Leitartikel

Zwischen Brüssel und Wien

1945 1960 1980 2000 2020
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Was sind denn das für Zeiten? „Allzu interessante“, fürwahr, wie Wilfried Stadler (siehe „Stadlers Marktforum“, Seite 2) schreibt. Die Beifügung „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist zum fixen Versatzstück der Berichterstattung in diesen Tagen und Wochen geworden. Der Kanzler und mit ihm gleich die ganze, eben erst zum Teil-Expertenkabinett umgebildete Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Es ist die Stunde des Bundespräsidenten wie nie zuvor – aber auch er kann nicht zaubern, weiß nicht, wie dieses Land mittel- und langfristig wieder regierbar werden soll, kann nur mit ruhiger Hand Schritt um Schritt auf Basis der von ihm als elegant und schön gelobten Verfassung setzen.

Was sind denn das für Zeiten? „Allzu interessante“, fürwahr, wie Wilfried Stadler (siehe „Stadlers Marktforum“, Seite 2) schreibt. Die Beifügung „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist zum fixen Versatzstück der Berichterstattung in diesen Tagen und Wochen geworden. Der Kanzler und mit ihm gleich die ganze, eben erst zum Teil-Expertenkabinett umgebildete Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Es ist die Stunde des Bundespräsidenten wie nie zuvor – aber auch er kann nicht zaubern, weiß nicht, wie dieses Land mittel- und langfristig wieder regierbar werden soll, kann nur mit ruhiger Hand Schritt um Schritt auf Basis der von ihm als elegant und schön gelobten Verfassung setzen.

Dies alles vor dem Hintergrund von Wahlen zum Europäischen Parlament, die in „normalen“ Zeiten schon für sich das Zeug zur causa prima hätten. Oder soll man statt „vor dem Hintergrund“ sagen: wie unter einem Brennglas werden die europäischen Umbrüche in Österreich zur Kenntlichkeit entstellt? Frei nach Hebbels berühmtem Wort von Österreich als der „kleinen Welt, in der die große ihre Probe hält“.

Inhaltliche Schnittflächen zwischen Christdemokraten, Liberalen und Grünen sollten nicht den Blick auf die gravierenden Differenzen verstellen.

Kein Rechtsruck

Der von manchen mit Angstlust herbeigefürchtete Rechtsruck ist bei den EU-Wahlen ausgeblieben. Gleichwohl haben Christdemokraten/Konservative (EVP) und Sozialdemokraten (S&D – Sozialisten & Demokraten) dramatische Einbußen zu verzeichnen, zulegen konnten Liberale und Grüne. Von den oft pauschal als „Rechtspopulisten“ verunglimpften drei Fraktionen – die in Wahrheit ein Spektrum von Mitte-Rechts bis tatsächlich Rechtsaußen umfassen – haben die beiden rechteren gewonnen, die dritte verloren – in Summe ein Plus von gerade einmal 16(!) von 751 Sitzen. Wie schon im Vorfeld etwa von EVP-Spitzenmann Manfred Weber angekündigt, werden die angeschlagenen Großfraktionen EVP und S&D versuchen, sich mit Liberalen und Grünen zu arrangieren und an die „Rechten“ nicht anzustreifen. In Österreich könnte es nach den Wah­len im Herbst ebenfalls so kommen, dass außer einer Koalition zwischen ÖVP, NEOS und Grünen politisch nichts realisierbar ist, nachdem es zur Zeit weder zwischen VP und SP noch zwischen VP und FP tragfähige Brücken zu geben scheint – und an eine Wiederbelebung der Großen Koalition hoffentlich sowieso niemand ernsthaft denkt.
Freilich: inhaltliche Schnittflächen zwischen Christdemokraten, Liberalen und Grünen, die es sicher da und dort gibt, sollten nicht den Blick auf die gravierenden weltanschaulichen Differenzen zwischen diesen Dreien verstellen – in Österreich wie auf europäischer Ebene (in Deutschland ist übrigens, wenig verwunderlich, ein solcher Regierungsbildungsversuch – dort unter „Jamaika“ firmierend – erst kürzlich gescheitert).

Wo sind Mehrheiten?

So dürfte es generell zunehmend schwierig werden, vernünftige Mehrheiten zu finden und auf dieser Basis ein politisches Programm umzusetzen. Was wieder­um Unmut und Politikverdrossenheit befördern und die Hinwendung der Wähler zu Parteien an den Rändern zu bewirken imstande ist. Stell dir vor, du gewinnst die Wahlen, und kannst nicht recht etwas damit anfangen: Vor dieser Situation könnte Sebastian Kurz im Herbst durchaus stehen.
Jetzt einmal hat seine ÖVP gegen den allgemeinen Trend bei den EU-Wahlen deutlich dazugewonnen. Das zeigt jedenfalls, dass sich dem Niedergang der Traditionsparteien nur durch markante Persönlichkeiten an der Spitze, die Mut zu einem eigenständigen Profil haben, entgegenwirken lässt. Der CSU(!)-Mann Manfred Weber beispielsweise ist das – auch wenn sich Kurz demonstrativ hinter ihn gestellt hat – definitiv nicht, und so sieht auch das deutsche Ergebnis aus. Aber wenn man nicht gerade Viktor Orbán heißt, braucht man halt auch als Wahlsieger Partner zum Regieren. Spannende, schwierige Zeiten!