Leitartikel

Das Thema Migration bleibt

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Auch wenn die Zahlen der nach Europa kommenden Migranten zurückgegangen sind, stehen die damit verbundenen Fragen und Probleme nach wie vor auf der Tagesordnung.

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Auch wenn die Zahlen der nach Europa kommenden Migranten zurückgegangen sind, stehen die damit verbundenen Fragen und Probleme nach wie vor auf der Tagesordnung.

Wir stehen in der Flüchtlingsdebatte dort, wo wir 2015 ff. waren. Wenn ÖVP-Chef Sebastian Kurz zuletzt der Welt am Sonntag sagte: „Sie (die sogenannten Seenotretter; Anm.) wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“ oder „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“, so hat er damit zwar nach wie vor recht – aber es ist nichts Neues.
Neu ist, dass die Zahlen der Migranten deutlich zurückgegangen sind. Damit werden wir auch nun schon seit einiger Zeit laufend von einschlägig interessierter Seite in Medien und Politik konfrontiert, um das Migrationsthema für mehr oder weniger obsolet zu erklären. Wer es dennoch weiter auf der Agenda halte, betreibe das Spiel mit der Angst oder besorge das Geschäft der Angstmacher, also known as „Rechtspopulisten“, so der Subtext.

Die Folge restriktiver Politik

Das dürfte sich indes nicht ganz mit der Wahrnehmung der meisten Menschen decken. Und es ist ja auch so, dass die nun in geringerer Zahl in Europa landenden Migranten zu jenen dazukommen, die schon da sind. Ein rein formaler Vergleich: Wenn ein Staat in einem Jahr weniger Schulden macht als in den Jahren davor, werden die Gesamtschulden trotzdem nicht weniger sondern – wenngleich in geringerem Ausmaß – mehr. Überdies ist der Rückgang ja nur jener tendenziell restriktiven Politik zu verdanken, die stets von jenen als unmenschlich kritisiert wurde, die jetzt das Problem als inexistent oder nachrangig erklären wollen. Umgekehrt: Würde die Politik dem bei jedem herumirrenden Flüchtlingsschiff aufs Neue aufgebauten Gesinnungsdruck folgen, würden die Zahlen wohl schnell wieder steigen.
Was im Übrigen so oder so jederzeit wieder geschehen kann. Weder im Nahen und Mittleren Osten noch – und das birgt langfristig gewiss noch mehr Sprengkraft – in Afrika ist irgend­etwas „gelöst“. Dennoch kann es nicht Grundlage einer Migrationsstrategie sein, nur Europa und Nordamerika als Menschen zumutbare Lebensorte anzunehmen. Die Lage in den anderen Weltgegenden lässt sich indes nur verbessern, wenn – mit großzügiger Hilfe des „Westens“/„Nordens“ – die Besten und Fähigsten in ihren jeweiligen Ländern daran arbeiten. Der aus Ghana stammende Kurienkardinal Peter Turkson hat schon vor Jahren zurecht auf beide Seiten der Problematik hingewiesen: auf die drohende Überforderung Europas und auf die Gefahr eines brain drains, einer „demografischen Ausblutung“ (Turkson) Afrikas.

Herausforderung für Rechtsstaat und Demokratie

Politik muss stets das große Ganze im Blick haben. Dies gilt auch und in besonderer Weise für das Thema Migration. Sie hat die Belastbarkeit der Aufnahmeländer ebenso zu berücksichtigen wie die Perspektiven der Herkunftsländer (ohne Überdehnung der Verantwortung und ohne falsche Selbstbezichtigungen). Das sagt sich leicht – und ist in einer Erregungsdemokratie, in der Meinungs- oder besser: Stimmungslagen durch tausend- oder millionenfach angeklickte Videos generiert und auch gleich wieder überlagert werden, unendlich schwierig.
Die Alternative dazu ist freilich keine wünschenswerte: Wo Politik unter dem Eindruck aufwallender Emotionen, welcher Art auch immer, ihre übergeordnete, zwangsläufig immer abs­trahierende Perspektive aufgibt, gibt sie sich ein Stück weit selbst auf. Zu Ende gedacht aber bedeutete dies den Niedergang von Rechtsstaat und Demokratie. Diese beiden allerdings sind es, die Europa erst zu dem gemacht haben, was es ist, und weswegen es auch Zielort so vieler Migranten ist.