Daß die eiserne Lady Margaret Thatcher auch in der Außenpolitik ihren Mann steht, hat sie in Sambias Hauptstadt Lusaka eindringlich bewiesen - zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit. Denn ein derart souveränes Agieren auf dem glatten und emotionsgeladenen Parkett der Commenwealth-Konferenz hätte man ihr nicht zugetraut.
Seit Mittwoch gibt es - endlich -klare Verhältnisse in bezug auf Neuwahlen in Großbritannien; die Zeit des Lavierens mit wechselnden Mehrheiten, Zweckkoalitionen und regionaler Kuhhändel ist vorbei.Premier Callaghan, der lange schon über keine echte und verläßliche Mehrheit im Unterhaus verfügt, wurde durch das erste erfolgreiche Mißtrauensvotum seit 55 Jahren dazu gezwungen, was ihm Parteifreunde schon seit Monaten geraten haben.Der Wahlkampf läuft ohnehin schon seit Monaten auf Hochtouren, denn spätestens für Oktober hätte Callaghan Wahlen ausschreiben müssen; die
Die britischen Gewerkschaften sorgen wieder für Schlagzeilen: mehr als viertausend Fahrer von Lastwagen und Tankzügen lähmen die Nahversorgung auf der Insel. Ein Ende ist vorerst noch nicht abzusehen, eher sogar eine Verschlimmerung, denn auch die Angestellten der britischen Eisenbahnen tragen sich mit der Absicht zu Kampfmaßnahmen.Vereinzelt gab es auch bereits wilde Streiks in der Londoner Region. Die Positionen sind klar: Die Gewerkschaften verlangen eine zehnprozentige Lohnerhöhung, während die Regierungs Callaghan nach wie vor nicht bereit ist, Lohnerhöhungen, die die
In relativer Stille und - vor allem - völlig unblutig hat sich in Nordirland eine kleine Sensation vollzogen. Die Stadt Derry, deren Administration vor rund 400 Jahren von einer entschlossenen protestantischen Minderheit übernommen worden war und von der vor rund zehn Jahren der Bürgerrechtskampf der irischen Katholiken seinen Ausgang genommen hatte, befindet sich wieder unter katholischer Verwaltung.Die Stadt war um 1600 von britischen Siedlern in „Besitz“ genommen und auch prompt in Londonderry umgetauft worden. Ein altertümliches Wahlrecht nach einem Zensussystem, das den
Die Labour-Regierung hat in der Vorwoche eine schwere Abstimmungsniederlage im Unterhaus erlitten: Sowohl die Ulster-Unio-nisten wie auch die Liberalen stimmten gemeinsam mit den Konservativen in einer wichtigen Steuerfrage mit 312 zu 304 Stimmen gegen Premier Callaghan. Obwohl diese Senkung des Proportionalsatzes der Einkommensteuer auf 33 statt der von Schatzkanzler Healey vorgeschlagenen 34 Prozent kein übergroßes Loch in sein Budget reißen wird (rund eine Milliarde Schilling im laufenden Jahr), hat diese Niederlage grundsätzliche Bedeutung.
Die Innenpolitik hat in den ersten Wochen dieses Jahres nichts an Brisanz fehlen lassen. Das kann darauf zurückgeführt werden, daß die Opposition <damit rechnet, die regierende Labour Party werde die Wahlen auf den kommenden Herbst vorverlegen. In den Parteihauptquartieren wird bereits die Wahlkampfmunition bereitgelegt, und es sind die Konservativen, die die bislang größte Bombe platzen ließen.
Die Briten atmeten auf; dank des Nordseeöls dürfte die Talfahrt ihrer Wirtschaft vorerst gestoppt sein. Bereits 1977 konnten sie rund 40 Prozent des Energiebedarfs selbst decken, was gegenüber den mageren neun Prozent im Jahre 1976 einen gewaltigen Fortschritt bedeutet. Dennoch sind noch nicht alle wirtschaftlichen Sorgen überwunden: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, die Gehaltsbeschränkungen für Millionen Arbeitnehmer dauern an, die Inflationsrate konnte zwar auf unter 13 Prozent gedrückt werden, doch ging auch die reale Kaufkraft der Briten zurück.Der wirtschaftliche
Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.
Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß
