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Vater, hute dich,
Paris, im Jänner.
Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.
Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung durch die Veröffentlichung des „Express“ über den Mord an einem algerischen Eingeborenen, von einem Hilfsgendarmen begangen, oder die rhetorische Auseinandersetzung Mendes-France—Duclos vor einem Publikum im Delirium.
Die am zweiten Jänner gewählte Kammer, sprechen wir es sofort aus, wird noch schwieriger zu regieren sein als die des Jahres 1951. Es handelt sich um ein Parlament, das eine Fülle von Problemen aufwirft und in sich gefährlichen Explosivstoff verbirgt, so daß man nur mit Unruhe einer Entwicklung entgegensieht, die weder der französischen Nation noch Europa von Nutzen sein kann. Es sei denn, daß der sprichwörtliche Sirin Frankreichs für das Maß und das Gleichgewicht der Kräfte die ernsten Folgen des Wahlganges nicht zur Geltung kommen lassen wird.
Die Listenkoppelungen bewährten sich nur in den seltensten Fällen, es sind im ganzen bisher zehn Listen bekannt, die eine absolute Mehrheit davongetragen haben. Die Mittelparteien waren so gespalten, persönliche Differenzen wurden unterstrichen, um ein Instrument zu benützen, das sich bei entsprechender Anwendung gegen die Extreme gerichtet hätte. Die Sitze wurden daher proportionell verteilt.
Dieser Umstand erklärt die beachtliche, ja bedrohliche Zunahme der Kommunistischen Partei. Sie wurde mit 145 Abgeordneten die weitaus stärkste Partei des französischen Parlamentes und ist ein gewichtiger Machtfaktor geworden. Wir halten jedoch fest, daß dem Gewinn an Sitzen nicht eine entsprechende Zunahme an Stimmen gegenübersteht. Trotzdem sicherte sie sich 317.374 neue Stimmen allein im Mutterland. Ihre internen Schwierigkeiten und Krisen, wie sichtliche Mißerfolge in den verschiedenen Nachwahlen der abgelaufenen Legislaturperiode, haben nicht verhindert, daß sich eine große Anzahl, besonders der Jungwähler, betont zum Kommunismus bekannt hat. Die kommunistische Gefahr ist mehr denn je zum Ausdruck gekommen, sie wird künftighin wie ein Damoklesschwert über der französischen Innenpolitik schweben. Italien wie Frankreich zählen noch immer Millionen von Kommunisten, man spielte in Westeuropa mit der Tendenz, diesen wichtigen Umstand zu übersehen und ihn nicht in die internationale politische Verteilung der Kräfte einzukalkulieren. In diesem Sinne ist die brutale Klarheit, mit der ein Teil der französischen Wähler die westlich parlamentarische Form der Demokratie verneint, beinahe zu „begrüßen“: An Stelle bequemer Illusionen treten wieder die harten Tatsachen.
Die zweite Ueberraschung ist zweifellos der Stimmengewinn der Poujade-Bewegung. Auch die versiertesten Beobachter rechneten nur mit acht bis zehn Sitzen für die UDCA. Nun, sie zieht mit 51 Abgeordneten ins Parlament ein und bekundet, daß ein weiterer Teil des Volkes sich gegen die Demokratie ausgesprochen hat. Das Phänomen Poujade ist in erster Linie soziologisch zu erklären. Der kleine Mittelstand, besonders die Kaufleute, empören sich gegen den Staat, seine ungerecht harte und unklare Steuerpolitik, gegen die Vernachlässigung der elementaren materiellen Interessen aller jener Leute, die nicht zum Proletariat gerechnet.werden wollen. Ein latenter antiparlamentarischer Zug war jedoch stets in Frankreich zu beobachten. Diese Gruppen fanden in Poujade ihren Kristallisationspunkt, wie sie 1951.de Gaulle als Retter betrachteten und vor dem Kriege in die Militanten-Ligen eingetreten waren. Poujade ist, wie es treffend von einem der ersten Kommentatoren ausgedrückt wurde, der „General der Armen“, der Unzufriedenen, die das bisherige Regime unter allen Umständen verurteilen wollen. Die Poujade-Bewegung denkt vorläufig gar nicht daran, ein konstruktives Programm zu entwickeln oder eine echte Regierungsverantwortung zu übernehmen, sie schwärmt von einer Art Generalstaaten im Stile 1789. Die lokalen Interessen gewinnen an Boden. Aus Hinterstuben und Verkaufsläden trat der Kleinbürger in die politische Arena,, nachdem er sich nicht mehr durch die klassischen Parteien vertreten gesehen hat. Es genüg!;, die Zusammensetzung der Parlamentsgruppe auf die Berufszugehörigkeit hin zu prüfen. In Eintracht findet sich der Fleischhauer neben dem Gemüsehändler, der Besitzer des Papierladens und der Friseur. Sie alle sind durch einen Schwur verpflichtet, den Weisungen des Chefs zu folgen. Eine der ersten Anordnungen Poujades bestand darin, daß seine Abgeordneten kleine Galgen als ständige Mahnung auf ihre Parlamentssitze anzubringen hätten, ein Memento, das für sich spricht.
Kann man von einer Art Faschismus sprechen? Es ist noch verfrüht, sich darüber ein abschließendes Urteil zu erlauben, obwohl die Methode und der Stil in peinlicher Weise an gleichartige „heroische“ Vorbilder zu Beginn der faschistischen Aera oder am Ende der Weimarer Republik erinnern. Bis auf weiteres sei der Vergleich mit der inzwischen verschwundenen Wiederaufbaupartei von Loritz in Bayern oder dem Uomo Qualqunque in Italien gewagt. Und was sind die Perspektiven einer solchen Bewegung? Sie werden in erster Linie der Kommunistischen Partei immer wieder Gelegenheit geben, die faschistische Gefahr in grellen Farben zu zeichnen und sicherlich damit auf gewisse bürgerliche Linksparteien Einfluß nehmen. Die Poujade-Bewegung selbst wird an Stelle subtiler Reformversuche die Steuerfragen und die Privilegien ihrer Anhänger in den Vordergrund rücken und sich wehiger mit weltpolitischen Problemen beschäftigen.
Die Bilanz sei noch einmal mit Nachdruck unterstrichen: Von den bisher 542 gewählten Abgeordneten bekennen sieh 196 zu den
Extremen, spekulieren auf die Permanenz politischer Krisen und hoffen, daraus Kapital zu schlagen. Von drei W ä h 1 e r n sieht einer in der Demokratie nicht mehr seine Form der politischen Aspirationen.
Zwischen diesen beiden Blöcken, die wie Scylla und Charybdis das Regime bedrohen, können die Mittelparteien nur mit Mühe ihre angeschlagenen Reihen halten, und es besteht für sie wahrlich kein Anlaß, in das Sieges-liorn zu blasen. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Auch Mendes-France wurde der große Triumph versagt, obwohl er beachtliche Gewinne in Paris und einzelnen Großstädten verzeichnet. Sicherlich hat seine „Republikanische Front“ künftighin ein gewichtiges Wort in der französischen Innenpolitik zu sagen, doch muß sie Allianzen finden, um eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Tönen nicht bereits die betörenden Sirenenklänge, die von der äußersten Linken zur Volksfront einladen? Die Sozialisten gewannen an Stimmen und sind vorläufig die sicherste Basis, von der Mendes-France ausgehen kann. Die Ex-Gaullisten dagegen, die sich teilweise zu Mendes geschlagen haben, sind so gut wie vernichtet worden. Das Ausmaß ihrer Verluste überrascht. Doch die Erben sind nicht die Mitcelriarteien oder das MRP geworden, sondern die Poujade-Bewegung, die — sowie de Gaulle — versprach, daß sich „alles ändern wird“.
Die Regierungsparteien müssen schmerzliche Verluste eingestehen. Die Konservativen Unabhängigen haben mit dem Abgang von 25 Sitzen zu rechnen, das MRP mit 14. Die geschickte, oft auch demagogisch gefärbte Propaganda aller Gegner der Regierung hat ihre Früchte getragen. Das MRP hat wertvolle Positionen im Süden und in der Mitte Frankreichs verloren und ist in das Zahnrad des Regionalismus geraten. Da* ist eine Gefahr, welche die Volksrepublikaner auf alle Fälle bannen wollten. Zehn Jahre ununterbrochener Regierungsverantworlung (mit Ausnahme des Experimentes Mendes-France) haben zahlreiche Enttäuschungen in den christlichen Wählermassen hervorgerufen. Die Volksrepublikaner haben nur selten neue Kandidaten aufgestellt. Sie glaubten, sich auf die Unfehlbarkeit ihrer seit Jahren erprobten politischen Führungsschichte verlassen und auf jüngere und neuere Kräfte in größerem Ausmaß verzichten zu können. Es war ein Trugschluß. Das MRP war weiter gezwungen, die vielfach unpopuläre Kolonialpolitik, die von anderen inauguriert worden war, zu verteidigen, wie es überhaupt die undankbare Aufgabe übernommen hat, nur die unzweifelhaft bestehenden Leistungen der vergangenen Regierungen hervorzustreichen.
Der Block der Unabhängigen und des MRP bleibt jedoch das Rückgrat einer vernünftigen künftigen Innenpolitik. Diese verlangt weiter dieVersöhnungderMittelparteien. Die heftigen Angriffe von Mendes-France richteten sich jedoch stets gegen das MRP, und der in den letzten Tagen des Wahlkampfes vom MRP unternommene Versuch, alle republikanischen Parteien zu einer sofortigen Konfrontierung der nationalen Probleme einzuladen, stieß auf den Widerstand der Front Mendes-France-Guy Mollet.
Und doch sieht der Beobachter darin die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit aufzubauen, da jede weitere Kombinierung einen Sprung in das Abenteuer bedeuten müßte.
Es sei noch hinzugefügt, daß die derzeit in ihrer Gesamtheit noch nicht vorliegenden Ergebnisse aus den überseeischen Gebieten mehr denn je für eine Regierungsbildung von Ausschlag sein werden. Die überseeischen Abgeordneten werden nicht nur einmal eine Schlüsselstellung einnehmen. Auch in Algerien fanden aus verständlichen Gründen die Wahlen noch nicht statt, und es ist nicht abzusehen, inwieweit sich das Fehlen der algerischen Abgeordneten verfassungsmäßig auswirken wird.
Im Leitartikel hat die bedeutende Zeitung „Le Monde“ die Wahlen am folgenden Tag mit großer Unruhe kommentiert. Die wichtigsten Werte' Frankreichs und des Abendlandes bedürften demnach einer Neudefinierung. Das persönliche Eigentum, die Freiheit schlechthin, stünden zur Diskussion.
Wenn diese Werte weiterhin Geltung haben sollen, dann glauben wir, daß nur eine weite Gruppierung der M i 11 e1parteien das Heil bringen kann. Die außenpolitische Situation Frankreichs hat sich durch den Wahlausgang nicht verbessert. Aber jeder vernünftige Europäer weiß um die Schlüsselstellung des Landes und wird nur hoffen, daß die politische Mitte Frankreichs an Stelle steriler Diskussionen die Einheit findet, um zuerst die Algerienfrage zu lösen und der europäischen Integration neue Impulse zu geben. Jedenfalls verstärkt die französische Wahl eine europäische Unruhe, die hinter glänzenden Fassaden wirkt, die wahren Probleme nicht sehen will und sich der Leichtigkeit augenblicklicher Erfolge hingibt. Wenn auch die nächsten Wochen, erst die eingehende Analyse der französischen Wahlen erlauben werden und zur Stunde die Extreme in Triumphgeschrei ausbrechen, möge ein alter französischer Spruch nicht in Vergessenheit geraten: Vater, hüte dich vor rechts, Vater, hüte dich vor links.
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