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Kurs auf Neuwahlen

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Johannes A. Kern

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den letzten Wettresultaten und Fußballtotoergebnissen übermittelte sie ihm auch die Nachricht von der Kabinettsumbildung.

Das Amt des Premierministers, Downingstreet 20, gab der Öffentlichkeit bekannt, daß Mr. Wilson knapp vor Weihnachten sein Kabinett umbildete. Auf der Strecke blieb Mr. Fraser, der bisherige Verkehrsminister; obzwar ihm ein Regierungsamt ohne Kabinettsrang angetooten wurde, zog es Mr. Fraser vor, künftig nur noch sein Abgeordnetenmandat ausüben zu wollen. Infolge der Kabinettsumbildung löst Mr. Roy Jenkins Innenminister Sir Frank Soskice, Mrs. Barbara Castle den Verkehrsminister, Sir Frank Soskice Lordsiegelbewahrer (Minister ohne Portefeuille) Lord Lang- ord, Lord Longford Kolonialminister Anthony Greenwood, Mr. Green- wood Minister für überseeische Entwicklung Mrs. Castle und Mr. Fre- derick Mulley Luftfahrtmindster Jenkins ab.

Zwei Personen im Scheinwerfer

Allgemein stimmen die innenpolitischen Kommentatoren überein, daß die Ernennungen Mr. Jenkins zum Innenminister und Mrs. Castles zum Verkehrsminister aus der Kabinettsumbildung hervorstechen. Mr. Roy Jenkins gilt als einer der fähigsten Labourminister, der schon im Jänner 1964 als Erziehungsminister Kabinettsrang erhalten hätte sollen, jedoch im Luftfahrtiministerium blieb, um die Planungsarbeiten über die Neuordnung der britischen Luftfahrtindustrie zu überwachen und politisch zu vertreten. Mr. Jenkins ist ein ausgebildeter Nationalökonom, der in seiner früheren Position unvoreingenommen an seine Aufgabe heranging und trotz umwälzender Vorschläge Anerkennung erntete. Das Luftfahrtministerium ist zwar noch nicht im Ziel des Hürdenrennens, in dem der Druck auf die öffentliche Meinung, ausgeübt durch ‘ die großen Flugzeugbauuntemehmen und die Gewerkschaften, spürbare 1 Hindernisse darstellen, aber die Ver- 1 öffentlichung des Berichtes über die Zukunft der britischen Luftfahrtindustrie der königlichen Kommission unter dem Vorsitz Lord Plowdens vor zwei Wochen sollte ausreichen, die Diskussion zu versachlichen und die Regierungsarbeit 1 zu erleichtern. Wenngleich die Empfehlungen der Plowden-Kommis- ‘ sion in den nächsten Monaten erst verwirklicht werden müssen, schien dem Premierminister Mr. Jenkins doch entbehrlich zu sein, zumal in Mr. Mulley ein fähiger Nachfolger zur Verfügung stand. Dennoch werden die kommenden Wochen noch zeigen müssen, ob der neue Mann das gleiche Geschick wie Mr. Jenkins in der Behandlung der Industriemanager hat. Immerhin stehen so strittige Vorschläge, wie der Kauf einer staatlichen Mehrheit von 51 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaften, die Fusion der BAC und der Hawker Siddeley, das Fallenlassen der Entwicklung einer „Super-VC 10”, Bau eines „Luftbusses” mit den Franzosen und schließlich, was vor allem in den eigenen Reihen viel Unruhe schafft, die Entlassung von 50.000 Arbeitskräften, zur Debatte, und die konservative Opposition wird voraussichtlich einen harten parlamentarischen Kampf liefern, weil sie durch diese Maßnahmen die internationale Stellung Großbritanniens gefährdet sieht.

Der farbige Zustrom hält an

Auch in seinem neuen Amt erwarten Mr. Jenkins schwierige Aufgaben. Immer mehr schiebt sich die Frage der farbigen Einwanderer aus den Commonwealth-Ländern in den Vordergrund. Die gegenwärtige Lösung, nämlich eine mengenmäßige Begrenzung der Einwanderung, Wird von vielen Wählern als unzureichend angesehen. Für die Labourpartei besonders unangenehm ist der Umstand, daß in Mittelengland und in Nordwestengland in den Wahlkreisen, in denen die Farbigen zahlenmäßig schon ins Gewicht fallen, die Mehrzahl der Arbeiter eine schärfere Einwanderungspolitik verlangt. Damit steht die Parteiführung und Mr. Jenkins als zuständiger Ressortminister vor dem Problem, wie er die traditionell offene und liberale Einstellung der Sozialisten mit der Wählerstimmung in Einklang bringt Schließlich erwartet man sich in politischen Kreisen von Mr. Jenkins eine Beschleunigung der strafrechtlichen Reform.

Muß man Mrs. Castle beobachten?

Mrs. Barbara Castle übernimmt mit dem Verkehrsministerium ebenfalls eine innenpolitisch heikle Aufgabe. Ihr wird die Koordination des Straßen- mit dem Schienenverkehr zufallen, die im sozialistischen Wahlprogramm eine große Rolle spielte. Was sich die Parteileitung im Transport House auf dem Smith Square darunter wirklich vorstellt, ist unbekannt. Manche fürchten Eingriffe, die den Wettbewerb einseitig zugunsten der Bahn verzerren. Der konservative „Daily Telegraph” schreibt in seinem Kommentar zur Regierungsumbildung sogar, daß „man Mrs. Castle beobachten müsse. Sie verstaatlicht gerne; ihr Temperament und ihre Neigung drängen sie zu einer solchen Politik, und das Verkehrsministerium gibt ihr zu viele Möglichkeiten, den Staat überall dort zu begünstigen, wo er im Wettbewerb mit der Wirtschaft steht.” Trotzdem begrüßt man ihre Ernennung, da sie als fähige Orga- nisatorin bekannt ist. Und der Premierminister düfte Mrs. Castle mit diesem wichtigen Amt betraut haben, weil er sich von ihr eine gute Öffentlichkeitsarbeit erhofft, die dem Prestige der gesamten Regierung zugute käme.

Spaltung der Opposition

Die Regierungsumbildung fiel zeitlich mit einem anderen innenpolitischen Ereignis von womöglich noch größerer Bedeutung zusammen. In der Abstimmung über das Ölembargo gegen Rhodesien brach die bisher von Mr. Heafh mühsam aufrechterhaltene Einigkeit der Oppositionspartei auseinander. Obwohl der Oppositionsführer seine Parteikollegen beauftragte, sich der Stimme zu enthalten, unterstützten 31 konservative Abgeordnete die Politik der Regierung und stimmten 48 Tories gegen Mr. Wilson. Überdies drohte das Aushängeschild des reaktionären Flügels der Konservativen im Oberhaus, Lord Salisbury, die Parteidisziplin völlig durcheinander zu bringen. Damit war aber auch die einheitliche Einstellung der politischen Parteien gegenüber der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens gefährdet. Der Zwischenfall zeigte dem Oppositionsführer und dem Premierminister die Grenze des Nonplusultra in den Sanktionen gegen die abtrünnige Regierung Smith.

Der Zwischenfall offenbarte gleichzeitig das tiefe Dilemma Mr. Wilsons. Die öffentliche Meinung in Großbritannien findet sich gerade noch mit dem Ölembargo ab, eine bewaffnete Intervention lehnt sie hingegen ab, zum Teil natürlich als Folge der tendenziösen Berichterstattung der rechten Presse. Nach dem Ergebnis einer Meinungsumfrage billigte nur die Mehrzahl der Wähler unter 30 Jahren eine harte Linie gegen Mr. Ian Smith, welche die letzten Folgen einer solchen Politik mit einschließt. Und eben diese bewaffnete Intervention verlangen die afrikanischen Commonwealth-Länder.

Unruhe im linken Flügel

Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Regierungsbildung und das Zusammentreffen mit der latenten Spaltung der Konservativen hat selbstverständlich Anlaß zu Spekulationen gegeben. Der zeitliche Zusammenfall beider Ereignisse dürfte allerdings reiner Zufall sein. Denn die Umbesetzung der einzelnen Ämter ist sicherlich schon vor der Amerikareise des Premierministers geplant gewesen. Denn schon seit längerer Zeit gärt es in der Arbeiterpartei und der linke Flügel wird zunehmend unruhig. Mit der Umbildung wollte Mr. Wilson die Initiative behalten. Denn Mrs. Castle, die als eine der prominenten Figuren der Parteilinken gilt, sollte in ihrem neuen Amt so beschäftigt sein, daß sie kaum Zeit für außerpolitische und Commonwealth-Fragen haben wird. Ob Mr. Wilson die Partei schon völlig unter Kontrolle hat, läßt sich gegenwärtig schwer feststellen. Man kann jedoch aus der begrenzten Natur der Regierungsumbildung schließen, daß der Premierminister alle Fäden in seiner Hand hält, da das innere Gleichgewicht der Partei aufrecht blieb; es kam also nicht zu einer Gewichtsverlagerung.

Für die Wahl des Zeitpunktes der Umbesetzung könnte freilich der Umstand entscheidend gewesen sein, daß die Regierung in verschiedenen Meinungstests einen sicheren Vorsprung vor den Tories aufweist. Schien noch vor zwei Wochen eine Neuwahl im Frühjahr eher unwahrscheinlich zu sein, so rückte eine solche durch die Umbildung durchaus in den Bereich des Möglichen. Denn der Premierminister wollte seinen Mitarbeitern in ihren neuen Ämtern genügend Zeit geben, sich mit ihren Aufgaben vertraut zu machen, damit sie in einem allfälligen Wahlkampf den bestmöglichen Eindruck hervorrufen.

Trotz den an der Oberfläche so günstigen Umständen, blickt das Kabinett Wilson schwierigen Zeiten entgegen, worüber der Vorsprung der Meinungstests nicht hinwegtäuschen kann. Wenngleich sicherlich die Rhodesienfrage weiterhin im Scheinwerferlichit stehen wird, sollten wirtschaftspolitische Fragen den Premierminister der unangenehmsten Prüfung unterziehen.

Stop-and-go-Poilitik

Mr. Wilson und die Sozialisten führten im Jahre 64 den Wahlkampf unter dem Motto eines beschleunigten Wachstums der britischen Wirtschaft. Außerdem warfen sie den Tories ihre sinnlose stop-and-go- Politik vor. Genau das, dessen sie die Konservativen bezichtigten, machten Mr. Wilson und seine Kollegen seit sie im Amt sind. Der Schatzkanzler legte dem Unterhaus ein überaus deflationistisches Budget vor, das heißt, es wurden die Steuern erhöht und die Ausgaben gedrosselt und der Diskontsatz und damit die Zinsen der Bankkredite empfindlich hinaufgesetzt. Die Regierung hat dadurch zwar die Zahlungsbilanz mehr schlecht als recht verbessern können, gleichzeitig jedoch die konjunkturellen Auftriebskräfte abgewürgt, wodurch sich das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt hat. Der im September von Minister Brown vorgelegte Wirtschaftsplan sieht wohl eine jährliche Zunahme des Bruttonationalproduktes um rund vier Prozent vor, doch dürfte sie sich nicht ohne grundsätzliche Änderung des Verhaltens der Unternehmer, Arbeiter und Gewerkschaften verwirklichen lassen. Dafür sind freilich keine Anzeichen vorhanden. Im Gegenteil: eine Reihe von Gehaltsforderungen dürfte die Einkommenspolitik der Regierung vereiteln. Die Streitkräfte haben eine Erhöhung der Bezüge um 12,5 Prozent gefordert und von der Gehaltskommission gebilligt erhalten. Die Aussicht, daß die Gewerkschaften sich künftig mit der von Minister Brown vorgeschlagenen Lohnsteigerung von drei bis vier Prozent pro Jahr begnügen werden, ist dadurch sehr gering geworden. Damit aber wird sich ein fühlbarer Preisauftrieb, der mit vier Prozent bisher schon an der Toleranzgrenze lag, wohl kaum verhindern lassen.

Resignation der Tories?

Außerdem wird die lange anhaltende Deflation voraussichtlich die Arbeitslosigkeit steigern. Ob alle diese Umstände schon in den nächsten Monaten so spürbar werden, daß die Wähler sauer reagieren, läßt sich natürlich nicht Vorhersagen. Im Gegenteil: Sogar konservative Abgeordnete trauen dem Premierminister einen Erfolg in der nächsten Wahl zu und billigen ihm eine Mehrheit von etwa 20 bis 30 Mandaten zu. Diese innere Resignation der Tories und ihre Uneinigkeit über Rhodesien könnte sehr wohl diese Prophezeiung wahrmachen, da der britische Wähler gerne eine innerlich starke und entschlossene Partei an der Spitze sieht. Hinzu kommt, daß die Popularität des Premierministers Wilson immer noch zunimmt und ein Teil dieses Vertrauens sicherlich auch seiner Partei zugute kommen würde.

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1947

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1948

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

1950

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1951

Labour vor der Wahl

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seitdem die englische sozialistische Partei die lang ersehnte, alleinige Macht im Staate gewann, und dies unter Umständen, die für die Durchführung ihres Programms denkbar günstig waren. Sie besaß eine Reihe von Männern, die als Mitglieder der Koalitionsregierung der Kriegszeit praktische Erfahrung in der Führung der Staatsgeschäfte erworben hatten; andererseits war die Nation am Ende des Krieges zu sehr erschöpft und auch an die kriegsbedingten Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte zu sehr gewöhnt, um sich noch tiefergehenden Veränderungen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SCHAMROT MUSS JEDER ÖSTERREICHER, jeder aufrechte Mensch werden, wenn er von Zeit zu Zeit immer wieder ähnliche Meldungen lesen muß wie jene der letzten Woche: da kommen bei Nacht und Nebel Menschen über die österreichische Nordgrenze. Oft sind sie wundgeschossen, und düs Wort „von Hunden gehetzt“ ist in ihrem Fall keine literarische Übertreibung, sondern entspricht den harten Tatsachen. Endlich. haben sie die Minenfelder passiert, endlich sind sie durch den Stacheldraht hindurch und auf österreichischem Boden. Aber dürfen sie aufatmen, sich in Sicherheit ioiegen? Es wäre ihr

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Rätsel England: die undemokratische Demokratie

Wer heute nach mehrjähriger Abwesenheit auf die grüne Insel zurückkehrt, dem ist es, als sei eine Fee durch England geschritten, um mit mildem Hauch unzählige Flämm- chen der Sorge und Angst auszulösdhen.Wo sind die Tage, da viele Menschen genau zu sagen wußten, wieviel Gold und letzte Devisen noch in den Tresors der Bank von England liegen, da der Konflikt der beiden großen Parteien eine Schärfe angenommen hatte, die das Ende des alten Systems in greifbare Nähe zu rücken schien? Wo die Tage, da in dem „ration book“ (das man in diesem Juli weggeworfen hat, so man nicht auf

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Entscheidung in Großbritannien

London, im Mai „Continuous rain in London“, anhaltender Regen in London, hieß es auf jenem Zettel, der die Luftpassagiere über alles auf dem laufenden hält. Und unter „landmarks“: Links der Maschine die Lichter von Margate. Aber bald sind es nicht vereinzelte Punkte, die aus dem Dunkel aufscheinen, eine ganze Kaskade von Licht bricht aus dem regenfeuchten Land, zitternde grüne Bälle, weiße Schwerter mit scharfen Spitzen, Tupfen von Creme und Orange, Trauben von Rot. In diesem Gemisch von Naßgrau und Helle, in das die Maschine langsam abgleitet, leben Millionen Menschen, leben

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Der „Kennedy-Look“ marschiert

Die konservative Presse versucht zwar den zeitlichen Zusammenfall der letzten Katastrophe in einer Nachwahl mit der Regierungsumbildung als Zufall hinzustellen, was aber sehr skeptisch aufgenommen wird. In der rücksichtslosen Maßnahme des Premierministers glaubt man hingegen einen Versuch zu erkennen, das Bild des energischen Parteiführers in den Wählern zu erwecken, der genau weiß, wie die Probleme Großbritanniens zu lösen sind. Er umgab sich für diese Aufgabe mit einigen neuen Männern, die der konservativen Regierung einen gewissen „Kennedy-Look“ verleihen sollen. Im Vordergrund

Hinter den Kulissen der Tories

Wie sieht es denn hinter den Kulissen der alten Partei aus? Ein Teil der Schwierigkeiten, die einer Modernisierung entgegenstehen, erklärt sich aus der Struktur der Konservativen Partei. In jedem Wahlkreis besteht eine örtliche Parteiorganisation, die von London unabhängig ist und zweigleisig geführt wird: ehrenamtliche, gewählte Leiter und die bezahlten Manager. Diese Parallelität setzt sich auf nationaler Ebene fort, ohne daß es unmittelbare Befehlskanäle gäbe. Jede örtliche konservative Organisation wählt selbständig ihren Kandidaten für Westminster und stellt oft solche

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

Kühler Empfang für Sir Alec

Wenige Chronisten dürften sieh an einen Streit um i die Führung der konservativen Partei erinnern, der ein ähnliches Ausmaß erreicht hat wie jener, aus. dem Lord Home, das heißt: "jetzt Sir Alec Doulgas-Home, als Premierminister und damit Parteiführer hervörging. Vor diesem Ereignis wurde bekanntlich keine parteiinterne Abstimmung abgehalten, sondern man wandte die „üblichenVerfahren“ an, mit denen die Stimmung in den verschiedenen Sektoren der Partei, ‘wie Parlamentsabgeordnete, Parteimänager, Organisationshelfer und vor allem das Kabinett und einflußreiche Peers, untersucht

1964

Sind die Tories bereit?

Mitte Jänner haben Premierminister Sir Alec Douglas-Home und der Oppositionsführer Harold Wilson mit Reden in Swansea (Wales) und Birmingham den inoffiziellen Auftakt zu den Parlamentswahlen 1964 gegeben. Man wußte zwar schon vor einem Jahr von diesem unausweichlichen Ereignis; niemand, nicht einmal der wagemutigste Prophet,hätte aber vorausgesagt, daß Regierungspartei und offizielle Opposition unter den gegenwärtigen Führern in diesen Kampf ziehen würden. Künftige Chronisten werden vielleicht einmal das Jahr 1963 mit dem Kennzeichen „innenpolitisch sehr bewegt“ versehen. Denn

MacLeod und der Innere Kreis

Eine Reihe von Geschehnissen der letzten Zeit läßt eine solche Wiederholung allerdings als unwahrscheinlich erscheinen. Während in den früheren Wahljahren die siegreich gebliebene Regierungspartei stets den Wählern ein einheitliches Gesicht zeigte und für den Wahlkampf in geistiger Hinsicht gerüstet war, dürfte dies derzeit innerhalb der konservativen Partei kaum der Fall sein. Die Veröffentlichung einer Broschüre von Randolph Churchill über die Lösung der Führungskrise der Tories vom vergangenen Herbst hat die kaum verheilten Wunden wieder neuerlich aufgerissen. Die

Die Aktiven und die Lethargischen

Die reformwilligen jüngeren konservativen Kreise sind der Ansicht, diese Meinung teilt offensichtlich der Premierminister, nur dann eine Aussicht auf einen Wahlsieg zu haben, wenn die Regierungspartei der Öffentlichkeit einen hinlänglichen Beweis liefert, daß sie gewillt ist, die. bestehenden Probleme möglichst rasch zu lösen. Denn nur so wäre es möglich, den Eindruck der letzten Monate vergessen zu machen, der das Bild einer schwerfälligen, entscheidungsunlustigen, ja sogar lethargischen Regierungspartei ge-formt hat.Die gleiche Meinungsverschiedenheit offenbart sich auch in der

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Grobe Summen im Gefecht

In den letzten 27 Monaten vor der Wahl im Oktober 1959 gaben die Arbeiterpartei für Plakate, Anzeigen usw. über 7 Millionen Schilling, die Konservativen dagegen knapp 33 Millionen Schilling aus; Wirtschaftskreise, welche gegen Verstaatlichungstendenzen eine massive Anzeigenkampagne aufrechthielten und damit in dieser die konservative Partei unterstützten, spendeten dafür mehr als 100 Millionen Schilling. Bei der kommenden Parlamentswahl wird den Parteien die Beeinflussung der Wähler noch mehr kosten. Von Mai 1963 bis April 1964 wendeten die Labour Party rund 14 Millionen Schilling, die

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Wilsons Dilemma

In den letzten Wochen vor der Sommerpause des Parlamentes sind die Abgeordneten ein wenig aus ihrer Lethargie geweckt worden. Die Regierung Wilson erlitt im Unterhaus eine dreifache Niederlage, als über Zusatzartikel abgestimmt wurde, die der konservative Abgeordnete Peter Walker eingebracht hatte. In die bis zu diesem Zeitpunkt eher langweiligen Debatten um das Budget 1965/66 kam mit einemmal wieder Leben. Premierminister Wilson erklärte zwar sofort, er sehe in dem Abstimmungsergebnis keinen Grund, der ihn zum Rücktritt veranlassen könnte; es habe sich ja bloß um eine unbedeutende

Juan Carlos im Vordergrund

ter Torypolitiker vom Gegenteil, hat sich der Druck rechter Konservativer verstärkt, die Einwanderung farbiger Bürger des Commonwealth weitgehendst einzuschränken. Um nicht etwa wichtige Nachwahlen zu verlieren, mußte die Arbeiterpartei nachgeben und wird demnächst ein Gesetz einbringen, welches die Bestimmung des bestehenden Immigration Act verschärfen wird. Dem Exponenten der reaktionären Tories, Mr. Selwyn Lloyd reichten die Verschärfungen des sozialistischen Vorschlages nicht aus; vergangenen Samstag forderte er in einer Rede in seinem nordwestenglischen Wahlkreis, daß nur dann

Heath und die Folgen

Die englische Presse sollte der konservativen Partei, allen voran ihrem früheren Parteiführer Sir Alec Douglas Home, einen Preis zuerkennen, da der überraschende Entschluß Sir Alecs als Oppositionsführer zurückzutreten, über die „Saure-Gurken-Zeit“ hinweghalf und schon allein deshalb willkommen war. Niemand unter den innenpolitischen Kommentatoren hatte diesen dramatischen Schritt vorausgeahnt, auch Ihr Korrespondent vor seinem Urlaubsantritt nicht. Hatte doch Sir Alec noch wenige Tage vor seinem Rücktritt wissen lassen, daß er die Tories auch in der nächsten allgemeinen Wahl

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

Der Tragödie entgegen

Noch vor wenigen Tagen kennzeichnete die Mienen der britischen Politiker gedämpfter Optimismus. Es schien so, als ob fünf Minuten vor zwölf die weiße Regierung der britischen Kolonie Südrhodesien doch noch Einsicht zeigte und vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zurückschreckte. Die letzten Nachrichten aus Salisbury, der Hauptstadt Rhodesiens, lassen allerdings befürchten, daß Premierminister Ian Smith die Kontrolle über die Ereignisse verloren und der extremrechte Flügel der Regierungspartei (Rhodesian Front) schließlich doch die Uberhand behalten hat. Zumindest deutet

1966

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Wilson im neuen Kabinett

Wenige Stunden vor seiner Abreise nach den Scilly-Inseln hat Premierminister Wilson sein Kabinett umgebildet. Allgemein wartete man schon seit dem Vorjahr auf eine größere Regierungsumbildung; niemand wurde daher durch die Nachricht aus Downingstreet Nr. 10 überrascht. Um so mehr staunte man nach dem Studium der Änderungsliste, in welchem Maße der Premierminister bei seinen einmal gewähl-ten Mitarbeitern festhält. Denn niemand wurde „in die Wüste geschickt“; einzelne Kabinettsmitglieder tauschten Amtstitel und Amtssitz. Den Hauptzweck der eher bescheidenen Umbildung erblickt man

Keine aktive Außenpolitik mehr

Von solchen persönlichen Gründen unabhängig, kommt die Gegenwart einem britischen Außenminister nicht entgegen und läßt ihn sich nicht zu einem „großen“ Mann entfalten. Diese Meinung ist hier schon öfters vertreten worden und soll bei dieser Gelegenheit wiederholt werden: Großbritannien ist rein machtmäßig nicht mehr in der Lage, die Außenpolitik aktiv zu bestimmen; sie kann sich nur der von anderen Mächten hervorgerufenen außenpolitischen Lage passiv bestmöglich anzupassen suchen, wobei sie die wirtschaftlichen Grenzen des Landes stets berücksichtigen muß. An dieser

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

Vierpunkteprogramm der Opposition

Im Mittelpunkt des Heath’schen Programms steht allerdings ohne Zweifel der bedingungslose Ruf nach einem Eintritt Großbritanniens in die EWG. In seiner Schlußansprache auf dem Kongreß sowie in einer Rede in Harrogate in Yorkshire entwickelte der Oppositionsführer ein Vierpunktprogramm. Erstens sollte die Regierung eine Erklärung ihrer Absicht abgeben, daß Großbritannien ein Vollmitglied der EWG werden möchte und daß der Vertrag von Rom und die Organe des Gemeinsamen Marktes, wie sie sich seit 1956 herausgebildet haben, vollinhaltlich angenommen werden; die Regierung müßte den

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

Wilson vor der EWG

Mitte Jänner begannen Premierminister Wilson und Außenminister Brown ihre privaten Konsultationen mit den führenden Staatsmännern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die etwaigen Aussichten eines neuerlichen Beitrittsversuches Großbritanniens. Die erste Station war Rom. Wie nicht anders zu erwarten war, hörte sich Ministerpräsident Moro seine Gäste aufmerksam an und nahm höflich und unverbindlich Stellung. Obschon dieser erste Sondierungsversuch insofern gescheitert war, als Mr. Wilson und Mr. Brown am Ende ihres Besuches ebensowenig über die britischen Chancen eines

Drei markante Ereignisse

Drei Ereignisse zerrissen in den letzten Wochen den Schleier, hinter dem die Parteizentrale gerne die internen Zwiste verbergen möchte.Anfang Februar gab der frühere Transportminister Ernest Marples bekannt, daß er nicht mehr länger als Konsulent der Parteizentrale am Smith Square angehören werde. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die Zentrale sich von Mr. Marples gar nicht beraten ließ, daß es sich dabei um einen „non-job“, um einen Phantasieposten ohne Einfluß gehandelt hat. Nun ist Mr. Marples als sehr energischer Transportminister in bester Erinnerung, als ein

Wilson: Gegen den Strom

Vor wenigen Wochen wachten die Engländer auf und sahen sich einer innenpolitischen Überraschung gegenüber. In den Grafschaftswahlen erzielten die Konservativen einen Erfolg, der zwar erwartet worden war, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Arbeiterpartei verlor ihre Mehrheit in den Grafschaften Derby und West-Yorkshire an die Tories, wobei sie mehr als 15 Prozentpunkte ihres Stimmenanteiles einbüßten. In Kent, Essex und Surrey waren die Verluste der Regierungspartei noch größer: In Kent verlor sie 11 von 13 Mandaten, in Essex 16 von 29 und in Surrey sechs von neun Mandaten. In dem

Wilsons schwere Operation

In der Nacht von vergangenem Freitag auf Samstag muß sich das Kabinett Wilson zur bisher schwerwiegendsten wirtschaftspolitischen Entscheidung seiner Amtszeit durchgerungen haben. Samstag abends war es dann so weit: Premierminister Wilson und Schatzkanzler Callaghan gaben über den Rundfunk und das Femsehen bekannt, daß das Pfund Sterling von bisher 2,80 US-Dollar auf 2,40 US-Dollar abgewertet wird. Gleichzeitig wurde verlautbart, daß am Montag, dem 20. November, die Schalter der Banken geschlossen bleiben, damit sich die Verhältinisse etwas beruhigen können.Um jeder weiteren Spekulation

1968

Wilson im Kreuzfeuer

Nach den parteipolitischen hektischen Wochen der alljährlichen Parteikonferenzen und den geschäftigen Tagen der Strategen und Berater vor Beginn der heurigen Sitzungsperiode des Parlaments hätte England zur innerpolitischen Routine übergehen können. Doch mehrere Faktoren verhinderten dies, und die Regierung sieht sich an Schärfe gewinnenden Angriffen aus der Presse und katastrophalen Niederlagen in Nachwahlen gegenübergestellt. Nicht nur Premierminister Wilson sucht zu ergründen, ob sich dahinter eine echte Vertrauenskrise verbirgt.Auf Wilson und seinen Kollegen In der Regierung lasten

1970

Blow-up der Konservativen

Das in Großbritannien geltend System, wonach dem Premierminister die Festsetzung des Wahltermins überlassen bleibt, hat zur Folge, daß der Wahlkampf oftmals schon früh beginnt und lange anhält. Der Führer der konservativen Opposition, Edward Heath, muß damit rechnen, daß Premierminister Wilson schon dieses Jahr, im Frühling oder im Herbst, Neuwahlen ausschreiben läßt, oder aber erst imFrühjahr 1971 — das wäre der letztmögliche Termin.Die letzte Tagung des konservativen „Schattenkabinetts“ sollte nicht zuletzt gewährleisten, daß die Partei selbst im Fall baldiger Neuwahlen

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Welche Labourpartei?

In Blackpool an der englischen Westküste ist das alljährliche blutige Gemetzel, das sich Jahreskonferenz der britischen Labourpartei nennt, zu Ende gegangen, und Hand in Hand, die Arme brüderlich verschränkt, sangen alle Delegierten zur gemütlichen Melodie von „Oh Tannenbaum“ das sozialistische Kampflied „The Red Flag'. Aber diese schöne Schlußkundgebung vermochte die frischen Wunden nicht zu verbergen, die dieselben Delegierten einander vorher geschlagen hatten, und auch nicht die klaffenden Löcher, die die Messer innerparteilichen Hasses in den Mantel der Brüderlichkeit gerissen hatten, mit dem sich die Labourbewegung so gerne umgibt.

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

1976

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

1978

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

1981

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

EineKoaKtion macht Geschichte

„Wir können heute Geschichte machen", verspricht ein Flugblatt der sozial-liberalen Koalition, Neuling im Kräftespiel der britischen Politik, am Tag der Nachwahlen im Londoner Bezirk Croydon-Nord. Ein Traumresultat für die neue Koalition der Mitte bestätigt wenige Stunden später den ehrgeizigen Anspruch der Schrift:Ein historisches Datum ist gesetzt, die politische Landschaft in Großbritannien hat sich grundle-gend verändert; die Polarität der beiden Großen, jahrzehntelang Garant für die Stabilität des Systems, ist gebrochen, die Machtbalance verschoben. Welchen Lauf immer die

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Labour ringt um Einheit

Mit einem eindringlichen Appell zur Einigkeit hat vergangenen Sonntag Neil Kinnock als Jüngster in der Geschichte die Führung der Labourpartei ange- .treten. Eine überwältigende Mehrheit hat den gebürtigen Waliser mit der Leitung der tief zerstrittenen Partei betraut, nicht minder deutlich fiel die Wahl des neuen Stellvertreters Roy Hat- tersley aus.Beide Männer gehen mit besten Voraussetzungen in ein neues Kapitel der britischen Arbeiterpartei, die ihre Verbindung mit jenen, als deren Anwalt sie sich fühlt, so verhängnisvoll abreißen ließ. Ob es ein erfolgreicher Abschnitt in der

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

von

Johannes A. Kern

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Johannes A. Kern