Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.
Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge Position gegenüber Griechenland einnehmen: "Die Reformen dürfen nicht aufgeschoben werden.“ Ob de Jager dabei noch lange zu den Protagonisten gehören wird, ist ungewiss: Den Prolog zum anstehenden heißen Herbst nämlich, vielfach als entscheidend für die Zukunft von EU und Euro bezeichnet, bilden die Neuwahlen zum niederländischen Parlament am 12. September. Und mit deren Ausgang steht auch der zukünftige europapolitische Kurs in den Sternen, den Den Haag unter einer neuen Koalition einschlagen wird.
Um den Wahlsieg streiten sich Umfragen zu Folge die neoliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die mit massivem Sparprogramm bereits 2010 zur stärksten Partei wurde, und die Socialistische Partij (SP), die vor dem besten Ergebnis ihrer Geschichte steht. Diese Konstellation ist ein Spiegelbild der Austeritäts-Debatte: Während erstere unter dem amtierenden Premier Mark Rutte weitere Einschnitte in Höhe von 24 Milliarden Euro propagiert, will die SP "die Ursachen der Krise bekämpfen“ statt "Menschen, die die wenigste Schuld tragen, die Rechnung zahlen zu lassen“.
Abgeschlagen sind bislang mit de Jagers Christ- sowie den Sozialdemokraten die ehemaligen Volksparteien. Beim Schmieden einer neuen Regierung könnten sie dennoch eine wichtige Rolle spielen, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Tweede Kamer durch die fehlende Fünf-Prozent-Hürde stark fragmentiert sind. Hinzukommt, dass eine gemeinsame Koalition von VVD und SP quasi ausgeschlossen ist. Damit deutet vor der Wahl alles auf ein Bündnis aus mindestens vier Parteien hin.
Mit der EU-Krise verzahnt
Der niederländische Urnengang ist eng mit der Krise der EU verbunden: da sind zum einen die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags, deren Handhabung in Den Haag umstritten ist. Der Versuch, die Neuverschuldung 2013 unter drei Prozent zu halten, wurde im Frühjahr zum Stolperstein der rechten Minderheitskoalition aus VVD und Christdemokraten unter Duldung der Rechtspopulisten. Gemeinsam mit kleinen linksliberalen und sozialkonfessionellen Parteien gelang es danach gerade noch, einen entsprechenden Etatentwurf in Brüssel einzureichen - unter dem Druck einer drohenden Buße, steigender Anleihezinsen sowie Rating-Abstufung.
Doch der Streit um die Neuverschuldung ist damit keineswegs ausgestanden. Schon vor der Sommerpause ließen die Sozialdemokraten verlauten, den Maastrichter Kriterien nicht um jeden Preis entsprechen zu wollen. An diesem Standpunkt halten sie auch im Wahlkampf fest. Turbulente Reaktionen löste unlängst SP-Spitzenkandidat Emile Roemer aus. Der populäre Ex-Lehrer nannte es eine "Idiotie, nicht nach den Umständen zu gucken, sondern nur nach den drei Prozent“.
Überhaupt mehren sich im ehemaligen Musterland der Union euroskeptische Töne: SP, die rechtspopulistische PVV sowie einige Kleinparteien stimmten im Mai gegen den ESM. Im Parlament gab es vor der Sommerpause eine heftige Debatte um die Bedingungen für Bankenunterstützung aus dem Notfonds. Wenig überraschend, dass sich solche Tendenzen auch im Wahlkampf widerspiegeln. So fordert die VVD "nicht mehr, sondern ein funktionierendes Europa“. Dazu sollen die niederländischen Beiträge gesenkt und "überflüssige“ europäische Gesetze aufgehoben werden.
Der zentralen Rolle Europas in den Wochen der Kampagne steht die Signalwirkung gegenüber, die die niederländische Wahl zweifellos auf EU-Ebene haben wird: Wenn in einem wohlhabenden Mitgliedsland über einen entspannten Umgang mit den Maastricht-Kriterien nachgedacht wird, schafft das einen Präzedenzfall, auf den man sich im ungleich prekäreren Süden nur zu gerne berufen wird. Zugleich findet die Europa-Müdigkeit in einem der Geberländer immer auch ein Echo in den übrigen. Eine grassierende Entsolidarisierung könnte der EU wie auch dem Euro den Rest geben.
Entscheidend wird der Wahlausgang nicht zuletzt auch für den Kurs sein, den Europa in Zukunft zur Bekämpfung der Krise einschlägt. Unter der Rechtsregierung Mark Ruttes waren die Niederlande ein getreuer Vasalle des Merkel’schen Austeritäts-Kurses. Der bisherige Wahlkampfverlauf zeichnet dagegen nach, dass die beständigen Solidaritätsadressen Ruttes und de Jagers ein Haltbarkeitsdatum aufweisen - das bald abgelaufen sein könnte.
In der Mitte des Spektrums
Allerdings: Gerade weil mit SP und VVD die Randspektren gut im Rennen liegen, könnte die Mitte zum Zünglein an der Waage werden, wenn es um die Mehrheitsbeschaffung geht. Und just dort befinden sich die liberalen Democraten66. Der Krise wollen sie mit dem Slogan "mehr Europa“ begegnen. Klares Ja zum Euro, Bankenunion und politische Föderation - all diese Forderungen finden sich in ihrem Vokabular.
Das Unbehagen der SP gegenüber der EU ist im Übrigen durchaus mehrschichtig. In einem Interview im Frühjahr gab Spitzenkandidat Emile Roemer zwei Argumente. Das "leichtfertige Aufgeben nationaler Befugnisse“ sowie den "neoliberalen Wind, der durch Brüssel weht, wodurch wir mit der Unterminierung von Arbeitsrechten konfrontiert sind“. Die SP befürworte hingegen ein Europa, "wo es Platz für eine soziale Agenda gibt“. Interessant wäre nach dem 12. September die Frage, ob die wirklich pro-europäischen Parteien in Den Haag und andernorts sich für eine entsprechende Agenda erwärmen könnten.
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