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Zwei Drittel kassiert die „öffentliche Hand"

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„Moloch Staat" ist unersättlich: 1979 erreichten die Einnahmen der sogenannten „öffentlichen Hand" in Österreich mit 570 Milliarden Schilling am Bruttonationalprodukt in Höhe von rund 928 Milliarden Schilling einen Anteil von 61,4 Prozent; vor einem knappen Jahrzehnt lag dieser Anteil noch bei 55,4 Prozent.

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„Moloch Staat" ist unersättlich: 1979 erreichten die Einnahmen der sogenannten „öffentlichen Hand" in Österreich mit 570 Milliarden Schilling am Bruttonationalprodukt in Höhe von rund 928 Milliarden Schilling einen Anteil von 61,4 Prozent; vor einem knappen Jahrzehnt lag dieser Anteil noch bei 55,4 Prozent.

Die Staatsausgabenquote (in Prozent des Bruttonationalprpdukts gemessen) erreichte noch höhere Werte: In Österreich betrug sie 1979 68,5 Prozent (gegenüber 57,6 Prozent im Jahr 1970), in der Schweiz lag sie im Vorjahr dagegen nur bei 35,4 Prozent und in Deutschland bei rund 47 Prozent.

Demnach werden zwei Drittel des Ergebnisses der Arbeit aller Bürger von der „öffentlichen Hand" im Bund, in den Ländern und Gemeinden in Beschlag genommen, verbraucht und umverteilt.

Das Ergebnis dieses Prozesses wird von den österreichischen Steuerzahlern immer heftiger beklagt: Die Demonstrationen gegen die Lkw-Steuer an der österreichisch-italienischen Grenze und gegen das 2. Abgabenänderungsgesetz vor dem Ballhausplatz waren wahrscheinlich nur vorläufige Höhepunkte des allgemeinen Steuerwiderstandes; nicht verzollte Massenimporte vor allem von mit einer 30prozentigen SuperMehrwertsteuer belegten Waren wie Pelze, Schmuck, Teppiche und Elektrogeräte sind gleichfalls Auswüchse des rasch wachsenden Staatsappetits auf das Geld seiner Bürger.

Die Gefahr der Gründung einer Anti-Steuerpartei hängt wie ein Damoklesschwert über allen Parteien. Anderswo war solchen Versuchen -sieht man von der Glistrup-Partei in Dänemark ab - kein Erfolg beschieden. Die für die bundesdeutsche Bundestagswahl groß angekündigte Nominierung einer Anti-Steuerpartei dürfte ihre Kandidatur zurückstellen, zumal sich auch die „Grünen Listen" dieses Themas bemächtigt haben.

Die Staatsverschuldung, eine der zentralen Auswirkungen des gefräßigen Staats, hat heute, wie eine kürzlich veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, einen sehr hohen Be-kanntheitsgrad erreicht: 90 Prozent der Bevölkerung haben davon bereits gehört oder gelesen, 63 Prozent

sehen die Staatsverschuldung als besorgniserregend an und zwei Drittel der Bevölkerung halten Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Staatsverschuldung für dringend notwendig. Nur 6 bzw. 7 Prozent der in dieser Meinungsumfrage erfaßten Bevölkerung bezeichnen die Einführung neuer Sondersteuern bzw. eine allgemeine Steuererhöhung als zielführende Maßnahme zum Abbau der Staatsverschuldung.

Viele Jahre hat die Nationalökonomie das progressive Wachstum der Staatsausgaben und die rasch stei-

gende Staatsquote nachgerade desinteressiert, ja apathisch hingenommen.

Neuerdings aber erscheinen deutsche, amerikanische und auch französische Veröffentlichungen der sogenannten „New Economists", in denen dem Wohlfahrtstaat, dem Steuerstaat, der Bürokratie und der schleichenden Verstaatlichung der Kampf angesagt wird.

„Wir leben in einer Gesellschaft", so Professor Henri Lepage, führender französischer Vertreter dieser Richtung, „wo die Behörden zu ihrem eigenen Vorteil - und zum Nachteil anderer Bevölkerungsgruppen -mehr Ressourcen binden, als sie im Gegenzug an öffentlichen Leistungen liefern: kurz gesagt, der Staat nimmt mehr als er gibt. Man kann sagen, je mehr Beschäftigte der Staat hat, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß es zur Verschwendung kommt und der Staat auf Kosten der Bürger prosperiert".

In einer vom Kieler Institut für

Weltwirtschaft angestellten Untersuchung der langjährigen Zyklen von Staatsverbraucn und Bruttonationalprodukt zeigt sich, daß die private Investitionstätigkeit der Unternehmen und das Sozialprodukt immer dann auf einen zyklischen Tiefpunkt bewegen, wenn der Staatsverbrauch sich einem Höhepunkt nähert. Daraus schließen die Wirtschaftswissenschafter einen engen Zusammenhang zwischen steigernder Staatsquote und sinkenden Wachstumsraten des Sozialprodukts.

Der radikale und in den USA viel diskutierte Harvard-Philosoph Robert Nozick spricht allein dem „minimalen Staat" eine ethische Rechtfertigung zu; jeder über „einige eng umgrenzte Funktionen, wie den Schutz gegen Gewalt, Diebstahl oder die Durchsetzung von Verträgen hinausgehender Staat verletzt die Rechte der Menschen und ist damit ungerechtfertigt".

Weniger radikal fordert ein anderer Harvard-Philosoph, John Rawls, in seiner „Theory of Justice" eine Abweichung von der grundsätzlich akzeptierten Gleichverteilungsregel für den Fall, daß davon nicht nur eine Seite profitiert, sondern auch die Ärmsten besser dastehen als zuvor. Hinter dieser Gleichheitstheorie steht die Einsicht, daß der Versuch, den volkswirtschaftlichen Kuchen in gleich große Stücke zu teilen, diesen Kuchen nur immer kleiner werden läßt und am Ende überhaupt niemandem geholfen ist.

Das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat ist gespalten. Er braucht ihn und er sucht bei ihm Ordnung. Sicherheit, Zuflucht. Anderseits fürchtet der Bürger die wachsende Omnipotenz des großen anonymen Bruders, zu dem der Staat, ein gefräßiges Ungeheuer, geworden ist.

Zwischen diesen beiden Gegensätzen einen Kompromiß zu finden, der es dem Staat erlaubt, seine Aufgaben zu erfüllen und zugleich auch dem Staatsbürger ausreichend Freiheitsraum zu belassen - diese große Aufgabe dürfte die philosophische und wirtschaftswissenschaftliche Auseinandersetzung in diesem Jahrzehnt beherrschen. Im bislang auf diesem Gebiet relativ lethargischen Österreich vielleicht noch mehr als anderswo.

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