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Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

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„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

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„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

In Parteiform sammelten sich bereits Mitte der 50er Jahre in Frankreich die Steuerverdrossenen um Pierre Poujade, der heute noch für die älteren Bürger des Landes so etwas wie ein Symbol für den organisierten Widerstand der Steuerzahler gegen den Ubermut der Steuereintreiber darstellt. Pierre Poujade kann für sich in Anspruch nehmen, praktisch aus dem nichts heraus eine Organisation der Kleinkaufleute, kleinen Bauern und anderer Selbständiger geschaffen zu haben, aus der später eine Partei, die „Union de defense des commercants et artisants“ (U.D.C.A.), wurde. Bei den Parlamentswahlen von 1955 erreichte die Poujade-Partei auf Anhieb 52 Sitze im Parlament.

Pierre Poujade, dem geborenen Demagogen, gelang es immer wieder, seine Anhänger von der, seiner Meinung nach, absolut ungerechten Steuergesetzgebung zu überzeugen, die in erster Linie die kleinen Kaufleute treffe. In der Tat ließen die Steuerinspektoren der IV. Republik an Härte nichts zu wünschen übrig, als es galt, im Interesse der chaotischen Staatsfinanzen den Steuerschwindlern das Handwerk zu legen. In den Netzen der französischen Steüerfahnder landeten damals in erster Linie die kleinen Kaufleute, während die größeren Industriebetriebe und Konzerne relativ ungeschoren davonkamen. Die daraus entstandene Empörung vieler Kleiner war der ideale Nährboden für Pierre Poujade.

Steuerstreik als einzige Waffe von Poujade

Als einzige Waffe gegen die Übergriffe des Staates organisierte Poujade den absoluten Steuerstreik. Im weiteren Verlaufe rückte die Bewegung immer mehr in das rechte Eck der politischen Landschaft ab. Der einzige Programmpunkt, den die Bewegung neben dem Namen Pierre Poujade aufzuweisen hatte, lautete, den Steuereintreibern das Leben so schwer wie möglich zu gestalten. Poujade, der unter General de Gaulle beträchtlich an Popularität eingebüßt hat, will noch vor Ende dieses Sommers seine eigene Auferstehung begehen. Gegenwärtig formiert sich der Unmut hunderttau-sender Franzosen, die noch vor Ferienbeginn ihren Steuerbescheid erhalten hatten: Bisher hat Pierre Poujade ihnen nicht empfohlen, die Vorschreibungen der Finanzämter im nächsten Ofen zu verbrennen.

Nach Poujade avancierte der Däne Mogens Glistrup zum Vorbild aller Steuerfeinde. Es hat 1971 sehr spektakulär begonnen. In einer Fernsehdis-kussioh verglich Glistrup Steuerhinterziehung mit Widerstandskampf und präsentierte wenig später seine eigene Steuerkarte. Sie bewies, daß der Mann, der Millionen verdiente, keine einzige Krone an Steuern ablieferte. Eine perfekte Ausnützung der komplizierten Steuersysteme (zu perfekt, sollte freilich das Gericht befinden) hatte ihm zu dieser Steuerkarte verholfen, die inzwischen so etwas wie ein historisches Dokument geworden ist.

Seither waren ihm die Steuerfahnder auf den Fersen, seither aber ist er auch Idol der geplagten Steuerzahler, denen der dänische Wohlfahrtsstaat zu Leibe rückt. Kein Däne liefert weniger als 40 Prozent seines Einkommens an den Staat ab, wenn er sich nicht der Schlupfwege bedient, die die genaue Kenntnis der Abzugsregelri bieten.

Glistrups Fernsehauftritt von 1971 hatte Folgen: Als belächelter Außenseiter zog er in die Wahlen von 1973, um aus ihnen als Führer der zweitstärksten Parlamentsfraktion mit 28 Mandaten hervorzugehen. Es war ein Schock für die etablierten Parteien rechts wie links.

Entgegen den Erfahrungen mit anderen Protestbewegungen blieb der-

Glistrup-Erfolg keine Eintagsfliege. Während die Schwesterpartei in Norwegen nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Störung flog, behauptete sich Glistrup 1975 mit 24 Sitzen, 1977 erreichte er 26 Mandate. Daß keine der anderen Parteien mit Glistrups Fortschrittspartei zusammenarbeiten will, ist in den Augen der Wähler dieser Partei kein Nachteil. Auch die geballte Kritik der Medien hat Glistrup nichts geschadet. Und der jüngste Schuldspruch des Stadtgerichtes Kopenhagen wird der Popularität Glistrups noch weniger Abbruch tun: Der Rechtsanwalt wurde des Übertretens der Steuergesetze für schuldig erklärt. Strafausmaß: Insgesamt fünfeinhalb Millionen Kronen (rund 14 Millionen Schilling) an Strafe, Steuernachzahlung und Verfahrenskosten.

Die Fortschrittspartei hat fünf Jahre nach ihrem Parlamentsdebut noch immer kein anderes Programm als den Namen Mogens Glistrup. Ohne Glistrup würde die Fortschrittspartei be-

stenfalls ein Drittel ihrer Wähler behalten. Die Politik Glistrups, der als Demagoge seinesgleichen sucht, ist ein einziger Appell an den Egoismus: Entwicklungshilfe und einen Großteil der Sozialausgaben will er streichen. Würde es nach seinem Willen gehen, müßten überdies rund 100.000 Beamte über Nacht einen neuen Job suchen.

Eine wesentlich feinere Klinge als sein Kollege aus dem Norden führt der bundesdeutsche Steuerstreiter Hermann Fredersdorf. Als Bundes Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vertritt er die Interessen von etwa 70.000 Finanzbeamten und kennt daher die Probleme von der Picke auf. Fredersdorf, seit 25 Jahren Mitglied der SPD, fordert die verantwortlichen Politiker seit langem dazu auf, der Steuer- und Staatsverdrossenheit zahlloser Bürger durch eine gründliche Durchforstung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung zu begegnen. Nun, da sich keine Änderungen abzeichnen, will er bei der Bundestagswahl 1980 eigene Wege gehen.

Demnächst möchte Fredersdorf die angekündigte Gründung einer eigenen Partei realisieren. Meinungsumfragen lassen ihn auf fast 12 Prozent der Wählerstimmen hoffen. Das politische Fragezeichen Fredersdorf könnte aber für die etablierten Bonner Parteien, und hier wieder insbesondere für die Regierungs-Koalition, noch größer werden, wenn Fredersdorf bei den nächsten Wahlen mit den Umweltschutzgruppen zusammengeht.

Sein politisches Credo: Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahrzehnten zu einem üppig wuchernden Paragraphendickicht entartet. Wir müssen endlich heraus aus dem Steuerdschungel, sagt der streitbare Fredersdorf. Leitlinie einer wirklichen Steuerreform müsse das Streben nach Vereinfachung sein. Daß es zum Beispiel allein zur Umsatzsteuer mehr als 580 Erlasse, Verfügungen und klärende Schreiben gibt (und das seit 1967), hält Fredersdorf für unerträglich: Hat er unrecht?

Das gegen die staatliche Finanzpolitik gerichtete Unbehagen treibt aber nicht nur in Europa die Bürger auf die Barrikaden: In Kalifornien hat der spontane politische Erfolg der Initiative „Proposition 13“ hohe Wellen geschlagen. Die Initiative, die sich als Mittelstandsrevolution versteht und von dem 75jährigen bereits mehrmals gescheiterten konservativen Politiker H. A. Jarvis angeführt wird, richtet sich ganz konkret gegen die als zu hoch empfundene Besteuerung des Grundbesitzes.

Die Politik der Proposition 13 kann bereits einen Erfolg für sich buchen: In Hinkunft darf der Bundesstaat Kalifornien nicht mehr als ein Prozent vom Wert eines Grundstückes (Basis 1976) als Steuer einheben. Da die; Bundes-.sj^aten üiren Etat zu einem guten Teil aus Steuern von Haus- und Grundbesitz finanzieren, bedeutet dies erhebliche Einbußen. Statt bisher 12,5 Milliarden Dollar werden in Hinkunft nur noch fünf Milliarden aus diesem Titel in die Kassa des Bundesstaates fließen.

Über die Grenzen von Kalifornien hinaus brachte Jarvis auch den Unwillen breiter Massen über das uneingeschränkte Wachstum von Steuern und Bürokratie zur Explosion. Der Regierung müsse klar gemacht werden, daß sie nur eine bestimmte Menge Geldes bekomme, und damit müsse sie auskommen, heißt es jetzt auch in anderen Staaten. In Michigan, Nebraska und Oregon werden Initiativen nach kalifornischem Vorbild vorbereitet. In Idaho und Montana formiert sich ähnliches.

Proposition 13: Über die Grenzen von Kalifornien hinaus

Daß die Politik der Proposition 13 rund 75.000 Verwaltungsbeamten in Kalifornien den Arbeitsplatz kosten könnte, rührt die Wähler derzeit noch wenig. Die Politiker im ganzen Land sind freilich alarmiert. Denn wenn Egoismus und Kurzsichtigkeit nur zu administrativen Krisen und nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, dann drohen nicht nur ein Zusammenbrechen der Revolte, sondern verstärkte Eingriffe der Staatsbürokratie.

Im Sinne der Forderung „Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!“ hätte Österreich wieder einmal die Chance, aus den ausländischen Beispielen rechtzeitige Lehren zu ziehen. Noch nicht vor allzu langer Zeit berührte in Österreich das Thema Steuerverdrossenheit fast nur die Illustriertenleser. Sie lasen von Astrid Lind-gren, der renommierten Schriftstellerin aus Schweden, die über 100 Prozent von ihrem Einkommen an Steuern zahlen sollte. Sie lasen von Ingmar Bergmän, der durch Steuerfahnder von der Bühne geholt wurde, sie lasen

auch von Udo Jürgens, der ein einschlägiges, aber wenig bemitleidetes österreichisches Beispiel lieferte.

Neuerdings ist aber Österreich in einer Untersuchung der OECD über die Steuermoral in den Mitgliedsländern rapid nach unten gerutscht. „Sozialdemokratische Regierungen könnten sich“, schlägt die Zeitschrift Trend vor, „wenn sie wollten, mit dem Problem auseinandersetzen, warum sie die Steuermoral in ihren Ländern verringern.“

Daß sich auch in Österreich die Ansichten der Bürger über die Steuern geändert haben, weiß man nicht erst seit der Lkw-Blockade, nicht erst seit Karl Steinhauser, Vorsitzender der „Gemeinschaft freier Selbständiger“, mit der Faust auf den Tisch klopft. Bereits im Herbst 1977 hatte die SP-nahe „Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft“ 2012 Österreicher gefragt, was sie von der Kreisky-Äußerung hielten, in Österreich würden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. 38 Prozent antworteten mit „stimmt“, 39 Prozent mit „stimmt teilweise“. Nur 13 Prozent hielten die Vorwürfe Kreiskys für unbegründet.

Ein weiteres wichtiges Indiz für das wach gewordene Steuerbewußtsein lieferte in derselben Befragung die Einstellung zum 2. Abgabenänderungsgesetz: Während 26 Prozent der Befragten Steuererhöhungen für unvermeidlich bezeichneten, meinten 46 Prozent (von den SPÖ-Anhängern immerhin 31 Prozent), „man hätte lieber die Ausgaben kürzen sollen“.

Ein Bericht von Hannes Koch-Hansen, Rudolf Lewandowski und Rudolf Strasser, zusammengestellt von Alfred Grinschgl

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