Orban

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

1945 1960 1980 2000 2020

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

1945 1960 1980 2000 2020

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Dass es früher oder später so kommen würde, ist kein Wunder: Die Provokationen des ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des in Ungarn mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden „Bundes Junger Demokraten (FIDESZ)“ hatten kein Ende genommen – weder inner- wie außerhalb der Europäischen Volkspartei bzw. der EU. Einer der schärfsten Kritiker Viktor Orbáns, EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas, berichtete immer wieder von Versuchen direkter oder indirekter „Erpressung“, denen Parlament und Kommission ausgesetzt waren. Sie betrafen nicht nur europäische Fragen des Budgets und der Migration, sondern auch ungarische der Justiz und der Medien. Einen, ja den Ausschlag zum (indirekten) Ausschluss (dem ein direkter Austritt zuvorkam) gab schließlich das Interview eines Mittelmanns Viktor Orbáns, worin die Methoden des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber mit solchen der NSDAP verglichen wurden.

Linke befeuerten den Konflikt

Doch die Kritik kam nicht nur aus den Reihen der in der EVP versammelten Christdemokraten selbst. Führende Politiker der Fraktionen der gemäßigten und extremen Linken befeuerten den Konflikt, um teils aus programmatischen, teils aus pragmatischen Gründen von eigenen Defiziten abzulenken. Nach dem Motto, ein steter Angriff sei die beste Verteidigung, misslingt es den „Sozialisten und Demokraten“ (S&D) nämlich seit Jahren, die Probleme mit ihrer von Korruption durchsetzten rumänischen Schwesterpartei zu bereinigen. So oft ihr Konsequenzen angedroht wurden, so oft wurden sie nicht umgesetzt.

Dass die Spuren des Mordes an einer maltesischen Journalistin bis in die Spitzen der Arbeitspartei führen, bleibt gleichfalls ausgeblendet: übrigens nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern regelmäßig auch vom offiziell objektiven ORF.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau