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Der Kampf der beiden Harolds

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Heinz SchildbÖck

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung der britischen Arbeiterpartei. Gaitskell wollte die Labour Party an die Verhältnisse der Gegenwart sowie an künftige Aufgaben anpassen, woran ihn jedoch ein großer Teil der Partei mit Erfolg hinderte. Wilson nimmt zu programmatischen Problemen, so wird ihm nachgesagt, mehr zynisch Stellung. Er dürfte sich, trotz Lippenbekenntnissen zum Programm, in seinen praktischen Maßnahmen nicht viel darum kümmern. Man erinnert sich an die Zeit, in der er Handelsminister war und gegen Widerstand in den eigenen Reihen eine Reihe von Kontrollen beseitigte, die eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen hemmten.

Dennoch sieht man in vielen Kreisen der kommenden Unterhauswahl mit einem Gefühl des Unbehagens entgegen. In den innenpolitischen Kommentaren ist dieses Unbehagen zwar verschieden umschrieben, es läßt sich jedoch ein gemeinsamer Unterton entdecken; für die Wahl hätte man sich Parteien gewünscht, die der Nation für Downing Street 10 Kandidaten vom Schlag eines Kennedy präsentiert haben würden, von denen der eine ruhig mehr links als der andere sein könnte. Anstatt dessen wird England zwischen den Konservativen, mit einem zum Zeitpunkt der Wahl fast 74jährigen, müden und enttäuschten MacMillan an der Spitze, und einer Labour Party unter der Führung des nunmehr 46jährigen Wilson zu wählen haben. Die wiederholte „stop-and-go“-Wirtschaftspolitik der Tories unter MacMillan, die zu der langen Stagnation führte, hat dem Prestige der Konservativen viel geschadet. Die Mehrzahl der Briten hätte zwar vielleicht noch Vertrauen in die Tories unter einem anderen, jüngeren und zielbewußteren Führer (man nennt Lord Hailsham und Macleod, aber auch Maudling und Heater), hingegen kaum mehr unter MacMillan. Harold Wilson ist noch unerprobt — das war Kennedy auch — und hat sich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen mehrmals als unentschieden, zaudernd erwiesen — das war Kennedy niemals. Zudem fürchtet man, daß sich Wilson nicht rasch genug von den ihm jetzt vielleicht unerwünschten Banden zur Parteilinken lösen kann.

Das Abtasten der Parteien beginnt

Noch ist es zu früh, um über den Kurs der britischen Arbeiterpartei unter Wilson zu einem.Urteil kommen zu können. So manche Stelle in den Reden Wilsons in den letzten zwei Wochen deutet auf einen radikaleren Kurs hin. Die Anzeichen mehren sich, daß die Labour Party wieder in eine Klassenpartei zurückzufallen droht. Nicht zuletzt die Äußerungen in den Einleitungsgefechten zur bevorstehenden Wahl scheinen dies zu bestätigen.

Diese Vorgeplänkel leitetenidie Veröffentlichung eines Pamphlets der konservativen Partei über Verstaatlichungspläne einer etwaigen sozialistischen Regierung sowie mehrere Reden des Oppositionsführers Wilson und des Schatzkanzlers des Schattenkabinettes, Callaghan, ein. Obgleich die überwiegende Mehrzahl der innenpolitischen Kommentatoren erwartet, daß die Briten frühestens im Herbst 1963 das neue Unterhaus wählen, hat schon jetzt das „Abtasten“ der Regierungspartei und der Opposition begonnen, um ein Wort der Boxersprache zu verwenden. In dem erwähnten Pamphlet bezichtigen die Tories die Sozialisten eines Linksrucks nach dem Tode Gaitskells; das Land würde unter einer gewählten Labourregierung Verstaatlichungen im großen Maßstabe entgegensehen. Das konservative Parteisekretariat sagt dies auf Grund von Äußerungen prominenter Labourpolitiker sowie auf Grund der programmatischen Schrift der Labour Party „Signpost for the Sixties“ (Wegweiser für die sechziger Jahre) voraus. Mindestens vierzig

Großunternehmen aus verschiedenen Industriezweigen müßten mit einer Sozialisierung durch eine sozialistische Regierung rechnen; vierundsechzrg weitere Unternehmen, darunter auch pharmazeutische Betriebe, Maschinenfabriken, Autowerke und so weiter, wären in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit bedroht. Auf alle Fälle würde eine Regierung unter Harold Wilson die Stahlindustrie sowie den kommerziellen Straßentransport neuerlich verstaatlichen. Nach einem Aussprach von Martin Redmayne, dem Chefeinpeitscher der Regierung im Unterhaus, befinde sich die Labour Party auf dem Wege nach links und habe Mr. Gaitskells geduldigen Versuch, das Ansehen der Partei in den Augen der Wähler zu heben, gründlich zunichte gemacht.

Mit allen sechs Zylindern fahren ...

Ein weiterer Angelpunkt in der Wahlstrategie der Konservativen ist die Absicht der Labour Party, nach einem möglichen Wahlsieg eine jährliche Vermögenssteuer für alle Vermögen über 20.000 Pfund Sterling einzuführen. Diese Maßnahme war ebenfalls schon in der erwähnten Studie „Signposts for the Sixties“ im Jahre 1961 ausgearbeitet worden, zu einer Zeit, als noch Hugh Gaitskell die Labours geleitet hat. In sozialistischen Kreisen weist man darauf hin, daß Vermögenssteuern in einer Reihe von Ländern erhoben werden, darunter in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und in den skandinavischen Staaten.

Harold Wilson, der schon immer als ausgezeichneter politischer Taktiker und brillanter Redner galt, sprach vor etwa zwei Wochen das erste Mal in seiner neuen Eigenschaft als Oppositionsführer über den Rundfunk zu seinen Landsleuten. Dabei versprach er, eine Labourregierung brächte Großbritannien wieder dazu, „mit allen sechs Zylindern zu fahren, anstatt mit zwei oder drei dahinzustottern“. Eine Wiederverstaatlichung der Stahlindustrie würde dazu dienen, der britischen Volkswirtschaft wertvolles Kapital zu sparen, und dieser Industrie helfen, sich auf Produktionsaufgaben konzentrieren zu können. Weiter würde eine Labourregierung auch nicht davor zurückschrecken, neue staatliche Unternehmen ins Leben zu rufen und durch sie Industriebetriebe in den sozialen Notstandsgebieten errichten zu lassen. Die „beschränkenden Praktiken beider Sozialpartner“ müßten aufhören, vor allem aber die wilden Streiks, welche die Planung eines stetigen Wirtschaftswachstums unmöglich machen. Eine radikale Verjüngung der Führungskräfte der britischen Wirtschaft sei nötig, damit die produktiven Kräfte des Landes besser als bisher genützt werden. In der Industrie ist „noch viel zuviel totes Holz ... nicht zuletzt auf der Vorstandsebene“; zu viele Direktoren säßen in den Unternehmen auf Grund familiärer Beziehungen und „nicht etwa wegen ihrer Fähigkeit zu produzieren oder zu verkaufen“. Die Sozialisten treten für eine Vereinfachung des Steuersystems ein; die beweglichen, vitalen und dynamischen Unternehmen würden unter einem sozialistischen Steuersystem belohnt, die trägen und engstirnigen dagegen bestraft werden. Diesen Zweck würde eine sozialistische Regierung erreichen, indem sie unter anderem den Export durch großzügige steuerliche Prämien ankurbelte. Schließlich würde man auch danach trachten, das soziale Gleichgewicht wiederherzustellen, das jetzt gestört sei, weil in der Öffentlichkeit jene, die ihr Geld „machen“, höher eingeschätzt werden als solche, die ihr Geld „verdienen“. -

Der in die Parteiexekutive kooptierte sozialistische Sprecher über wirt-schaftspolitischie Fragen, James Callaghan, sprach ungefähr zur gleichen Zeit. Der Inhalt seiner Rede legt die Vermutung nahe, daß die eben aufgezählten wirtschaftspolitischen Pläne einer möglichen Labourregierung eine Herzenssache der Oppositionspartei seien und nicht, wie manche Tories glauben, auf einer Initiative Harold Wilsons beruhen. Denn auch Callaghan kündigte an, die Sozialisten würden die Stahlindustrie und den gesamten Straßentransport abermals verstaatlichen und die Steuerlasten (Vermögenssteuer) „gerechter“ aufteilen.

Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die Forderung nach Wiederverstaatlichung bedeutender Sektoren der Wirtschaft ist für die innenpolitischs Auseinandersetzung in England durchaus nichts Neues. Neu hingegen ist der Grund, den einzelne sozialistische Politiker für eine solche Maßnahme angeben. Noch bis zur Wahlniederlage der Sozialisten im Herbst 1959 und bis zur Parteikonferenz von Scarborough ein Jahr später stand im Vordergrund der Wille, in Großbritannien eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen. In den jetzigen Vorgefechten fordert man zwar das gleiche, nämlich ziemlich umfangreiche Verstaatlichungen, begründet es aber mit der Notwendigkeit, Großbritannien endlich aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszuführen; dieses von allen Engländern herbeigewünschte Ergebnis politischen Handelns ließe sich jedoch nur auf dem Wege umfangreicher Verstaatlichungen erzielen.

Alles deutet darauf hin, daß in dem bevorstehenden Wahlkampf die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen und alle anderen Fragen, einschließlich jener der Außenpolitik, überschatten wird. Während die Konservativen sich verzweifelt anstrengen, aus dem nationalen Wirtschafts- und Entwicklungsrat ein brauchbares Instrument zu machen, um den Vorwurf der Öffentlichkeit, die wirtschaftlichen Probleme ideenlos und energielos behandelt zu haben, rechtzeitig genug zu entkräften, glauben die Sozialisten, daß die durch den kalten Winter verstärkte Arbeitslosigkeit eine Lage geschaffen hat, in welcher der durchschnittliche Wähler Nationalisierungen auch größeren Maßstabes hinzunehmen gewillt ist.

Verarmt der Landadel?

Tatsächlich scheint es jedoch in dieser Auseinandersetzung um mehr zu gehen. Die große Aufregung, die in konservativen Kreisen um sich gegriffen hat, als Wilson und Callaghan von einer möglichen Vermögenssteuer sprachen, und die noch nicht abgeklungen ist, unterstützt diese Annahme. Einer großen Anzahl der konservativen Politiker geht es in der kommenden Wahl um die Erhaltung der jetzigen Gesellschaftsordnung. Obwohl eine Vermögenssteuer diese Ordnung noch nicht gefährden würde, wie es das Beispiel Westdeutschlands beweist, fürchten einige Tories, daß es dadurch für den Landadel immer schwerer wird, den Lebensstil der „uppermiddle-class“ zu pflegen.

Ein böses Omen?

Auf der anderen Seite hat die Labour Party nicht wirklich ihr altes Ziel aufgegeben: nach wie vor wollen sie in Großbritannien eine sozialistische Gesellschaft aufbauen. Vermögenssteuer und Verstaatlichunigen sind ihnen dazu nur ein Weg. Wenngleich die prominenten Sozialisten in ihren Reden jetzt leugnen, sie bezweckten mit ihren politischen Maßnahmen noch immer das alte Ziel, schlüpfen ihre wahren Absichten unbemerkt ab und zu an die Oberfläche. Angestachelt durch eine Frage des Linkssozialisten Sir Gerald Nabarro im Unterhaus, verteidigte

Harold Wilson Artikel 4 des Parteistatuts der Labour Party, der eine allgemeine Sozialisierung mit dem Ziel einer echten sozialistischen Gesellschaft in England vorsieht. So kann man vielleicht verstehen, wenn der „Daily Express“ im Zusammenhang mit einer möglichen Vermögenssteuer von „alarmierenden Tatsachen“ spricht und die Worte des Generaldirektors des „Institute of Directors“ (der Bun-deskammer der gewerblichen Wirtschaft vergleichbar), Sir Richard P o-well, zitiert: „Mr. Callaghan läßt einen Drachen, und zwar einen besonders gefährlichen, steigen, da er an seinem Ende eine Bombe mit sich führt.“

Die Meinung vieler Wähler zur bevorstehendien Wahl wird vielleicht durch eine witzige Leserzuschrift an den „Economist“ am besten wiedergegeben. Dieser Mann, offenbar ein Historiker, erinnert seine Landsleute daran, daß seit 1066 nicht mehr zwei Männer um die Vorherrschaft kämpften, die Harold hießen. Daran knüpft er boshaft die Bemerkung, daß wenige Wochen später England von den Not-mannen erobert war. Ist es wirklich ein böses Omen? Oder wird eine Palastrevolte in der konservativen Partei rechtzeitig einen neuen Mann an die Spitze bringen? Ein britischer Kennedy wird es sicher nicht sein!

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1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

1947

Arbeitgeber Staat

Die Ziffern der letzten Wahlergebnisse in England —, der Verlust von 660 Mandaten der Labour Party zumeist an die Konservative Partei in den Gemeindewahlen des ersten November und der Wahlausgang in Gravesend, mit dem bei einem Verlust von 7000 Stimmen der Labour-Party-Mann mit 24,692 Stimmen gegen die 23,017 seines konservativen Gegners mit Müh und Not noch das Mandat dieses schwerindustriellen Wahlkreises erhaschte — geben zusammen mit dem Vorspiel dieser politischen Proben viel über Erscheinungen zu denken, die nicht nur für England demokratische Pädagogik bedeuten.Die Regierung der

1948

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

1950

Englische Wahlen im Zwielicht

Die Bedeutung der englischen Wahlen vom 23. Februar 1950 erschöpft sich nicht in der vertikalen Entscheidung, ob Großbritannien in den nächsten fünf Jahren von den Konservativen oder von der Arbeiterpartei regiert werden soll. Die große Alternative, die sich hinter diesem Wahlkampf erhebt, durchschneidet die bestehenden Parteien sozusagen in horizontaler Richtung. Sie geht die ganze westliche Welt an: Soll mit einer betont bürgerlichen Einheitspartei oder einer solchen Koalition der Versuch unternommen werden, das Prinzip der Freiheit des Eigentums, der Produktion und des Handels

Nach den Wahlen — vor der Entscheidung

Als England vor fünf Jahren, unmittelbar nach Kriegsende, zur Neuwahl seines Parlaments schritt, waren es verheißungsvolle Entwürfe für die Zukunft, mit denen sich die beiden großen Parteien an die Wählerschaft wandten. Man hatte ja in der nationalen Koalition der Kriegszeit die politische Verantwortung gemeinsam getragen und damit war dem Lob der eigenen Leistungen wie der Kritik, die man an den Unzulänglichkeiten und Fehlern des Partners während der abgelaufenen Legislaturperiode üben konnte, praktisch eine gewisse Grenze gesetzt. Jetzt, in der Wahlkampagne, die am 23. Februar ihren

1951

Uralte Bindungen

Die englischen wie die französischen Untersuchungen zeigen, wie falsch eine der weitestverbreiteten Ansichten über die Demokratie im Grunde genommen ist. Die Ansicht nämlich, daß es sich hier um eine labile Staatsform handle, daß breite Wählermassen von Augenblickslaunen beeinflußt ihre Entscheidungen treffen, kurz, daß „gewachsene“ politische Institutionen durch ein System der Wurzellosigkeit und arithmetische Zufälle ersetzt wurden. Wie die Arbeit „Politics in the North West“ („The British Journal of Sociology“, Nr. 3) recht deutlich zeigt, lassen sich im Elek-torat

Labour vor der Wahl

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seitdem die englische sozialistische Partei die lang ersehnte, alleinige Macht im Staate gewann, und dies unter Umständen, die für die Durchführung ihres Programms denkbar günstig waren. Sie besaß eine Reihe von Männern, die als Mitglieder der Koalitionsregierung der Kriegszeit praktische Erfahrung in der Führung der Staatsgeschäfte erworben hatten; andererseits war die Nation am Ende des Krieges zu sehr erschöpft und auch an die kriegsbedingten Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte zu sehr gewöhnt, um sich noch tiefergehenden Veränderungen

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

England im Krönungsjahr

Es sind noch mehr als sechs Monate bis zu dem Tag, da die jugendliche Königin: von Großbritannien und Nordirland mit: den Insignien ihrer Würde bekleidet werden soll, aber schon jetzt ist für die englische Öffentlichkeit nur wenig von solchem Interesse wie die Vorbereitung für diesen großen und feierlichen Akt. Dies zeigte sich auch im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Legislaturperiode; die majestätische Sicherheit, mitt der „Lilibeth“ vor dem versammelten Parlament aufgetreten war, verbunden mit ihrer gewinnenden Erscheinung, beschäftigte die Aufmerksamkeit der Massen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Rätsel England: die undemokratische Demokratie

Wer heute nach mehrjähriger Abwesenheit auf die grüne Insel zurückkehrt, dem ist es, als sei eine Fee durch England geschritten, um mit mildem Hauch unzählige Flämm- chen der Sorge und Angst auszulösdhen.Wo sind die Tage, da viele Menschen genau zu sagen wußten, wieviel Gold und letzte Devisen noch in den Tresors der Bank von England liegen, da der Konflikt der beiden großen Parteien eine Schärfe angenommen hatte, die das Ende des alten Systems in greifbare Nähe zu rücken schien? Wo die Tage, da in dem „ration book“ (das man in diesem Juli weggeworfen hat, so man nicht auf

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Entscheidung in Großbritannien

London, im Mai „Continuous rain in London“, anhaltender Regen in London, hieß es auf jenem Zettel, der die Luftpassagiere über alles auf dem laufenden hält. Und unter „landmarks“: Links der Maschine die Lichter von Margate. Aber bald sind es nicht vereinzelte Punkte, die aus dem Dunkel aufscheinen, eine ganze Kaskade von Licht bricht aus dem regenfeuchten Land, zitternde grüne Bälle, weiße Schwerter mit scharfen Spitzen, Tupfen von Creme und Orange, Trauben von Rot. In diesem Gemisch von Naßgrau und Helle, in das die Maschine langsam abgleitet, leben Millionen Menschen, leben

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

MacMillan, der Bedrängte

Die konservative Regierung hat bei den letzten Nachwahlen Verluste erlitten, wie man sie sich kaum beunruhigender vorstellen kann. Der auffälligste Rückschlag trat in Leamington, in der Grafschaft Warwickshire, Edens früherem Wahlkreis, ein. Hier mag es sich um einen Sonderfall handeln. Sir Anthony hat in mehr als dreißig Jahren ein sehr enges Verhältnis zu seiner Wählerschaft hergestellt, als er schließlich stürzte, mag für manche seiner Anhänger eine Welt zusammengebrochen sein. Ueber die Trümmer solcher Welten schreitet man nicht zur Urne, das erübrigt sich. Aber auch wenn man

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Von Bevan zu Cousins

Noch am Parteitag der Labour Party im Jahre 1954 in Scarborough trat der große Volkstribun Aneurin Bevan als unbestrittener Führer der linken Kräfte in der Labour Party auf. Damals führte er seine Getreuen gegen die Gefahr der deutschen Wiederaufrüstung ins Gefecht und wäre um Haaresbreite als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen, der wie kaum ein zweiter im letzten Jahrzehnt der englischen Politik die Gemüter erhitzt hatte. Vier Jahre später trat Bevan wieder in dem beliebten Badeort Nord-englands aus Anlaß des Jahreskongresses auf die Seite Gaitskells und verteidigte dessen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Macht Gaitskell das Rennen?

Vom Urlaub erst vor kurzem nach London zurückgekehrt, mußten die meisten englischen Politiker sowie die Sekretariate der Parteien bereits Überstunden machen, um die Ende September und Anfang Oktober fälligen Jahrestagungen besonders gut vorzubereiten. Denn von dem Ergebnis dieser Konferenzen werden zu einem beträchtlichen Teil die Aussichten der Parteien bei den nächsten allgemeinen Wahlen abhängen.Seit 1951 haben die Konservativen jede Wahlschlacht gewonnen; seit Jänner 1962 konnte die Regierungspartei aber nur eine Nachwahl (Blackpool) für sich entscheiden. Auch die demoskopischen

1963

Nach Niederlagen erste Erfolge

Dem „don“ — so heißen Universitätslehrer in England — sah man die erfolgreiche politische Laufbahn nicht an. Er wirkte nach dem Zeugnis seines Freundes Lord Longford manchmal ein wenig weltfremd, und es fehlte ihm die schnelle instinktive Reaktion auf kurzfristige Veränderung der politischen Gegebenheiten. Als Hugh Gaitskell nach dem Abgang Att-lees aus der aktiven Politik von der sozialistischen Parlamentsfraktion als Kompromißkandidat zum Führer gewählt wurde, dachten viele, er würde nur ein Übergangsmann sein. Diese Meinung verbreitete sich nach den beiden Wahlniederlagen

EWG-Assoziierung vorerst nicht ratsam

Inzwischen schlagen sie vor, sich zunächst mit der EWG zu assoziieren. Diese Assoziation wurde zwar im ersten Aufwall der Gefühle für absurd erklärt, ein großer Teil der Industrie wäre aber jetzt bereit, nationale Gefühle für wirtschaftliche Vorteile auf den Markt zu tragen. Es muß hingegen ernsthaft bezweifelt werden, ob eine Tory-Regierung angesichts des bereits erlittenen Prestigeverlustes je diesen Ausweg wählen wird. Denn man darf nicht übersehen, daß Harold Wilson die überwältigende Mehrzahl der Engländer angesprochen hatte, als er bemerkte, daß nie wieder ein britischer

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

Kühler Empfang für Sir Alec

Wenige Chronisten dürften sieh an einen Streit um i die Führung der konservativen Partei erinnern, der ein ähnliches Ausmaß erreicht hat wie jener, aus. dem Lord Home, das heißt: "jetzt Sir Alec Doulgas-Home, als Premierminister und damit Parteiführer hervörging. Vor diesem Ereignis wurde bekanntlich keine parteiinterne Abstimmung abgehalten, sondern man wandte die „üblichenVerfahren“ an, mit denen die Stimmung in den verschiedenen Sektoren der Partei, ‘wie Parlamentsabgeordnete, Parteimänager, Organisationshelfer und vor allem das Kabinett und einflußreiche Peers, untersucht

1964

Sind die Tories bereit?

Mitte Jänner haben Premierminister Sir Alec Douglas-Home und der Oppositionsführer Harold Wilson mit Reden in Swansea (Wales) und Birmingham den inoffiziellen Auftakt zu den Parlamentswahlen 1964 gegeben. Man wußte zwar schon vor einem Jahr von diesem unausweichlichen Ereignis; niemand, nicht einmal der wagemutigste Prophet,hätte aber vorausgesagt, daß Regierungspartei und offizielle Opposition unter den gegenwärtigen Führern in diesen Kampf ziehen würden. Künftige Chronisten werden vielleicht einmal das Jahr 1963 mit dem Kennzeichen „innenpolitisch sehr bewegt“ versehen. Denn

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Bieten die Tories eine Alternative?

Nach diesem eher schwärzlichen Bild drängt sich die Frage auf, ob die Tories gegenwärtig eine echte Alternative böten. Die vielen Reden konservativer Politiker scheinen ein „Nein“ als Antwort zu enthalten. Der Oppositionsführer berauscht sich und seine Zuhörer mit inhaltsleeren Schlagwörtern, Mr. Heath will versuchen, die Arbeit von 34 politischen Arbeitskreisen, an denen 248 jüngere Tories, unter ihnen 120 Abgeordnete, mitwirken, in einigen Thesen zusammenfassen, die der Oppositionspartei als neue Wahlplattform dienen sollen. Ein solcher Versuch muß mißlingen, weil sich die

Wilsons Dilemma

In den letzten Wochen vor der Sommerpause des Parlamentes sind die Abgeordneten ein wenig aus ihrer Lethargie geweckt worden. Die Regierung Wilson erlitt im Unterhaus eine dreifache Niederlage, als über Zusatzartikel abgestimmt wurde, die der konservative Abgeordnete Peter Walker eingebracht hatte. In die bis zu diesem Zeitpunkt eher langweiligen Debatten um das Budget 1965/66 kam mit einemmal wieder Leben. Premierminister Wilson erklärte zwar sofort, er sehe in dem Abstimmungsergebnis keinen Grund, der ihn zum Rücktritt veranlassen könnte; es habe sich ja bloß um eine unbedeutende

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Wilson: Gegen den Strom

Vor wenigen Wochen wachten die Engländer auf und sahen sich einer innenpolitischen Überraschung gegenüber. In den Grafschaftswahlen erzielten die Konservativen einen Erfolg, der zwar erwartet worden war, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Arbeiterpartei verlor ihre Mehrheit in den Grafschaften Derby und West-Yorkshire an die Tories, wobei sie mehr als 15 Prozentpunkte ihres Stimmenanteiles einbüßten. In Kent, Essex und Surrey waren die Verluste der Regierungspartei noch größer: In Kent verlor sie 11 von 13 Mandaten, in Essex 16 von 29 und in Surrey sechs von neun Mandaten. In dem

1968

Wilson im Kreuzfeuer

Nach den parteipolitischen hektischen Wochen der alljährlichen Parteikonferenzen und den geschäftigen Tagen der Strategen und Berater vor Beginn der heurigen Sitzungsperiode des Parlaments hätte England zur innerpolitischen Routine übergehen können. Doch mehrere Faktoren verhinderten dies, und die Regierung sieht sich an Schärfe gewinnenden Angriffen aus der Presse und katastrophalen Niederlagen in Nachwahlen gegenübergestellt. Nicht nur Premierminister Wilson sucht zu ergründen, ob sich dahinter eine echte Vertrauenskrise verbirgt.Auf Wilson und seinen Kollegen In der Regierung lasten

1969

Wilson in der Schlacht

Mit dem Wiederzusammentritt des Unterhauses am 9. Juni hat eine kritische Phase begonnen, die höchstwahrscheinlich für den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein wird. Oppositionsführer Heath befindet sich in einer angenehmeren Lage als Harold Wilson. Bei der vor kurzem abgehaltenen Nachwahl in dem stark konservativen Wahlkreis Chichester konnte der frühere Olympiasieger Chris Chataway eine Mehrheit von 26.000 Stimmen erzielen. Der Kandidat der Labour-Partei dagegen kam an die letzte Stelle, hinter den Liberalen. Nun wäre es aber nicht ratsam, aus diesem Wahlergebnis,

1970

Blow-up der Konservativen

Das in Großbritannien geltend System, wonach dem Premierminister die Festsetzung des Wahltermins überlassen bleibt, hat zur Folge, daß der Wahlkampf oftmals schon früh beginnt und lange anhält. Der Führer der konservativen Opposition, Edward Heath, muß damit rechnen, daß Premierminister Wilson schon dieses Jahr, im Frühling oder im Herbst, Neuwahlen ausschreiben läßt, oder aber erst imFrühjahr 1971 — das wäre der letztmögliche Termin.Die letzte Tagung des konservativen „Schattenkabinetts“ sollte nicht zuletzt gewährleisten, daß die Partei selbst im Fall baldiger Neuwahlen

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Politisch oder sozial?

Die schwerste Krise, welche das Regime Giscard d’Estaing bisher zu bestehen hatte, zeigt manche Ähnlichkeit mit den Ereignissen vom Mai 1968.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Welche Labourpartei?

In Blackpool an der englischen Westküste ist das alljährliche blutige Gemetzel, das sich Jahreskonferenz der britischen Labourpartei nennt, zu Ende gegangen, und Hand in Hand, die Arme brüderlich verschränkt, sangen alle Delegierten zur gemütlichen Melodie von „Oh Tannenbaum“ das sozialistische Kampflied „The Red Flag'. Aber diese schöne Schlußkundgebung vermochte die frischen Wunden nicht zu verbergen, die dieselben Delegierten einander vorher geschlagen hatten, und auch nicht die klaffenden Löcher, die die Messer innerparteilichen Hasses in den Mantel der Brüderlichkeit gerissen hatten, mit dem sich die Labourbewegung so gerne umgibt.

1976

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

Das Oberhaus ist nicht zu unterschätzen und wurde kritisch

Eine Kette von Pannen und Schlappen, die der Regierung Callaghan in letzter Zeit beschieden waren, lassen die unsichere Position des britischen Premiers deutlich erkennen. Noch vor einigen Monaten war es für Beobachter klar, daß die Labour Party den innenpolitischen gordischen Knoten leicht durch vorzeitige Neuwahlen durchschlagen hätte können, doch dürften die Dinge nunmehr - trotz der zu erwartenden Parteinahme der Gewerkschaften für Labour - etwas anders liegen.Grund dafür ist zum Beispiel der wieder neu aufflackernde Kampf zwischen den Flügeln der Regierungspartei, der Callaghan

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

1978

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Ruhe vor dem Sturm

Daß die eiserne Lady Margaret Thatcher auch in der Außenpolitik ihren Mann steht, hat sie in Sambias Hauptstadt Lusaka eindringlich bewiesen - zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit. Denn ein derart souveränes Agieren auf dem glatten und emotionsgeladenen Parkett der Commenwealth-Konferenz hätte man ihr nicht zugetraut.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

1982

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Labour ringt um Einheit

Mit einem eindringlichen Appell zur Einigkeit hat vergangenen Sonntag Neil Kinnock als Jüngster in der Geschichte die Führung der Labourpartei ange- .treten. Eine überwältigende Mehrheit hat den gebürtigen Waliser mit der Leitung der tief zerstrittenen Partei betraut, nicht minder deutlich fiel die Wahl des neuen Stellvertreters Roy Hat- tersley aus.Beide Männer gehen mit besten Voraussetzungen in ein neues Kapitel der britischen Arbeiterpartei, die ihre Verbindung mit jenen, als deren Anwalt sie sich fühlt, so verhängnisvoll abreißen ließ. Ob es ein erfolgreicher Abschnitt in der

1985

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

"Seien Sie fair, Mister Blair!"

Der Zustand des britischen öffentlichen Schulsystems ist katastrophal: schlechte Infrastruktur, Lehrermangel, Stress und Überbelastung. Manche Schulen sehen sich bereits zur Einführung der Vier-Tage-Woche gezwungen.

von

Heinz SchildbÖck

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Heinz SchildbÖck