Der Aufstieg der Alten

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Die niederländische Senioren-Partei 50Plus sorgt seit Monaten für Furore. Forderungen für mehr Unterstützung von Rentnern durch den Staat bringen tausende Stimmen. Verlierer sind Rechtspopulisten und Sozialisten.

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Die niederländische Senioren-Partei 50Plus sorgt seit Monaten für Furore. Forderungen für mehr Unterstützung von Rentnern durch den Staat bringen tausende Stimmen. Verlierer sind Rechtspopulisten und Sozialisten.

Es gibt viel zu tun in diesen Wochen im Sekretariat der Partei 50Plus. Pausenlos kommen Anmeldungen herein, mehr als 4.000 sind es in diesem Jahr, über 10.000 insgesamt. "Am laufenden Band", so Parteichef Henk Krol, fliegen 50Plus die Mitglieder zu. Dabei waren es vor einem halben Jahr gerade mal 1.000, als die Partei bei den Parlamentswahlen erstmals zwei Sitze gewinnen konnte. Es scheint, als erfahre der popkulturelle Slogan "Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein", im Frühjahr 2013 seine altersmäßige Umkehrung: ausgerechnet die Seniorenpartei ist die am schnellsten wachsende des Landes.

Der Höhenflug spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider. 19 der 150 Sitze bescheinigt die monatliche Erhebung der renommierten Polit-Sendung Een Vandaag den Senioren im Februar. Mit mehr als zwölf Prozent wären sie die viertstärkste Partei des Landes. Ein rasanter Anstieg im Vergleich zu den zehn Sitzen des Vormonats. Andere Quellen sehen 50Plus gar bei 24 Sitzen. Dabei wurde 50Plus bei ihrer Gründung vor vier Jahren ähnlich wie ihre Generationsgenossen in anderen Ländern bestenfalls belächelt.

Besondere Krisengewinner

Nach dem Grund braucht man nicht lange zu suchen: 50Plus sind Krisengewinnler der besonderen Art. Den Rahmen ihres Aufschwungs bildet ein politischer Diskurs, der seit Jahren nur noch ein Thema kennt: die Konsolidierung des Haushalts durch beinharte Sparmaßnahmen. Mit diesem Versprechen gewann 2010 die Rechtskoalition unter Mark Rutte die Wahlen. Im Frühjahr 2012 zerbrach sie an seiner Umsetzung, bevor im Herbst eine sozial-liberale Koalition, ebenfalls unter Mark Rutte, aus den Neuwahlen hervorging. Letzte Woche machte sie bekannt, zusätzlich zu dem bisherigen 16-Milliarden-Euro-Sparpaket im kommenden Jahr weitere vier Milliarden Euro einzusparen.

Längst ist die Krise kein abstrakter Wert mehr in den Niederlanden, die zuletzt wieder in die Rezession rutschten. Die massiven Einschnitte im sozialen Bereich sind für einen Großteil der Bevölkerung spürbar. Wo das Engerschnallen des Gürtels zum Dauerzustand geworden ist, nehmen auch die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zu. In dieser Debatte sind Begriffe wie "Renten" und "Überalterung" Standardvokabeln (siehe Interview unten), was Senioren zunehmend als Gruppe erscheinen lässt. Alter wird damit, wie zuvor Klasse oder Herkunft, zur politischen Kategorie.

Urlaubsgeld in der Pension

Just in diesem Moment wird eine Partei wie 50Plus attraktiv, deren Agenda bewusst auf die Generationszugehörigkeit anspielt. Ihre Forderungen beinhalten eine Grundrente, die an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, acht Prozent Urlaubsgeld für Pensionsempfänger und weniger Kürzungen der Pensionsfonds, die neben der staatlichen Grundrente die zweite Säule des niederländischen Rentensystems bilden. Auch die geplante schrittweise Erhöhung des Rentenalters lehnt 50Plus ab und will stattdessen ein flexibles System, das von persönlichen Umständen ausgeht statt einer festen Altersgrenze. Zudem steht ein Senioren-Ministerium im Parteiprogramm.

Mit dieser Agenda bietet sich 50 Plus enttäuschten Senioren aller Parteien als Alternative an. Mit Erfolg. "Sie kommen aus allen Richtungen", so Fraktionsvorsitzender Henk Krol. Der 62jährige, in den Niederlanden bekannt als Aktivist für die Emanzipation Homosexueller, war selbst einst Sprecher der marktliberalen Partei VVD von Premier Rutte. Ein weiteres hochrangiges Parteimitglied gehörte früher den Sozialdemokraten an. Auch aus dem Elektorat von Rechtspopulisten und Sozialisten, beide in den letzten Jahren als Protestparteien erfolgreich, speist sich der aktuelle Zulauf der Seniorenpartei, der sich freilich an der Urne noch manifestieren muss.

Unabhängig von der politischen Vergangenheit der Wähler gleichen sich die Motive für ihre Neuausrichtung: eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts TNS NIPO brachte zuletzt einen "überdurchschnittlichen Pessimismus unter Älteren" zu Tage. 91Prozent der befragten Senioren gaben an, die anhaltende Krise am eigenen Leib zu spüren. Zusätzlich zum Gefühl, im Stich gelassen und zum Stopfen der Budget-Löcher über Gebühr zur Kasse gebeten zu werden, empfinden es viele Befragte als undankbar, dass sie jahrzehntelang ins Rentensystem einzahlten, und als Rentner nun trotzdem Armut befürchten. Eine andere Umfrage sieht das Vertrauen der älteren Bevölkerung in die niederländische Wirtschaft auf einem historischen Tiefpunkt.

Opfer in der reichsten Gruppe?

Wie brisant das Thema inzwischen geworden ist, zeigte sich unlängst bei einer öffentlichen Debatte mit Diederik Samsom, dem Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Samsom wollte, so seine Erklärung im Nachhinein, deutlich machen, dass Senioren nicht die einzigen Opfer der Krise seien. Seine Aussage, sie gehörten zu den reichsten Gruppen des Landes, zog umgehend einen Sturm der Entrüstung nach sich. Samsom nuancierte später in einem TV-Interview, Senioren mit höherem Einkommen könnten mehr zur Bekämpfung der Krise beitragen.

Im 50Plus-Sekretariat im Städtchen Best in der Nähe von Eindhoven wird es durch all diese Entwicklungen nur noch geschäftiger. Zwar sind es bis zu den nächsten Wahlen zumindest auf dem Papier noch einige Jahre, doch sollte sich der Trend halten, brauchen die Senioren zunehmend politisches Personal, das die zu erwartenden Parlamentssitze einnehmen kann. "Weil die Partei so stark wächst, hat 50Plus Bedarf an guten Kandidaten", heißt es auf der Website, auf der den Besucher zuallererst ein "Aufruf für eine Vielfalt an Funktionen" begrüßt.

Sorgen, dass das Wachstum zu rasant vonstatten geht, macht man sich allerdings nicht - trotz warnender Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, als ein rasanter Anstieg zum Magneten für politische Glücksritter und dubiose Gestalten wurde. Parteichef Henk Krol gab der Tageszeitung Volkskrant zu verstehen, er finde den Aufschwung "fantastisch".

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