenz und Demokratie in der Union sowie einer einfacheren und demokratischeren Beschlußfassung auch bei einer viel größeren EU Geltung behalten sollen - und nur so wird man die EU legitimieren, den Bürgern schmackhaft machen können. Also, wenn das Subsidiaritäts-prinzip gilt, wenn, wie die Kommission es wünscht, die Unionspolitik verstärkt durch nationale Parlamente mitgestaltet werden soll - was bedeutet das für die Organe der EU?■ Europäisches

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Schafft eine außenpolitische Identität!

Bei der außenpolitischen Iden-, tität der Union geht es der EU-Kommission um eine Stärkung der Vertragsbestimmungen, in denen dem Rat und der Kommission die Verantwortung für kohärente Maßnahmen im Äußenbereich übertragen wird.Es geht um eine Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen im Außenbereich: Hier sollen die Befugnisse der Gemeinschaft geklärt werden, um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft Bech-nung zu tragen. Es sollen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, die

Vertiefung und Erweiterung

Ohne einen wahren politischen Willen wird es das neue Europa nicht geben. Die EU-Kommission hat klare Vorstellungen, was geschehen muß.

Ein politischer Kraftakt für das Einigungswerk ist nötig

Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

1998

Bürgernahe EU-Präsidentschaft

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich von der derzeitigen britischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit unserem Beitritt vor dreieinhalb Jahren und als erster der neuen Mitgliedstaaten übernehmen wir diese verantwortungsvolle Aufgabe eines "ehrlichen Maklers" und der"Stimme Europas in der Welt".Während dieser sechs Monate liegt es an uns, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Entscheidungen herbeizuführen. Auf allen Ebenen des Rates wird

Europa für die Bürger zum Thema machen

Die Europäische Kommission unterhält in den meisten Staaten der Welt wie auch bei allen wichtigen internationalen Organisationen sogenannte Delegationen. Da die EU kein Staat ist, sind diese keine Botschaften im klassischen Sinn, obwohl sie vielfach ähnliche Aufgaben und de facto auch die gleiche Stellung wie eine herkömmliche Botschaft haben: Sie vertreten die Kommissionsstandpunkte nach außen, und berichten über relevante Vorgänge im jeweiligen Land direkt nach Brüssel.Aber auch in den EU-Mitgliedstaaten unterhält die Europäische Kommission permanente Vertretungen. Diese haben

Mehr als nur eine Schimäre

Auch wenn ihr Fehlen immer beklagt wird - es gibt jetzt schon mehr davon, als viele glauben: einer Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union.

Eine politische Notwendigkeit

Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Gefahr ist, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre ein Europa mit einer Vielfalt an rechtlichen und politischen Regelungen.

Der falsche Weg zum richtigen Ziel

Die EU braucht keinen europapolitischen Urknall, sondern die konsequente Weiterentwicklung bestehender Institutionen.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

Jetzt die Akzeptanz der Bürger gewinnen

Seit Jänner arbeitet ein Konvent an der Erstellung der Europäischen Grundrechtscharta. Das Dokument ist kurz vor der Fertigstellung. Ein erster Schritt hin zu einem verbindlichen Grundrechtsschutz in der EU gesetzt.

Jetzt die Akzeptanz der Bürger gewinnen

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

Den Zusammenhalt nicht gefährden

Vor allem das Vertrauen der BürgerInnen braucht die EU. Jetzt mehr denn je. Denn es stehen große Entscheidungen bevor. Leider ist zu befürchten, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Nizza weitgehend auf technokratische Fragen beschränken und Fragen, bei denen es ums Vertrauen der BürgerInnen geht, nicht ins Zentrum ihrer Beratungen stellen.Gesagt wird, die Erweiterung der Union mache Reformen im institutionellen Gefüge und in der Entscheidungsfindung nötig: Deshalb soll die Zahl der Kommissare festgelegt werden; deshalb soll entschieden werden, ob auch in Zukunft jeder Staat

Keine Hierarchien in der EU einführen

Innerhalb der Union ist man sich über die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen der Europäischen Union einig. Die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Europa wird anlässlich des Ratsgipfels in Nizza intensiv diskutiert werden. Die Institutionenreform ist dabei klar auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Europäische Union ist erweiterungsfähig zu machen.Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Um für diese Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Umbau notwendig. Die Reform der Union ist aber kein Selbstzweck, sondern sie dient einem

2001

Gegengewicht zunationalen Interessen

Kommission und Parlament treiben die Europäische Integration und die Demokratisierung der Union voran.

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

Achtung: vetoverseucht!

Zuwarten bringt nichts. Auch in zehn Jahren ist Österreich nicht EU-erweiterungsreifer als heute.Atomkraftgegner erklettern die Fassade der ÖVP-Zentrale in Wien, entrollen Anti-Temelín-Plakate, besetzen das Haus, fordern, dass die Veto-Karte gegen den EU-Beitrittswerber Tschechien nicht länger nur im Ärmel des niederösterreichischen Landeshauptmanns bleibt, sondern vom Kanzler endlich gespielt wird. Österreichs deklarierteste Pro-Europa- und Pro-EU-Erweiterungs-Partei in der Bredouille. Und als wäre eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung der Causa-Temelín nicht bereits

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

"Nicht ins Stolpern kommen"

Die EU macht zu schnell zu viele Schritte, fürchtet FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch. Diese Angst kann ihm sein SPÖ-Pendant Caspar Einem im Furche- Streitgespräch nicht nehmen. Macht fast nichts, denn beide sind auch Mitglieder des EU-Konvents und können dort zum Wohle der Union weiter debattieren.Die Furche: Herr Abgeordneter Bösch, Sie sind Mitglied im EU-Konvent. Dieser hat den Auftrag erhalten, die EU näher an die Bürger zu bringen. Dient die Politik Ihrer Partei demselben Zweck?Reinhard Bösch: Selbstverständlich. Das Ziel von uns Freiheitlichen, die EU bürgernäher zu machen,

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

"Wenn alle sparen wie die EU, dann..."

Mittagessen mit EU-Kommissarin Michaele Schreyer: Vertreter österreichischer Medien, darunter die Furche, hatten letzte Woche Gelegenheit, mit der EU-Haushaltschefin über die Kosten der Erweiterung, den Stabilitätspakt und das EU-Budget zu diskutieren - und hervorragend zu speisen.Michaele Schreyer: Die Europäische Kommission ist ein Kollegialorgan, das heißt jeder Kommissar ist für jeden Bereich zuständig, jedes Kommissionsmitglied kann bei den anderen mit hineinreden. Ich sage das deshalb, weil ich Sie einladen möchte, zu jedem Themenbereich, der Sie interessiert, Fragen zu stellen.

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

"Nicht perfekt, aber besser als erhofft"

Die Reformvorschläge des Konvents für eine handlungsfähige Europäische Union:l Die Struktur der EU-Verträge und der EU wird einfacher: Bisher wurden Außenpolitik bzw. Justiz-/ Innenpolitik von den Wirtschaftsfragen getrennt behandelt ("Säulenstruktur" der EU). Künftig fasst man alle Bereiche zusammen. Die Union erhält Rechtspersönlichkeit, womit sie der Menschenrechtskonvention beitreten und in internationalen Organisationen vertreten sein kann.l Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich und kann vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Jeder EU-Bürger erhält das

"Die EU überrumpelt keiner mehr"

Der Konvent hat die EU außenpolitisch handlungsfähig gemacht. Davon zeigt sich Konventsmitglied Jacques Santer im Furche-Gespräch überzeugt. Über die Frontstellung zwischen kleinen und großen Mitgliedsstaaten ist er bestürzt. Und auch Österreichs Ablehnung des fixen Ratspräsidenten sowie der Kommissare ohne Stimmrecht teilt er nicht.Die Furche: Herr Santer, hat der Konvent die EU außenpolitisch handlungsfähig gemacht? Würde die Union bei einer Krise wie im Fall Irak mit einer Stimme sprechen und handeln?Jacques Santer: Das scheint mir der Fall zu sein. So beschämt wir sein können

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

Europas Verfassung

Wer will eigentlich ein starkes Europa? Gedanken im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Wochenende.Wieder einmal steht ein "entscheidendes" Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bevor - mit allem, was dazugehört: Pokern bis zuletzt; zur Schau gestellte Unnachgiebigkeit für das je heimische Publikum, natürlich in wohltönende "europäische" Worte gekleidet; vermutlich durchverhandelte Nächte etc. Das Ritual ist bekannt - und viele haben sich wohl schon längst gelangweilt abgewendet.Dennoch ist das Treffen am kommenden Wochenende in Brüssel etwas Besonderes, steht doch erstmals

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Von Rom bis Rom

Die "Römischen Verträge" begründeten die EWG. In Rom unterzeichnet wird die Verfassung der EU.MÄRZ 1957: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnen in Rom den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Die "Römischen Verträge" treten Anfang 1958 in Kraft.APRIL 1965: Die sechs Staaten gründen die Europäische Gemeinschaft, in der die Institutionen von EGKS, EWG und Euratom zusammengeführt werden. Die EG wird am 1. Juli 1967 operativ.DEZEMBER 1991: Die Länder der

Nicht die Bibel, aber Orientierung

Diese Verfassung schaut gut aus und klingt in manchen Teilen auch schön. Sie wurde erarbeitet, um Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU zu erhöhen. Das Ziel dieser Verfassung ist Vertrauen und Verantwortung. Am 29. Oktober unterzeichnen in Rom die EU-Staats- und Regierungschefs die Europäische Verfassung. Damit beginnt für den Rechtekatalog aber erst der demokratische Härtetest: Teils die Parlamente, teils die Bevölkerungen der 25 Mitgliedsländer müssen dem Paragrafenwerk zustimmen. In Österreich befürworten laut aktueller Umfrage knapp 80 Prozent die neue Verfassung und auch

Ein neues Europa

Mit dem Begriff "historisch" sollte man vorsichtig sein. Doch was sich derzeit auf unserem Kontinent ereignet, verdient diese Bezeichnung. Europa, die Union seiner wiedervereinigten Bürger, bekommen eine Verfassung. Nach zwei Kriegen, die die ganze Welt erfassten, gibt es nun ein gemeinsam entworfenes Vertragswerk von 25 Staaten, das den weiteren Weg in die Zukunft regeln soll. Der 29. Oktober als Unterzeichnungstag dieser ersten Verfassung in der Geschichte Europas ist nicht nur ein historisches Datum, sondern der Beginn eines neuen Europas.Eine Verfassung beschreibt die Spielregeln eines

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

2008

Vertrag von Lissabon

Was wird neu in der Europäischen Union? Die Eckpunkte des Reformvertrags.Der EU-Reformvertrag beendet einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" wurden die Hauptinhalte der gescheiterten Verfassung gerettet. Um 2009 in Kraft zu treten, muss der Vertrag in allen EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werden. Die Eckpunkte des Reformvertrages lauten:* Permanenter EU-Ratspräsident: Anstatt der derzeit halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitzenden - den Regierungs- oder Staatschefs des jeweiligen Vorsitzlandes - wird

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Parlamente gefordert

Mit der einen Ausnahme Irland müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon bis zur Europawahl 2009 ratifizieren.Der Vertrag von Lissabon muss in den kommenden Monaten in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Allein in Irland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung vorgesehen. In allen anderen EU-Staaten werden die Parlamente das Vertragswerk ratifizieren. Dabei drängen die Spitzen der EU-Institutionen auf eine zügige Ratifikation: "Um zu diesem Ergebnis zu kommen, haben alle Regierungen politischen Mut unter Beweis gestellt. Ich fordere Sie

Kroatien: Locker in die NATO, mit Mühen in die EU

Kroatien hat viele Altlasten. Damit die Bestrebungen der neuen Regierung Richtung Europa realistisch bleiben, müssen sich auch die EU-Partner bewegen.

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Eine Million Bürger bewegen die EU

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht mehr direkte Demokratie - theoretisch. Dass daraus EU-Praxis wird, dafür kämpft man in Salzburg und anderswo.Die Bezeichnung EU-Gipfel ist unglücklich gewählt: Ein Gipfel ist immer oben und bietet nur wenigen Platz - was aber ist mit den anderen, die nicht oben, sondern mehr oder weniger darunter oder ganz unten sind? Dieses Oben-Unten-Gefälle trägt dann zur Abgehobenheit und fehlenden Bürgernähe bei, die der EU-Politik ständig vorgehalten wird.Von seiner Lage her erfüllte der "Europäische Bürgerinitiative Gipfel" am Europatag vergangenes

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

Parlament will Kontrolle über Lady Ashton und ihre Dipolomaten

Mit dem Vertrag von Lissabon werden auch die außenpolitischen Kompetenzen des EU-Parlaments gestärkt: Der neue Auswärtige Dienst ist da nicht ausgenommen.Der Streit schwelte schon zu Zeiten, da war Catherine Ashton noch keine EU-Handelskommissarin, und mit einer Wette in diesen frühen Tagen auf eine Beförderung der britischen Labour-Politikerin zur Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hätte man Millionen gewinnen können. Seit geraumer Zeit nämlich streiten der Europäische Rat (also die EU-Regierungen) und das Europäische Parlament nicht so sehr

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2012

Die entmachteten Mitentscheider

Das EU-Parlament kämpft um seine Rolle im Entscheidungsprozess. Es wird von den Krisen-Entscheidungen ausgeschlossen. Nun regt sich Widerstand.Vor 33 Jahren wählten die Bürger Europas zum ersten Mal ein Parlament, das keinerlei Entscheidungsrechte hatte. Spätestens mit dem Lissabon-Vertrag 2009 änderte sich das: Das Parlament schlüpfte aus der beratenden Rolle und wurde zum gleichberechtigen Gesetzgeber mit dem Rat. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Regierungen jedoch das Heft wieder an sich gerissen. Krisenmaßnahmen werden von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, ohne sich um

Jacques Delors: "Die Eurozone - das Herz einer politischen Union"

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors über die Krise des Euro, die Möglichkeiten einer vertieften Kooperation in der EU und die Demokratisierung von EU-Parlament und EU-Kommission bis spätestens 2014.

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2016

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

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