Deutschlands Große Koalition

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MEINUNG

Rudolf Mitlöhner

Was läuft eigentlich in Deutschland? Nachdem insbesondere im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 der Streit innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung für Schlagzeilen gesorgt hat, scheint es ruhig geworden zu sein. Zumindest in der österreichischen Wahrnehmung, die sich ganz auf (behauptete oder tatsächliche) innerparteiliche wie -koalitionäre Turbulenzen bei ÖVP und FPÖ richtet.
Nun hat sich zwar nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsparteien das Klima zwischen CDU und CSU offenbar entspannt; dafür aber dürften Union und SPD zunehmend auseinanderdriften. Der ehemalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart etwa zeichnete jüngst ein drastisches Bild: „In der Großen Koalition rasen zwei Lokomotiven aufeinander zu. Auf der ersten Lokomotive sitzt die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf der zweiten Lokomotive rangeln SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz um die Führung, derweil im Maschinenraum Heizer Kevin Kühnert (Juso-Chef; Anm.) und Hilfsheizer Ralf Stegner (stv. SPD-Vorsitzender; Anm.) ständig die Kohlen nachschippen.“
Tatsächlich setzt die SPD offenbar auf einen deutlichen Linksruck als Ausweg aus ihrer Misere. Was strategisch verständlich sein mag, aber die Zusammenarbeit mit einer ebenfalls um Profilierung bestrebten CDU nicht eben erleichtern dürfte. Auch für Deutschland gilt halt, dass Große Koalitionen zusammenspannen, was nicht zusammengehört.
Dazu kommt, dass ja Angela Merkel bereits in statu abeundi („im Salonwagen der späten Jahre“; Steingart) ist, auch wenn keiner weiß, wann genau dieser Abgang erfolgen wird.
Könnte spannend werden nach den Europawahlen.

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1959

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

Kampf nach zwei Seiten

Der Parteitag der SPD in Hannover vom 21. bis 25. November kann ein Wendepunkt in der deutschen Politik werden. Mit dem einstimmig gewählten Kanzlerkandidaten Willy Brandt besitzt die SPD, wie seine Schlußansprache bewies, einen Mann, der eine echte Alternativlösung zu Konrad Adenauer darstellt. Der Parteitag zeigte allerdings auch, daß in erster Linie der Mann und nicht die Partei diese Alternativlösung entwickelte. Die Bundestagswahl von 1961 wird daher ganz im Zeichen der beiden Persönlichkeiten Adenauer und Brandt stehen.Die Erhebung Willy Brandts zum Kanzlerkandidaten der SPD stellt

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1964

Kleine Koalitionskrise

Diese Affäre war noch nicht bereinigt, als es zu einem heftigen Konflikt zwischen der CDU/CSU und der FDP kam, der sich zu einer kleinen Koalitionskrise auswuchs. In der Beratung über die Reform des Kindergeldes wurde die CDU/CSU mit ihrem Antrag, das Kindergeld erst ab 1. Juli 1964 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, von der SPD und FDP überstimmt, die eine Vorverlegung auf den 1. April forderten. Hier war freilich die CDU in eine selbstgebastelte Falle gerannt. Schon am Vortag nämlich hatte die FDP erklärt, daß sie gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werde. Der amtierende

„Test“ in Baden-Württemberg

Am letzten Aprilsonntag hat die CDU im drittgrößten deutschen Bundesland, Baden-Württemberg, einen sensationellen Wahlsieg errungen. Gegenüber der Landtagswahl von 1960 gewann sie 6,8 Prozent oder acht Mandate. Selbst die Funktionäre der CDU waren über den Erfolg sprachlos. Niemand hatte ein so eindeutiges Ergebnis erwartet.Man hat die Landtagswahl vorher gerne als eine Testwahl zu den Bundestagswahlen des kommenden Jahres bezeichnet und geglaubt, daraus Rückschlüsse über die Beliebtheit des neuen Bundeskanzlers Erhard ziehen zu können. Viele, insbesondere die SPD, die In

Die SPD im Vorhof der Macht?

Auf dem Parteitag in Karlsruhe strahlte die SPD Siegeszuversicht aus. Der Parteivorsitzende und regierende Bürgermeister Willy Brandt brachte sie auf die Formel: „Wir wollen regieren, nicht nur mitregieren.“ Der fast reibungslos verlaufende Parteitag hat damit den Anspruch der SPD angemeldet, im Herbst 1965 nach den Bundestags wahlen die Macht im Staate zu übernehmen.Niemand in der Bundesrepublik bezweifelt, daß die Chancen der SPD heute größer sind, als sie es je seit 1949 waren. Die Gefahr, daß Ludwig Erhard als Persönlichkeit die nachhaltige Verärgerung über die seit sechs

Eine „bessere CDU“?

Von der Erkenntnis, daß mit Opportunismus allein kein Wahlkampf zu gewinnen ist, war jedoch wenig zu bemerken. Man höhnte zwar über die Unfähigkeit der CDU/ CSU, achtete aber peinlich darauf, den empfindlichen Partner nicht allzusehr zu reizen. Ja, man rechnete es sich in Karlsruhe sogar als Verdienst an, den Bundesaußenminister der CDU, Gerhard Schröder, gehalten zu haben, eine Äußerung, die mehr als alles andere zeigt, wie sehr die SPD zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit ist. So unterließ man es, den relativ leicht zu erbringenden Beweis aufzustellen, daß es so, wie das Kabinett

1965

Was steht zur Wahl?

In etwa drei Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland der 5. Bundestag gewählt. Seit etwa derselben Zeit ist der Wahlkampf in Westdeutschland angelaufen. Wüßte man nicht, um was es geht, man könnte annehmen, in Westdeutschland würde eine Großaktion in Volksfesten oder eine besonders intensive Werbung für ein Waschmittel gestartet. Die Plakataktionen sind geradezu chemisch rein von politischen Bekenntnissen. Die CDU wirbt mit „UnsereSicherheit: CDU“; die SPD mit der Parole „Sicher ist sicher“. In ihrer Vorliebe, amerikanische Vorbilder nachzuahmen, haben SPD und CDU diesmal

SPD: Ein weiter Weg zur Mehrheit

Die Wahlchancen? Es wird eigentlich von niemand bezweifelt, daß die SPD diesmal erheblich zunehmen wird. Von 36 auf 50 Prozent, die die SPD benötigen würde, um eine Regierung bilden zu können, ist es aber ein weiter Weg. Daß man überhaupt davon spricht, ist an sich schon sehr erstaunlich. Zwar hatte die SPD in der letzten Phase der Ära Adenauer erhebliche Chancen. Ihre Aussichten sanken aber vor zwei Jahren, als Ludwig Erhard mit der Parole vom Volkskanzler die Nachfolge Adenauers antrat, auf fast Null. Eine nach Versöhnung mit der CDU strebende SPD konnte alles, nur nicht einen Mann

Auf des Messers Schneide

Der Kampf für die Wahl des deutschen Bundestages am 19. September geht zu Ende. Ludwig Erhard fuhr 18.000 Kilometer im Sonderzug. 'Willy Brandt, von seinen Beratern auf Bundeskanzler in spe getrimmt, hat in 26 Tagen 44 Großstädte samt umliegenden Ortschaften besucht und dabei 75 große Reden und 250 kürzere Ansprachen gehalten. Auch Barzel, Dufhues, Erler und der Hamburger Innensenator HelmutSchmidt sowie zahlreiche andere standen in pausenlosem Einsatz. Konrad Adenauer, der unverwüstliche große alte Mann, spricht vor Tausenden im Rhein- und Ruhrgebiet (denn dort werden die Würfel

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Warnschuß für die CDU

Eine der CDU nahestehende Zeitung sprach von einem Erdrutsch in Nordrhein-Westfalen. Das entsprach der Stimmung in der Partei, die seit nahezu zwanzig Jahren, mit ein paar Jahren Unterbrechung, die Regierung in Düsseldorf geführt hat. Dabei war die CDU schon nicht mit allzu großer Siegeszuversicht in die Wahlen hineingegangen. Es herrschte eine gewisse Malaise vor, deren Ursprung aber nicht nur in den Landesverhältnissen, sondern auch im Bund zu suchen war. Daher stellte die CDU betont ein Kopf-an-Kopf- Rennen in Aussicht. Daß sie aber klar hinter der SPD Zurückbleiben würde, das hatte

Angst vor dem Umschwung

Aber die SPD zielte bei der Auswertung des Wahlergebnisses schon in der Wahlnacht auf das Herz aller Dinge. Bei der CDU fühlen sich manche Kreise seit längerem ungemütlich. Sie stehen unter dem Eindruck, die SPD befinde sich in zwar langsamem, jedoch unaufhaltsamem Vormarsch, so daß der Tag abzusehen sei, an dem der große Umschwung kommen werde. Dieser Gedanke ist naturgemäß bedrückend für eine Partei, die weit länger, als Hitlers Tausendjähriges Reich gedauert hat, in Bonn an der Regierung ist. Die Schwarzseher kritisieren, die Regierung halte nicht, was man sich von ihr

Zurück zur Mitte!

Die Sensation der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist verflogen. Die Regierungsbildung aus CDU und FDP mit einer Mehrheit von zwei Mandaten ist für viele weniger überraschend gekommen, als man aus den Kommentaren entnehmen könnte. Die Vorgänge enthüllen aber mehr von der innenpolitischenSituation der Bundesrepublik, als diese nüchternen Tatsachen vermuten lassen.Es sind zwei Umstände, die eine eingehende Betrachtung n twendig machen: Einmalig, daß die FDP, obwohl mit einem Mandatgewinn zu den Wahlsiegern gehörend, sich trotzdem mit der schwer geschlagenen CDU zusammentat Zum

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Die Reserven der CDU

Das entscheidende Problem, vor dem die künftige Regierung steht, sind die Finanzen und die Wirtschaftslage. Es liegt eine besondere Tragik darin, daß die Finanzlage der Bundesrepublik ausgerechnet während der Kanzlerschaft Erhards, der das Wirtschaftswunder geschaffen hatte, an galoppierender Schwindsucht zu leiden anfing. Nach dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung hat es eine lebhafte Auseinandersetzung darüber gegeben, ob Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) das Bundeskabinett über die tatsächlichen Verhältnisse rechtzeitig zutreffend und erschöpfend unterrichtet hat. Die

Deutschland flaggt schwarzrot

Bis die große Koalition sich in Bonn eingespielt hat, wird noch einige Zeit vergehen. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt man sich in dieser Hinsicht Illusionen hin. Es ist keine Liebesheirat, sondern das Produkt der Umstände und nüchterner Kalkulation. Weder die CDU/CSU noch die SPD vermochten im Bund mit der FDP zu koalieren, denn die Basis wäre zu schmal gewesen. Abgesehen davon trauten die großen Parteien der FDP nicht mehr zu, daß sie standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode dürchhaiten würde.Trotzdem behalten sich CDU/CSU und SPD alle Seitenwege offen. In

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

Die „Kanzlerpartei“ steht wieder

Die „Kanzlerpartei“ in der Bundesrepublik steht wieder. In den letzten Jahren war in der CDU die schleichende Krankheit des Schwundes an Popularität und Selbstsicherheit umgegangen. Doch auf dem Parteitag in Braunschweig ist endgültig erkennbar geworden, daß sich die Partei, was dies anlangt, wieder gefangen hat. Sie hat nun in Kiesinger wieder einen Vorsitzenden, der zugleich Kanzler ist, der über wachsendes Ansehen in der Bevölkerung verfügt und allgemein das Gefühl vermittelt, daß in Bonn wieder geführt wird. Um diesen Punkt gruppiert sich alles Denken und Hoffen. Die

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

1971

CDU geht auf alles

Die Wähler spielen nicht immer das Spiel, das ihnen Meinungsmacher und Meinungsinstitute zuweisen möchten. Vergleicht man beispielsweise das Ergebnis der Berliner Wahlen mit dem von Rheinland- Pfalz, so gibt es wenigstens auf den ersten Blick kaum gemeinsame Berührungspunkte. Seinerzeit, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zeichnete sich der Trend zum Zweiparteienstaat ab, der aber bei den nachfolgenden Wahlen in Hessen und Bayern gestoppt zu sein schien. Jetzt, bei den sonntägigen Wahlen in Rheinland-Pfalz, trat er wieder zutage.Vergleichen wir zunächst die

Die CDU siegt weiter

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, obwohl es sich nur um 1,8 Millionen Wähler handelte, die vielleicht wichtigste bundesrepublikanische Landtagswahl in der Ära der Regierung Brandt-Scheel: Niemals noch wurde der Kampf zwischen CDU und SPD mit solcher Erbitterung geführt, niemals noch war die Presse ein derartiges Engagement eingegangen.

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Zukunft in Neuwahlen

„Die Situation ist da” lautet ein klassisches Adenauer-Zitat, das angesichts der vielfach als ausweglos betrachteten innenpolitischen Situation der Bundesrepublik unigewöhnliche Aktualität gewinnt. Die Situation: Regierung und Opposition stehen sich gleich stark oder gleich schwach — je nach Betrachtungswinkel — gegenüber. Ein Regieren scheint für die SPD-FDP-Koalition zwar noch möglich, aber kaum mehr sinnvoll zu sein. Als Ausweg bieten sich vorzeitige Neuwahlen an. Brandt fordert sie, die FDP würde sie begrüßen und die CDU/CSU bezeichnet sie als „sympathische

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Vergebliche linke Mühen

Auch die Kirchen sind nun in den Strudel des inoffiziell bereits eröffneten Wahlkampfes in der Bundesrepublik geraten. Eine Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, eine Broschüre der SPD-Wählerinitiative unter dem Titel „Katholiken zur SPD-Politik“, ein Wort des Leitenden Bischofs der lutherischen Kirchen, D. Hans-Otto Wölber, sowie Gespräche von Bundeskanzler Brandt in München mit Kardinal Döpfner und dem evangelischen Bischof D. Hermann Dietzfelbinger sind nur einige der äußeren Zeichen dafür, daß die Bedeutung der Kirchen in der kommenden politischen Auseinandersetzung auf allen Seiten nicht gering veranschlagt wird.

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

Jusos auf Sparflamme

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht nach Kriegsende angelangt, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zugleich in einer ihrer ernstesten Krisen. Es ist eine Krise, die durch das Erreichen des nach 1945 gesteckten Ziels — Bundeskanzler und solide Mehrheit im Bundestag — mit ausgelöst wurde, und deren offenes Austragen, wie es vor dem Bundesparteitag der SPD in Hannover und auf dem Parteitag selbst zu beobachten war und ist, durch diese gesicherte Position ermöglicht und erleichtert wird.Der Besitz der Regierungsmacht, ein mehrjähriges, durch die FDP allerdings etwas gebremstes

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

Keine Opposition des Nein

In eine neue Phase ihres Daseins als Oppositionspartei ist die CDU getreten. Der Hamburger Parteitag, verbunden mit einem Tief der Regierungskoalition, das durch die Energiekrise unerwartet verschärft wurde, präsentierte eine Partei, die das trickreiche und hastige Bemühen um eine Rückgewinnung der Macht vorerst ebenso aufgegeben hat wie die interne Zerfleischung in Personalfragen. Es ist zweifellos eine selbstbewußt gewordene, zielbewußt eine Machtübernahme im Jahr 1976 anpeilende Unionspartei. Es ist sicherlich auch eine Partei, die aus den Fehlern der zurückliegenden Bundestagswahl

1974

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Zeit zum Atemholen

Nach einer durchzit'terten Wahlnacht in Niedersachsen lag ein Ergebnis vor, daß Politikern und Kommentatoren jede Interpretation erlaubte. Die Parteistrategen entschieden sich für „Sieg“. Die CDU konnte auf ihren zahlenmäßigen Gewinn verweisen, der allerdings knapp unter der notwendigen absoluten Mehrheit blieb. Die SPD verwies darauf, daß sie nun weiterhin den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen kann und ihre Verluste geringer als bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren. Die FDP, schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der SPD festgelegt, durfte sich freuen, wieder

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

1975

Doch keine „Tendenzwenden“?

Ein Urteil über die SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Schmidt und eine wichtige Vorentscheidung über deren weiteres Schicksal werden die Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen, die am 4. Mai stattfinden. Der Urnengang im volkreichsten Bundesland an Rhein und Ruhr und in einem der kleinsten Bundesländer, jenem an der Saar, bedeuten eine gewichtige Entscheidung.

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

1977

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

1981

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

Bonner Sozialdemokraten zwischen allen Stühlen

Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Das Ende einer Ära

Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Lehren aus einer Testwahl

Was in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen: Die SPD unter Johannes Rau konnte die absolute Mehrheit erringen, die CDU unter Bernhard Worms rutschte deutlich unter die 40-Pro-zent-Marke und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die FDP wiederum schaffte den Sprung in den Landtag, den sie vor fünf Jahren um 1700 Stimmen verfehlt hatte, die Grünen scheiterten deutlich, obwohl sie bei den Kommunal- und Europawahlen des letzten Jahres auf über acht Prozent gekommen waren.Was hat zu diesen Ergebnissen geführt,

Bonner Sommertheater

Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Ende des „roten Hessen“

Eintausendfünfhundert Stimmen gaben den Ausschlag, daß aus dem Patt ein - wenn auch knapper - Vorsprung von zwei Sitzen für die CDU/FDP-Koalition in Hessen wurde. Am Sonntag gegen 21 Uhr ging einer der wohl spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es stand hier nicht nur das Schicksal eines Mandates auf dem Spiel, es ging um mehr: Bleibt Hessen wie seit eh und je rot(-grün) oder schafft die Bonner Koalition auch hier in diesem sozialdemokratischen Musterland die Wende.Der Regierungswechsel in Wiesbaden ist mehr als ein in parlamentarischen Demokratien üblicher

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

1990

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

1994

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1998

Gang ins Ungewisse

Nur noch gut zwei Wochen sind es bis zur deutschen Bundestagswahl. Für Helmut Kohl und die Unionsparteien wird es ebenso eine Schicksalswahl sein wie für die SPD, die erstmals seit der Wende von 1982 eine sehr reale Chance hat, an die Regierungsmacht zu kommen.Die SPD hat dieser Wahl ihren Stempel aufgedrückt. Es begann mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD wieder die absolute Mehrheit in diesem Bundesland errang. Der siegreiche Spitzenkandidat Gerhard Schröder wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.Dann präsentierte die SPD mit dem Unternehmer Jost

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2009

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

2010

Fällt Stuttgart, taumelt Merkel

Die FAZ analysiert die prekäre Situation der deutschen Kanzlerin, die der Streit um das von Merkel forcierte Projekt Bahnhof Stuttgart gebracht hatAngesichts der desolaten Umfrage-Ergebnisse der Union in Deutschland verbreiten sich in den Untiefen der Politik Spekulationen und Vermutungen über die weitreichenden Folgen, die sich aus einem Desaster der CDU bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg ergeben könnten. Es handelt sich um Prognosen, die in den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP selbst angestellt und auch wieder verworfen werden # weil es dann um die Führung der

2013

Unsere wollen nur spielen

Der Vergleich macht sicher (oder deprimiert): Während in Deutschland CDU/CSU und SPD einen Koalitionspakt unter Dach und Fach haben, erleben wir eine bloße Farce.Die Sozialdemokraten seien "immer noch sehr stark fixiert auf Sozialmilieus oder ein Gesellschaftsbild, das dem Pluralismus und Individualismus des 21. Jahrhunderts und dem wirtschaftlich-technischen Wandel nicht genügend Rechnung trägt“. Nein, zu dieser Erkenntnis ist nicht Werner Faymann gelangt, und es geht auch nicht um die SPÖ. Also sprach vielmehr Peer Steinbrück, zuletzt Kanzlerkandidat der SPD, im Gespräch mit der

2017

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

2019

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner