Die tiefe Kluft im Herzen Europas

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Dass die belgischen Nationalisten im Streit liegen, hat nichts Beruhigendes. Belgien bereitet sich auf ein hartes Wahljahr vor.

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Dass die belgischen Nationalisten im Streit liegen, hat nichts Beruhigendes. Belgien bereitet sich auf ein hartes Wahljahr vor.

Das Städtchen Ninove liegt auf halber Strecke zwischen Brüssel und Gent, hat knapp 40.000 Einwohner und ein Problem: bei den Kommunalwahlen im Herbst landete die rechte Lokalpartei Forza Ninove einen Erdrutschsieg. Spitzenkandidat Guy DʼHaeseleer wäre gerne Bürgermeister geworden. Doch da er dem rechtsextremen Vlaams Belang angehört, fand Forza Ninove keine Koalitionspartner.

Ninove drohte ein kommunalpolitisches Chaos, bis sich Joost Arents einen Ruck gab. Der lokale Frontmann der flämisch-nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) entschied sich dazu, einer ganz großen Koalition aus Liberalen, der gemeinsamen Liste aus Sozial-und Christdemokraten sowie Grünen zu jenem letzten Sitz zu verhelfen, der ihr zur Mehrheit fehlte. Seine Partei setzte ihn daraufhin vor die Tür. Zu Weihnachten gab es für Arents neben Geschenken auch Todesdrohungen.

Was die Gemüter in Ninove so erhitzt? Mit Guy DʼHaeseleer als Bürgermeister hätte der Vlaams Belang erstmals Regierungsverantwortung übernommen. Seit knapp 30 Jahren wird dies durch eine "cordon sanitaire" genannte Absprache der übrigen Parteien verhindert. Nie war die Nachfolge-Partei des 2004 wegen Rassismus verurteilten Vlaams Blok so kurz vor der Macht wie in Ninove. Und noch nie konnte sie ihr Lamento, die etablierten Parteien hätten sie ausgeschlossen, mit 40 Prozent der Stimmen untermauern.

Symptom für das ganze Land

Die Ereignisse von Ninove sind symptomatisch für die Anspannung im Land. Jahrelang schien Belgien als Gastgeberin der europäischen Institutionen immun gegen die grassierende Erosion der EU. Doch seit die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Charles Michel im Dezember am Streit über das Migrations-Abkommen von Marrakesch zerbrach und eine Minderheits- Koalition die Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Mai überbrücken soll, ist die Krise wieder fester Bestandteil belgischer Politik. Der Diskurs über entfremdete Eliten, Migration und Identität gewinnt auch hier wieder an Boden. Erster Vertreter dieser Strömung ist der Vlaams Belang, der im EU-Parlament mit Rassemblement National, Lega und FPÖ eine Fraktion bildet. Mit der N-VA konkurriert man um die Rolle als Vorkämpferin flämischer Interessen - umso mehr, seit diese nach ihrem Wahlsieg 2014 beschloss, die eigenen nationalistischen Ambitionen vorübergehend auf Eis zu legen, um für Koalitionspartner tauglich zu werden. Was ihr die eigenen Wähler nicht nur mit Dank abnahmen.

Die neue Dynamik im Kampf ums rechte Elektorat in der Region Flandern setzte bereits mit den Kommunalwahlen im Oktober ein. Der Triumph von Ninove ist nur das auffälligste Zeichen eines bemerkenswerten Comebacks. Die N-VA indes blieb zwar trotz Verlusten stärkste Partei, doch der Vlaams Belang, der in den Jahren zuvor zahlreiche Wähler an die gemäßigtere N-VA verloren hatte, verdoppelte seine Gesamt-Stimmenanzahl. Danach entdeckte die Partei das UN-Migrations-Abkommen als Agitationsfeld.

Der plötzliche Widerstand der N-VA gegen "Marrakesch", der zum Fall der Regierung führte, war eine direkte Folge. Die N-VA fand sich in einem Spagat wieder: einerseits wollte man sich als strenge Anti-Immigrationspartei profilieren und die rechte Flanke gegen den Vlaams Belang absichern. Zugleich galt es, den bürgerlichkonservativen und wirtschaftsliberalen Teil ihres Elektorats nicht zu verprellen, der die Partei eher für ihren Beitrag zu den letzten vier Jahren im Zeichen von Haushaltsdisziplin und Austerität schätzt. Besonders brisant ist in dieser Konstellation, dass 2019 das belgische Super-Wahljahr ansteht. Am 26. Mai nämlich entscheiden die Belgier nicht nur darüber, wer sie fortan im EU-Parlament vertreten wird, sondern auch im föderalen sowie denjenigen der Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel. Im Konflikt zwischen dem vermeintlichen politischen Establishment und populistischen Rebellen verläuft die Front wenn nicht durch, dann doch in unmittelbarer Nähe der N-VA. Damit dürfte bereits klar sein, dass sich die Kampagnen inhaltlich überschneiden und nicht zuletzt der dramatische Charakter der EU-"Schicksals"- Wahl auf den belgischen Kontext durchgepaust wird. Die europäische Renaissance von nationalstaatlichem Chauvinismus bekommt damit zusätzliche Resonanz im belgischen Wahlkampf.

Dass der Vlaams Belang auf dieser Welle überzeugender reiten kann als die N-VA, ist offensichtlich. Parteichef Tom Van Grieken kündigte bereits an, man werde die Wahlen zu einem "Referendum über Zuwanderung" machen. Die N-VA wird dieses Feld kaum kampflos überlassen. Sobald ihre Minister aus dem Kabinett von Premier Charles Michel ausgetreten waren, verhöhnte man die verbleibende Minderheitsregierung als "Marrakesch-Koalition". In den Fokus rückt künftig Theo Francken, bis vor Kurzem Staatssekretär für Asyl und Migration, ein umstrittener Rechtsausleger der N-VA. Eine Umfrage im Dezember weist ihn als beliebtesten Politiker Flanderns aus.

Die Krise der Regionen

Der Konflikt der Nationalistenparteien betrifft indes nicht nur die Themen Migration und Identität. Auch die Frage nach Regionalisierung und mehr Autonomie Flanderns könnte dabei künftig im Vordergrund stehen. Während die FPÖ sich auf Österreich bezieht, der Rassemblement National auf Frankreich und sogar die Lega inzwischen auf Italien, ist der eigentliche Referenzrahmen von N-VA und Vlaams Belang Flandern. Bald nach dem Fall der Regierung tauchten in der N-VA Forderungen nach einem konföderalen Staat auf. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, macht man sich als Koalitionspartner im frankofonen Belgien schon im Vorfeld unmöglich. Bereits 2014 war dort nur der liberale Mouvement Réformateur zur Zusammenarbeit mit der N-VA bereit. Die Regierung Michel hatte damit auf frankofoner Seite von Anfang an keine Mehrheit.

Traditionell ist die politische Kultur in Flandern konservativ und marktliberal dominiert. Wallonien dagegen ist tief sozialdemokratisch geprägt. Diese politische Kluft hat sich seit den Kommunalwahlen von 2018 noch weiter vertieft. In der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel lag die Parti Socialiste vor der grünen Partei Ecolo, die deutlich an Stimmen dazugewann. Den stärksten Zuwachs aber verzeichnete die marxistisch geprägte Parti du Travail de Belgique (PTB). In wallonischen Städten wie Charleroi, Liège oder Mons verteidigte die PS ihre Stellung als stärkste Partei. Auch hier hatte Ecolo deutliche Gewinne. Zumal in Wallonien die kommenden Wahlen auch zur Abrechnung mit der Austeritätspolitik unter Charles Michel werden. Schon nach dessen Antreten 2014 gab es massive gewerkschaftliche Proteste bis hin zum Generalstreik. Auch die Welle an Gelbwesten-Demonstrationen im deutlich prekäreren Wallonien zeugt von einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der dortigen Lage. Für Mitte Februar rufen die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Protesten auf.

Strategischer Rechts-Verzicht

Während der letzten Legislaturperiode unterstellten manche Beobachter der N-VA eine vermeintlich clevere Strategie: durch den temporären Verzicht auf flämisch-nationalistisches Getöse habe sie im Mainstream angedockt. Zugleich ziele ihre sozio-ökonomische Politik im Wesentlichen darauf ab, die Frustration in Wallonien derartig zu verstärken, dass man auch dort nicht länger auf den Erhalt Belgiens setze. Eine steile These. Doch kam sie einem kurz vor Jahresende unweigerlich wieder in den Sinn: Herman De Bode, der frühere Kabinett-Chef des zurückgetretenen N-VA-Vizepremiers Jan Jambon, äußerte in der Wirtschaftszeitung De Tijd die Hoffnung, "dass das Land unregierbar wird". Dies, so De Bode, sei "die einzige Art, es gründlich zu verändern". Eine Konföderation werde daher "viel schneller kommen als die Leute denken". Bis zum belgischen Dreifach-Wahltag sind es noch gut drei Monate. Gut möglich, dass sich danach in vielen Mitgliedsländern der EU die Blicke auf dieses so komplexe Land richten werden. Ein schleichender Zerfall im Gastland der EU-Institutionen ist nichts, was die Union im vermeintlichen Schicksalsjahr 2019 sehen will.

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