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Wie stubenrein kann Rechtsaußen sein?

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Seit Juli tritt die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" im EU-Parlament an. Zusammengeschweißt wird sie von den Nationalisten Le Pen und Wilders. Was die Anti-Europa-Parteien eint und was sie trennt.

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Seit Juli tritt die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" im EU-Parlament an. Zusammengeschweißt wird sie von den Nationalisten Le Pen und Wilders. Was die Anti-Europa-Parteien eint und was sie trennt.

Ein wenig wirkten Marine Le Pen und Geert Wilders wie stolze Eltern, als sie Mitte Juni vor den Kameras im Brüsseler EU-Parlament Platz nahmen. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz gaben sie lächelnd bekannt, dass ihr gemeinsames politisches Projekt, an dem sie seit anderthalb Jahren werkeln, endlich Gestalt annimmt. "Europa der Nationen und Freiheiten" wird die neue Rechts-Fraktion im EU-Parlament heißen. Der Effekt: mehr Redezeit, Einfluss auf die Agenda sowie Zugang zu rund 20 Millionen Euro aus EU-Töpfen.

Neben den Initiatoren, Le Pens Front National (FN) sowie Wilders' Partij voor de Vrijheid (PVV), gehören die italienische Lega Nord, die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) und der belgische Vlaams Belang zu jenen Parteien, die bislang im EU-Parlament zusammenarbeiteten, ohne eine Fraktion zu bilden. Die dafür nötigen 25 Abgeordneten stellten sie problemlos, scheiterten aber nach den Wahlen 2014 am zweiten Kriterium: Diese müssen sieben Mitgliedsstaaten repräsentieren. Neu an Bord sind nun Janice Atkinson, ehemals United Kingdom-Independence Party (UKIP), sowie Michał Marusik und Stanisław Żółtek vom polnischen Kongress der Neuen Rechten (KNP).

Mehr Nation, weniger Europa

An der Stoßrichtung ließ Marine Le Pen, Vorsitzende der Fraktion, keinen Zweifel: "Wir sind hier für unsere Völker, für ihre Freiheit. Die europäischen Institutionen haben keine Macht über uns", rührte die Ikone des Front National mit gewohnt großer Kelle an. Mehr Nationalstaat, weniger Europa: diese Losung ist das Amalgam, das die recht diverse Ansammlung von Rechtsparteien vereinen soll. Ihr Co-Initiator Wilders nahm derweil "Islamisierung" und "Masseneinwanderung" als weitere Zielscheiben ins Visier und kündete an, man wolle wieder Herr sein "über das eigene Geld und die eigenen Grenzen". Just dies ist der überschaubare gemeinsame Nenner der beteiligten Parteien und Abgeordneten -der kleinste, und vielleicht zugleich auch der größte.

Warum gelang es Le Pen und Wilders im Unterschied zum letzten Jahr nun, die erforderlichen Partner auf diesen Kurs einzuschwören? Man kann sich dies mit dem Bild einer Wippe erklären. Auf der einen Seite befinden sich die genannten Inhalte, vage formuliert und just deshalb als Bindemittel taugend. Etwa zwischen Harald Vilimsky, der in Brüssel erklärte: "Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt", und Geert Wilders, der keine Gelegenheit auslässt, die EU per se als Joch auf den Schultern freier Nationalstaaten anzuprangern.

Auf der anderen Seite stehen die spezifischen kulturellen Hintergründe der beteiligten Parteien. Die wesentliche Bruchlinie liegt hier zwischen Wilders' rechtspopulistischer PVV, unmittelbar verortbar im Post-9/11-Diskurs des 21. Jahrhunderts, und den Vertretern der alten extremen Rechten, wie etwa FN, FPÖ sowie, obwohl deutlich jünger, dem Vlaams Belang (VB). FPÖ und VB hatten zumindest Berührungspunkte mit dem völkischen Deutschnationalismus. VB und Lega Nord eint hingegen der rabiate Anti- Einwanderungsdiskurs sowie der Wille zur regionalen Unabhängigkeit Flanderns, bzw. "Padaniens".

Aus derart diversen Hintergründen lässt sich keine dauerhafte Einheit herstellen - dies ist ein gängiges Argument, das im Rest des politischen Spektrums gerne gegen eine europäische Rechts-Fraktion bemüht wird. Verweisend auf den vermeintlich inhärenten rechten Drang zum gegenseitigen Bekämpfen geht man davon aus, dass die partikulär-nationalistischen Interessen quasi von selbst zu Gegensätzen werden. Als Beispiel dient dafür das schnelle Ende der Fraktion "Identität, Tradition, Souveranität"(2007), wo mit FN, FPÖ und VB schon eine Art Backbone der heutigen Bündnisses beteiligt war. Und besteht letzteres nicht dank des Rausschmisses von Janice Atkinson bei UKIP (wegen überhöhter Spesen- Abrechnung) und des Zerwürfnisses der beiden polnischen Abgeordneten mit ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden, Janusz Korwin-Mikke?

"Rechtspopulistisch" statt rechtsextrem

Entscheidender Unterschied ist das Aufkommen der neuen Generation rechter Parteien, gemeinhin mit dem Label "rechtspopulistisch" versehen: die Wilders'sche PVV oder Nigel Farages UKIP, wobei letztere bislang Wilders' Anti-Islam-Position als zu radikal ablehnt, um in Europa gemeinsame Sache zu machen. Was beide aber vereint, ist eine deutliche Abgrenzung zur nazistischen und offen rassistischen Rechten, wie sie etwa FPÖ und VB kulturell und biografisch nicht glaubwürdig gelänge. Es ist keine zehn Jahre her, dass die Antwerpener Kneipe "De Leeuw van Vlaanderen" ("der flämische Löwe"), bekannt als Stammquartier des radikalen VB-Anhangs, in "Het Beest" ("Das Tier") umbenannt wurde, mit einem "s" in Runenschrift im Giebel, während sich im Innenraum zahlreiche White Power-Symbole fanden.

Aus dieser Ecke will man freilich liebend gerne ausbrechen und sich eher bürgerlich-rechtes Klientel erschließen. Schon länger gebrauchte man zu diesem Zweck die Selbst-Bezeichnung als "Identitaristen" und bemüht sich, den vormalig offen rassistischen Diskurs an die immer dominantere Islam-Debatte anzupassen. Eine Allianz mit Geert Wilders oder Nigel Farage wirkt als Akzelerator dieser Entwicklung. Eine der Bedingungen ist dabei, sich deutlich von antisemitischen Tendenzen abzugrenzen. Wenn Marine Le Pen ihren Vater demontiert und aus der Partei wirft, steht dies genau in jenem Licht. Der Bezug auf die "jüdisch-christliche Tradition" Europas gehört zum neurechten Standard -ganz so, als hätte das christliche Europa über Jahrhunderte seine identitären Neigungen nicht aufs Brutalste auf Kosten seiner jüdischen Bevölkerung ausgelebt.

Um beim Bild mit der Wippe zu bleiben: Als eine rechte Delegation um Heinz-Christian Strache und Filip Dewinter (Vlaams Belang) 2010 nach Jerusalem reiste, hielt sich Wilders, seit jeher erklärter Israel-Freund, bewusst fern. Die vermeintlichen Unterschiede wogen zu schwer. Zur EU-Wahl letztes Jahr aber verlegte er seine eigenen Grenzen: Öffnung in Richtung FPÖ, FN und VB, bei gleichzeitiger strikter Ablehnung von Jobbik, Goldener Morgenröte oder NPD. Für erstere war dies ein Meilenstein auf dem angestrebten Weg aus der rechten Schmuddelecke in die Gefilde stubenreiner Patrioten.

Dies wiederholt sich ein Jahr später mit Michał Marusik und Stanisław Żółtek vom Kongress der Neuen Rechten (KNP). Ihr ehemaliger Chef Korwin-Mikke machte sich nicht nur mit frauenfeindlichen Aussagen einen Namen, sondern auch als Holocaust-Relativierer. Nach ihrem Zerwürfnis mit Korwin-Mikke sind sie für Wilders und Le Pen salonfähig. Es ist in diesem Kontext zu sehen, wenn Wilders -wie in Brüssel geschehen -das neue Bündnis in die Tradition des Widerstands gegen den Hitler-Faschismus setzt und damit seinen Partnern eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellt.

Selbstredend sind damit beim "Europa der Nationen und Freiheiten" nicht alle internen Ungereimtheiten verschwunden. Nicht jeder sieht die Emanzipation Homosexueller als essentiellen Bestandteil westlicher Freiheiten, wie Geert Wilders das tut. Die engen Banden vor allem zwischen Front National und dem Kreml wiederum kamen Wilders nach dem MH17-Abschuss in den Niederlanden nicht sonderlich gelegen, und ganz allgemein dürfte es den neuen polnischen Mitstreitern aufstoßen, dass in ihrer neuen Fraktion eine recht allgemeine Bewunderung für Wladimir Putin gehegt wird -eine der Blüten, die die gemeinsame Abneigung gegen die EU treibt. Zweifellos muss man sich in diesem Bündnis auf das anti-europäische Kerngeschäft konzentrieren, um die gerade gewonnenen Priviliegien nicht wieder einzubüßen. Sieht man die Konjunktur teils rabiater Euroskepsis im politischen Mainstream, ist dies eine weniger unmögliche Aufgabe, als manche erhoffen.

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