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Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

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Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

Was für eine Dramaturgie: Da hat sich Matteo Salvini monatelang die Hände wundgetrommelt, um mög- lichst viele wackere Patrioten letzten Samstag nach Mailand zu bekommen. Der Höhepunkt des Wahlkampfs sollte es werden, so krachend und dröhnend, dass die verhassten „Globalisten“ in Brüssel erzittern. „Geschichte schreiben“ wollte er, mit Losungen wie „Stoppt Bürokraten, Bänker, Gutmenschen, Boote“. Doch während Salvini seine Mitstreiter aus elf Ländern vor dem Dom empfängt, redet der ganze Kontinent über einen, der nicht gekommen ist und am selben Tag von allen Ämtern zurücktritt: Heinz-Christian Strache.

Was für eine Dramaturgie: Da hat sich Matteo Salvini monatelang die Hände wundgetrommelt, um mög- lichst viele wackere Patrioten letzten Samstag nach Mailand zu bekommen. Der Höhepunkt des Wahlkampfs sollte es werden, so krachend und dröhnend, dass die verhassten „Globalisten“ in Brüssel erzittern. „Geschichte schreiben“ wollte er, mit Losungen wie „Stoppt Bürokraten, Bänker, Gutmenschen, Boote“. Doch während Salvini seine Mitstreiter aus elf Ländern vor dem Dom empfängt, redet der ganze Kontinent über einen, der nicht gekommen ist und am selben Tag von allen Ämtern zurücktritt: Heinz-Christian Strache.

Was der Ibiza-Skandal für die europäischen Rechtspopulisten und ihre Bestrebungen bedeutet, einen anti-europäischen Block zu schmieden, ist noch nicht absehbar. Aber er könnte die Karten neu mischen, was den Erfolg eines Projektes betrifft, dessen Konturen sich noch zu einem erheblichen Teil im Nebel befinden. Deutlich ist: Die bisherige identitäre Fraktion im EU-Parlament, Europe of Nations and Freedom (ENF), erweitert sich von neun auf mindestens zwölf Mitglieder und wird ihren Namen in European Alliance of Peoples and Nations (EAPN) verändern.

Beteiligt sind derzeit Matteo Salvinis Lega, Marine Le Pens Rassemblement National (RN), Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV), die gemeinsam mit FPÖ und Vlaams Belang (VB) aus Belgien schon jahrelang das Rückgrat des nationalstaatlichen Revivals in Europa bilden. In den letzten Jahren kamen die tschechische Partei „Freiheit und Direkte Demokratie“ (SPD) sowie die bulgarische Volya hinzu.

Neue Mitglieder sind Sme Rodina aus der Slowakei, die „Estnische Konservative Volkspartei“ (EKRE) sowie ein Trio, das im April triumphal präsentiert wurde: die Dänische Volkspartei (DF), „Die Finnen“ und die Alternative für Deutschland (AfD). Erstere gehörten bisher den selbst erklärten „Eurorealisten“ der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) an, die AfD zur Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Was wiederum den Anspruch der Salvini-Allianz unterstreicht, die Rechte im EU-Parlament zu vereinen.

Zugewinne oder Verluste?

Laut der letzten der vier offiziellen Prognosen, die das EU-Parlament während des Wahlkampfs veröffentlichte, steht die bisherige ENF bei 62 von 751 Sitzen (aus
gehend von der Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen). Mit einem Gewinn von 21 Abgeordneten winkt ihr der größte Zuwachs aller Fraktionen. Zumindest für die österreichischen Prognosen, aber auch jene in Deutschland, wo der Skandal hohe Wellen schlägt, könnte es zu ordentlichen Dämpfern kommen. Klar wird aber: Selbst wenn man das Gesamt-Potenzial einer rechten Supergroup addiert und davon ausgeht, dass das Ibiza-Video keine Folgen hätte, läge diese unterhalb der aktuell größten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Entsprechend der Daten von Europe Elects beträgt dieses Potenzial 84 Sitze. Um nun, wie Salvini es ankündigte, selbst zur stärksten Kraft zu werden, bräuchte es schon ein sehr breites Bündnis, etwa unter Einbeziehung von Viktor Orbáns Fidesz, derzeit von der EVP suspendiert, oder der polnischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Mitglied der ECR-Fraktion ist.

An Kontakten zu potenziellen Bundesgenossen mangelt es nicht: Gerade Salvini legt sich diesbezüglich enorm ins Zeug und wirbt auf Besuchsreisen um die PiS­Partei Polens und Orbáns Fidesz.

An Kontakten zu potenziellen neuen Bundesgenossen mangelt es nicht: Gerade Salvini, der die Achse Wilders-Le Pen als Lokomotive der populistischen Internationalen abgelöst hat, legt sich diesbezüglich enorm ins Zeug. Schon im Januar tauschte er sich in Warschau mit der PiS-Spitze über einen „europäischen Frühling“ aus, ein Bündnis als Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin. Mit Orbán traf er sich mehrfach, um eine Zusammenarbeit im Zeichen der Migrationsabwehr zu eruieren. Auch den spanischen
Aufsteigern Vox machte er öffentlich den Hof und lud sie ein, Teil der Allianz zu werden.

In Mailand allerdings war keiner von ihnen vertreten. Aus dem Sekretariat von Vox vernahm man, die Partei habe „keine Einladung“ erhalten. Offenbar will man sich hier alle Optionen offenhalten. Vox pflegt selbst gute Kontakte zum niederländischen Forum voor Democratie (FvD), das sich wohl eher der ECR-Fraktion anschließen wird. Auch Orbán und Fidesz wollen sich derzeit nicht festlegen, was auch am eigenen unsicheren Status hinsichtlich der EVP-Mitgliedschaft liegt. Von Orbán ist bekannt, dass er einer Zusammenarbeit von EVP mit Salvinis Allianz positiv gegenüber steht.

Anders verhält es sich mit der PiS. Bei aller offensichtlichen Annäherung zwischen Salvini und Jarosław Kaczyński wurde das Thema Russland stets ausgeklammert. Dass Lega, RN oder AfD deutlich pro-russisch sind, ist ebensowenig ein Geheimnis wie die Tatsache, dass sich Front National schon vor seiner Umbenennung in finanziellen Schwierigkeiten auf russische Kredite verließ. Salvini selbst bestreitet, dass der Kreml angeboten habe, den EU-Wahlkampf der Lega zu finanzieren. Auch die skandinavischen oder baltischen Mitglieder der Allianz sehen die Russland-Nähe ihrer Verbündeten kritisch.

Ibiza Strache Gudenus - © Screenshot: Spiegel / SZ
© Screenshot: Spiegel / SZ

Flüchtlingsstopp und Euro-Ausstieg

Ist die Angst vor einem maximalen nationalistischen Schulterschluss also übertrieben? Es gibt durchaus Punkte, die dafür sprechen. Nicht nur die Russland-Frage, auch Unstimmigkeiten beim Thema Euro oder Flüchtlingspolitik werden von liberalen Medien derzeit betont. Rechtspopulisten aus Netto-Zahler-Staaten sind tatsächlich einem Euro-Ausstieg eher zugeneigt. Und bei der Verteilung von Bootsflüchtlingen liegt Lega die Forderung nach europäischer Solidarität näher als ihren Partnern in Tschechien oder der Slowakei. Andererseits hat das erklärte ENFMotto, Agree to Disagree, bislang besser funktioniert als bei entsprechenden Kooperationen in der Vergangenheit. Eine Annäherung auf noch breiterer Basis muss sich nicht zwangsläufig schon in der nächsten Legislaturperiode in offizieller Zusammenarbeit ausdrücken. Auch die derzeitige Fraktion entstand erst, als Geert Wilders seine Bedenken gegen FPÖ oder Vlaams Belang aufgab, die parteibiografisch der alten völkischen und teils antisemitischen Rechten näherstehen. Ein Beispiel für die fortschreitende Vernetzung ist auch The Movement, eine Art inoffizielle Dachorganisation, die weltweit populistische Parteien verbinden will. Gegründet von Mischaël Modrikamen, dem Chef des belgischen Parti Populaire (PP), inspiriert vom Wahlsieg Donald Trumps, dessen Ex-Berater Stephen Bannon 2018 die Leitung übernahm. Zusammengebracht hat die beiden Nigel Farage. Letzten Sommer verkündete Bannon eine GroßOffensive anlässlich der Europa-Wahl, um gemeinsam „einen Pfahl durchs Herz des Vampirs zu schlagen“, womit selbstredend die EU gemeint war.

Die Folgen der ‚b’soffenen G’schicht’‘ von Ibiza mischen die Karten neu. Salvini und Strache dürften jedenfalls Gesprächsbedarf haben, sollten sie einander wiedersehen.

Dem Knalleffekt dieser Ansage hinken die Taten bislang hinterher. Offiziell vorgestellt als Mitglieder wurden bislang lediglich Giorgia Meloni, Präsidentin der Fratelli d’Italia, Eduardo Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen Präsidenten, als Brückenkopf in Lateinamerika und der Chef der montenegrinischen Partei „Bewegung für Veränderungen“ (PzP), Nebojša Medojević. Zugpferd ist übrigens auch hier Matteo Salvini. Der zu Jahresbeginn geplante Gründungs-„Gipfel“ lässt bislang auf sich warten. Das Gros der ENF-Spitze, etwa Marine Le Pen oder Gerolf Annemans (Vlaams Belang), lehnt eine Zusammenarbeit mit Bannon freilich ab. Ist es daher Zeit, den Großalarm abzublasen, den die markigen Worte von Salvini, Le Pen oder Bannon bisweilen reflexartig auslösen? Entpuppt sich das Ganze doch als populistische Geisterbahn, deren reales Potenzial dem Bedrohungsszenario weit hinterherhinkt? Die Antwort auf diese Frage ist komplex, und sie wird mit Sicherheit nicht innerhalb einer Legislaturperiode des EU-Parlaments gegeben. Bei der bevorstehenden Neuordnung der rechtspopulistischen, nationalistischen Kräfte jedenfalls könnte seit dem letzten Wochenende eine neue Dynamik in Spiel kommen: die unabsehbaren Folgen der „b’soffenen G’schicht’“ von Ibiza. Salvini und Strache dürften Gesprächsbedarf haben, sollten sie einander wiedersehen.