Ein "urgeselliges" Kabinett in Holland

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Tobias Müller

Mehr Gemeinschaftssinn bekommen die Niederlande von ihrer neuen Regierung verordnet: Dazu gehört auch ein Generalpardon für Asylwerber.

Zusammen arbeiten, zusammen leben" steht auf der Flagge, unter der das vierte Kabinett Jan Peter Balkenende in der letzten Woche vom Stapel lief. An Bord: Die verhinderte Große Koalition aus Christ-(CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) sowie als Mehrheitsbeschafferin die sozialkonservative ChristenUnie bei ihrer ersten Regierungsteilnahme. Das Motto klingt trivial angesichts der gesellschaftlichen Diskurse der vergangenen Jahre. Es erinnert an sozialtherapeutische Konzepte wie Integratives Wohnen - und das ist auch Absicht: eine große Dosis Gemeinschaftssinn gegen die Wunden der schroffen öffentlichen Konflikte, Nestwärme statt Individualismus, die Betonung des sozialen Zusammenhalts statt Ellenbogenmentalität. Die Minister gehen mit gutem Beispiel voran: vor wenigen Monaten noch lieferten sich CDA und PvdA einen erbitterten Wahlkampf mit persönlichen Angriffen. Nun soll die Überbrückung der inhaltlichen Differenzen auf die Gesellschaft ausstrahlen: "Es ist ,urgesellig' im Kabinett", titelte NRC Handelsblad augenzwinkernd.

Neue Beschaulichkeit

In den bisherigen, allesamt vorzeitig beendeten Amtszeiten Balkenendes gab es reichlich Polarisierungspunkte: ansässig gegen zugewandert in der multikulturellen Frage, "die Bürger" oder das Establishment in Den Haag, europäische Integration oder das Primat vermeintlich niederländischer Interessen. Die Tendenz, solche Gegensätze in einer neuen, ethisch untermauerten Beschaulichkeit aufzulösen, zeichnete sich bereits im vergangenen Herbst ab, als soziale Themen den Wahlkampf beherrschten.

Flankiert wurde dieser Diskurs vom Schlagwort der "Normen und Werte", dem sich die meisten Parteien anschlossen. Seine Umsetzung ist das neue Regierungsabkommen. Die Christdemokraten konnten mit der weiteren Abziehbarkeit der Hypothekenzinsen einen ihrer Kernpunkte verankern. Durch die verhinderte Liberalisierung von Wohnungsmarkt und Kündigungsschutz sieht die PvdA ihren Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Die ChristenUnie schließlich punktet durch umfangreichere Beratungsprogramme zur Vermeidung von Abtreibungen und modale Beschränkungen der Homoehe: Standesbeamte können demnach ethische Bedenken geltend machen, um eine gleichgeschlechtliche Trauung nicht zu vollziehen. Symbolisch für diesen gemeinsamen Nenner ist der bei der Rentenfinanzierung erzielte Kompromiss: nur die reichsten Pensionäre werden an den Kosten der Vergreisung beteiligt. Dies ist weniger, als die PvdA wollte, und mehr, als die Pläne des CDA vorsahen. Nahe liegende Lösung: der Koalitionsvertrag übernimmt den Standpunkt der ChristenUnie, die dank ihrer strategischen Lage zwischen den großen Koalitionspartnern viele Punkte ihres Wahlprogramms umsetzen konnte.

Generalpardon bei Asyl

Eine Einigung gibt es auch auf einem Gebiet zu vermelden, das im Dezember für die jüngste politische Krise der Niederlande verantwortlich war: Asylbewerbern, die sich zum Zeitpunkt der letzten Gesetzesänderung 2001 im Land befanden, steht im Rahmen des nun beschlossenen Generalpardon offen, sich "legalisieren" zu lassen. In der Eröffnungssitzung der frisch vereidigten Zweiten Kammer hatte eine linke Mehrheit dies mit einem entsprechenden Antrag erzwingen wollen. Daraus ergab sich eine komplexe Konstellation. Die Christdemokraten fanden sich in einem Loyalitätskonflikt: auf der einen Seite der bisherige rechtsliberale Koalitionspartner VVD, mit dem zusammen die CDA für eine repressive Asylpolitik verantwortlich war. Auf der anderen Seite die anvisierte neue Regierung mit PvdA und ChristenUnie, die den Antrag unterstützten. In einer Marathonsitzung wurde ein vorläufiger Abschiebestop für die betreffenden Flüchtlinge vereinbart. Darin lag bereits ein Signal in Richtung Generalpardon, für das es in der niederländischen Gesellschaft eine breite Zustimmung gibt und das radikale und liberale Linke, Kirchen und Gewerkschaften seit Jahren fordern. Nichtsdestotrotz lassen die politischen Erben Pim Fortuyns am rechten Rand des Spektrums eine solche Gelegenheit zur Agitation nicht ungenutzt, und so erklingt auch dieser Tage die bekannte "Asylbetrüger"-Rhetorik - und verhallt keineswegs ungehört.

Angesichts des Konsens in der Koalition bleibt den selbst ernannten Souffleusen der Volksseele wenig Spielraum jenseits ihres Lieblingsthemas Integration. Insbesondere die neue rechte Galionsfigur Geert Wilders, dessen Partij voor de Vrijheid mit neun Abgeordneten ins Parlament einzog, tritt dabei in Szene. Neben dem Generalpardon polemisiert er gegen zwei Staatssekretäre der PvdA: Ahmed Aboutaleb (Soziales) und Nebahat Albayrak (Justiz) stammen aus Migrantenfamilien und haben neben einem niederländischen auch einen marokkanischen bzw. türkischen Pass. Eine Steilvorlage für Wilders, der Aboutaleb riet, wenn marokkanische Staatsbürger ihren Pass nicht zurückgeben könnten, solle er dort Staatssekretär werden.

Prinzessin mit falschem Pass

Auch für die ehemalige Ministerin für Ausländerangelegenheiten und Integration, Rita Verdonk (VVD), bot die Situation eine willkommene Gelegenheit zu einem adäquaten Abschied: auch die Frau des Thronfolgers, die populäre Prinzessin Maxima, müsse ihren argentinischen Pass aus Loyalitätsgründen abgeben. Der vermeintliche Unterhaltungswert der Bemerkung täuscht darüber hinweg, dass diese Strategie System hat: auch Verdonks letztjähriger Versuch, Parteikollegin Ayaan Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft zu entziehen, war die symbolische Unterwerfung einer bekannten öffentlichen Person unter immer repressivere Ausländergesetze. Langfristig schafft dies Präzedenzfälle im Hinblick auf diejenigen, die nicht über eine entsprechende Lobby verfügen. Die eine Million Niederländer mit doppelter Staatsbürgerschaft rücken damit in den rechtspopulistischen Fokus. Jüngste Umfragen zeigen, dass in dieser Frage durchaus Potenzial liegt, die momentane breite Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungskoalition zu gefährden.

Einbürgerung nach Flutplan

Konsensfähig ist indes auch das neue Einbürgerungsgesetz, das nach einem Entwurf der Vorgängerregierung zum 1. Jänner in Kraft trat. Die Verschärfung in Form von verpflichtenden "Integrationskursen" unter Kostenbeteiligung und Androhung von Sanktionen macht es zum strengsten in Europa - entgegen jeglicher liberaler niederländischer Tradition. Ab 2008 sollen permanente Aufenthaltstitel sogar an erfolgreich abgelegte "Einbürgerungsexamen" gekoppelt werden. Einer Presseerklärung des Justizministeriums zufolge definieren diese Neuerungen, "auf welche Weise sich ethnische Minderheiten in die niederländische Gesellschaft integrieren müssen". Unabhängig davon, dass das Gesetz ein Projekt der Mitte-Rechts-Koalition aus CDA und VVD war, wird diese Rhetorik inzwischen von den meisten Parteien mitgetragen.

Die Nachbeben der so genannten Fortuynschen Revolution sind auf der Richterskala der politischen Kultur immer noch zu spüren. "Multikulturalität" ist zu einem Unwort geworden, das instinktiv Ablehnung und Angst hervorruft. Nicht umsonst bestätigt die neue Koalition im Regierungsabkommen das Prinzip, dass Einwanderer selbst für ihre Integration verantwortlich seien. Die dramatische Ankündigung eines "Einbürgerungs-Deltaplans" (angelehnt an den Deltaplan zum Schutz vor Überflutungen) bedeutet Wasser auf die Mühlen des grassierenden Kulturchauvinismus und verdeutlicht, dass die Grenzen des Zusammenlebens Definitionssache sind - und es noch lange keine ausgemachte Sache ist, wie ,urgesellig' es in den Niederlanden wird, nicht nur im Kabinett.

Der Autor ist Korrespondent in Amsterdam.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

1953

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

1956

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1963

Hollands „innere Integration“

Heute, im Zeitalter der Ökumene, versteht man es nicht mehr, daß sich noch vor weniger als 30 Jahren die christlichen Konfessionen hinter haushohen Mauern verschanzten. Die Niederländer, ein ohnehin verschlossener Menschenschlag, die sich in langwierigen Religionskriegen hoffnungslos entzweit und zu eigensinnigen Individualisten entwickelt hatten, machten darin keine Ausnahme. Nicht zufällig hieß es: Ein Holländer ein Theologe, zwei Holländer eine Kirche, drei Holländer eine Synode, vier Holländer ein Schisma. Mag dieses überspitzte Wort insbesondere aur die Protestanten mit ii.iren

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1972

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1974

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

1976

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Van Agt kann sich auf die Liberalen verlassen

Im Konzert der liberalen Parteien Europas (gemischter Chor mit klei- hem Orchester, ohne Stardirigent) werden die tragenden Stimmen der niederländischen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (WD) vielfach zu unrecht überhört. Mit fast 99.000 zahlenden Mitgliedern, 17,95 Prozent der Wählerstimmen und 28 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer, ist die VVD nach der sozialistischen PVDA (53 Sitze) und dem christdemokratischen CDA (49 Sitze) die drittgrößte Gruppierung im Parlament der Minderheiten. In der neuen Koalitionsregierung mit dem CDA stellt die WD sechs Minister und fünf

1978

Moskauhörige Altmarxisten und revolutionäre Heißsporne

Kann man den Eurokommunismus messen? Wo stehen die vom Eurokommunismus abgewandten Bene-lux-Kommunisten in der Bewertungsskala ihrer Kreml-Chefs? Die Politologen Tegenbos, Dewachter und Clusters' (katholische Universität Löwen und St. Ignatius-Fakultäten Antwerpen) haben eine Machthierarchie der Staaten zu Beginn der siebziger Jahre im Stil der Hitparaden erstellt Anhand von Indexpunkten versuchten sie nachzuweisen, daß die Welt nicht Dorf, „the global village“, sondern vielmehr die „Provinz“ der Großmächte USA (29.046 Indexpunkte) und UdSSR (17.678 Ip) ist. Nur wenige Länder

Die CDA-Angriffe auf europäische Schwesterparteien

Am Mittwoch fanden in den Niederlanden Gemeindewahlen statt. Um die 12.015 Ratssitze in 829 Gemeinden bewarben sich 58.900 Kandidaten. Eine Vielzahl örtlicher Wählerlisten hatte das vertraute Bild der drei großen landespolitischen Strömungen verzeichnet Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten war es dennoch nicht gelungen, in jeder Gemeinde mit einer eigenen Liste vor die Wähler zu treten. So schaffte es der „Christdemokratische Appell“ (CDA) wohl in 609 der 829 Gemeinden, doch in den anderen 2^0 Gemeinden traten die der CDA-Föderation angehörenden evangelischen Parteien

2002

Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar

2007

"Lieber polarisieren als islamisieren"

Ein junger iranischstämmiger Holländer gründete ein "Komitee der Ex-Muslime", bekommt daraufhin Morddrohungen und entfacht in den Niederlanden erneut eine von Fanatismus und Frontdenken gekennzeichnete Islamdebatte.Es sollte ein deutliches Signal sein: Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete das niederländische Kabinett einen mit 28 Millionen Euro budgetierten "Aktionsplan gegen Polarisierung und Radikalisierung". Die Niederlande, so erklärte die sozialdemokratische Innenministerin Guusje ter Horst (Partij van de Arbeid/PvdA), hätten angesichts der Zunahme von

2009

Bürgermeister Ahmed tritt Amt an

In der Niederländischen Hafenmetropole Rotterdam wird ab Jänner erstmals ein gebürtiger Marokkaner das Amt des Bürgermeisters antreten. Ein Novum für die Stadt des Rechtspopulisten Pim Fortuyn.Kaum war der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bekannt, begann in zahlreichen Ländern Europas eine Nabelschau. Wie, so die Gretchenfrage dieses Herbstes, steht es eigentlich hier mit der aktiven Partizipation von Minderheiten? "Der Obama von …" wurde zum eilig verliehenen Label für Migranten oder deren Kinder in prominenten politischen Positionen. In den Niederlanden, genauer gesagt in

2011

Tierschutz oder Religionsfreiheit?

Die Niederlande stehen kurz vor einem Verbot rituellen Schlachtens. Jüdische und muslimische Verbände kündigen Proteste an.Es kommt nicht oft vor, dass Muslime und Juden in den Niederlanden an einem Strang ziehen. Es war dann auch eine besondere Situation, die letzte Woche eine besondere Maßnahme nach sich zog: Das Parlament in Den Haag beriet sich über einen Antrag der tierschutzbewegten Partij voor de Dieren (PvdD), wonach Schlachten ohne Betäubung verboten werden soll. Bislang genießen Juden und Muslime eine Ausnahme vom bestehenden Gesetz, das eine Betäubung vorschreibt. In einem

2012

Der Untergang der Sparefrohs

Nach dem Sturz der Regierung dreht sich in Den Haag alles um Disziplin beim Staatshaushalt. Die Rechtspopulisten sehen sich als Hüter des Sozialstaats.Es wird eng in der Mitte: Markt- und Linksliberale, Grüne, Christdemokraten und Sozialcalvinisten, alle drängen sich in diesen Wochen im Zentrum des politischen Spektrums. "Aus der Mitte reformieren wir das Land“, verkündete Alexander Pechtold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Democraten66, Ende April. Es klang euphorisch, als entstehe da ein neues, visionäres Gesellschaftskonzept in den Niederlanden. Dabei hatten die fünf

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

2013

Der Aufstieg der Alten

Die niederländische Senioren-Partei 50Plus sorgt seit Monaten für Furore. Forderungen für mehr Unterstützung von Rentnern durch den Staat bringen tausende Stimmen. Verlierer sind Rechtspopulisten und Sozialisten.

2014

Mit Volldampf in den Rassenhass

Geert Wilders’ rassistische Ausfälle gegen die marokkanische Minderheit in den Niederlanden waren eine Standortbestimmung hinsichtlich der Europawahlen. Der Ton dürfte da noch härter und noch rassistischer werden. Ein Report aus Amsterdam.Abscheu und Empörung löste Geert Wilders letzte Woche aus, als er nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seine Anhänger trat und ihnen eine dreifache rhetorische Frage stellte: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Mehr oder weniger PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten)? Weniger Marokkaner, in eurer Stadt und den Niederlanden?“ Die Menge

2015

Wie stubenrein kann Rechtsaußen sein?

Seit Juli tritt die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" im EU-Parlament an. Zusammengeschweißt wird sie von den Nationalisten Le Pen und Wilders. Was die Anti-Europa-Parteien eint und was sie trennt.

Die politische Zukunft der Zäune

Helfer-Reflex und europäische Willkommenskultur oder Xenophobie und Angst vor der Überfremdung? In der Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es schon mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

2016

Ein flaches Land mit sehr tiefen Gräben

Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

Die schwarzen Sterne EUROPAS

Das Beispiel Niederlande zeigt: Das Thema EU-Austritt wird nicht im luftleeren Raum diskutiert. Vielmehr beeinflussen sich Europagegner wechselseitig. Aber durchgehend ist die Front für weitere Referenden noch nicht.

2017

Zwischen Emanzipation und Ethnisierung

Bei den kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die neue Partei DENK im Fokus. Sie sieht sich als Anwältin von Minderheiten, fällt aber auch durch ihre Nähe zu türkischen Nationalisten auf. Über eine Partei, die polarisiert.

2019

Thierry Baudet - Der Provokateur Thierry Baudet hat die niederländische Regierung mit einer Bürgerbewegung in Not gebracht. Dann machte er die Bewegung zur Partei. Ein Erfolgsrezept. - © Foto: picturedesk.com / Robin Utrecht / Action Press

Der rechte Flügel der Minerva-Eule

Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

Sittenbild mit Dame

Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

2020

Protest-Dynamik - Bauern protestierten gegen Maßnahmen zur Senkung des Ammoniak-Ausstoßes in der Landwirtschaft – bis sie wieder zurückgenommen wurden. - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Polarisierung im Schnelldurchgang

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

2021

Niederlande - © Foto: Utrecht, Robin / Action Press / picturedesk.com

Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

2022

Asylpolitik - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Asylpolitik: Das Zeichen von Ter Apel

In der konstanten Asylkrise der Niederlande verstärken politische Fehlentscheidungen die wachsende Ablehnung von Geflüchteten. Letzten Endes steht dahinter ein weitaus größerer Konflikt.

von

Tobias Müller

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