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Gang ins Ungewisse

Nur noch gut zwei Wochen sind es bis zur deutschen Bundestagswahl. Für Helmut Kohl und die Unionsparteien wird es ebenso eine Schicksalswahl sein wie für die SPD, die erstmals seit der Wende von 1982 eine sehr reale Chance hat, an die Regierungsmacht zu kommen.

Die SPD hat dieser Wahl ihren Stempel aufgedrückt. Es begann mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD wieder die absolute Mehrheit in diesem Bundesland errang. Der siegreiche Spitzenkandidat Gerhard Schröder wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.

Dann präsentierte die SPD mit dem Unternehmer Jost Stollmann einen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers. Dieser ist zwar höchst umstritten, aber er und seine Aussagen beherrschten wochenlang die öffentliche Debatte.

Ähnlich war es mit der zweiten Personalentscheidung Schröders, den Verlagsmanager Michael Naumann für den Posten eines Kultusministers zu designieren.

Mit diesen Mediencoups gelang es der SPD, eine Debatte über ihre programmatischen Vorstellungen und über ihre Regierungspläne zu vermeiden und die Union in der Defensive zu halten.

Dennoch schrumpfte der Vorsprung der SPD in den Meinungsumfragen ständig zusammen, er beträgt jetzt gerade noch vier Prozentpunkte. Die Frage ist, ob sie ihn bis zum Wahltag retten kann. Entscheidend könnten die Landtagswahlen in Bayern am kommenden Sonntag sein.

Was sind unter der sehr realistischen Annahme einer rot-grünen Koalition in Bonn beziehungsweise bald in Berlin die Aussichten für Europa?

Eine dramatische Wende in der Außenpolitik ist nicht zu erwarten. Die SPD ist für die NATO und die transatlantische Partnerschaft ebenso wie für deutsche Militäreinsätze, für die EU-Osterweiterung ebenso wie für den Euro.

Die Ungewißheiten für den Rest Europas liegen anderswo. Welche Wirtschaftspolitik wird eine siegreiche SPD im Verbund mit den Grünen machen? Das wird Auswirkungen auf ganz Europa haben.

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