Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

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Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

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Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

Gustav Hofer

Eine frische Brise weht ein Plastiksackerl unter die Räder eines schwarzen Fiat Panda. Das Auto steckt im Stau. Drinnen sitzt ein Mann mit Sonnenbrille. Schwitzend unter der römischen Sonne blickt er auf ein sechs mal drei Meter großes Wahlplakat. Eine Frau um die 40 lächelt ihm vom Poster aus zu, ihr Kinn liegt bequem in ihrer linken Hand, ihre blauen Augen und ihr blondes Haar wirken durchaus vertrauenswürdig. Würde neben ihrem Gesicht nicht ein Parteilogo stehen, könnte man meinen, sie würde für eine Versicherungspolizze werben.

So präsentiert sich Giorgia Meloni den Italienern und Italienerinnen. Sie ist die Parteichefin von „Fratelli d’Italia“, den „Brüdern Italiens“ – und derzeit die populärste Politikerin im Stiefelstaat. In allen aktuellen Umfragen liegt sie mit knapp 24 Prozent an erster Stelle. Ein kometenhafter Aufstieg im Vergleich zum Wahlergebnis von 2018. Damals erreichte die Römerin mit ihren nationalistischen Parolen gerade einmal 4,35 Prozent. Am 25. September könnte sie bei den anstehenden Parlamentswahlen jedoch als große Siegerin dastehen und dank ihrer rechtsextremen Mehrheit erste Regierungschefin Italiens werden.

Die Zeit nach Super-Mario

Aber Moment: Regierte im Belpaese nicht gerade noch Mario Draghi? Hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank nicht eine Reform nach der anderen verabschiedet und sich damit nicht nur in Europa viel Respekt verschafft? Es war doch „Super-Mario“, der mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron im Zug nach Kiew reiste und federführend war beim Versprechen, die Ukraine irgendwann in die EU aufzunehmen.

Der Mann, der mit dem Satz „Whatever it takes“ den Euro rettete, hat Italien trotz Energiekrise und Inflation dieses Jahr zu einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 3,4 Prozent verholfen. Damit wächst das krisengewohnte Land erstmals stärker als Deutschland oder Frankreich. Seine Regierung der nationalen Einheit hat die Staatsschulden zudem gesenkt und die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit Jahren gebracht.

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1947

Zwischen Rom und Mailand

Mailand, in Mai. Die Polemik zwischen den beiden italienischen Kapitalen — rwei Hauptstädten, von denen keine der anderen das Vorrecht einräumen will, die Ente Italiens zu ein — ist in diesen Tagen unter der Drohung einer Exportkrise zu erneuter Heftigkeit aufgeflammt. Mailand wirft Rom diesmal einen den Handel lähmenden Bürokratismus und Korruption vor. Auf Verwaltungsratsitzun-gen der Industrien werden separatistische Meinungen laut. An den Häuserfronten erscheinen wieder Kreideaufschriften, wie „Via i terroni — Weg mit den Südländern 1“ oder das vulgäre Wortspiel „Via i

1948

Italien am Vorabend der Entscheidung

Rom, Mitte MarzIn den Zeitungen Italiens mehren sich die Anzeigen, die die vielversprechendsten und gewinnreichsten Offerte beinhalten, aber mit dem merkwürdigen Satz: „Unter Voraussetzung des günstigen Wahlausganges“ schließen. Denn Italien wird von einem kalten Wahlfieber geschüttelt. Während der kleinere Teil der Bevölkerung mit viel Energie die der Königskrone beraubte Trikolore mit Hammer und Sichel versehen möchte, wehrt sich der andere nach Kräften dagegen, daß der weiße Mittelbalken der alten Fahne eine neue Zutat erhalte. Die einzelnen Parteien spielen in der großen

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Vor Italiens historischer Stunde

Bologna, 10. April 1948Der Bragozzo wälzt seinen breiten Bauch durch die Hafeneinfahrt von Bari; Bragozzo, das ist das wuchtige, breit auf den Wellen ruhende Fahrzeug des Adriafischers. Die Drachenaugen am stumpf gerundeten Bug scheinen nach dem Weg der Barke zu lugen und spiegeln sich aus den tanzenden Wellen fast drohend herauf wie die spähenden Augen der verkörperten Meerestiefe. Am Segel prangit bunt in Rot und Ocker die Madonna. Doch hat jede Familie ihr eigenes Zeichen, daß man schon von weitem am Molo die Zugehörigkeit des Fahrzeugs erkennt und den Besitzer mit einem dröhnenden

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1950

Die neue Formel des italienischen Nationalismus

Rom, im Jänner Gerade in den Wochen der letzten akuten Krise des italienischen Sozialismus, als sich unter der Devise der Wiedervereinigung eine dritte sozialistische Partei unter Romita und Silone abspaltete, entstand in Rom eine andere politische Partei, die in viel höherem Maße die Aufmerksamkeit verdient hätte. Die Zeitungen verzeichneten zwar kurz die Gründung, beschäftigten sich aber dann wieder mit Streik und Krise.Die neuentstandene Bewegung nennt sich Partito Nazionalista Italiano und ihr Siegel ,,P. N. I.“ fordert geradezu, und sicher nicht absichtslos, zu einer

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NUR EIN ABENDESSEN und trotzdem zin Akt von großer staatspolitischer Bedeutung fand in der vergangenen Woche in der Wiener Hofburg statt. Die Kristall- luster im Salon Maria Theresias flammten luf — der Bundespräsident empfängt. Seine Einladung war an die Mitglieder der Bundesregierung sowie an die Landeshauptleute und deren Stellvertreter ergangen. Bauern und Bürger, Akademiker und Arbeiter, Männer des einen und des anderen großen politischen Lagers, alle fanden sich an einer Tafel. War schon allein dieses seltene Ereignis ein Symbol der Einheit unseres Landes und der gemeinsamen

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

1953

Italien kampft auf allen Wanden

Der in diesen Vorsommerwochen entbrannte italienische Wahlkampf kennt keinen Pardon — zumindest nicht für selbst den kleinsten noch freien Flecken Mauer, der irgendein Plakat oder Symbol der wahlwerbenden Gruppen, und es sind ihrer nicht wenige, tragen könnten. Ob auf den Wänden venezianischer Palazzi oder auf Mauern neben Orangengärten im Süden, überall sind Nacht für Nacht flinke Trupps an der Arbeit, prangen am Morgen eng neben- und übereinander die Affichen der verschiedenen Parteien. Und immer wieder müssen in Rom am hellen Tag Angestellte der Stadt jene Plakate

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

ABSCHIED VON ALC1DE DE GASPER1? Noch ist es ungewiß, ob dem vom italienischen Abgeordnetenhaus die Zustimmung versagten achten Kabinett des italienischen Regierungs-cheis nicht letzten Endes doch noch eine neunte Regierung De Gasperis iolgen wird, die sieh zum Unterschied von dem gescheiterten ausschließlich aus Democristiani gebildeten „Ferienkabinett“ wieder aui eine Koalition der Miitelparteien stützen und auch mit der Neutralität verantwortungsbewußter Monarchisten rechnen kann. Es wäre aber auch durchaus denkbar, daß De Gasperi, sollte er nach achtjähriger erfolgreicher

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

„Mailand arbeitet — Rom ißt“

Rom, Oktober 195 5Armer Graf Cavour! Vielleicht begegnet jemand deinem Schatten in Turins prächtiger Via Roma und ruft dir zu: „Wohin gehst du, Camillo?“ Und du antwortest: „Nach Rom, um Italien ein zweites Mal zu einigen!“Bei den Genueser Gerichtsbehörden ist in diesen Tagen das Programm einer neuen politischen Partei zur amtlichen Registrierung deponiert worden, einer Partei, die sich pleonastisch „Partito Settentrionale del Popolo Cisalpino (PSPC)“ nennt, um schon durch die doppelte Unterstreichung des norditalienischen Charakters ihre strenge Ausschließlichkeit anzudeuten. .

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Und wieder schnattern die Gänse...

Die Geschichte ist bekannt. Sie spielt in Roms ältester Vergangenheit. Wieder einmal waren die Gallier in Latium eingefallen und bedrohten die aufstrebende Stadt. Mehr noch: die Mauern waren bereits überstiegen, die Ansied-lungen in der Tiberniederung gebrandschatzt. Nur auf dem Kapitol leistete man noch verzweifelten Widerstand. Doch die Helden waren müde. Die Wachen nickten ein und beinahe hätte die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende einen anderen Verlauf genommen, wären nicht die heiligen Gänse der Juno gewesen, deren Geschnatter die Verteidiger in letzter Minute auf die

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

Fernando Tambronis letzte Tage

Die Römer haben die Nachricht vom Wiederauftauchen des Ungeheuers von Loch Ness mit Erleichterung zur Kenntnis genommen; die sommerliche Seeschlange ermuntert mehr als die oft zerzauste Friedenstaube zur Rückkehr zum ungestörten Badeleben. Überdies hat das Oberhaupt der „Spiritualisten“ vom Montblanc, Bruder Emman, zugegeben, daß ihm ein Rechenfehler unterlaufen sei: am 14. Juli um 13.45 Uhr sei der Weltuntergang nicht eingetreten, weil er sich im Jahr geirrt habe. In Palermo, Catania und Reggio Emilia sind die Toten beerdigt; Italiens KP-Chef Palmiro Togliatti hat dem Begräbnis der

1961

Das weiße Halbjahr

Mit einem hörbaren Seufzer der Erleichterung wird der eine oder andere Abgeordnete oder Senator am Morgen des 11. November das Kalenderblatt vom Vortag abreißen. Denn vom11. November ab fehlt dem Präsidenten der Republik, Giovanni Gronchi, eine seiner bisherigen Vollmachten, vielleicht die wichtigste von allen: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu können. Voh diesem Tag an beginnt näriilich’’Jdas letzte halbe Jahr seiner Amtszeit, und die Verfassung nimmt ihm in diesen letzten sechs Monaten die Möglichkeit, die Parlamentsauflösung etwa als Druckmittel gegen die

1962

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die Sprache der Zahlen

Zusammenhang zu bringen. Aber eine katholische Zeitung, das Organ der erzbischöflichen Kurie in Bologna, „L'Awenire d'Italia“, kommt zu ganz anderen Überlegungen, verweist darauf, daß die Zunahme der Kommunisten nicht erst jüngeren Datums, also direkter Effekt der „Linksöffnung“ ist, sondern im langsamen Fortschreiten von Wahl zu Wahl zu verzeichnen ist. Nur bei den Parlamentswahlen des Jahres 1958 gab es infolge der Nachwirkungen der ungarischen Erhebung eine kleine Verminderung, aber bei den Gemeindewahlen 1960 war die KP bereits wieder von 22,7 auf 24,5 Prozent vorgerückt, und

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

Das kalkulierte Risiko

Wie immer haben die Wahlurnen genug Sieg für alle enthalten. Die Parteizeitungen erklären sich in gleicher Weise befriedigt über den Ausgang der Kommunal- und Provinzwahlen vom 22. und 23. November. Vermutlich sind die Parteien in gleicher Weise uneingestanden enttäuscht Jede kann auf Erfolge hinweisen und Mißerfolge als belanglos hinstellen. Das lustige Zahlenspiel hat wieder begonnen, man kann die Resultate mit jenen der politischen Wahlen 1963 vergleichen oder mit jenen der letzten administrativen Wahlen 1960; man kann die Provinzhauptstädte, die großen Wohnzentren mit mehr als

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1968

Italiens Spätsommer

Die nach den italienischen Parlamentswahlen vom 19. Mai nach sehr langen Verhandlungen gebildete Regierung Leone wurde oft mit dem Spottnamen „governo balneare“ (Regierung für die Badesaison) belegt. Jedoch konnte der unbefangene Beobachter sofort feststellen, daß eine Regierung mit bedeutenden Köpfen wie Justizminister Guido Gonella, Außenminister Giuseppe Medici, Schatzminister Emilio Colombo sich nicht zum Handlanger mittelmäßiger Parteiapparate degradieren lassen würe. Dabei war der Beginn der Arbeit für die Regierung alles andere als günstig. Die Minister kommen alle von der

1969

Italiens Weg in die Anarchie

29 Regierungen haben Italien seit 1945 zu regieren versucht. Auch die letzte scheiterte am letzten Wochenende, dem heiße Wochen vorausgegangen waren. Das Chaos droht jetzt unausbleiblich. Italiens Partnerschaft an einem europäischen „Ausgleich der Vernunft“ ist fraglich geworden. Seit Anfang 1969 registrierte die italienische Polizei mehr als hundert Bomben- oder Sprengstoffansehläge von Palermo bis zur Brennergrenze. Waren die „Dinamitari“ noch vor wenigen Jahren auf Südtirol beschränkt und konnte man sich ausrechnen, wairum dort Irregeleitete Mäste hochgehen ließen, sind es

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

1970

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1971

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1972

50 Jahre nach Mussolinis Marsch

Das Geschick der Italiener, auch in hoffnungslosen Situationen allem Wehklagen und Geschrei zum Trotz — den Kopf nicht zu verlieren und auf die Füße zu fallen, hat sich auch in diesen Tagen und Wochen bewährt.Vergeblich bemühten sich zunächst Colombo, dann Andreotti, seit dem 15. Jänner irgendeine parlamentarische Regierung links oder rechts von der Mitte zu finden, um von der fünften Legislatur, die normalerweise bis zum Frühjahr 1973 gedauert hätte, zu retten, was zu retten ist. Alle Bemühungen scheiterten am Widerstand der einen oder andern Partei und nicht zuletzt an jenem des

Revolution beim Whisky

In Italien werden gegenwärtig Wetten darüber abgeschlossen, ob die im sogenannten nationalen Rechtsblock vereinigten Parteien bei den vorverlegten Parlamentswählen vom 7. Mai mehr oder weniger als 10% der Stimmen einheimsen werden. Nicht nur die Jünger Mussolinis stellen die Prognose, daß die neöfaschistische Bewegung die Hürde von der Mini- zu einer Maxi-Partei nehmen und vielleicht sogar die Linkssozialisten überrunden werde.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

1974

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1976

Madiiavelli plus Marx

„Alle menschlichen Dinge sind im Fluß, sie müssen steigen und fallen, und zu vielem, toozu die Vernunft nicht rät, zwingt die Notwendigkeit.“ Niccold Machiavelli, Discorsi 116Italiens Demokraten können sich vor Neuwahlen nicht mehr retten. Italiens Kommunistische Partei wird in diesen Wahlen entweder zur größten Partei des Landes werden; oder, wenn sie dieses Ziel auch verfehlen sollte, doch so gestärkt aus dem Walhlgang hervorgehen, daß keine Regierung in Horn an der KPI und den von ihr kontrollierten Gewerkschaften mehr vorbeisehen kann.Das Abendland trägt deshalb Trauer. Und

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1982

Ein Patriarch für die „Vaterlosen46

Aus heiterem Himmel schlug die Regierungskrise-wie ein Blitz in die Südtiroler Urlaubsidylle des italienischen Staatspräsidenten ein. Fürs dazugehörige Donnergrollen sorgte Sandro Pertini selber. Nach seiner überstürzten Rückkehr in den Quirinalspalast rühmte er das Gröd-nertal: „Dort oben gab es reine Luft, doch jetzt muß ich mich wieder an das Klima von Rom gewöhnen." 'Gewittrig und von mancherlei Stunk durchzogen war es schon lange. In Ministerpräsident Spa-dolinis Fünferkoalition schien sich niemand außer ihm selber ganz wohl zu fühlen. Und doch hatte der

Lokalaugenschein bei Italiens Alternativen

In Österreich hat eine „Alternative Liste" vor kurzem ihre Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen beschlossen, in Deutschland sprechen politische Beobachter schon von der Unre-gierbarkeit einiger Länderparlamente, weil diese von ein paar Grünen bevölkert sind. Beim südlichen Nachbarn Italien bringt bereits seit 1976 eine Gruppe „alternativer" Abgeordneter etwas „Grün" in das Grau des römischen Parlaments: Die Fraktion des „Partito Radicale".Die „Radicali" hielten unlängst im kommunistischen Bologna ihren jährlichen Kongreß ab. In den

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1993

LOS-VON-ROM MIT GEZÜCKTEM SCHWERT

Die Lega Nord ist 1989 aus der schon früher gegründeten Lega Lom-barda und anderen regionalen Vereinigungen hervorgegangen. Als Protestpartei wird sie vom Senator Umberto Bossi aus Varese straff autoritär geführt. Den ersten großen Erfolg bescherten ihr die Wähler letzten April bei den Parlamentswahlen, als die Lega Nord viertstärkste politische Kraft in Italien wurde. Ein gigantischer Triumph gelang ihr bei den Kommunalwahlen in der norditalienischen Provinz Mantua (300.000 Wähler) 1992. Die Parteien der Regierungskoalition stürzten von insgesamt 44,3 auf 23,3 Prozent der Stimmen ab.

Italien vor einem Staatsstreich?

Die politisch-moralische Krise verbunden mit einem ökonomischen Niedergang läßt in Italien den Ruf nach dem starken Mann immer lauter werden. Die „Lega Nord" warnt vor dem Putschszenario. Der Lega-Refe-rent für EG- und Außenpolitik, Christian Monti, glaubt, daß der Lega-Föderalismus Italiens einzige Chance zur Erhaltung der Einheit ist.

Italien reaktiviert Immunsystem

Die Selbstheilungskräfte hat Italien mit dem überwältigenden Ergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag und Montag reaktiviert. Offensichtlich sind die Wähler -70 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten haben sich am Referendum beteiligt - gewillt, das Immunsystem wieder aufzumöbeln.Italien hat seit dem Zweiten Weltkrieg trotz ständiger Regierungskrisen - die 51. Nachkriegsregierung unter Giuliano Amato sieht ihre Aufgabe ein Jahr nach den letzten Wahlen als „erschöpft" an - nicht schlecht gelebt. Die partitocrazia hat man fast als gottgegeben hingenommen, die Abwehr der

Verbündete der Südtiroler?

Vor zehn Jahren gab es sie noch gar nicht. Da kannte man eine „Liga veneta”, eine „Lega Lombarda” oder auch eine „Unione Piemonteisa”. Das waren eher Autonomistenvereine zur Pflege der eigenen kultureilen Identität. Mittlerweile eilt die „Lega Nord”, die Verbindung dieser „Leghen” und einiger anderer dazu, in Italien von einem Wahlerfolg zum anderen.

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

Ein Herakles für die Apenninenhalbinsel

Von der Mafia - das Wort soll aus dem Arabischen stammen - ist nicht nur in Sizilien, sondern weltweit die Rede. Die Medien und eine Reihe exzellenter Publikationen sorgen dafür. Dennoch tragen die Mafiabilder nicht selten romantisch verniedlichte Züge und stellen ein System vor, das ursprünglich durchaus ehrenwert schien, weil es die Armen versorgte, die Witwen, Waisen, die Kirche.Um soziale Gerechtigkeit nämlich stand es im Lauf der Geschichte der Insel nicht immer zum besten, war doch Sizilien meistens von Fremden beherrscht. Da galt das Recht der Gewalt, weshalb der einzelne sich

1994

Bei Parteien blieb kein Stein auf dem anderen

Premier Ciampi hat am Montag in Wien abgewunken: er wird nach dem 27. März nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stehen. Wohin geht Italien?

Konkrete Zukunftsprogramme wurden im Wahlkampf vermißt

Die Erneuerung Italiens ist erst im Gange. Die Wahlen kommenden Sonntag sind eine Etappe dazu. Zu hoch gegriffene Erwartungen haben keine Entsprechung in der politischen Realität. Die Kluft zwischen den Großgruppierungen scheint unüberwindbar.

Italiens Neuordnung

Von einer neuen Verfassung für Italien rückt die Lega Nord nicht ab. Hier ihre Ziele nach der Wahl.

FRANZ GANSRIGLER

Das Problem Itahens nach den Wahlen ist nicht die Frage nach dem Sieger. Sieger ist die sogenannte Rechte, auch wenn Lega-Nord-Vertreter bestreiten, eine rechte Partei zu sein. Das Problem ist, daß drei Sieger um die Vaterschaft streiten. Das gibt's auch nur, wenn es um Macht und Einfluß geht.Dem Wähler wurde suggeriert, daß nach dem Zerfall der Kommunisten, nach der Auflösung der Christdemokraten, dem Tod der Sozialisten eine gereinigte Politik zur Auferstehung des Landes führen vrärde. Nun stehen diese hehren Gedanken wieder im Schatten: neue Verfilzungen werden Italieii den Stempel

Die Schafe verstanden den Wink nicht mehr

Den etablierten Parteien, den Sozialisten, vor allem aber den Christdemokraten, haben die Italiener eine deutliche Absage erteilt. Diese galt in gewisser Weise auch der Kirche, die über Jahrzehnte in den Christdemokraten (FURCHE 16/1994) ihren „natürlichen" Verbündeten sah. Nicht anders sind die Wahlempfehlungen der Bischofskonferenz zu verstehen.Zwar äußerten sie sich nicht offen, sie warnten aber vor „machtgierigen Politikern" und empfahlen, „moralisch glaubhafte Personen" zu wählen. Ferner, so die Oberhirten, sollten die Italiener aus einer Glaubens- und Lebensentscheidung

Italien bleibt demokratisch

Italiens Neofaschisten sind 48 Jahre nach der Partei-Gründung hoffähig geworden. Im Ausland hat das nicht nur Unbehagen, sondern Kritik hervorgerufen.

Berlusconi mit falscher Frisur

200 Tage Berlusconi als Ministerpräsident, die hochgesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Wann wird Italien eine reife Demokratie?

Berlusconi mit falscher Frisur

200 Tage Berlusconi als Ministerpräsident, die hochgesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Wann wird Italien eine reife Demokratie?

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

Weiterhin Blinde-Kuh-Spiel am Rande des Abgrunds

Die Wähler erwarteten sich aus diesen Wahlen politische Stabilität, doch was auf sie zukommt, sieht nicht danach aus. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich der designierte Premier Romano Prodi derzeit stützen muß, ist von der marxistisch-kommunistischen Partei (PRC) abhängig, die von Privatisierungen, Sparmaßnahmen, Maastrichter-Konvergenzkriterien und vielen anderen unpopulären Punkten des Regierungsprogramms überhaupt nichts hören will. Ihr Beitritt zur Mitte-Links-Koalition war ausschließlich eine vom Mehrheitswahlgesetz bedingte technische Notwendigkeit, um diese Wahlen zu

Lauter kleine „Padanien”

Zerfallt Italien? Ein nur nach ökonomischen Kriterien konstruiertes Europa wirkt desintegrativ.

Die Abspaltung Norditaliens: Nur eine harmlose Provokation?

Mit großem Interesse und einer gewissen Spannung wartet man in Italien auf den 15. September: Dem Po-Fluß entlang organisiert die „Lega Nord", in Oberitalien die stärkste Partei mit zirka 30 Prozent der Wählerstimmen, eine große Kundgebung, um die „Republik padanien" auszurufen. Ks handelt sich dabei um eine eher symbolische Initiative der sezessionistischen Bewegung von Umberto Bossi, sie wird aber diesmal - zum ersten Mal -von der Regierung und den politischen Kräften des Landes ziemlich ernst genommen, auch weil ein enormer Zulauf erwartet wird.Es ist noch nicht

Die wirkliche Macht geht vom Fernsehen aus

Schon immer schrieben italienische Medien Geschichte. Silvio Berlusconi brachte es dank seiner Fernsehsender sogar zum Ministerpräsidenten

1997

Der starke Drang zur Mitte

Die Linke sucht ein neues Profil, die Rechte streitet, das Zentrum versucht, sich neu zu formieren. Alles scheint möglich. Es war schon Abend, als kürzlich im römischen Parlament ein nicht weiter beachtetes Gesetz zum Beschluß anstand. Ein Schritt auf dem Weg zur Privatisierung der italienischen Telekommunikationssysteme, eine Routineangelegenheit, wie es schien. Doch nach der Auszählung fiel Regierungschef Romano Prodi aus allen Wolken: die verbündeten Kommunisten hatten sich der Stimme enthalten -abgelehnt.Die nachträglichen Verharmlosungen änderten nichts am quälenden Faktum: Das

2001

Ein Wahlkampf wie ein Krieg

49 Millionen Bürger sind am 13. Mai zu Parlamentswahlen aufgerufen, die Italiens politische Szene stark verändern könnten.

Kein Knüppel aus dem Sack

Der Wahlsieg dispensiert Berlusconi nicht davon, die gegen ihn zu Recht vorgebrachten Bedenken glaubhaft auszuräumen.

2002

Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar

Lex Berlusconi

Gesetze für den eigenen Gebrauch schafft sich ItaliensSeine plötzliche Bekanntheit verdankt Melchiorre Cirami nicht etwa besonderen Fähigkeiten. Der Abgeordnete des Rechtsbündnisses hatte sich bisher ausschließlich um die Interessen seiner Wähler im sizilianischen Agrigent gekümmert. Jetzt ist der farblose Jurist plötzlich in aller Munde: als Einbringer eines Gesetzentwurfs, der Italien in zwei Lager spaltet. Denn die aus wenigen Artikeln bestehende "Legge Cirami" dient vor allem einem Zweck: sie soll Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor der Verurteilung wegen Korruption retten.

Alles, was rechts ist

Europas Rechtspopulisten sind Stehaufmännchen. Kaum totgesagt, erleben sie ihr nächstes Comeback. In 15 spannenden politischen Porträts spürt ein diese Woche erscheinendes Buch dem Auf und Ab der europäischen Rechten nach.Wende am Ende - nicht nur in Österreich sind die regierenden Rechtspopulisten in die Krise geraten: In den Niederlanden laufen der in Diadochenkämpfe verstrickten Pim-Fortuyn-Liste die Wähler davon. Und in Portugal ist der zum Verteidigungsminister aufgestiegene Populist Paulo Portas in einen handfesten Finanzskandal verwickelt. Als Abgesang oder gar als Nachruf

Augen - rechts!

Ein Bombenteppich alarmierender Fakten über Populisten, Rechtsradikale und Neonazis. Das neue Buch von Hans-Henning Scharsach.Augen rechts!" heisst es bei Hans-Henning Scharsach. Auf dass niemandem entgehe, was sich dort tut. In den Köpfen denkender Leser führt das Bombardement mit Fakten, dem er sie aussetzt, zu einer erhellenden Erkenntnis, wie immer die im Einzelnen aussieht. Druck erzeuge Gegendruck, heißt es. Druck erzeugt aber auch aus Kohlenstoff Diamanten. Und schwarz wie Kohlenstoff sind die Fakten, die Scharsach in seinem neuen Buch "Rückwärts nach rechts - Europas Populisten"

2006

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

2008

Quo vadis Aldo Moro?

Die Diaspora der italienischen Christdemokratie - vor und nach den italienischen Wahlen.Scheinbar abseits der vor wenigen Wochen geschlagenen Wahlen gedenkt Italien heuer auch eines anderen Themas: Obwohl 30 Jahre zurückliegend, polarisiert es nach wie vor: mit einer Person als Symbol, einer Tat als Fanal und zahllosen Fragen, die immer noch einer Antwort harren und Politiker der Gegenwart betreffen. 1978 war Aldo Moro, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana (DC), nach Entführung und rund 50 Tage dauerndem Gefängnis von den Roten Brigaden ermordet

2010

Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.Die

2011

Va, pensiero …!

"Flieg, Gedanke …“: Die berühmte Zeile aus Verdis "Nabucco“ war einst die Hymne der - nationalen - Freiheit Italiens. Heute wäre dem Land ein neues "Risorgimento“, eine "Wiedergeburt“, zu wünschen. Doch es sieht nicht danach aus.Zum wievielten Mal wird nun eigentlich der Anfang vom Ende des Cavaliere herbeigeschrieben? Ginge es nach den Analysen und Kommentaren der internationalen Medien, müsste Silvio Berlusconi - immerhin seit 1994 der Big Player der italienischen Politik - längst nur noch eine Fußnote in der Zeitgeschichte seines Landes sein. Aber, um es in einer der

Europas neue Lenker - und ihre Feinde

Nach mehr als zwei Jahren beginnen Europas Politiker endlich, aus der Krise zu lernen. Doch die Fehler der Vergangenheit sind schwer zu korrigieren - und die Reformer politisch bedroht.Mehr als drei Jahre lang haben sich Tausende kluge Menschen in ganz Europa, Philosophen, Ökonomen, Journalisten, nun schon die Finger wund geschrieben über die "Chance in der Krise“ und das Gute, das aus dem Schlechten entspringt, die Reform der Gesellschaft. Es klang zuletzt schon etwas abgestanden. Die Krise wurde tiefer, die Reformen blieben - ja wo? In den vergangenen Tagen schien sich das zu ändern. In

2013

Italien - eine Wahl ohne Entscheidung

Die Berliner taz über den zu Ende gehenden Wahlkampf in Italien, in dem keine Partei, auch nicht jene von Mario Monti eine "bella figura“ machte.Der Wahlkampf, den die Italiener in diesen Tagen erleben, ist bizarr. (...) Denn eigentlich ist nichts zu entscheiden, weil Italien in einer engen Zwangsjacke eingeschnürt ist. Über die Grundlinien der italienischen Politik kann Rom schlicht nicht mehr befinden. Diese sind nämlich in den " europäischen Parametern“ fixiert.Die Konsequenz ist jene Politik, die die Italiener schon in den letzten zwei Jahren erlebten: Die Ausgabe sinken, die

2014

Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.So kann man die Umfragen zu den

2017

Vom Katzentisch ins rechte Rampenlicht

Ab-und AufstiegMarine Le Pen wurde in Frankreich klar geschlagen. Die kleinen Brüder im Geiste aus Österreich können mit einer eventuellen Regierungsbeteiligung auch unter Europas Rechten punkten.'Bravo à nos amis et alliés', twitterte FN-Chefin Marine Le Pen. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini freute sich über die 'Fortschritte' der 'seit jeher Verbündeten'.Stellen wir uns vor: In Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die schwarz-blaue Regierung vereidigt. Durch Europa rauscht ein Sturm der Entrüstung, der in EU-Sanktionen gipfelt, da dieser Zustand quer durch die Union hin als unhaltbar

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

2019

Sittenbild mit Dame

Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Fabio Frustaci

Giorgia Meloni: Marine Le Pens böser Zwilling

Giorgia Meloni, die Frau mit den langen, blonden Haaren, dem römischen Dialekt und dem aggressiven Auftreten könnte zur Schlüsselfigur der italienischen Regierungskrise werden.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Christdemokraten: Herz statt Diaspora

„Wo sind in Europa die Christdemokraten?“, fragen sich manche. Soll kein Vakuum in der Mitte entstehen, müssen sie sich heiklen Fragen stellen. Ein Gastkommentar von Thomas Köhler.

2022

Christdemokratie: Ein Stachel im Fleisch

Während Italiens alter/neuer Staatspräsident an den Abglanz der „Democrazia Cristiana“ erinnert, wankt die Bewegung europaweit. Warum ihr Verschwinden verheerend wäre. Ein Gastkommentar.

Macron - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Macron gegen Le Pen: Bienvenue Teuerungs-Wahlkampf

Das Ringen um das Präsidentenamt in Frankreich spiegelt relativ exakt die Sorgen der Europäer wider - Inflation und Energiekrise. Emmanuel Macrons Vorsprung schrumpfte zuletzt, nun versucht er, die Kriegskarte zu spielen.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

von

Gustav Hofer

Die Zeit nach Super-Mario

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Gustav Hofer