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Keine aktive Außenpolitik mehr

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Von solchen persönlichen Gründen unabhängig, kommt die Gegenwart einem britischen Außenminister nicht entgegen und läßt ihn sich nicht zu einem „großen“ Mann entfalten. Diese Meinung ist hier schon öfters vertreten worden und soll bei dieser Gelegenheit wiederholt werden: Großbritannien ist rein machtmäßig nicht mehr in der Lage, die Außenpolitik aktiv zu bestimmen; sie kann sich nur der von anderen Mächten hervorgerufenen außenpolitischen Lage passiv bestmöglich anzupassen suchen, wobei sie die wirtschaftlichen Grenzen des Landes stets berücksichtigen muß. An dieser Tatsache wird auch die temperamentvolle Persönlichkeit eines George Brown wenig ändern. Es ist noch nicht einmal sicher, inwieweit er seiner „Europaneigung“ zum Durchbruch wird verhelfen können, zumal die eher antieuropäische Einstellung des Premierministers ja bekannt ist.

Der Wechsel im Außenministerium ist durchaus nicht auf eine Unzufriedenheit mit der Leistung Mr. Stewarts zurückzuführen. Wie schon angedeutet, sollte er eher aus der Feuerlinie der innerparteilichen Kritik an der Vietnampolitik der Regierung entfernt und somit die Lage auf dem im September stattfindenden Parteikongreß entschärft werden. Denn der Lohnstopp wird der Regierung noch genug zu schaffen geben; vielleicht erhofft man sich auch von dem eher ruhigen Michael Stewart eine Befriedung der Ge werkschaften. Jedenfalls scheint Mr. Wilson mit diesem Wechsel zweierlei zu erreichen: genügend Beschäftigung für George Brown und eine innerparteiliche Beruhigung.

Keine „Partei in der Partei“

Daß er auf eine solche zielte, geht aus der zweiten wichtigen Änderung hervor. Der eher linke Flügelmann Mr. Richard Crossman wechselte vom Wohnungsministerium, wo er wegen zu geringer Wohnbautätigkeit zunehmend kritisiert worden ist, in das Amt des Mehrheitsführers im Unterhaus (Lord President). In diesem Amt soll er in erster Linie die

Reform des Parlaments vorantreiben und die sozialistische Unterhausfraktion mit der Arbeiterpartei allgemein besser koordinieren; er soll verhindern, daß eine „Partei in der Partei“ entsteht und damit das mühsam erhaltene Gleichgewicht der vielfältigen Strömungen im englischen Sozialismus auseinanderbricht. Mr. Crossman, ein alter Mitstreiter des Parteirebellen Aneurin Bevan, ist durch die Kabinettsumbildung zu einer Art „geschäftsführender Direktor“ der Regierung und der Partei geworden. Nach Ansicht von James Margach, dem politischen Korrespondenten der „Sunday Times“, nimmt Mr. Crossman heute eine ähnliche Stellung ein wie Mr. Morrison nach 1945 in der Arbeiterpartei und Mr. R. A. B. Butler in der Konservativen Partei zwischen 1951 und 1964.

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1957

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Wilsons Dilemma

In den letzten Wochen vor der Sommerpause des Parlamentes sind die Abgeordneten ein wenig aus ihrer Lethargie geweckt worden. Die Regierung Wilson erlitt im Unterhaus eine dreifache Niederlage, als über Zusatzartikel abgestimmt wurde, die der konservative Abgeordnete Peter Walker eingebracht hatte. In die bis zu diesem Zeitpunkt eher langweiligen Debatten um das Budget 1965/66 kam mit einemmal wieder Leben. Premierminister Wilson erklärte zwar sofort, er sehe in dem Abstimmungsergebnis keinen Grund, der ihn zum Rücktritt veranlassen könnte; es habe sich ja bloß um eine unbedeutende

Juan Carlos im Vordergrund

ter Torypolitiker vom Gegenteil, hat sich der Druck rechter Konservativer verstärkt, die Einwanderung farbiger Bürger des Commonwealth weitgehendst einzuschränken. Um nicht etwa wichtige Nachwahlen zu verlieren, mußte die Arbeiterpartei nachgeben und wird demnächst ein Gesetz einbringen, welches die Bestimmung des bestehenden Immigration Act verschärfen wird. Dem Exponenten der reaktionären Tories, Mr. Selwyn Lloyd reichten die Verschärfungen des sozialistischen Vorschlages nicht aus; vergangenen Samstag forderte er in einer Rede in seinem nordwestenglischen Wahlkreis, daß nur dann

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Wilson im neuen Kabinett

Wenige Stunden vor seiner Abreise nach den Scilly-Inseln hat Premierminister Wilson sein Kabinett umgebildet. Allgemein wartete man schon seit dem Vorjahr auf eine größere Regierungsumbildung; niemand wurde daher durch die Nachricht aus Downingstreet Nr. 10 überrascht. Um so mehr staunte man nach dem Studium der Änderungsliste, in welchem Maße der Premierminister bei seinen einmal gewähl-ten Mitarbeitern festhält. Denn niemand wurde „in die Wüste geschickt“; einzelne Kabinettsmitglieder tauschten Amtstitel und Amtssitz. Den Hauptzweck der eher bescheidenen Umbildung erblickt man

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