Scharfe Kritik an Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Präsenz in postkommunistischen Ländern, besonders in Rußland, übt Ernst Florian Winter, seinerzeit UNO-Direktor, nun besonders im Aufbau autarker Wirtschaftsstrukturen in der Region um Jekaterinburg (früher: Swerdlowsk) engagiert. „Weltbank und IWF sind der Meinung”, so Winter zur furche, „man müsse erst alles zerstören, bevor man etwas aufbaut. Der Marxismus gilt als die Religion des Chaos, das wird leider von vielen Finanzleuten des Westens in Rußland gefördert, wobei
Bei der außenpolitischen Iden-, tität der Union geht es der EU-Kommission um eine Stärkung der Vertragsbestimmungen, in denen dem Rat und der Kommission die Verantwortung für kohärente Maßnahmen im Äußenbereich übertragen wird.Es geht um eine Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen im Außenbereich: Hier sollen die Befugnisse der Gemeinschaft geklärt werden, um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft Bech-nung zu tragen. Es sollen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, die
Was tun bei einer Erweiterung der Europäischen Union auf 20 und mehr Mitglieder? Vor allem, wenn die Prinzipien von mehr Transparenz und Demokratie in der Union sowie einer einfacheren und demokratischeren Beschlußfassung auch bei einer viel größeren EU Geltung behalten sollen - und nur so wird man die EU legitimieren, den Bürgern schmackhaft machen können. Also, wenn das Subsidiaritäts-prinzip gilt, wenn, wie die Kommission es wünscht, die Unionspolitik verstärkt durch nationale Parlamente mitgestaltet werden soll - was bedeutet das für die Organe der EU?■ Europäisches
Das Gesundheitsministerium sieht im neuen Gesetz die Erfüllung der von den Vereinten Nationen 1971 ausgearbeiteten Konvention über psychotrope Stoffe (der Osterreich noch nicht beigetreten ist) sowie jenes Ubereinkommens gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die 1988 beschlossen wurde. Ein Novel-lierungsbedarf besteht im Suchtgiftrecht im Zusammenhang mit dem Ausbau des Therapieangebots auf der Grundlage des Prinzips „Therapie statt Strafe”, mit Maßnahmen der therapeutischen Anwendung suchtgifthaltiger Arzneimittel in der Schmerzbekämpfung und mit
Alfred Pritz, Wiener Psychotherapeut, ist in seiner Praxis . hauptsächlich mit disziplinaren Fragen konfrontiert. „Eltern kommen und sagen, ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Unser Fünfzehnjähriger raucht, trinkt, nimmt Drogen und solche Dinge. Und dann natürlich gehören da auch Lehrer her - Lehrer, die einerseits an der Schulbürokratie zugrunde gehen, weil sie für sich keinen Reformraum sehen -der aber in Wahrheit viel größer ist, als sie dann oft glauben - und dann natürlich die Gratifikation (siehe Seite 15)... das ist auch ein Dilemma.”Pritz sieht sehr wohl große
Kardinal Franz König hat anläßlich des Gedenkens an den ersten Abwurf einer Atombombe vor 50 Jahren - am 6. und 9. August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki - auf die Schicksalsgemeinschaft des ganzen Menschengeschlechts hingewiesen. Der Atombombenabwurf sei damals zu einem „Fanal für die gesamte Menschheit” geworden. Wenn die Menschheit überleben wolle - so König — müsse sich das Denken verändern. Es sei notwendig, „daß der Friede nicht nur eine Sache der Diskussion und der Konferenzen sei, sondern daß wir mit allen Kräften danach trachten, den Frieden
Verkehrsprobleme in einer Großstadt wie Wien zu lösen (siehe Seite 12), ist nicht nur eine Frage neuer Straßen, Eisenbahn-, S-Bahn- und U-Bahnlinien, sondern auch eine gesellschaftspolitische Frage. Die Philosophie des neuen Wiener Verkehrskonzepts, dessen Feinschliff jetzt von der Gruppe um Stadtrat Fritz Svihalek vorgenommen wird, geht vom Bekenntnis zur Großstadt Wien aus, was heißt, daß die Stadt zwar nicht im Autoverkehr ersticken darf, der öffentliche Verkehr Vorrang genießt, aber auch der Autofahrer legitimiert ist.Der Verkehr in der Großstadt Wien, philosophiert Ferdinand
Die vernünftige Aufteilung von österreichischen und ausländischen Kindern an den Schulen ist nicht immmer möglich. Vom sogenannten „passing system“, wo Kinder der Verteilung wegen an von ihrer Wohngegend entferntere Schulen geschickt werden, hält man hierzulande nicht viel.Wenn man die Kostenfrage einmal ausspare, so Peter Seitz, sei dieses Modell auch pädagogisch nicht sehr wertvoll, weil das Kind aus seiner Wohngegend herausgerissen werde, um mit anderen Kindern nur eine begrenzte Zeit zu verbringen. Das in Berlin erprobte Modell habe sich nicht bewährt.Bleibt man unter sich,
Serbiens Präsident Milosevic Sozialisten haben gesiegt, zum Jubeln besteht kein Grund. Das Ziel der absoluten Mehrheit dürfte die SPS verfehlt haben. Das prognostizierte enorm starke Absinken hat es aber auch nicht gespielt. Vom gewünschten Parlament ist Milosevic weit entfernt. Bezeichnend, daß die Radikalen Seseljs weit abrutschten. Und auch die Partei des international gesuchten Verbrechers Arkan, die Serbische Einheit, konnte nicht reüssieren. Eine Koalition mit Arkan bringt nun der SPS nichts. Die Opposition hat in etwa mit der SPS gleichgezogen, nur ist sie uneinig. Wird es in
Über enorme Schwierigkeiten bei der huma-Bnitären Hilfe für das kriegszerstörte Bosnien klagen Caritas-Mitarbeiter. Beispielsweise werden Hilfstransporte an der kroatischen Grenze nur zwischen acht und 14 Uhr abgefertigt. Das hat gigantische Wartezeiten zur Folge. Danach muß die Zollabfertigung in Zagreb, die nichts weiter als ein Stempel ist, in Kauf genommen werden, was zu neuerlichen Verzögerungen führt. Interventionen bei den kroatischen Behörden haben bisher zu nichts geführt. Geklagt wird auch über die geringe Kooperationsbereitschaft der herzegowinischen Franziskaner (FukcHE
In Italien gewinnen die zu Sozialdemokraten gewandelten Kom-Hmunisten Achille Occhettos Oberwasser. Bedeutsam am zweiten Durchgang der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag war die deutliche Absage an die Neofaschisten, die gleichwohl nicht unterschätzt werden dürfen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hat sein Wählerpotential im Norden ausgereizt. Jetzt wird der italienische Stiefel rot eingefärbt. Wenngleich es jetzt um Einzelpersönlichkeiten ging, die sich - getragen von hnks-grünen Bündnissen wie der 39jährige neue Bürgermeister Boms, Francesco Rutelli - mit ihrem Reformanspruch
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Österreich und Deutschland) hat in einem Offenen Brief die vor kurzem als Vorsitzende der Partei des rechten Weges (DYP) wiedergewählte türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller aufgefordert, „den Terror gegen die christlich-assyrische und die kurdische Zivilbevölkerung sowie die Vertreibung der Einwohner ganzer Dörfer umgehend einzustellen”. Nur so könne eine weitere Eskalation der bestehenden Konflikte verhindert werden. Türkische Militärs haben jüngst 210 Bewohner der assyrisch-christlichen Siedlung Kösra-li* (Hassana) im Tur Abdin
Der Wahlkampf für die am 16. Jänner 1994 stattfindende Neuwahl des finnischen Staatschefs hat voll eingesetzt. Präsident Mauno Koivisto (Sozialdemokrat), der am 25. November seinen 70. Geburtstag feierte, wird nicht mehr kandidieren. Das neue Staatsoberhaupt wird ab 1. März amtieren. Die Finnen können jetzt erstmals ihren Präsidenten nach österreichischem Muster in Direktwahl bestimmen. Bisher wurden Wahlmänner gewählt, die dann ihrerseits den Präsidenten wählten. Bekommt bei der Wahl am 16. Jänner keiner der Kandidaten eine 50prozentige Mehrheit, findet am 6. Februar eine
Vie lange noch soll das Katz-und-Maus-Spiel, das Serbien mit HSR der ganzen Welt treibt, weitergehen? In Genf zeigt sich wieder deutlich, daß Uneinigkeit von den Serben nur als Schwäche ausgelegt wird. Die Amerikaner spielen verbal den starken Mann, die Deutschen und Franzosen offerieren untertänigst den Kriegstreibern eine Milderung des Embargos gegen Serbien, wenn sie doch nur ein bißchen nachgäben! Kein AVunder, daß die gleichgeschalteten serbischen Medien jetzt Durchhalteparolen trommeln (nachdem der Boykott ernste Wirkungen zeigt); kein Wunder, daß Karadzic keinen Quadratmillimeter
Ein ganz Großer der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ist tot. Reinhard Karnitz, Vater des österreichischen Wirtschaftswunders, überzeugter Marktwirtschafter, dessen Namen für die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik und drei Steuersenkungen steht, ist, wie jetzt bekannt wurde, am 9. August im Alter von 86 Jahren gestorben.Kamitzwurdeaml8. Juni 1807 in Halbstadt im böhmischen Braunau geboren. Er absolvierte die Hochschule für Welthandel. 1939 bis 1952 war er in verschiedenen Funktionen in der Handels- und Bundeswirtschaftskammer tätig. Am 23. August 1953 wurde er zum
Einen Weg abseits von „politischer und nationalistischer Aufhetzung gegen die Ungarn” will die Christdemokratische Partei der Slowakei (KHD) unter ihrem Chef Jan Carnogursky auch weiterhin beschreiten. Carnogursky kritisiert den gegenwärtigen Regierungskurs Vladimir Meäars: Gegenüber der ungarischen Minderheit in der Südslowakei sollten „europäische Normen” angewendet werden, also zweisprachige Ortstafeln und Verwendung des Ungarischen.Die Regierung - so Carnogursky - sei geneigt, den anderen Weg zu gehen: in der Innenpolitik bedeute das „Aufheizen der Emotionen”. Währungs-
Eine Umwälzung der Verhältnisse in Italien in den kommenden zwölf Monaten, die man nur mit dem Fall der Berliner Mauer vergleichen könne, prognostiziert der außenpolitische Referent der Lega Nord, Christian Monti. Die Attentate der vergangenen Woche in Mailand und in Rom interpretiert er als „Warnung an die Lega Nord”, die in Mailand vor knapp einem Monat den Bürgermeister gewonnen hat, und als Signal an eine sehr bestimmte und einflußreiche Bewegung innerhalb der Kirche, die das Richterteam von„Mani Pulite” sehr unterstützt. Monti, der der FURCHE exklusiv am 3. Juni mit
Ende Jänner hat sich auch Papst Johannes Paul II. mit den Skandalen im politischen und wirtschaftlichen Leben Italiens beschäftigt und auf „das Gemeinwohl” als Richtschnur politischen Handelns hingewiesen. Dieses Gemeinwohl wird in Italien jedoch immer mehr regional und nicht gesamtstaatlich gesucht. Die jeweils anderen sind „die Korrupten”, die in die eigene Tasche arbeiten. Mit der Abgrenzung von den „Unredlichen” und ihrer Ausgrenzung meinen viele Bewegungen, die Moral in der Politik wieder hoffähig machen wollen, die Probleme von selbst lösen zu können - ohne sich mit
Die Lega Nord ist 1989 aus der schon früher gegründeten Lega Lom-barda und anderen regionalen Vereinigungen hervorgegangen. Als Protestpartei wird sie vom Senator Umberto Bossi aus Varese straff autoritär geführt. Den ersten großen Erfolg bescherten ihr die Wähler letzten April bei den Parlamentswahlen, als die Lega Nord viertstärkste politische Kraft in Italien wurde. Ein gigantischer Triumph gelang ihr bei den Kommunalwahlen in der norditalienischen Provinz Mantua (300.000 Wähler) 1992. Die Parteien der Regierungskoalition stürzten von insgesamt 44,3 auf 23,3 Prozent der Stimmen ab.
Wieder einmal stand Italien vor einer Regierungskrise. Die Parteiskandale in CD und PSI erschüttern das Viererbündnis. Neuwahlen will jedoch im Moment keine der Koalitionsparteien: sie würden nur in massiven Gewinnen für die Protestparteien Rete, Lega Nord, Neokommuni-sten und Neofaschisten enden.
Das Haushaltsdefizit Italiens belief sich 1991 auf 152 Billionen Lire (das sind umgerechnet 1.400 Milliarden Schilling), für das abgelaufene Jahr 1992 dürfte sich das Defizit um 350 Milliarden Schilling erhöht haben. 95 Prozent davon sind Aufwendungen für Zinszahlungen, ohne Zinsendienst macht das Defizit - so trösten sich manche - nur 0,5 Prozent des Bratto-Sozial-Produkts aus.Italien ist allerdings mit umgerechnet 14 Billionen Schilling gesamtverschuldet, dafür sind Zinsen und Tilgung fällig. Pro Woche wächst die Verschuldung Italiens um rund 28 Milliarden Schilling. Das hat
„Gorbatschow rief mich an und sprach über seine wohlwollende Absicht, alles Mögliche zu unter- nehmen, um im Rahmen bestimm- ter Grenzen das Problem Berg- Karabach zu lösen." Seine persön- liche Autorität hat das Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kir- che, Katholikos Vasgen I., einge- setzt, um hungerstreikende Arme- nier in Moskau zu einem Aufgeben ihrer Aktion zu bewegen. Präsident Michail Gorbatschow sollte - wie Vasgen I. in einem FURCHE-Inter- view (Seite 3) betont - geholfen werden, das seit zwei Jahren akute Problem der Eingliederung Berg- Karabachs an das Mutterland