Krisenmüde Briten

Bereits unmittelbar nach Vorliegen des Wahlergebnisses wurde Wilson davor gewarnt, mit weniger als 40 Prozent der Wählerstimmen radikale Forderungen im Unterhaus durchsetzen zu wollen. Zwar gibt es in Großbritannien infolge des Fehlens einer geschriebenen Verfassung keinerlei Bestimmungen über qualifizierte Mehrhei’tserfordemisse im Parlament, wie sie etwa in Österreich für Verfassungsgesetze (Zweidrittelmehrheit) gelten, doch verhindert der britische Verfassungsbrauch (die ungeschriebenen parlamentarischen Spielregeln) einen Mißbrauch in dieser Richtung.

Ein zweiter Grund, der Wilson zu allergrößter Umsicht zwingen wird, ist der weitaus geringere Fraktionszwang. Britische Mandatare haben — im Vergleich zu ihren österreichischen Kollegen — viel größere Freiheiten. Das bedeutet für Wilson unter anderem, daß es zu einer Anti- Europa-Entscheidung, wie sie vom linken Flügel der Labour Party gefordert wird, nicht kommen wird. Auch andere Forderungen, die vom linken Flügel vehement vorgetragen werden, haben kaum. Chancen auf Verwirklichung: so die extensiven Verstaatlichungen, die Revision des Bodenrechts, oder parlamentarischer Druck gegen den Mittelstand durch tiefgreifende Änderungen des Steuerrechts.

Eine wacklige absolute Mehrheit — denn es ist so gut wie sicher, daß die Labour Party als Regierungspartei bei Nachwahlen das eine oder andere Mandat eimbüßen wird. Der britische Wähler stärkt bei Nachwahlen regelmäßig die Opposition.

Anderseits ist aber auch die Opposition alles andere als ein monolithischer Blöde. Die Konservativen, die nunmehr 276 Sitze haben, sind in innerfraktionelle Querelen verwik- kelt, die Liberalen dürfen mit ihren 13 Mandaten nicht überschätzt werden und die .verschiedenen nationalistischen Wahlparteien (mit ihren 27 Sitzen) stellen nach wie vor ein Fragezeichen dar.

Wiewohl nach den englischen Wahlen zwar von keiner Patt-Stellung mehr gesprochen werden kann,

wird doch die kommende Parla- mentsarfoeit von der Suche nach dem Konsens charakterisiert sein, womit der Wahlslogan der Konservativen und Liberalen nach „nationaler Einheit” doch noch zum Tragen gekommen ist, wenn auch nach außen hin diese beiden Oppositionsparteien ihre Wahlziele nicht erreicht haben.

Die Gründe für die Verluste der Konservativen liegen in erster Linie in der Tatsache, daß ihre Politik seit den letzten Wahlen im Februar dieses Jahres eine Wendung um 180 Grad unternommen hat. Steuerte Heath noch zu Beginn dieses Jahres einen harten Kurs gegen die übermächtigen Gewerkschaften („Wer regiert eigentlich Großbritannien?”) so hatte er nunmehr die nationale Einheit, den Konsens, den Kompromiß zum zentralen Wahlkampf slogan gemacht. Die Liberalen wiederum leiden unter dem britischen Mehrheitswahlrecht, das sie von vorne- herein zu chancenlosen Außenseitern abstempelte und viele Wähler ver- anlaßte, einer der beiden großen Parteien die Stimme zu geben, da eine Stimme für die Liberalen ja ohnehin „eine waggeworfene Stimme ist”. Die Liberalen erhielten für 18,3 Prozent der Stimmen lediglich rund 2 Prozent der Mandate, nämlich 13 von 635 Mandaten).

Kein Zweifel: Das englische Majoritätswahlrecht, das sich in Zeiten des Zweiparteiensystems bewährt hat, muß beim Auftreten mehrerer Parteien versagen. Es hat den Anschein, als wäre dieses Wahlrecht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nun ernsthaft in Frage gestellt, denn noch nie waren die Forderungen nach einer Reform in Richtung Verhältniswahlrecht so stark wie heute. Dennoch scheint es eher unwahrscheinlich zu sein, daß die beiden Großparteien bereit sein könnten, eben dieses Wahlsystem, das sie so überproportional begünstigt, ohne zwingende Notwendigkeit zu ändern.

Der Sieg Labours wiederum geht in erster Linie auf das Konto der krisenmüden Briten, die ihre Resignation auch durch eine relativ niedrige Wahlbeteiligung (72,8 Prozent gegenüber 78,7 Prozent im Februar

1974) manifestierten. Der britische Wähler hat den bequemen Weg gewählt: er hat nicht gegen die Gewerkschaften votiert, sondern hat indirekt vor der politischen Realität kapituliert. Wilsons „Sozialvertrag” mit den Gewerkschaften schien eher die innere Ruhe des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten als eine erneute Konfrontation zwischen dem Parlament und den Verbänden. Wenn man die Bedeutung, die der Engländer seinem Parlament zumißt, kennt, so kann man beurteilen, welche tiefgreifende und schwerwiegende Entscheidung am letzten Donnerstag gefallen ist.

Die Wählerschaft hat den Gewerkschaften die weiße Fahne gezeigt. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß radikale Gewerkschaftsführer diese Schwäche des Parlaments zu nutzen verstehen werden, denn auch eine Labour-Regierung ist kein Garant für sozialen Frieden; das hat die Vergangenheit oft genug bewiesen.

Was manche Kommentatoren unter falscher Einschätzung der innenpolitischen Realität als „Weisheit des Wählers” feiern, ist in Wirklichkeit Resignation.

Dennoch bestehen Chancen für Europas Kriseninsel: der Wahlentscheid zwingt die politischen Kräfte, den Kompromiß zu suchen, für radikale Forderungen ist im parlamentarischen Raum kein Platz; ob es gelingen wird, die außerparlamentarischen Kräfte unter Kontrolle zu halten, wird vom Geschick aller Politiker abhängen, insbesondere jedoch von Wilson und seinen Ministerkollegen. Es besteht begründete Hoffnung, daß das Krisenbewußtsein der britischen Bevölkerung einen Weg der politischen Vernunft begünstigt. Zu wünschen wäre es, denn dieses Land braucht Ruhe, um mit den anstehenden Wirtschaftsproblemen fertig zu werden. An die Folgen einer Wiederholung der Vorkommnisse des letzten Winters (Streiks, Energiemangel, 3-Tage-Woche) wagt hier niemand zu denken.

„Wir haben uns die Sache nicht leichtgemacht”, sagte der Kardinal und meinte die Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des menschlichen Lebens durch die Bischöfe, „wir haben auf ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gewartet, das dieses Volksbegehren nicht notwendig gemacht hätte. Dieses Zeichen ist nicht gekommen.”

Die völlige Verständnislosigkeit der Linken gegenüber dieser „plötzlichen” Härte und die Überzeugung, daß doch nicht mit einemmal Fels sein könne, was bisher Qualle zu sein schien, dieses „Sie brauchen halt, wie immer, etwas länger” und dieses „Sie werden’s schon, wie alles andere, einsehen”, ist nicht zuletzt von der Kirche selbst verschuldet. Jahrhundertelang hat sie unwesentliche Positionen verteidigt, allmählich dann geräumt und nachträglich behauptet, sie sei ohnedies „immer schon dafür” gewesen. Wie soll man „links” verstehen, daß es jetzt anders sein sollte, jetzt, da es sich nicht um Unwesentliches, sondern um das fünfte Gebot handelt, um das Leben und um die (uns, aber jenen nicht bekannte) Tatsache, daß Gottes Gesetzestafeln aus Stein sind…?