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Politik

Die lustvolle Rache der Konföderierten

1945 1960 1980 2000 2020

Antikapitalistische Hoffnungsträger oder unverbesserliche Protektionisten? Weder noch. Denn das wallonische Veto gegen CETA hat vor allem innenpolitische Gründe. Deshalb ist auch der wallonische Regionalführer Magnette weder Held noch Buhmann.

1945 1960 1980 2000 2020

Antikapitalistische Hoffnungsträger oder unverbesserliche Protektionisten? Weder noch. Denn das wallonische Veto gegen CETA hat vor allem innenpolitische Gründe. Deshalb ist auch der wallonische Regionalführer Magnette weder Held noch Buhmann.

In der letzten Woche ist Europa ein ganzes Stück belgischer geworden. Was nun landauf, landab als mögliche "Rettung" des Freihandels-Abkommens CETA begrüßt wird, ist im Kern nämlich ein Kompromiss, wie er für das komplexe Königreich charakteristisch ist: Der Vertrag kann ungeändert unterzeichnet werden, während ein angehängtes Dokument die belgischen Bedenken gegenüber Schiedsgerichten oder genetisch manipulierten Nutzpflanzen vermerkt, die das Abkommen auf der Zielgerade straucheln ließen. "Ins Gefrierfach stecken" nennt man dieses Ausklammern essenzieller Kontroversen in Belgien.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens endet nun auch die zweiwöchige mediale Aufregung um die belgische Region, die vermeintlich alle Turbulenzen verursachte: ausgerechnet die winzige Wallonie, deren Einwohnerzahl von dreieinhalb Millionen mit Berlin oder dem Großraum Wien vergleichbar ist.

Gemeinhin weiß man über sie, dass ihre Bewohner mit der anderen belgischen Sprachgruppe, den Flamen, konstant im Clinch liegen, und dass die französischsprachige Region im Süden des Landes eines der Zentren der Industrialisierung auf dem europäischen Festland war, das wirtschaftlich längst abgehängt ist.

David gegen Goliath

Dass die es nun mit der mächtigen EU aufnahm, stimmte Freihandels-Gegner und Freunde von David-gegen-Goliath-Konstellationen geradezu romantisch. Liberale und konservative Medien indes hatten schnell einen neuen Prügelknaben entdeckt: den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette von der Parti Socialiste (PS), der nichts anderes sein konnte als ein verantwortungsloser Protektionist.

Magnette, 45, ist zudem Bürgermeister von Charleroi, einer Stadt, die vom Strukturwandel und dem Abstieg der Provinz so gezeichnet ist wie keine andere in Belgien. Dass er zum Gesicht des Protests wurde, hat freilich vor allem mit der Unkenntnis belgischer Strukturen im Ausland zu tun: Wallonien nämlich stand mit seinem Zögern nicht allein. Auch die Hauptstadtregion Brüssel und die separat verfasste Gemeinschaft der Frankofonen lehnten CETA zunächst ab. Da beide Instanzen allerdings international weitgehend unbekannt sind, wurde Magnette, je nach Sichtweise, zu Galionsfigur oder Feindbild.

Auffällig ist, dass die Kritik belgischer Regionen an CETA durchweg aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bekannt ist: Es geht um Sozial-und Umweltstandards und Konkurrenz durch billigere Landwirtschaftsprodukte, um die Beschaffenheit der umstrittenen Schiedsgerichte und den Erhalt staatlicher Regulierungsmöglichkeiten. All das monierte Magnette im Übrigen schon vor einem Jahr im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Der vielfach kolportierte Eindruck, die Wallonie wollte mit einem plötzlichen Last-Minute-Protest nach jahrelangen Verhandlungen CETA abschießen, ist zwei Begebenheiten geschuldet: Zum einen wird über Wallonien gemeinhin so selten berichtet, dass selbst Paul Magnette bis vor kurzem außerhalb Belgiens kaum bekannt war. Zum anderen liegt es in der Natur von Verträgen, dass Parlamente eben zeitnah über ihre Implementierung abstimmen.

Der Stock in den Speichen

Der wallonische Stock in den Speichen des transatlantischen Freihandels hat, und das ist eine durchaus ironische Konstellation, sehr viel mit belgischer Innenpolitik und ihrem hochkomplexen institutionellen Gefüge zu tun. Dass die drei Teilregionen Wallonien, Brüssel und Flandern über CETA mitentscheiden, basiert auf einem Prozess, der als "Staatsreform" seit einem halben Jahrhundert die belgische Poltik prägt. In bislang sechs Runden wurden den Regionen dabei immer mehr Kompetenzen übertragen -darunter auch der Außenhandel. Belgien wandelte sich in dieser Zeit zu einer Konföderation.

Die Existenz der Region Brüssel als zweisprachiger Puffer zwischen beiden Sprachgruppen geht auch auf diesen Prozess zurück - ebenso wie die latenten politischen Krisen zwischen 2007 und 2014. Die Regionalisierung ist eine flämische Forderung, die im frankofonen Wallonien und in Brüssel mehr oder weniger deutlich abgelehnt wird.

Es ist die Rache der gegen ihren Willen Konföderierten, wenn Brüssel und Wallonien von Befugnissen, die sie auf flämischen Druck bekamen, Gebrauch machen -auf eine Art, die in Flandern Empörung auslöst. Letztere Region ist verantwortlich für über 80 Prozent des belgischen Exports, was die flämische Regierung zur erklärten CETA-Befürworterin macht.

Im Verhältnis zu CETA spiegelt sich deutlich die divergente politische Kultur Belgiens wider. Das niederländischsprachige Flandern ist wirtschaftsliberal, katholischkonservativ und flämisch-nationalistisch geprägt. In Wallonien indes erinnert die Dominanz der Parti Socialiste an jene der CSU in Bayern. Auch hinsichtlich Filz und Affären gibt es deutliche Parallelen. Im Brüsseler Parlament sind zwar flämische wie frankofone Parteien vertreten -im Lauf der Regionalisierung teilten sich die belgischen Parteien -, doch besteht hier eine einfache linke Mehrheit.

Dass Brüssel und Wallonien, die beide über eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit verfügen als Flandern, gegen einen Freihandelsvertrag sind, erklärt sich auch aus den inner-belgischen Kräfteverhältnissen. Seit 2014 ist eine Mitte-Rechts-Koalition an der Macht, deren stärkste Kraft die in Wallonien verhasste nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) ist. Sämtliche linke Parteien finden sich in der Opposition.

Legitimitätsprobleme

Premier Charles Michel gehört dem liberalem Mouvement Réformateur (MR) an, doch die N-VA stellt die wichtigsten Minister und ist federführend für den strikten Austeritätskurs. Ganz entgegen der belgischen Gewohnheit besteht die Koalition aus drei flämischen Parteien und nur einer frankofonen.

Im Süden des Landes verschafft ihr das ein Legitimitätsproblem. Insofern ist es kein Zufall, dass die gewerkschaftlichen Großdemonstrationen seit dem Antritt der Regierung im frankofonen Belgien am stärksten sind.

Im Zuge der Proteste steigen seit einiger Zeit die Umfragewerte der linken Parti du Travail de Belgique (PTB), die sich als kritische Stimme gegen Sozial-Kürzungen in Szene setzt.

Der PS, jahrzehntelang an der föderalen Regierung beteiligt und selten um einen Korruptionsskandal verlegen, scheint damit erstmals linke Konkurrenz zu erwachsen. Manch politischer Gegner sah darin den Hauptgrund für das Ceta-Veto. Zweifellos eine Vereinfachung, doch zu vernachlässigen ist dies keineswegs.

In der letzten Woche ist Europa ein ganzes Stück belgischer geworden. Was nun landauf, landab als mögliche "Rettung" des Freihandels-Abkommens CETA begrüßt wird, ist im Kern nämlich ein Kompromiss, wie er für das komplexe Königreich charakteristisch ist: Der Vertrag kann ungeändert unterzeichnet werden, während ein angehängtes Dokument die belgischen Bedenken gegenüber Schiedsgerichten oder genetisch manipulierten Nutzpflanzen vermerkt, die das Abkommen auf der Zielgerade straucheln ließen. "Ins Gefrierfach stecken" nennt man dieses Ausklammern essenzieller Kontroversen in Belgien.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens endet nun auch die zweiwöchige mediale Aufregung um die belgische Region, die vermeintlich alle Turbulenzen verursachte: ausgerechnet die winzige Wallonie, deren Einwohnerzahl von dreieinhalb Millionen mit Berlin oder dem Großraum Wien vergleichbar ist.

Gemeinhin weiß man über sie, dass ihre Bewohner mit der anderen belgischen Sprachgruppe, den Flamen, konstant im Clinch liegen, und dass die französischsprachige Region im Süden des Landes eines der Zentren der Industrialisierung auf dem europäischen Festland war, das wirtschaftlich längst abgehängt ist.

David gegen Goliath

Dass die es nun mit der mächtigen EU aufnahm, stimmte Freihandels-Gegner und Freunde von David-gegen-Goliath-Konstellationen geradezu romantisch. Liberale und konservative Medien indes hatten schnell einen neuen Prügelknaben entdeckt: den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette von der Parti Socialiste (PS), der nichts anderes sein konnte als ein verantwortungsloser Protektionist.

Magnette, 45, ist zudem Bürgermeister von Charleroi, einer Stadt, die vom Strukturwandel und dem Abstieg der Provinz so gezeichnet ist wie keine andere in Belgien. Dass er zum Gesicht des Protests wurde, hat freilich vor allem mit der Unkenntnis belgischer Strukturen im Ausland zu tun: Wallonien nämlich stand mit seinem Zögern nicht allein. Auch die Hauptstadtregion Brüssel und die separat verfasste Gemeinschaft der Frankofonen lehnten CETA zunächst ab. Da beide Instanzen allerdings international weitgehend unbekannt sind, wurde Magnette, je nach Sichtweise, zu Galionsfigur oder Feindbild.

Auffällig ist, dass die Kritik belgischer Regionen an CETA durchweg aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bekannt ist: Es geht um Sozial-und Umweltstandards und Konkurrenz durch billigere Landwirtschaftsprodukte, um die Beschaffenheit der umstrittenen Schiedsgerichte und den Erhalt staatlicher Regulierungsmöglichkeiten. All das monierte Magnette im Übrigen schon vor einem Jahr im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Der vielfach kolportierte Eindruck, die Wallonie wollte mit einem plötzlichen Last-Minute-Protest nach jahrelangen Verhandlungen CETA abschießen, ist zwei Begebenheiten geschuldet: Zum einen wird über Wallonien gemeinhin so selten berichtet, dass selbst Paul Magnette bis vor kurzem außerhalb Belgiens kaum bekannt war. Zum anderen liegt es in der Natur von Verträgen, dass Parlamente eben zeitnah über ihre Implementierung abstimmen.

Der Stock in den Speichen

Der wallonische Stock in den Speichen des transatlantischen Freihandels hat, und das ist eine durchaus ironische Konstellation, sehr viel mit belgischer Innenpolitik und ihrem hochkomplexen institutionellen Gefüge zu tun. Dass die drei Teilregionen Wallonien, Brüssel und Flandern über CETA mitentscheiden, basiert auf einem Prozess, der als "Staatsreform" seit einem halben Jahrhundert die belgische Poltik prägt. In bislang sechs Runden wurden den Regionen dabei immer mehr Kompetenzen übertragen -darunter auch der Außenhandel. Belgien wandelte sich in dieser Zeit zu einer Konföderation.

Die Existenz der Region Brüssel als zweisprachiger Puffer zwischen beiden Sprachgruppen geht auch auf diesen Prozess zurück - ebenso wie die latenten politischen Krisen zwischen 2007 und 2014. Die Regionalisierung ist eine flämische Forderung, die im frankofonen Wallonien und in Brüssel mehr oder weniger deutlich abgelehnt wird.

Es ist die Rache der gegen ihren Willen Konföderierten, wenn Brüssel und Wallonien von Befugnissen, die sie auf flämischen Druck bekamen, Gebrauch machen -auf eine Art, die in Flandern Empörung auslöst. Letztere Region ist verantwortlich für über 80 Prozent des belgischen Exports, was die flämische Regierung zur erklärten CETA-Befürworterin macht.

Im Verhältnis zu CETA spiegelt sich deutlich die divergente politische Kultur Belgiens wider. Das niederländischsprachige Flandern ist wirtschaftsliberal, katholischkonservativ und flämisch-nationalistisch geprägt. In Wallonien indes erinnert die Dominanz der Parti Socialiste an jene der CSU in Bayern. Auch hinsichtlich Filz und Affären gibt es deutliche Parallelen. Im Brüsseler Parlament sind zwar flämische wie frankofone Parteien vertreten -im Lauf der Regionalisierung teilten sich die belgischen Parteien -, doch besteht hier eine einfache linke Mehrheit.

Dass Brüssel und Wallonien, die beide über eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit verfügen als Flandern, gegen einen Freihandelsvertrag sind, erklärt sich auch aus den inner-belgischen Kräfteverhältnissen. Seit 2014 ist eine Mitte-Rechts-Koalition an der Macht, deren stärkste Kraft die in Wallonien verhasste nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) ist. Sämtliche linke Parteien finden sich in der Opposition.

Legitimitätsprobleme

Premier Charles Michel gehört dem liberalem Mouvement Réformateur (MR) an, doch die N-VA stellt die wichtigsten Minister und ist federführend für den strikten Austeritätskurs. Ganz entgegen der belgischen Gewohnheit besteht die Koalition aus drei flämischen Parteien und nur einer frankofonen.

Im Süden des Landes verschafft ihr das ein Legitimitätsproblem. Insofern ist es kein Zufall, dass die gewerkschaftlichen Großdemonstrationen seit dem Antritt der Regierung im frankofonen Belgien am stärksten sind.

Im Zuge der Proteste steigen seit einiger Zeit die Umfragewerte der linken Parti du Travail de Belgique (PTB), die sich als kritische Stimme gegen Sozial-Kürzungen in Szene setzt.

Der PS, jahrzehntelang an der föderalen Regierung beteiligt und selten um einen Korruptionsskandal verlegen, scheint damit erstmals linke Konkurrenz zu erwachsen. Manch politischer Gegner sah darin den Hauptgrund für das Ceta-Veto. Zweifellos eine Vereinfachung, doch zu vernachlässigen ist dies keineswegs.