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Wilson im neuen Kabinett

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Johannes A. Kern

Wenige Stunden vor seiner Abreise nach den Scilly-Inseln hat Premierminister Wilson sein Kabinett umgebildet. Allgemein wartete man schon seit dem Vorjahr auf eine größere Regierungsumbildung; niemand wurde daher durch die Nachricht aus Downingstreet Nr. 10 überrascht. Um so mehr staunte man nach dem Studium der Änderungsliste, in welchem Maße der Premierminister bei seinen einmal gewähl-

ten Mitarbeitern festhält. Denn niemand wurde „in die Wüste geschickt“; einzelne Kabinettsmitglieder tauschten Amtstitel und Amtssitz. Den Hauptzweck der eher bescheidenen Umbildung erblickt man hier in London in dem Versuch Harold Wilsons, einige Politiker der innerparteilichen Kritik zu entziehen, die in den letzten Tagen zunehmend um sich griff.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab der Premierminister folgende Änderungen bekannt (in Klammer jeweils das frühere Amt): Mr. George Brown — Außenminister (Wirtschaftsminister),

Mr. Michael Stewart — Wirtschaftsminister (Außenminister),

Mr. Richard Crossman — Mehrheitsführer im Unterhaus (Wohnungsminister),

Mr. Herbert Bowden — Commonwealthminister (Mehrheitsführer im Unterhaus),

Mr. Arthur Bottomley — Minister für überseeische Entwicklung (Commonwealthminister),

Mr. Anthony Greenwood — Wohnungsminister (Minister für überseeische Entwicklung).

Schon in den ersten Augusttagen berichtete zunächst der „Observer“ von einem bevorstehenden Wechsel im Kabinett. Der innenpolitische Kommentator dieses angesehenen unabhängigen Blattes meinte, Mr. Wilson würde Anfang September seine Regierung umbilden, und zwar in einer sehr weitreichenden Form. Neben George Brown, Michael Stewart, würden auch James Cal- laghan und Roy Jenkins andere Ämter bekommen. Die „Financial Times“ wußte am 8. August von einer Verärgerung des Premierministers über diese Spekulationen; vor allem soll sich sein Unmut gegen den Schatzkanzler Callaghan gerich-

tet haben, der einem Korrespondenten des „Guardian“ freimütig zu verstehen gab, daß er gern Außenminister würde. Im übrigen glaubte auch die „Financial Times“ an eine einschneidendere Kabinettsumbildung als dann tatsächlich erfolgt ist. Die veröffentlichten Gerüchte haben zweifellos die Entscheidung Harold Wilsons beschleunigt. Irgendeinen Einfluß auf die Natur der Umbildung hatten sie dagegen nicht.

Erwartet wurde allgemein die Ablösung von George Brown als Wirtschaftsminister; eine solche Maßnahme fand man bei einem Minister nur zu natürlich, der über den ein- geschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung Wilson fast zurückgetreten wäre; es wäre ihm schließlich kaum zumutbar gewesen, als Minister diesen Kurs persönlich zu vertreten und gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchzukämpfen. Außerdem munkelte man schon Mitte Juli, daß der Premierminister dem Wirtschaftsminister das Außenministerium angeboten habe, um diesen zu einem Verbleib in der Regierung zu bewegen. Was immer auch die Hintergründe für diesen Wechsel sein mögen, George Brown wird auch in seiner neuen Eigenschaft als Außenminister den inoffiziellen Titel eines stellvertretenden Premierministers führen und eine Schlüsselfigur der sozialistischen Regierung bleiben.

Obzwar Überlegungen über die außenpolitische Linie des neuen Mannes vielleicht als zu verfrüht erscheinen mögen, seien doch einige Anmerkungen erlaubt. Die Zeit der „großen“ Außenminister, die durch die Namen Curzon, Baldwin, Eden und Benin gekennzeichnet ist, dürfte vorbei sein. Ernest Bevin etwa konnte im Kabinett über die Außenpolitik ziemlich uneingeschränkt verfügen, weil Attlee sich dafür kaum interessierte. Anders ein Harold Wilson, der seit seiner Amtsübernahme im Herbst 1964 häufig als sein eigener Sonderbotschafter handelte und Michael Stewart die Rolle eines Erfüllungsgehilfen überließ. (Eine solche Erscheinung ist freilich in der britischen Geschichte kein Einzelfall: der Premierminister des 19. Jahrhunderts bestimmte zum Beispiel auch die Außenpolitik völlig.)

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1953

Randbemerkungen zur woche

KNAPP VOR TORSCHLUSS: DIE PARTEIEN SCHLIESSEN IHRE KANDIDATENLISTEN AB; schnell wird noch auf die Waagschalen des Für und Wider ein Argument aufgelegt, ein anderes wegdisputiert, in die Liste ein Name eingetragen, ein anderer ausgestrichen. Die Interessierten unter den Wählern werden neugierig, beginnen zu munkeln und raunen von angenehmen und unangenehmen Überraschungen: so soll, heißt es, eine der beiden Regierungsparteien nicht gesonnen sein, jenen Mann als Kandidaten wieder zu nominieren, der jahrelang — und oft genug als einziger! — die Interessen der geistig Schaffenden vor den

1955

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

„Zwischenbilanz“

Vor einigen Monaten, kurz vor Ausbruch der Suezkanalkrise, erschien aus der Feder des nicht unbekannten englischen Biographen Lewis B r o a d eine Darstellung der politischen Laufbahn Sir Anthony Edens; seines Wirkens als Abgeordneter, Unterstaatssekretär, Chef des Foreign Office und anderer Ressorts und schließlich als Nachfolget Winstpn Churchills an der Spitze der Regierung*. Diese-Zwischenbilanz, wie der Autor sie nennt weist als letzten.besuch Bulganins und Chruschtschows in London, der über Edens Initiative und persönliche Einlädung erfolgte und von ihm als reich an „ermutigenden

1957

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1962

Nyerere sammelt seine Kräfte

Da waren in kurzer Aufeinanderfolge drei Affären von internationalem Nachhall, die miteinander im engen ursächlichen Zusammenhang stehen. Über sie, die im Mittelpunkt der Gespräche in den eingeweihten Sphären standen — und wer zählt sich unter der polnischen Intelligenz nicht zu diesen der Geheimnisse Kundigen? —, war in der Presse nichts als eine kleine Todesanzeige zu lesen. „Zycie Warszawy“ vom 28. Dezember brachte an verstecktem Ort: „Am 21. Dezember starb eines tragischen Todes im Alter von 41 Jahren Henryk Holland, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Der „Kennedy-Look“ marschiert

Die konservative Presse versucht zwar den zeitlichen Zusammenfall der letzten Katastrophe in einer Nachwahl mit der Regierungsumbildung als Zufall hinzustellen, was aber sehr skeptisch aufgenommen wird. In der rücksichtslosen Maßnahme des Premierministers glaubt man hingegen einen Versuch zu erkennen, das Bild des energischen Parteiführers in den Wählern zu erwecken, der genau weiß, wie die Probleme Großbritanniens zu lösen sind. Er umgab sich für diese Aufgabe mit einigen neuen Männern, die der konservativen Regierung einen gewissen „Kennedy-Look“ verleihen sollen. Im Vordergrund

1963

Nach Niederlagen erste Erfolge

Dem „don“ — so heißen Universitätslehrer in England — sah man die erfolgreiche politische Laufbahn nicht an. Er wirkte nach dem Zeugnis seines Freundes Lord Longford manchmal ein wenig weltfremd, und es fehlte ihm die schnelle instinktive Reaktion auf kurzfristige Veränderung der politischen Gegebenheiten. Als Hugh Gaitskell nach dem Abgang Att-lees aus der aktiven Politik von der sozialistischen Parlamentsfraktion als Kompromißkandidat zum Führer gewählt wurde, dachten viele, er würde nur ein Übergangsmann sein. Diese Meinung verbreitete sich nach den beiden Wahlniederlagen

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Der Minister und das Mädchen

Seit Wochen erschüttert ein Skandal Großbritannien, von dem man nicht weiß, ob dabei die gesellschaftlichen, politischen oder moralischen Aspekte schwerer wiegen. Tag für Tag überstürzten sich die Ereignisse, und es ist noch nicht abzusehen, welche innenpolitische Auswirkung die beispiellose Handlungsweise des Mr. John Prof um o, 48 Jahre alt, schließlich haben wird. Bekanntlich unterhielt derehemalige Staatssekretär für Heereswesen — sein tatsächlicher Rang entsprach nämlich nicht dem eines Ministers — intime Beziehungen mit der jetzt 21 Jahre alten Christine K e e 1 e r zu

England nach Profumo

Man könnte über die Profumo-Affäre in ähnlicher Art hinweggehen, wie es offenbar den Presseberichten nach mit dem Spiel um „Otto, den Gefährlichen“ in Österreich geschieht. Aber England unterscheidet sich von Österreich nicht nur in geographischer Hinsicht. Eine sich ihrer Funktion inPresse, ein durch lange Tradition geschütztes und dadurch intaktes Parlament und eine geistige Wachheit der Wähler verhindern, daß die Entgleisung Profumos ohne Folgen bleiben wird. In diesem Bericht soll freilich nicht das Privatleben des ehemaligen Regierungsmitgliedes breitgetreten und nicht etwa

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

Kühler Empfang für Sir Alec

Wenige Chronisten dürften sieh an einen Streit um i die Führung der konservativen Partei erinnern, der ein ähnliches Ausmaß erreicht hat wie jener, aus. dem Lord Home, das heißt: "jetzt Sir Alec Doulgas-Home, als Premierminister und damit Parteiführer hervörging. Vor diesem Ereignis wurde bekanntlich keine parteiinterne Abstimmung abgehalten, sondern man wandte die „üblichenVerfahren“ an, mit denen die Stimmung in den verschiedenen Sektoren der Partei, ‘wie Parlamentsabgeordnete, Parteimänager, Organisationshelfer und vor allem das Kabinett und einflußreiche Peers, untersucht

1964

Sind die Tories bereit?

Mitte Jänner haben Premierminister Sir Alec Douglas-Home und der Oppositionsführer Harold Wilson mit Reden in Swansea (Wales) und Birmingham den inoffiziellen Auftakt zu den Parlamentswahlen 1964 gegeben. Man wußte zwar schon vor einem Jahr von diesem unausweichlichen Ereignis; niemand, nicht einmal der wagemutigste Prophet,hätte aber vorausgesagt, daß Regierungspartei und offizielle Opposition unter den gegenwärtigen Führern in diesen Kampf ziehen würden. Künftige Chronisten werden vielleicht einmal das Jahr 1963 mit dem Kennzeichen „innenpolitisch sehr bewegt“ versehen. Denn

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

Die ersten 100 Tage

Weiter dürfte die augenblickliche wirtschaftspolitische Lage die neue Regierung vor ein großes Dilemma stellen. Der sozialistische Wahlerfolg wurde am Freitag von ausländischen Wirtschaftskreisen mit dem Abruf von Guthaben aus London in der Höhe von 25 Millionen Pfund Sterling beantwortet. Wenngleich es Premierminister Wilson und seinem Schatzkanzler Callaghan gelingen sollte, durch Rückgriff auf die Stand-by-Kredite des Internationalen Währungsfonds eine massive Spekulation gegen das Pfund abzuwehren, wird er unter Umständen doch eine Erhöhung der Bankrate nicht vermeiden können. Ein

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Wilsons Dilemma

In den letzten Wochen vor der Sommerpause des Parlamentes sind die Abgeordneten ein wenig aus ihrer Lethargie geweckt worden. Die Regierung Wilson erlitt im Unterhaus eine dreifache Niederlage, als über Zusatzartikel abgestimmt wurde, die der konservative Abgeordnete Peter Walker eingebracht hatte. In die bis zu diesem Zeitpunkt eher langweiligen Debatten um das Budget 1965/66 kam mit einemmal wieder Leben. Premierminister Wilson erklärte zwar sofort, er sehe in dem Abstimmungsergebnis keinen Grund, der ihn zum Rücktritt veranlassen könnte; es habe sich ja bloß um eine unbedeutende

Heath und die Folgen

Die englische Presse sollte der konservativen Partei, allen voran ihrem früheren Parteiführer Sir Alec Douglas Home, einen Preis zuerkennen, da der überraschende Entschluß Sir Alecs als Oppositionsführer zurückzutreten, über die „Saure-Gurken-Zeit“ hinweghalf und schon allein deshalb willkommen war. Niemand unter den innenpolitischen Kommentatoren hatte diesen dramatischen Schritt vorausgeahnt, auch Ihr Korrespondent vor seinem Urlaubsantritt nicht. Hatte doch Sir Alec noch wenige Tage vor seinem Rücktritt wissen lassen, daß er die Tories auch in der nächsten allgemeinen Wahl

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

Der Tragödie entgegen

Noch vor wenigen Tagen kennzeichnete die Mienen der britischen Politiker gedämpfter Optimismus. Es schien so, als ob fünf Minuten vor zwölf die weiße Regierung der britischen Kolonie Südrhodesien doch noch Einsicht zeigte und vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zurückschreckte. Die letzten Nachrichten aus Salisbury, der Hauptstadt Rhodesiens, lassen allerdings befürchten, daß Premierminister Ian Smith die Kontrolle über die Ereignisse verloren und der extremrechte Flügel der Regierungspartei (Rhodesian Front) schließlich doch die Uberhand behalten hat. Zumindest deutet

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

„Non-Stop-Tagung“ des Kabinetts

Kaum war Mr. Wilson aus London zurückgekehrt, als das Kabinett praktisch ununterbrochen tagte. Im gleichen Maße, wie die Fußballweltmeisterschaften ihrem Höhepunkt zustrebten, ballten sich in Downing- street 10 die Ereignisse zusammen. Wirtschaftsminister Brown drohte mit seinem Rücktritt, falls seine Bemühungen um eine Einkommenspolitik zunichte gemacht werden sollten. Mr. O’Brien erklärte dem Premierminister trocken, daß es nur noch drei Möglichkeiten gäbe:• Deflation,• Abwertung des Pfundes, oder• Bankrott.Da die beiden letzten nur theoretisch bestanden, blieb Deflation

Keine aktive Außenpolitik mehr

Von solchen persönlichen Gründen unabhängig, kommt die Gegenwart einem britischen Außenminister nicht entgegen und läßt ihn sich nicht zu einem „großen“ Mann entfalten. Diese Meinung ist hier schon öfters vertreten worden und soll bei dieser Gelegenheit wiederholt werden: Großbritannien ist rein machtmäßig nicht mehr in der Lage, die Außenpolitik aktiv zu bestimmen; sie kann sich nur der von anderen Mächten hervorgerufenen außenpolitischen Lage passiv bestmöglich anzupassen suchen, wobei sie die wirtschaftlichen Grenzen des Landes stets berücksichtigen muß. An dieser

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

1967

Wilson vor der EWG

Mitte Jänner begannen Premierminister Wilson und Außenminister Brown ihre privaten Konsultationen mit den führenden Staatsmännern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die etwaigen Aussichten eines neuerlichen Beitrittsversuches Großbritanniens. Die erste Station war Rom. Wie nicht anders zu erwarten war, hörte sich Ministerpräsident Moro seine Gäste aufmerksam an und nahm höflich und unverbindlich Stellung. Obschon dieser erste Sondierungsversuch insofern gescheitert war, als Mr. Wilson und Mr. Brown am Ende ihres Besuches ebensowenig über die britischen Chancen eines

Wilsons schwere Operation

In der Nacht von vergangenem Freitag auf Samstag muß sich das Kabinett Wilson zur bisher schwerwiegendsten wirtschaftspolitischen Entscheidung seiner Amtszeit durchgerungen haben. Samstag abends war es dann so weit: Premierminister Wilson und Schatzkanzler Callaghan gaben über den Rundfunk und das Femsehen bekannt, daß das Pfund Sterling von bisher 2,80 US-Dollar auf 2,40 US-Dollar abgewertet wird. Gleichzeitig wurde verlautbart, daß am Montag, dem 20. November, die Schalter der Banken geschlossen bleiben, damit sich die Verhältinisse etwas beruhigen können.Um jeder weiteren Spekulation

1969

Wilson in der Schlacht

Mit dem Wiederzusammentritt des Unterhauses am 9. Juni hat eine kritische Phase begonnen, die höchstwahrscheinlich für den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein wird. Oppositionsführer Heath befindet sich in einer angenehmeren Lage als Harold Wilson. Bei der vor kurzem abgehaltenen Nachwahl in dem stark konservativen Wahlkreis Chichester konnte der frühere Olympiasieger Chris Chataway eine Mehrheit von 26.000 Stimmen erzielen. Der Kandidat der Labour-Partei dagegen kam an die letzte Stelle, hinter den Liberalen. Nun wäre es aber nicht ratsam, aus diesem Wahlergebnis,

1976

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

1977

Führungskrise und fragwürdige Mehrheit fur Labour

Der plötzliche Tod des erst 58jähri- gen britischen Außenministers Anthony Crosland, und die anschließend jetzt von Premierminister Callaghan vorgenommene, einigermaßen problematische Regierungsumbildung, haben die akuten Schwierigkeiten personeller Art unterstrichen, unter denen die Labourführung zur Zeit zu leiden hat.Die im Oktober 1974 gewählte La- bourregierung hat seither schwere Verluste hinnehmen müssen. Auf Politiker vom Range eines Harold Wilson, eines Roy Jenkins und eines Anthony Crosland schon innerhalb der ersten Hälfte der Regierungsperiode verzichten zu müssen, das

1978

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

von

Johannes A. Kern

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Johannes A. Kern