Die Pressefreiheit ist auch in Österreich wieder zum Thema geworden. So manche Aufgeregtheit der letzten Zeit geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei. Es ist eine besondere Koinzidenz, dass jenes vieldiskutierte ZIB 2-Interview von Armin Wolf mit Harald Vilimsky im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit (3. Mai) stattfand. Und hiezu wiederum ins Bild fügt sich die Hinunterstufung Österreichs im jährlichen globalen Pressefreiheitsranking der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Und weil wir ja eine türkis-blaue Regierung haben und Europawahlen vor der Tür stehen,
Bundeskanzler Kurz hat die Reißleine gezogen. Die daraus folgenden politischen<br />
Perspektiven sind indes – nicht nur für die VP – alles andere als vielversprechend.
Auch wenn die Zahlen der nach Europa kommenden Migranten zurückgegangen sind, stehen die damit verbundenen Fragen und Probleme nach wie vor auf der Tagesordnung.
Die FURCHE steht ein Jahr vor ihrem 75. Geburtstag in einem spannenden Prozess der Innovation. Um den publizistischen Grundauftrag dieser Zeitung fortzuschreiben.
Eine dreimonatige Probezeit für Junglehrer: Das ist also die strukturelle Antwort des Wiener Bildungsdirektors Heinrich Himmer auf das Anfang Mai aufgetauchte Video mit Gewaltszenen aus der HTL Ottakring (zusätzlich zum Ausschluss von vier Schülern und dem involvierten Lehrer). Difficile est satiram non scribere („Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben“): Da wirft ein an die Öffentlichkeit gelangter Vorfall ein grelles Licht auf die dramatische Situation in wohl nicht nur dieser Wiener Schule, zeigt Probleme auf, über welche die Stadtregierung habituell mit Nonchalance hinweggeht
Es sieht ganz nach einem definitiven Bruch zwischen Viktor Orbán und der bürgerlich-christdemokratischen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei, zu der auch ÖVP und CDU/CSU gehören) aus. Die Annäherung Orbáns und seiner Fidesz-Partei an Salvini, Strache & Co. ist unübersehbar. Die Betreiber einer starken, schlagkräftigen Fraktion der Rechten für das künftige EU-Parlament scheinen ihrem Ziel, Orbán mit ins Boot zu holen, deutlich näher gerückt zu sein. Ob die Fraktion überhaupt zustande kommt, ist aufgrund inhaltlicher Differenzen zwischen den einzelnen Parteien (etwa
Was läuft eigentlich in Deutschland? Nachdem insbesondere im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 der Streit innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung für Schlagzeilen gesorgt hat, scheint es ruhig geworden zu sein. Zumindest in der österreichischen Wahrnehmung, die sich ganz auf (behauptete oder tatsächliche) innerparteiliche wie -koalitionäre Turbulenzen bei ÖVP und FPÖ richtet. Nun hat sich zwar nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsparteien das Klima zwischen CDU und CSU offenbar entspannt; dafür aber dürften Union und SPD zunehmend auseinanderdriften. Der ehemalige
Wie viel Religion braucht eine säkulare Gesellschaft? - Diese Frage bleibt offen. Wie sehr Religion kulturprägend bleibt, hängt von den Menschen ab, die ihr Leben nach ihr ausrichten.
Es war ein Gedenken ganz in seinem Sinne: Nicht von ungefähr, hatte doch Hubert Feichtlbauer im Bewusstsein seiner schweren Krebserkrankung mit Familie und Vertrauten alles genau besprochen: Kein Trauergottesdienst sollte es werden, sondern eine von gläubiger Zuversicht geprägte Liturgie. Vergangenen Freitag fanden sich dann Verwandte, Freunde, Weggefährten aus unterschiedlichsten Generationen und Bereichen in der Pfarrkirche Franz von Sales (Wien XIX) zur "Messe zu Tod und Auferstehung" für den am 23. September 85-jährig verstorbenen Hubert Feichtlbauer ein. Weihbischof Helmut Krätzl,
Während die Übergangsregierung ihr Werk verrichtet und sich großer Beliebtheit erfreut, bringen sich die Parteien bereits für die Wahlen im Herbst in Stellung.
Was sind denn das für Zeiten? „Allzu interessante“, fürwahr, wie Wilfried Stadler (siehe „Stadlers Marktforum“, Seite 2) schreibt. Die Beifügung „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist zum fixen Versatzstück der Berichterstattung in diesen Tagen und Wochen geworden. Der Kanzler und mit ihm gleich die ganze, eben erst zum Teil-Expertenkabinett umgebildete Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Es ist die Stunde des Bundespräsidenten wie nie zuvor – aber auch er kann nicht zaubern, weiß nicht, wie dieses Land mittel- und langfristig wieder regierbar
Beim achten Pfingstdialog „Geist und Gegenwart“ auf Schloss Seggau stand heuer „Das digitale Europa“ im Fokus. Zwischen Skepsis und Euphorie dominierte der pragmatische Optimismus. Zudem ging es um die Frage nach der Zukunft Europas zwischen den USA und Fernost.
Das wird noch spannend: Das Ringen um die EU-Spitzenjobs vom Kommissionspräsidenten abwärts spiegelt eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit der Union als solcher. Am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs – nachdem sie zuletzt krachend gescheitert waren – einen neuerlichen Anlauf nehmen, bevor am 2. Juli das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Wahlen am 26. Mai zusammentritt. Im Vorfeld des Gipfels hat nun Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron frontal angegriffen, der sich gegen eine Kür Webers zum
Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.
Die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin stand unter keinem guten Stern. Nun musste sie ihr Standing beweisen und die europäische Union in eine neue Zeit führen.
Es ist eigentlich ziemlich unfassbar, dass jemand, der dermaßen diskreditiert ist wie Heinz-Christian Strache nach dem Ibiza-Video, sich hinstellt und sagt, dass sein „politisches Leben […] mit Sicherheit nicht am Ende“ sei. Genau das musste sich nämlich jeder, der diese Videosequenzen gesehen hatte, gedacht haben: dass dies „mit Sicherheit“ das Ende der politischen Laufbahn des langjährigen FPÖ-Spitzenpolitikers sein würde. Bei der FPÖ also offenbar nicht. Da wird sogar eine Kandidatur Straches als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl 2020 nicht ausgeschlossen. Und zwar nicht nur
Die Pressefreiheit ist auch in Österreich wieder zum Thema geworden. So manche Aufgeregtheit der letzten Zeit geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.
Keine drei Jahre hat es gedauert: vom Hoffnungsträger "Django" bis zum hoffnungslos überforderten Ablösekandidaten an der Parteispitze. Nun hat Reinhold Mitterlehner die Reißleine gezogen.
Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, ist gerührt, dass sich alle so viele Sorgen um seine Partei machen. Er selbst zeigt sich im FURCHE-Gespräch mit deren Performance "recht zufrieden". Die Renaissance der Atomkraft hält er für ein Gerücht, den Vorstoß von VP-Staatssekretärin Marek zum Thema Integration bewertet er vorsichtig positiv.
Am Mittwoch beschließt das Parlament die EU-Verfassung - sang und klanglos, aber mit den Stimmen der Grünen und von deren Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
