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HAT ITALIEN AIDS?

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Wieder einmal stand Italien vor einer Regierungskrise. Die Parteiskandale in CD und PSI erschüttern das Viererbündnis. Neuwahlen will jedoch im Moment keine der Koalitionsparteien: sie würden nur in massiven Gewinnen für die Protestparteien Rete, Lega Nord, Neokommuni-sten und Neofaschisten enden.

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Fing

Die 51. Regierang Italiens seit 1945 steht unter schwerem Beschuß: Die Skandale in den Reihen der führenden Parteien - Christdemokraten und Sozialisten, konkrete Namen: Sozialistenchef Bettino Cra-xi und Südtirols italienischer Landeshauptmannstellvertreter Remo Ferret-ti - haben in der Vorwoche zu parlamentarischen Mißtrauensanträgen der Linksdemokraten (PDS) Achille Oc-chettos, der Rifondazione, Rete und MSf geführt. Mit der dünnen Mehrheit von 19 Stimmen konnten die Koalitionspartner überleben.

Die Probleme der Regierung Amata sind damit natürlich nicht vom Tisch. Der seit Juni vergangenen Jahres amtierende 54jährige Turiner, Ziehkind Craxis, von dem er sich nun notgedrungen absetzen muß, ist Wirtschaftsfragen (siehe untenstehenden Beitrag) bisher äußerst zaghaft angegangen. Eine notwendige Wahlgesetzänderung (zu viele kleine Parteien, die wegen der fehlenden Fünf-Prozent-Klausel ins Parlament einziehen können) läßt auf sich warten. Eine

Verfassungsreform sowie „Riforme istituzioni” ist nicht absehbar. Die entscheidende Frage Italiens wird die Lösung des Föderalismusproblems sein, diese Frage hängt mit dem enormen, wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle, mit dem erst in jüngster Zeit entschiedener angegangenen Problem des organisierten Verbrechens zusammen, das in die Politik hineinwirkt.

Die jüngsten Skandale: Am Dienstag vor einer Woche wurde in Rom der Stadtrat für Urbanismus, Carme-lo Molinari, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für den Verkauf von Immobilien und für die Erteilung von Baugenehmigungen Schmiergelder verlangt zu haben. Molinaris Verhaftung löste eine Kapital-Krise aus, Bürgermeister Franco Carraro, den der Papst vor nicht allzu langer Zeit zur Anständigkeit mahnte (siehe Seite 9) ist mit der Stadtregierang zurückgetreten.

„Kreuzzug” gegen Craxi

In Rom wurde auf Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft der Verwaltungssitz der PSI-Zeitung „L'Avanti” durchsucht; das Parteiorgan soll Rechnungen an den PSI ausgestellt haben, die nur der Weißwaschung von Schmiergeldern dienen sollten. Der frühere Vizepräsident der Region Lombardei, Ugo Finetto, der im Mailänder Gefängnis San Vittore einsitzt, soll Schmiergelder empfangen haben. Und in Chieti (Abrazzen) wurden in der Vorwoche sechs Christdemokratische Stadträte verhaftet, die „tangenti” für den Bau einer nur zur Hälfte fertiggestellten Schule gefordert haben sollen.

Besonders zu schaffen macht den Sozialisten der Fall ihres Parteichefs Craxi, der von Mailänder Untersuchungsrichtern bereits zum viertenmal ein „avvi-so di garanzia”, einen Hinweis, daß gegen ihn ermittelt wird, erhalten hat. Den zweiten „avviso” hat Craxis Stellvertreter als PSI-Sekretär, der frühere Außenminister De Michelis, ins Haus gestellt bekommen. Craxi steht mit dem Rücken zur Wand. Er wird verdächtigt, in 50 Fälle von Hehlerei verwickelt zu sein. Der Justiz wirft Craxi aber vor, gegen ihn und die Institutionen der Republik einen Kreuzzug zu führen.

„Tangentopoli”, das Skandalspiel um die Bestechungsgelder, beherrscht die innenpolitische Szene Italiens. Niemand - Manager, Politiker, Wirtschaftsleute - konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten dieser politischen „Kultur” entziehen. Der DC-Mann und Südtirols italienischer Landeshauptmannstellvertreter Remo Ferretti hat dieses Spiel offenbar auch betrieben: Er steht unter Verdacht des Amtsmißbrauchs, der Korruption und der Erpressung.

„Italien droht zum kranken

Partner Europas zu werden”, schrieb „Der Spiegel” schon im Juli des Vorjahres und fügte eine angeblich von Bundeskanzler Helmut Kohl stammende Diagnose hinzu: „Italien hat Aids.” Und der Politologe Angelo Bolaffi weist in derselben „Spiegel”-Ausgabe daraufhin, daß „wir zum erstenmal seit der Gründung des italienischen Einheitsstaates im Jahre 1861 faktisch zur Existenz zweier Italien zurückgekehrt sind, im Grande muß jetzt nur noch der Grenzverlauf zwischen Norden und Süden bestimmt werden”.

Besteht Italien die Nagelprobe und gibt den Weg zum Föderalismus frei - oder bleibt es bei Retuschen der verkommenen politischen Kultur? Die „Neue Zürcher Zeitung” mutmaßt denn: „Allein die Masse der Anklagen und drohenden Verurteilungen könnte schließlich dazu führen, daß die Übung nach exemplarischer Bestrafung einiger ausgewählter Sündenböcke abgebrochen werden muß.”

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die Abrechnung Marschall Badoglios

Das Memoirenwerk Marschall Pietro Badoglios, das der Mailänder Verlag Arnaldo Mondadori in diesem Sommer herausbrachte, ist ein unentbehrlicher Beitrag zur Kenntnis der neuesten Geschichte, an der Italien unter der Führung Mussolinis einen so unheilvollen Anteil nahm. Wäre Italien vom Kriege ferngeblieben, so w:'re der Welt die riesige Ausdehnung der Kriegsschauplätze, der Verlust von Millionen Menschanleben erspart geblieben und hätte wahrscheinlich der Krieg um zwei Jahre eher sein Ende gefunden. Es ist erschütternd zu erkennen, wie der Wahnwitz weniger Menschen imstande war — allen

1947

Zwischen Rom und Mailand

Mailand, in Mai. Die Polemik zwischen den beiden italienischen Kapitalen — rwei Hauptstädten, von denen keine der anderen das Vorrecht einräumen will, die Ente Italiens zu ein — ist in diesen Tagen unter der Drohung einer Exportkrise zu erneuter Heftigkeit aufgeflammt. Mailand wirft Rom diesmal einen den Handel lähmenden Bürokratismus und Korruption vor. Auf Verwaltungsratsitzun-gen der Industrien werden separatistische Meinungen laut. An den Häuserfronten erscheinen wieder Kreideaufschriften, wie „Via i terroni — Weg mit den Südländern 1“ oder das vulgäre Wortspiel „Via i

1948

Italien am Vorabend der Entscheidung

Rom, Mitte MarzIn den Zeitungen Italiens mehren sich die Anzeigen, die die vielversprechendsten und gewinnreichsten Offerte beinhalten, aber mit dem merkwürdigen Satz: „Unter Voraussetzung des günstigen Wahlausganges“ schließen. Denn Italien wird von einem kalten Wahlfieber geschüttelt. Während der kleinere Teil der Bevölkerung mit viel Energie die der Königskrone beraubte Trikolore mit Hammer und Sichel versehen möchte, wehrt sich der andere nach Kräften dagegen, daß der weiße Mittelbalken der alten Fahne eine neue Zutat erhalte. Die einzelnen Parteien spielen in der großen

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1949

Der Mann vom Montecitorio

Dem Besucher der großen politischen Konzerte im römischen Parlamente am Monte- citorio fällt inmitten der in südländischer Leidenschaft oft gewaltig hochgehenden Wellen ein Mann auf dem Platz des Ministerpräsidenten auf, den dieser ganze gewaltige Stimmaufwand nichts anzugehen scheint. Träumt dieser alte Politiker aus dem tren- tinischen Valsugana von seinen Bergen, von seinen vielen Wanderungen über Joche und Gipfel, die ihm selbst noch in vorgerückten Jahren das Ideal jeder Feriengestaltung bedeuten? Er blickt unbewegt vor sich hin, als ob nicht er selbst und die von ihm geführte

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Gespenster am Tiber

Rom, im MärzDer neue Präsident der Katholischen Aktion Italiens, Professor Luigi Gedda, hat alle Aussichten, bei der traditionellen Umfrage der großen Wochenzeitungen am Ende des Jahres zum „Mann von 1952“ erklärt zu werden. Seit Wochen ist sein Name in aller Munde, und wenn man es wagen kann, auch nur die nächste Zukunft mit einer Hypothek zu belasten, so dürfte dies noch einige Zeit so bleiben. Am 23. Jänner hat der „Osservatore Romano“ einen Wechsel in der Leitung der Katholischen Aktion Italiens angekündigt: der bisherige Präsident, der Advokat Vittorino Veronese, wurde

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen zur woche

ULTIMATIVE FORDERUNGEN hat die Gewerkschaft unserer Hochschulprofessoren in diesen Tagen in der Frage der Erhöhung der Kolleggelder erhoben. Die Studenten erheben keinen Einspruch gegen die Wünsche ihrer Professoren, obwohl sie die einzigen Leidtragenden bisher sind: aji manchen Instituten haben die Hochschullehrer die Prüfungen verschoben, was eine empfindliche Belastung der von Zeit- und Geldsorgen Bedrängten bedeutet. Auch die Dozenten haben keinen Einspruch erhoben, sie gönnen den Professoren von Herzen ein auskömmliches Gehalt. Die Öffentlichkeit schließlich wird sich in

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Der Zug fährt zwar ab..

„Das religiöse Gefühl verdient größte Achtung, besonders von demjenigen, der von keinem Glauben an das Uebernatürliche erfüllt ist: eben deswegen, weil dieser den menschlichen Werten des Geistes höchste Wichtigkeit zumessen muß, soweit diese rein autonom sind und von keiner Uebeilegung oder Ableitung herrühren.“ \„Das religiöse Gefühl, falls es aufrichtig ist, auch wenn es vom einfältigsten Glauben an alle Mythen begleitet wird, wenn es auf einer hinkenden Logik beruht, die die explosive Gewalt des Denkens künstlich begrenzt, so ist es doch ein Zeichen sittlicher Sorge,

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

1956

Und wieder schnattern die Gänse...

Die Geschichte ist bekannt. Sie spielt in Roms ältester Vergangenheit. Wieder einmal waren die Gallier in Latium eingefallen und bedrohten die aufstrebende Stadt. Mehr noch: die Mauern waren bereits überstiegen, die Ansied-lungen in der Tiberniederung gebrandschatzt. Nur auf dem Kapitol leistete man noch verzweifelten Widerstand. Doch die Helden waren müde. Die Wachen nickten ein und beinahe hätte die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende einen anderen Verlauf genommen, wären nicht die heiligen Gänse der Juno gewesen, deren Geschnatter die Verteidiger in letzter Minute auf die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOLKSKAPITALISMUS, Aktien für jedermann, Bereicherung des Marktes, Weg zu neuem Wohlstand, Teilhaberschaft an wirtschaftlichen Sachwerten: Das sind nur einige der lockenden Worte, die gelegentlich der Ausgabe sechsprozentiger Vorzugsaktien für die zwei größten Geschäftsbanken Oesterreichs zum Ankaut werben sollen. Worum geht es denn? Dem Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen soll mit den vom Staate aus seinem Besitz gegebenen Aktien — es handelt sich um dreißig Prozent des Gesamtpakets — Mitbesitzer der grofjen Wirtschaftsunternehmungen werden, welche, von diesen Banken

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNERFREULICHES ist aus den Bezirken des Wiener Pressewesens zu berichten. Hier schwirr- len in letzter Zeit munter einige Giftpfeile durch die Gegend. Bedauerlich, daß die „Abschußrampen” dabei in einem unabhängigen Blatt zu finden waren, das sich erst erneut durch eine eigene Publikation der seriösen Publizistik nach- drücklichst verpflichtet hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Pressefehden zwischen Tageszeitungen, die in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, einzugreiten. Wenn aber dabei der politische Leumund eines Journalisten, dessen Familienfradifion, Werdegang und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WOHIN FUHRT DIE FALKESTRASSEI Die Vorgänge in der Wiener Volksportei besohättigen seit geraumer Zeit nicht nur die in- und ausländische Presse, sondern weit darüber hinaus politische Beobachter Oesterreichs. Zur Debatte stehen hierbei weniger die heftigen wahltaktischen Gegensätze, ob also die Volksaktie oder Wohnbau im Vordergrund der Wahlpropaganda stehen sollen, als vielmehr dies: die erste Regierungspartei hätte seif Jahren gute Aussichten, in der Hauptstadt und damit im Zentrum des Staates, beachtliche Fortschritte zu machen, es fehlt ihr nur, wie offensichtlich ist, an jungen,

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNGLÜCKLICHES ECHO. Der Leitartikel der „Furche” vom 14. November hat weithin Widerhall gefunden. Das Echo zeigt einige Tatsachen auf, die kurz fesfgehalten werden müssen. Seit es eine katholische Presse und Publizistik in Europa gibt, gehört zu ihren heiklen und wichtigen Aufgaben auch die Auseinandersetzung im innerkatholischen Raum. W i e diese nun durchgeführf wird, das ist die Frage! Unser ehrenwerter Kontrahent in einem Morgenblatt übergeht, ohne auch nur mit einem Wort darauf Bezug zu nehmen, den Aniah unseres Aufsatzes; nämlich gewisse Taktlosigkeiten gegenüber dem

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Stimme vom anderen Ufer

Diesen Brief hat uns ein Italiener geschrieben. In diesen unseren Tagen, da Verwirrung hüben und drüben das Problem verdunkelt, erscheinen uns seine klare Sicht und gelassene Weisheit, vor allem aber (bei aller realistischen Einschätzung) sein Optimismus für die Zukunft beispielgebend.

AMINTORE FANFANI / MACHT MIR DIE LINKE MITTE STARK!

Der erste Ministerrat des neuen italienischen Kabinetts war eben geschlossen. Mit einigen Ministerkollegen betrat Amintore Fanfani den Aufzug. Eine Schar Journalisten drängte unbekümmert nach. Nach kurzer Fahrt blieb der Ascensore wegen dieser ungewöhnlichen Belastung mitten zwischen zwei Stockwerken stehen. Ein böses Omen? Als der Ministerpräsident nach einer guten Viertelstunde befreit wurde, zeigte er sich keineswegs bedrückt. Ganz im Gegenteil. Sein Gesicht strahlte. Genauso war es Alcide De Gasperi nach seiner ersten Kabinettsitzung vor vielen Jahren gegangen. Und Alcide De Gasperi

1961

Südtirol: Nicht alles verloren

Der spektakuläre Abbruch der österreichisch-italienischen Südtirolverhandlungen in Mailand, die Dynamitanschläge gegen den „Aluminiumduce“ von Waidbruck und das Geburtshaus des verstorbenen Italianisierungsheroen und Geschichtsfälschers Tolomei in Gien bei Bozen, die lautstarken Demonstrationen in italienischen Städten, bei denen Halbwüchsige faschistische Hymnen singen und lächerlicherweise den Krieg gegen Österreich verlangen — all dies hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Südtirolfrage gerichtet, dabei jedoch vielfach die Proportionen

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Wer ist ein Antiitaliene ?

Lieber Freund A.!

Trompetenstoß aus Bologna und Mailand

Gonelias Rede wurde an ienem Montag im Parteiorgan „II Popolo“ mit keinem Wort erwähnt — ein einmaliger Fall. De Martino trat den Rückzug an und dementierte. Denn das Turnier war durch einen unüberhörbaren Trompetenstoß abgeblasen worden: „L’Awenire d’Italia“ in Bologna, das Blatt des Kardinals Ler- caro, und „L’Italia“ in Mailand, das Blatt des Kardinals Montini, wendeten sich in einem strengen Ton gegen den Justizminister und einstigen Parteisekretär und warfen ihm vor, die Einheit der Katholiken in Gefahr zu bringen: „Der Bruch dieser Einheit, oder auch nur die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Fanfanis erste Schritte

Die neue Regierung Fanfani hat ihre erste Ministerratssitzung abgehalten, zu deren wichtigsten Entschlüssen die Abhaltung der längst fälligen Gemeindewahlen in Rom, Neapel, Bari, Foggia und mehreren kleineren Wohnzentren gehört. Die so rasche Verwirklichung eines Versprechens, das Fanfani dem Parlament in seinen programmatischen Erklärungen gegeben hatte, kann nur einen günstigen Eindruck hervorrufen, denn sie ist ein Zeichen des Mutes, des Vertrauensund der Zuversicht. Die zu den Urnen gerufene Wählerschaft beträgt mehr als vier Millionen, und wenn es sich auch hauptsächlich um

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Kontakte in Südtirol

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen in Südtirol hat die Hoffnungen jener Kreise, die für die Südtiroler Vplkspartei schon das Grab geschaufelt sahen, nicht erfüllt. DieSVP ist, allen widrigen Umständen zum Trotz, die alleinige politische Sprecherin der Südtiroler geblieben. Wie bisher wird sie in Rom durch drei Abgeordnete in der Kammer — Dr. M i t-terdorfer, Ing. V a j a und Hans D i e 11 — und durch zwei Abgeordnete im Senat — Dr. Sand und Hans S a x 1 — vertreten sein. Dr. Raffeiner, der mit der. italienischen Liberalen Partei ein 'Wahlbündnis geschlossen hatte,

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Das Echo auf Trient

Mit dem Urteil im Karabinieri- prozeß von Trient ist eine folgenschwere Entscheidung gefällt worden. Das Urteil des Gerichtshofes, mit dem acht Karabinieri völlig freigesprochen, zwei weitere wohl für schuldig befunden, jedoch amnestiert wurden, hat in Südtirol zutiefst schockiert. Zugleich aber wurden neuerlich Ressentiments wachgerufen, die sich in einer allgemeinen Erbitterung über die Unfähigkeit der italienischen Justizverwaltung, sich in die Mentalität einer kleinen Minderheit einzufühlen, äußern. Der Prozeß wird allgemein als „Scheinverhandlung". bezeichnet, der — wie

Nennis große Stunde

Wenn das Unternehmen einer Regierung der linken Mitte gelingt — und man weiß nicht, was zu tun wäre, wenn es nicht gelingen sollte —, wird der Sekretär der Sozialistischen Partei Italiens, Pietro Nenni, nach 16jähriger Opposition wieder einen Ministerstuhl einnehmen. Den gesteckten Zielen der „Linksöffnung“ nach soll er als Vizeministerpräsident ohne Porte feuille in ein Kabinett Moro ein- treten in gleicher Eigenschaft wie die Sekretäre der verbündeten Parteien, Giuseppe Saragat für die Sozialdemokraten und Oronzo Reale für die Republikaner. Dies natürlich, ohne die

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

Prozeß der Anachronismen

„Was wollen die Südtiroler eigentlich?“ fragte mich ein Mailänder Postbote am Eröffnungstag des lang erwarteten Sensationsprozesses. „Warum“ — er deutet mit einer vagen Handbewegung auf eine Gruppe Sarntaler Burschen, die in ihrer Taltracht nach Mailand gekommen sind, um ihre Angehörigen auf der Anklagebank grüßen zu können — „müssen sie uns ständig herausfordern? Ich verstehe diese Leute nicht, wir behandeln sie doch gut “ Die Worte dieses einfachen Italieners zeigen am besten, von welch entscheidenden psychologischen Mißverständnissen der Südtirolstreit begleitet

1964

Der Rebell von Eppan

Die markanteste Figur unter den 68 Südtiroler Häftlingen im Mailänder Monsterprozeß, der nun in seine fünfte Verhandlungswoche getreten ist, ist der 50jährige Josef Kersch-baumer. „Der Rebell von Eppan“, wie er von einer Südtiroler Zeitung genannt wurde, hat mit der ihm eigenen Wahrheitsliebe, die einige freilich als pure Dummheit bezeichnet habendem volles Geständnis abgelegt und alle ihm zur Last gelegten Taten freimütig zugegeben. Nur eines hat er kategorisch bestritten: Er und seine Freunde, seine „Mitarbeiter“ (wie er säe nennt), haben durch die „demonstrativen“

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

giuseppe saragat / der neue mann im quirinal

JVach einer ungewöhnlich langen Wahl — die von ihre historischen Kenntnisse zeigenden politischen Beobachtern mit dem Konklave mittelalterlicher Papstwahlen verglichen wurde — konnte der Vorsitzende des italienischen Parlaments endlich das Resultat bekanntgeben: Mit 646 Stimmen war der amtierende Außenminister Giuseppe So-r ag at zum Staatsoberhaupt der Republik gewählt worden. Es hatte dreizehn Tage gedauert, bis der neue Mann im Quirinal festestanden hatte, 21 Wahlgänge waren notwendig gewesen, um Saragat zum Präsidenten zu machen. Dreizehn bewegte Tage, die im Endergebnis nicht

Ein schwerer Entschluß

Noch in diesem Herbst wird Südtirol beziehungsweise seine politische Vertretung vor die vielleicht folgenschwerste Entscheidung seit dem Abschluß des Pariser Abkommens im September 1946 gestellt werden. Die Parteigremien der Südtiroler Volkspartei werden sich nun nämlich endgültig entscheiden müssen, ob sie die von Italien bisher angebotenen Konzessionen für die Regelung der Südtirolfrage als ausreichend ansehen oder nicht.Wie aus Indiskretionen von hoher diplomatischer Seite bekannt geworden ist, hat Außenminister Saragat, heute Staatspräsident, seinem österreichischen Kollegen

1966

Josef im Brunnen

Italiens Außenminister Amintore Fanfani hat demissioniert, weil ein ihm eng verbundener Freund, der Professor Giorgio La Pira, vor einer Journalistin politische Meinungen vertreten hat, die absolut im Gegensatz stehen zu der offiziellen italienischen Regierungspolitik und jener der westlichen Verbündeten. Aber auch die peinliche Tatsache, daß die inkriminierbaren Äußerungen im Hause Fanfanis gemacht wurden, allerdings in Abwesenheit des Hausherrn, der zu dem Zeitpunkt noch in New York beim Kofferpacken war, erklärt noch nicht Fanfanis Reaktion — in einer Zeit, da Ministerrücktritte

Ein zweiter Fall Stavisky?

Polizeiaffären, in die sich Geheimdienste verschiedener Länder mischen und bei denen notorische Verbrecher, im vollen Bewußtsein ihrer Missionsbedeutung, mit Presseenthüllungen aufwarten und der Justiz ihre „guten Dienste” anbieten, sind Dinge, mit denen sich ein ernsthafter politischer Chronist nicht gern befaßt. Auch dann nicht, wenn solche Enthüllungen dazu angetan sein könnten, höchste Staatsexponenten in ihrer Integrität zu erschüttern und Kabinette ziu stürzen. Es gibt zu viele Elemente, die den Horizont verdunkeln und eine objektive Wertung schwer machen.Man ist in

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Südtiroler Durststrecke

Das Südtirol-Karussell dreht sich im Kreise, und je hektischer es sich dreht, um so mehr tritt das eigentliche Problem, unter dessen Schatten eine Viertelmillion Südtiroler leben, in den Hintergrund.Der Anschlag auf der Porzescharte, der drei jungen italienischen Soldaten das Leben kostete, war das Startzeichen für den italienischen Nationalismus, wieder ungehemmt für die Verteidigung der „heiligen Grenzen“ zu trommeln. Wer diese Propagandaoffensive gegen Österreich miterlebt hat, weiß, welche zentrifugalen Kräfte in Italien einer vernünftigen Lösung den Weg versperren. Im

1968

Konkordatsvision in Rom

Getreu der Maxime, daß im irdischen Bereich die Kirche nicht nach unverrückbaren Prinzipien verfahren, sondern zur Verfolgung der ewigen Ziele eine bewegliche Taktik der Anpassung und steten Verjüngung verfolgen sollte, hat auch der Heilige Stuhl gegenüber dem italienischen Staat seit hundert Jahren drei verschiedene Positionen bezogen.Im Verhältnis zum vorwiegend liberalen Italien, das dem Papsttum mit Cavours Worten „eine freie Kirche in einem freien Staat“ anbot, und einem Königshaus, das auf demRücken einer von der kapitalistischen Wirtschaft gestützten Elitebewegung im Zeichen

1969

Italiens Weg in die Anarchie

29 Regierungen haben Italien seit 1945 zu regieren versucht. Auch die letzte scheiterte am letzten Wochenende, dem heiße Wochen vorausgegangen waren. Das Chaos droht jetzt unausbleiblich. Italiens Partnerschaft an einem europäischen „Ausgleich der Vernunft“ ist fraglich geworden. Seit Anfang 1969 registrierte die italienische Polizei mehr als hundert Bomben- oder Sprengstoffansehläge von Palermo bis zur Brennergrenze. Waren die „Dinamitari“ noch vor wenigen Jahren auf Südtirol beschränkt und konnte man sich ausrechnen, wairum dort Irregeleitete Mäste hochgehen ließen, sind es

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

1970

Spiel mit dem Feuer

Im Augenblick, da diese Zeilen geschrieben werden, nach dem Scheitern der Bemühungen des christlich-demokratischen Fraktionsführers in der Abgeordnetenkammer, Giulio Andreotti, um eine Regierungsbildung und der Erteilung des gleichen Auftrags durch Staatspräsident Saragat an den bisherigen Schatzminister Emilio Colombo, ist nach fast drei Wochen intensivster Verhandlungen und Bemühungen noch kaum ein Ausweg zu sehen, wie die italienische Innenpolitik aus der Sackgasse herausgeführt werden könnte, in die sie durch die überraschende Demission des Ministerpräsidenten Mariano Rumor am 6. Juli geraten ist. Rumor hat seinen „einsamen Entschluß“ — über den Grad der „Einsamkeit“ gibt es verschiedene Vermutungen und Versionen, doch steht fest, daß zumindest die drei Koalitionspartner der Democrazia Cristiana in der Regierung der „linken Mitte“ und die breitere italienische Öffentlichkeit völlig überrascht wurden — ausführlich begründet und wenngleich auch dieses Dokument, wie fast alle Äußerungen italienischer Spitzenpolitiker in den letzten Jahren, weitgehend in jenem vagen und abstrakten, pseudo-philosophischen und hermetisch-politologischen Jargon abgefaßt war, den vor allem die professoralen Rivalen Fanfani und Moro eingeführt haben und der wesentlich zur Entfremdung zwischen der Politikerkaste und dem italienischen Volk beigetragen hat, so ging doch einigermaßen deutlich daraus hervor, daß Rumor durch die Enttäuschung über die innere Uneinigkeit in der Vierparteien-Koalition, eine Uneinigkeit, die die Regierung besonders gegenüber dem drohenden Chaos sozialer Konflikte und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation handlungsunfähig machte, zu seinem spektakulären Schritt veranlaßt worden war.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

Karabinieri, Korruption, Kommunisten

Am 20. September 1870 erobert« die neo-italienische Armee den letzten Rest des einst so großen Kirchenstaates. Nach dem Sieg der Deutschen bei Sedan am 1. und 2. September hatte Italien jede Rücksicht gegenüber Frankreich fallen lassen, dessen Truppen durch fast zwei Jahrzehnte der letzte Garant der • Unabhängigkeit des Kirchenstaates gewesen waren. Nur wenige Tage nach Sedan beschloß der italienische Ministerrat, den letzten Rest des Kirchenstaates, nämlich die Stadt Rom, zu besetzen. Am 20. September schoß die italienische Artillerie eine Bresche in die Porta Pia, und nach kurzem Geplänkel wurde auf Geheiß Papst Pius IX. die weiße Flagge der Kapitulation gehißt. Mit dieser Kapitulation war das Ende des 1000jährigen Kirchenstaates gekommen.

1971

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1973

Von der „Erbfeindschaft“ zur Entspannung Nord-Süd

Im Verlag „Jugend und Volk“ erschien vor kurzem „Österreich und Italien — ein bilaterales Geschichtsbuch“, geschrieben vom Direktor der Bibliothek der italienischen Abgeordnetenkammer, Prof. Silvio Furlani, und vom Wiener Historiker Professor Adam Wandruszka. Mit diesem Werk fand das Anliegen einer europäischen Entspannungspolitik, die nicht nur über den Rhein in der West-Pst-Richtung, sondern auch über die Alpen in der Richtung Nord-Süd verläuft, eine bemerkens- und dankenswerte Fortsetzung. Entspannungspolitik in Europa ist heute schon fast zur Mode geworden. Soll sie nicht auf die Vertrags- und Besuchsdiplomatie, auf die „obersten Hundert“ in den Staatskanzleien beschränkt bleiben, muß sie mit dauernder Wirkung in den Breiten und Tiefen der Völkermentalität “verwurzelt werden, um so ihr eigentliches Ziel zu erreichen: Frieden, Vertrauen, Freundschaft zwischen den Völkern, insbesondere zwischen jenen, die, jahrhundertelang in „Erbfeindschaft“ lebten. So gesehen, bleibt die Entspannung nicht allein Aufgabe der Politik, sie wird durch die vielfältig verästelten Verbindungen des Außenhandels, des Tourismus und des Sports, der Studienreisen und Sprachstudien, der Kunst- und Kulturinstitute, und besonders wirksam durch die Geschichtswissenschaft ergänzt.

1974

Geschäft mit der Krise

Italien bietet in diesen Tagen ein widersprüchliches Bild: Während alle Verantwortlichen, vom Staatspräsidenten bis zum letzten Kommentator einer Provinzzeitung, das Wort vom „Staatsbankrott“ im Munde führen und Guido Carlis Denkerstirn wegen des 5,5-MHliarden-Defizits in seiner letzten Zahlungsbilanz von tiefen Sorgenfalten durchfurcht ist, interessiert sich der Mann auf der Straße im allgemeinen weit mehr für Fußballweltmeisterschaften als für die wirtschaftliche Misere.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

Italienische Zwischenbilanz nach sieben Jahren

Italien ist - auf dem Papier - seit genau 30 Jahren ein Regionalstaat. In der 1947 von der Konstituante verabschiedeten Verfassung sah ein besonderer Artikel die Schaffung der Regionen als selbständige Körperschaften mit eigenen Organen - Parlament (Regionalversammlung), Exekutive (Regionalrat) und Ministerien - zur Regelung und Betreuung einzelner Kompetenzbereiche vor. Es bedurfte jedoch weiterer 23 Jahre, bis ein Gesetz den erhabenen Grundsatz einer Aufteilung der Staatsgewalt wenigstens juridisches Leben einhauchte und am 7. Juni 1970, nach einer denkwürdigen Volksabstimmung, die ersten Regionalwahlen abgehalten wurden.

1978

Sozialisten finden keinen Weg zu „ihrem Bad Godesberg“

Italien ist das einzige Land Westeuropas und der lateinischen Welt mit einer schwergewichtigen und bestens organisierten kommunistischen Partei und einer verhältnismäßig kleinen und wenig schlagkräftigen sozialistischen Partei. Seit den fünfziger Jahren ist die KPI mehr und mehr zum Sammelbek-ken der italienischen Linkskräfte, überhaupt der „Intelligentsia“ geworden. PSI (Partito Socialista Italiano) sah sich von der KPI zusehends ins Eck gedrängt, bis der sozialistische Stimmenanteü mit 9,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren weniger als ein Drittel des

Abschied von der KP?

Am 13. September wird Corrado Alunni, Führer der berüchtigten „Roten Brigaden“ und Hauptbeteiligter an der Entführung des christlich-demokratischen Parteipräsidenten Aldo Moro, von der italienischen Polizei verhaftet. Zwei Tage später wird auch seine Kumpanin Marina Zoni gestellt.Zur selben Zeit explodiert in Italien eine innenpolitische Bombe, deren Sprengkraft noch gar nicht abzusehen ist. Die Mailänder Tageszeitung „Cor-riere della Sera“ veröffentlicht am 14. September einen Brief Moros aus seinem „Volksgefängnis“ an seinen Sekretär und Ratgeber Ancora. In diesem Brief

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Ein Leichtgewicht spielt „dritte Kraft“

„Nicht den guten Schlaf, allenfalls einige Kilo“ raubt ihm nach eigener Aussage die verklemmte Lage zwischen den beiden „Großen“, den Christdemokraten und den Kommunisten. Es ist die eine Not, aus der er seit drei Jahren die stolze Tugend einer „dritten Kraft“ zu stilisieren sucht: Benedetto (genannt „Bettino“) Craxi.

1980

Furcht vor der Katastrophe

Macht? In den dunklen, stets ein wenig fragend blickenden Augen Francesco Cossigas blitzt so etwas wie Schalk auf, aber er sagt es sehr ernst und mit dem dozierenden Ton des Professors für Verfassungsrecht: „Ich halte die Gleichsetzung von Politik und Macht für verfehlt. Viele Jahre habe ich Politik gemacht, ohne Macht zu besitzen."Und seit er vor einem halben Jahr „an die Macht" gekommen ist, an die Spitze der ohnmächtigsten Regierung, die Italien unter den 36 Regierungen seiner 33jährigen Republik erlebt hat, fühlt er sich in dieser Uberzeugung mehr den je bestätigt.

1982

Ein Patriarch für die „Vaterlosen46

Aus heiterem Himmel schlug die Regierungskrise-wie ein Blitz in die Südtiroler Urlaubsidylle des italienischen Staatspräsidenten ein. Fürs dazugehörige Donnergrollen sorgte Sandro Pertini selber. Nach seiner überstürzten Rückkehr in den Quirinalspalast rühmte er das Gröd-nertal: „Dort oben gab es reine Luft, doch jetzt muß ich mich wieder an das Klima von Rom gewöhnen." 'Gewittrig und von mancherlei Stunk durchzogen war es schon lange. In Ministerpräsident Spa-dolinis Fünferkoalition schien sich niemand außer ihm selber ganz wohl zu fühlen. Und doch hatte der

1983

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Ohne Craxi geht nichts

Wären wir letzten Herbst zu den Urnen gegangen“, argwöhnt der italienische Sozialisten-Vorsitzende Bettino Craxi, „hätten wir mehr Stitnmen als jetzt bekommen. Gehen wir erst im Herbst, werden es weniger sein“.Meinungsumfragen scheinen dies zu bestätigen: Die Popularität der Partei, die trotz ihrer knapp zehn Prozent Wählerstimmen (Wahlen 1979) die alles entscheidende Kraft der italienischen Innenpolitik zu sein scheint, hatte sich im politischen Tagwerk etwas erschöpft. Die Beteiligung sozialistischer Politiker am Korruptionsskandal in Turin, die Mitarbeit führender

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

Italien: Craxi als Wunder arzt

Seit Bettino Craxi am 21. Juli von Staatspräsident Sandro Pertini mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, steht der Chef der italienischen Sozialisten (PSI) vor einer Aufgabe, an die sich vorsichtige Balancekünstler erst gar nicht gewagt hätten: nämlich dem krisengeschüttelten Land gleichzeitig politische Stabilität und wirtschaftliche Sanierung zu bescheren.

1984

Craxis halber Rückzug

Noch nicht die Regierung Cra-xi selbst, aber das vom ersten sozialistischen Ministerpräsidenten Italiens erlassene „Anti-Inflationsdekret", mit dem er erstmals die Kommunisten total herausgefordert hat, ist in einer parlamentarischen Redeschlacht verendet.Mit düsterem Pathos hatte Bettino Craxi von „schwarzen Tagen in der Geschichte der Republik" gesprochen. Er meinte die letzte Woche einer Debatte, in der die kommunistische Opposition in der Abgeordnetenkammer durch über 3000 Abänderungsanträge und Anwendung aller erlaubten Geschäftsordnungstricks, zuletzt durch täglich

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1993

DER SCHWEINESTALL GEHORT AUSGEMISTET

Denkt man ans politische Italien, assoziiert man damit sofort einen Krisenkatalog. Ronald Reagan soll zu Beginn des Jahres 1985 den damaligen italienischen Regierungschef Bettino Craxi, gegen den momentan wegen Hehlerei, Korruption und Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes ermittelt wird, bei dessen Besuch in Washington mit der Frage begrüßt haben: „Wie geht es Ihrer Krise?” „Danke, bestens”, soll Craxi geantwortet haben.

Italien vor einem Staatsstreich?

Die politisch-moralische Krise verbunden mit einem ökonomischen Niedergang läßt in Italien den Ruf nach dem starken Mann immer lauter werden. Die „Lega Nord" warnt vor dem Putschszenario. Der Lega-Refe-rent für EG- und Außenpolitik, Christian Monti, glaubt, daß der Lega-Föderalismus Italiens einzige Chance zur Erhaltung der Einheit ist.

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

Ein Herakles für die Apenninenhalbinsel

Von der Mafia - das Wort soll aus dem Arabischen stammen - ist nicht nur in Sizilien, sondern weltweit die Rede. Die Medien und eine Reihe exzellenter Publikationen sorgen dafür. Dennoch tragen die Mafiabilder nicht selten romantisch verniedlichte Züge und stellen ein System vor, das ursprünglich durchaus ehrenwert schien, weil es die Armen versorgte, die Witwen, Waisen, die Kirche.Um soziale Gerechtigkeit nämlich stand es im Lauf der Geschichte der Insel nicht immer zum besten, war doch Sizilien meistens von Fremden beherrscht. Da galt das Recht der Gewalt, weshalb der einzelne sich

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

Weiterhin Blinde-Kuh-Spiel am Rande des Abgrunds

Die Wähler erwarteten sich aus diesen Wahlen politische Stabilität, doch was auf sie zukommt, sieht nicht danach aus. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich der designierte Premier Romano Prodi derzeit stützen muß, ist von der marxistisch-kommunistischen Partei (PRC) abhängig, die von Privatisierungen, Sparmaßnahmen, Maastrichter-Konvergenzkriterien und vielen anderen unpopulären Punkten des Regierungsprogramms überhaupt nichts hören will. Ihr Beitritt zur Mitte-Links-Koalition war ausschließlich eine vom Mehrheitswahlgesetz bedingte technische Notwendigkeit, um diese Wahlen zu

Die wirkliche Macht geht vom Fernsehen aus

Schon immer schrieben italienische Medien Geschichte. Silvio Berlusconi brachte es dank seiner Fernsehsender sogar zum Ministerpräsidenten

Die Abspaltung Norditaliens: Nur eine harmlose Provokation?

Mit großem Interesse und einer gewissen Spannung wartet man in Italien auf den 15. September: Dem Po-Fluß entlang organisiert die „Lega Nord", in Oberitalien die stärkste Partei mit zirka 30 Prozent der Wählerstimmen, eine große Kundgebung, um die „Republik padanien" auszurufen. Ks handelt sich dabei um eine eher symbolische Initiative der sezessionistischen Bewegung von Umberto Bossi, sie wird aber diesmal - zum ersten Mal -von der Regierung und den politischen Kräften des Landes ziemlich ernst genommen, auch weil ein enormer Zulauf erwartet wird.Es ist noch nicht

1997

Die vorläufige Bilanz des Giulio Ändreotti

Der 78 Jahre alte Giulio Ändreotti muß sich mit den Gerichten herumschlagen. Was bleibt vom einst so Mächtigen, der an die 50 Jahre lang die Geschicke Italiens bestimmte? Von der Größe des siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten scheint nur die Tiefe seines Falles übrig geblieben zu sein.So stellt es auch die neue Ändreotti-Biographie des Auslandschefs des deutschen Wochenmagazins „Fo-cus“, Hanspeter Oschwald, dar: „Giulio Ändreotti - Aufstieg und Fall eines Mächtigen“. Viel Platz nimmt darin der Absturz des Pragmatikers ein, den der Pragmatismus an die Spitze, aber

2002

Lex Berlusconi

Gesetze für den eigenen Gebrauch schafft sich ItaliensSeine plötzliche Bekanntheit verdankt Melchiorre Cirami nicht etwa besonderen Fähigkeiten. Der Abgeordnete des Rechtsbündnisses hatte sich bisher ausschließlich um die Interessen seiner Wähler im sizilianischen Agrigent gekümmert. Jetzt ist der farblose Jurist plötzlich in aller Munde: als Einbringer eines Gesetzentwurfs, der Italien in zwei Lager spaltet. Denn die aus wenigen Artikeln bestehende "Legge Cirami" dient vor allem einem Zweck: sie soll Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor der Verurteilung wegen Korruption retten.

2022

italien - © Foto: APA / AFP / Vincenzo Pinto

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

von

Fing

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