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Was tun bei einer Erweiterung der Europäischen Union auf 20 und mehr Mitglieder? Vor allem, wenn die Prinzipien von mehr Transparenz und Demokratie in der Union sowie einer einfacheren und demokratischeren Beschlußfassung auch bei einer viel größeren EU Geltung behalten sollen - und nur so wird man die EU legitimieren, den Bürgern schmackhaft machen können. Also, wenn das Subsidiaritäts-prinzip gilt, wenn, wie die Kommission es wünscht, die Unionspolitik verstärkt durch nationale Parlamente mitgestaltet werden soll - was bedeutet das für die Organe der EU?
■ Europäisches Parlament: Die Zahl der Abgeordneten soll auf 700 begrenzt werden. Ein Wahlverfahren muß festgelegt werden, das für die bestmögliche Repräsentativität der Volksvertreter sorgt.
■ Ministerrat: Die Handlungsmöglichkeiten des Vorsitzes müssen gestärkt, der halbjährige Wechsel im Vorsitz überprüft werden. Ein heute bestehendes Gleichgewicht muß durch Änderung der Stimmenge-wichtung oder mit neuen Regelungen erhalten bleiben (die heutige Regelung beruht auf der Mehrheit der Mitgliedstaaten und auf einer Mehrheit der Unionsbevölkerung). Die seit Gründung der Gemeinschaft bei 71 Prozent liegende Schwelle der qualifizierten Mehrheit sollte nach Rommissionsvorstellung nicht angehoben werden.
■ Kommission: Das Initiativrecht, die Exekutivbefugnisse und die Aufgabe als Hüterin der Verträge sollen gewahrt bleiben. Der Präsident ist vom Europäischen Rat zu benennen und vom Europäischen Parlament zu bestätigen. Bei der Zusammensetzung der Kommission muß der Präsident eine wichtige Bolle spielen, um die Kollegialität zu gewährleisten (im Einvernehmen mit den Begierungen der Mitgliedstaaten). Die Zahl der Kommissionsmitglieder ist auf einen je Mitgliedstaat zu verringern. Ab einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten muß die Zusammensetzung und Struktur der Kommission neu überprüft werden. Die Regierungskonferenz sollte dazu ein geeignetes Verfahren vorsehen.
■ Mehrheitsentscheidungen: müssen allgemeine Regel werden, in besonders heiklen Bereichen soll eine „superqualifizierte” Mehrheit eingeführt werden.
■ Flexibilität: Kein Europa ä la carta, aber engere Kooperations- und Integrationsformen für einige Mitglieder, wenn das mit den Ünionszielen zu vereinbaren ist, der. institutionelle Rahmen der Union geachtet, die Offenheit für andere gewahrt und der Binnenmarkt erhalten bleibt.
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