Geert Wilders’ rassistische Ausfälle gegen die marokkanische Minderheit in den Niederlanden waren eine Standortbestimmung hinsichtlich der Europawahlen. Der Ton dürfte da noch härter und noch rassistischer werden. Ein Report aus Amsterdam.
Abscheu und Empörung löste Geert Wilders letzte Woche aus, als er nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seine Anhänger trat und ihnen eine dreifache rhetorische Frage stellte: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Mehr oder weniger PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten)? Weniger Marokkaner, in eurer Stadt und den Niederlanden?“ Die Menge skandierte: "Weniger!“ Und Wilders, süffisant lächelnd, versprach: "Dann werden wir das regeln.“
Der Befund war deutlich: jetzt, hieß es allenthalben, hat Wilders endgültig überzogen. Die Zahl der Anzeigen in den Tagen danach ging in die Tausende. Geschlossen wie selten zuvor verurteilten die anderen niederländischen Parteien den Auftritt des Chefs der Partij voor de Vrijheid (PVV). Einen cordon sanitaire diskutierte man, was die PVV langfristig von jeder Regierungsbeteiligung ausschließen würde.
Wiederentdeckter Konsens
Kurzum: in Den Haag herrscht Konsens, der beinahe vergessen lässt, dass etwa die liberale Volkspartij (VVD) von Premier Mark Rutte gerne PVV-Inhalte übernimmt. Noch im Wahlkampf warb die Rotterdamer Volkspartij mit dem Slogan "In Rotterdam sprechen wir Niederländisch“, was der Premier durchaus begrüßte. Und über die Abschiebung vermeintlich krimineller Marokkaner - mit dieser Konkretisierung versuchte sich Wilders nach dem Eklat herauszureden - herrscht in den Niederlanden weitgehend Konsens.
Unschwer ersichtlich ist also, dass es hier um ein Spiel mit Nuancen geht. Wilders’ Äußerungen sind auch für Mandatsträger seiner eigenen Partei zu viel. In knapp einer Woche kehrten acht Abgeordnete aller Ebenen der PVV den Rücken, darunter zwei Mitglieder der Parlamentsfraktion in Den Haag, und die designierte Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen. Alle distanzierten sich von den jüngsten Aussagen ihres Chefs.
Man sollte, um Klarheit in diese aufgewühlte Konstellation zu bringen, einen Moment bei der Person Geert Wilders verweilen. Anzunehmen ist, dass, wie jede seiner Provokationen, auch diese wohlkalkuliert und keinesfalls eine Entgleisung war. Dass er in seiner Partei nicht unumstritten ist, weiß Wilders. Immer wieder machen Abtrünnige mit Sektenvergleichen und Berichten über seinen autoritären Führungsstil von sich reden. Oft hört man dieser Tage, die zuletzt Ausgetretenen hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet. Vor diesem Hintergrund überrascht der Aderlass in der PVV weitaus weniger.
Und doch war da ein Moment kaum je zugestandener Dramatik, als Wilders am Wochenende vor die Presse trat: er, der seit zehn Jahren unter Dauerbewachung lebt, verwies auf den Verlust seiner persönlichen Freiheit.
Chronisches Eskalationspotenzial
Er wisse nicht, räumte er ein, wohin es führe, "mit meiner Parlamentsfraktion und in diesem Land“. Hilflos wirkte er da, in aller demonstrierten Unnachgiebigkeit, mit der er sogleich verkündete, "bis zum letzten Zug“ seiner Agenda treu zu bleiben.
In diesen Worten lag auch eine Referenz an das chronische Eskalationspotential der niederländischen Migrationsdebatte, das zuletzt erneut aufflackerte. Nicht nur durch die Ausfälle Wilders’, sondern auch in Form eines Videos des niederländischen Rappers Hozny, der darin kurz vor den Kommunalwahlen die Exekution des PVV-Chefs inszenierte. Der Schauspieler Thijs Römer wiederum kommentierte Wilders’ "Weniger Marokkaner“-Auftritt mit einem gruseligen Tweet, der auf den Fortuyn-Mörder Volkert van der Graaf verwies: "Volkert, wo bist du, wenn dein Land dich braucht?“
Die elektoralen Konsequenzen des Haager Auftritts bleiben abzuwarten. Dass die PVV in der jüngsten Sonntags-Umfrage fünf Sitze verlor und erstmals seit langem nicht stärkste Partei ist, ist kaum mehr als eine Momentaufnahme. Die PVV ist schon aus tieferen Tälern zurückgekommen. Unter dem Strich bleibt, dass die "Weniger“-Agitation zwar zu einem drastischen "Weniger“ an politischem Personal führte und zeigt, dass Wilders selbst mit den Rändern des liberalen Mainstream gebrochen hat. Wichtiger aber dürften ihm die 85 Prozent seiner Wählerschaft sein, die der PVV einer Umfrage zufolge treu bleiben.
Mehr Konfrontation, weniger Konsens, das scheint der neue Kurs der niederländischen Rechtspopulisten im Frühjahr 2014. Und vielleicht ist die Essenz dieses Fazits, dass damit ein deutliches Signal nach Europa geht, und damit an die anvisierten Bündnispartner, mit denen die PVV künftig im EU-Parlament die Union von innen bekämpfen will. Parteien wie FPÖ, Vlaams Belang und Front National, die durchaus Wähler in einem stramm-rechten Spektrum haben, wo man die PVV als Kindergeburtstag ansieht.
Standortbestimmungen
In diesem Sinn war Wilders’ Auftritt von Den Haag eine inhaltliche und strategische Standortbestimmung: die rechte, anti-europäische Fraktion in Brüssel, die PVV und Front Le National anstreben, braucht mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten. Da letzteres Kriterium schwerer zu erfüllen scheint als das erste, lässt sich das "Weniger Marokkaner“ auch als lockenden Ruf ins rechte Rund lesen, sich dem Bündnis anzuschließen.
Sein Echo zumindest ertönte am Sonntag in Antwerpen auf einem Kongress des Vlaams Belang. Zwar hatte Wilders seinen Gast-Auftritt wegen der Krise in seiner Partei abgesagt, doch skandierte das Publikum auch hier "weniger, weniger“. Es gibt ein Detail des Wilders’schen Auftritts in der Wahlnacht, das eher wenig beachtet wurde: vor ihm auf dem Podium stand ein Schild mit der Aufschrift: "und jetzt: 22.Mai“ - der Tag der EU-Wahlen in den Niederlanden. Diesem Datum galt und gilt sein Augenmerk. Für das angestrebte Rechts-Bündnis war der Auftritt von Den Haag daher ein Fanal.
